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   BGH, 12.12.2019 - III ZR 198/18   

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https://dejure.org/2019,46248
BGH, 12.12.2019 - III ZR 198/18 (https://dejure.org/2019,46248)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2019 - III ZR 198/18 (https://dejure.org/2019,46248)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - III ZR 198/18 (https://dejure.org/2019,46248)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erneute Vernehmung von Zeugen durch das Berufungsgericht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Subsidiarität der Parteivernehmung nach § 448 ZPO

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Subsidiarität der Parteivernehmung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Subsidiarität der Parteivernehmung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Subsidiarität der Parteivernehmung von Amts wegen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer Parteivernahme von Amts wegen

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen einer Parteivernehmung gem. § 448 ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Partei von Amts wegen zu vernehmen? (IBR 2020, 104)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 776
  • MDR 2020, 237
  • MDR 2020, 334
  • WM 2020, 121
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 12.08.2020 - III ZR 160/19
    Da die Beweiswürdigung grundsätzlich Sache des Tatrichters ist, wird sie vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze- oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteile vom 12. Juni 2014 - III ZR 245/13, BeckRS 2014, 13313 Rn. 10 und vom 12. Dezember 2019 - III ZR 198/18, NJW 2020, 776 Rn. 12; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2007 - VI ZR 132/06, NJW 2008, 571 Rn. 8; jeweils mwN).
  • OLG Karlsruhe, 24.06.2020 - 6 U 59/19

    Arbeitnehmererfindung: Anforderungen an die Mitteilung der Aufgabeabsicht durch

    Denn die Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur dann in Betracht, wenn die richterliche Gesamtwürdigung von Verhandlung und bisheriger Beweisaufnahme eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung erbringt (vgl. BGH, NJW 2020, 776 Rn. 20 mwN; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 448 ZPO, Rn. 4), was hier nicht der Fall ist.
  • LG München I, 27.08.2020 - 31 O 1712/20

    Schmerzensgeld, Verkehrssicherungspflicht, Verdienstausfall, Schadensersatz,

    Es sind hierfür keinerlei Hinweise ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2019 - III ZR 198/18).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 17 U 586/19

    Risikoaufklärung durch Prospektübergabe bei Erwerb eines "unechten Blind-Pools"

    Vor diesem Hintergrund lagen auch die Voraussetzungen für die beantragte Vernehmung des Klägers als Partei nach § 448 ZPO nicht vor, weil keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass sich die Behauptung des Klägers gerade im Rahmen der Parteivernehmung bestätigen würde, nachdem der von dem Kläger benannte Zeuge A eben dies nicht zu bestätigen vermochte und auch weitere indizielle Gesichtspunkte eine Wahrscheinlichkeit der Behauptung des Klägers nicht zu begründen vermögen (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2019 - III ZR 198/18 -, Rn. 19 ff.).
  • KG, 23.04.2020 - 4 U 12/20
    Hierbei ist anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 zu V ZR 69/19 bei Juris zu Tz. 5, sowie Urteil vom 12. Dezember 2019 zu III ZR 198/18 = WM 2020, 121 bei Juris zu Tz. 17, jeweils m.w.N.; ferner BGH, Urteil vom 03. Juni 2014 zu VI ZR 394/13= NJW 2014, 2797 bei Juris zu Tz. 10), dass sich solche Zweifel auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen betreffend die erstinstanzliche Beweisaufnahme ergeben können, sofern sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der dortigen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen vermag.
  • BayObLG, 04.05.2020 - 1 AR 26/20

    Klageerweiterung auf einen Streitgenossen

    Einfluss auf die Sachverhaltsfeststellung können die Erklärungen der Parteien gleichwohl haben, denn gemäß § 286 Abs. 1 ZPO sind sie als Verhandlungsinhalt (BGH, Urt. v. 12. Dezember 2019, III ZR 198/18, NJW 2020, 776 Rn. 20) neben dem Ergebnis einer Beweisaufnahme bei der richterlichen Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.
  • OLG Brandenburg, 05.08.2020 - 4 U 100/19

    Kein Auskunftsanspruch gegen Rechtsanwalt

    Dahinstehen kann insoweit, ob sich der Kläger mit Blick auf die Subsidiarität der Parteivernehmung gegenüber den anderen Beweismitteln der Zivilprozessordnung zunächst auf das Zeugnis des vom Beklagten gegenbeweislich benannten Geschäftsführers der M-GmbH, Herrn G..., hätte berufen müssen, oder ob dies unzumutbar und damit zur Wahrung des Subsidiarität nicht erforderlich war, weil Herr G... dem Lager des Beklagten zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2019 - III ZR 198/18 -, zitiert nach juris Rn. 21, 23).
  • ArbG Paderborn, 03.08.2020 - 2 Ca 1619/19

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - widerrechtliche Drohung mit fristloser Kündigung

    Gleiches gilt erst recht für die Vernehmung des Gegners als Partei gemäß § 445 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH vom 12.12.2019 - III ZR 198/18 - NJW 2020, 776; BGH vom 14.05.2013 - VI ZR 325/11 - NJW 2013, 2601).
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