Rechtsprechung
   BGH, 19.02.1968 - III ZR 196/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,2409
BGH, 19.02.1968 - III ZR 196/65 (https://dejure.org/1968,2409)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1968 - III ZR 196/65 (https://dejure.org/1968,2409)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1968 - III ZR 196/65 (https://dejure.org/1968,2409)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anfechtung des Testaments - Irrtum über Entwicklung der Grundstückspreise - Ergänzende Testamentsauslegung - Ausschlagung des Erbteils - Beginn der Ausschlagungsfrist ab Kenntnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1968, 477
  • DNotZ 1968, 555



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 29.06.2016 - IV ZR 387/15

    Pflichtteilsrecht: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft des mit Beschwerungen

    Ebenso wie ein Irrtum im Tatsachenbereich kann auch eine irrige rechtliche Beurteilung verhindern, dass der pflichtteilsberechtigte Erbe diejenige Kenntnis erlangt, die ihm eine richtige Abwägung des Für und Wider der zu treffenden Entscheidung, ihrer Tragweite und Auswirkung ermöglicht (BGH, Urteil vom 19. Februar 1968 - III ZR 196/65, WM 1968, 542 unter II 2).
  • BGH, 05.07.2000 - IV ZR 180/99

    Fristbeginn bei Ausschlagung der Erbschaft

    a) Die Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB beginnt erst, wenn der Erbe zuverlässige Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Februar 1968 - III ZR 196/65 - LM BGB § 2306 Nr. 4).

    Ein Irrtum im Bereich der Tatsachen kann Kenntnis in diesem Sinne ebenso verhindern wie eine irrige rechtliche Beurteilung, wenn deren Gründe nicht von vornherein von der Hand zu weisen sind (BGH, Urteil vom 19. Februar 1968 - III ZR 196/65 - LM BGB § 2306 Nr. 4).

    Die Beweislast dafür, daß die Klägerin schon vor dem 30. Juni 1995 die Wirksamkeit der Beschwerungen gekannt habe, tragen die Beklagten (BGH, Urteil vom 19. Februar 1968, aaO).

  • KG, 16.03.2004 - 1 W 120/01

    Anfechtung der Erbausschlagung: Anfechtungsgrund des Irrtums über eine

    Hinsichtlich der gemäß § 1944 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Kenntnis ist maßgeblich, ob dem Erben die für den Eintritt seines Erbrechts wesentlichen Umstände in so zuverlässiger Weise bekannt geworden sind, dass von ihm vernünftigerweise erwartet werden kann, in Überlegungen über Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft einzutreten (vgl. BGH MDR 1968, 477 = Rpfleger 1968, 283; FamRZ 2000, 1504; BayObLG FamRZ 1994, 264/265).
  • BGH, 25.01.1995 - IV ZR 134/94

    Beginn der Verjährung der Pflichtteilsansprüche

    Gleichwohl kann von dem Pflichtteilsberechtigten ein die Verjährung unterbrechendes Handeln erwartet werden (RGZ 140, 75, 76; BGH, Urteil vom 6. November 1963 - V ZR 191/61 - NJW 1964, 297; Urteil vom 19. Februar 1968 - III ZR 196/65 - Rpfleger 1968, 183).

    aa) Mit Recht weist die Revision allerdings darauf hin, daß die erforderliche Kenntnis fehlen kann, wenn der Berechtigte infolge Tatsachen- oder Rechtsirrtums davon ausgeht, die ihm bekannte Verfügung sei unwirksam und entfalte daher für ihn keine beeinträchtigende Wirkung (RGZ 140, 75, 76; BGH, Urteil vom 19. Februar 1968, aaO.).

  • BGH, 09.03.1983 - IVa ZR 211/81

    Voraussetzungen für die Erlangung eines Pflichtteilsanspruchs - Rechtsfolgen der

    Daraus folgt gemäß § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB, da insoweit jedenfalls in der Regel die Erbquote entscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 19.2.1968 - III ZR 196/65 = LM BGB § 2306 Nr. 4), daß die Mutter des Beklagten, die ihren Erbteil ausgeschlagen hat, ihren Pflichtteil verlangen kann.
  • OLG Rostock, 10.11.2009 - 3 W 53/08

    Ausschlagung einer Erbschaft: Beginn der sechswöchigen Frist; Zurechenbarkeit der

    Letztlich liegt die Frage, ob und wann ein Erbe hinlänglich sichere Kenntnis vom Anfall der Erbschaft sowie vom Grunde der Berufung erlangt hat auf tatsächlichem Gebiet und ist stets nach den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Persönlichkeit des Erben, zu beurteilen (BGH, Urt. v. 19.02.1968, III ZR 196/65, Rpfleger 1968, 183).
  • BGH, 19.04.1989 - IVa ZR 93/88

    Beginn der Anfechtungsfrist bei Testamentsfälschung

    Sie haben lediglich zur Kenntnis im Sinne von § 2082 in Verbindung mit §§ 2078 und 2079 BGB und zur Kenntnis im Sinne von §§ 2306 Satz 2 und 2332 Abs. 1 BGB vor allem im Zusammenhang mit rechtsirrtümlicher Beurteilung der Wirksamkeit eines Testamentes Stellung bezogen (RGZ 140, 75, 76 und 132, 1, 4; BGH Urteil vom 19.2.1968 - III ZR 196/65 - LM BGB § 2306 Nr. 4 unter III. 2. und 3. und BGHZ 103, 333ff. [BGH 09.03.1988 - IVa ZR 272/86]; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 10/80

    Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs - Testierfähigkeit des Erblassers bei der

    Im Falle einer schwierigen oder umstrittenen Rechtslage muß er sich dabei nicht unbedingt auf eine ergangene erstinstanzliche Gerichtsentscheidung verlassen (BGH LM BGB § 2306 Nr. 4 = MDR 1968, 477).
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