Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.11.1951

Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1952 - III ZR 198/51   

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https://dejure.org/1952,60
BGH, 30.04.1952 - III ZR 198/51 (https://dejure.org/1952,60)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1952 - III ZR 198/51 (https://dejure.org/1952,60)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1952 - III ZR 198/51 (https://dejure.org/1952,60)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen unbefugter Verwendung und Weggabe überlassenen Baumaterials - Vereinbarung über die Lagerung von Baumaterial als Verwahrungsvertrag oder verwahrungsähnlicher Vertrag - Anwendbarkeit des § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) zur Feststellung von zum Schadensersatz verpflichtenden Tatsachen - Behandlung von Schadensersatzansprüchen wegen Sachbeschädigung oder Sachentzug aus der Zeit vor der Währungsreform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 6, 62
  • NJW 1952, 978
 
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Wird zitiert von ... (163)

  • BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06

    Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

    Das Berufungsgericht hat seine Bemessung weder auf falsche Erwägungen gestützt noch hat es für die Bemessung der Marktmiete (vgl. insoweit Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963, 965) wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen (zur tatrichterlichen Schätzung vgl. BGHZ 3, 162, 175 f. und BGHZ 6, 62, 63).
  • BGH, 30.11.2004 - XI ZR 285/03

    Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung anhand des PEX-Index

    Die Ausführungen des Berufungsgerichts hat der erkennende Senat nur daraufhin zu überprüfen, ob die Ausübung des tatrichterlichen Ermessens bei der Ermittlung des Schadens auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentlicher Tatsachenvortrag der Parteien außer acht gelassen wurde (BGHZ 3, 162, 175 f.; 6, 62, 63; Senatsurteil vom 27. Januar 1998 - XI ZR 158/97, WM 1998, 495, 496).
  • BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10

    Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme

    Dies entbindet ihn indes nicht davon, in seiner Entscheidung die tatsächlichen Grundlagen seiner Schätzung und ihre Auswertung in objektiv nachprüfbarer Weise anzugeben (BGHZ 6, 62, 63; Senatsurteile vom 26. März 2003 - XII ZR 167/01 - NJW-RR 2003, 873, 874 und vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 33).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.11.1951 - III ZR 198/51   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1951,367
BGH, 22.11.1951 - III ZR 198/51 (https://dejure.org/1951,367)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1951 - III ZR 198/51 (https://dejure.org/1951,367)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1951 - III ZR 198/51 (https://dejure.org/1951,367)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 425 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 15.11.1973 - VII ZR 56/73

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer in einem

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  • BGH, 04.10.1990 - IX ZB 78/90

    Wiedereinsetzung bei Versäumung des Beitritts vor Rechtskraft des Urteils

    Dabei handelte es sich jeweils um Fristen für Rechtsbehelfe, die einem Rechtsmittel ähnlich sind und deren Versäumung für den Betroffenen einschneidende persönliche Nachteile zur Folge hat (vgl. BGH, Beschl. v. 22. November 1951 III ZR 198/51, LM § 233 ZPO Nr. 15 zur Anschlußrevisionsbegründungsfrist; BGHZ 53, 310 zur Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage nach § 664 ZPO).
  • OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

    Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!

    Zudem wären im Hinblick auf den oben geschilderten Vertrauenstatbestand dem Beschwerdegegner und der Beigeladenen wegen der Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, schlösse sich der Senat nunmehr der Ansicht an, die Frist des § 117 Abs. 1 Satz 1 GWB gelte auch dann für die - unselbständige - Anschlussbeschwerde, wenn diesem Beschwerdeführer eine zwei Wochen überschreitende Frist zur Stellungnahme auf die Beschwerde eingeräumt worden ist (zur Zulässigkeit der Wiedereinsetzung In den vorigen Stand bei unselbständigen Anschlussrechtsmitteln siehe BGH NJW 1952, 425 - nur der LS - unter Berufung auf REIZ 156, 158 und OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 1299, 1300 m.w.Nw.).
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2005 - 4 UF 47/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung

    Hierzu zählt nicht nur die (unselbständige) Anschlussrevision (zu § 556 ZPO a.F.: RGZ 156, 156, 158; BGH aaO.; LM § 233 ZPO Nr. 15 = NJW 1952, 425 [LS]; VersR 1977, 152 f.; zu § 554 ZPO n.F.: Zöller-Greger aaO.; Zöller-Gummer, § 554 ZPO, Rn. 6), sondern auch die Anschlussberufung neuen Rechts, weil diese ebenso wie jene kein eigenes Rechtsmittel, sondern ein auch angriffsweise wirkender Antrag innerhalb eines fremden Rechtsmittels ist (BGH FamRZ 2005, 1513, 1514) und sich eine - gar unbefristete - Verlängerung der Berufungserwiderungsfrist nach § 224 Abs. 2 ZPO nicht allein mit einer beabsichtigten Anschließung rechtfertigen lässt (Verfügung vom 20.6.2005; vergl. BGH NJW 1951, 605; VersR 1977, 152).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 4 UF 47/05
    Hierzu zählt nicht nur die (unselbständige) Anschlussrevision (zu § 556 ZPO a.F.: RGZ 156, 156, 158; BGH aaO.; LM § 233 ZPO Nr. 15 = NJW 1952, 425 [LS]; VersR 1977, 152 f.; zu § 554 ZPO n.F.: Zöller-Greger aaO.; Zöller-Gummer, § 554 ZPO, Rn. 6), sondern auch die Anschlussberufung neuen Rechts, weil diese ebenso wie jene kein eigenes Rechtsmittel, sondern ein auch angriffsweise wirkender Antrag innerhalb eines fremden Rechtsmittels ist (BGH FamRZ 2005, 1513, 1514) und sich eine - gar unbefristete - Verlängerung der Berufungserwiderungsfrist nach § 224 Abs. 2 ZPO nicht allein mit einer beabsichtigten Anschließung rechtfertigen lässt (Verfügung vom 20.6.2005; vergl. BGH NJW 1951, 605; VersR 1977, 152).
  • BGH, 17.10.1984 - IVa ZR 161/83

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine unselbständige Anschlußrevision

    Wäre dem entsprochen worden, dann hatte sie die Anschlußrevision - gegebenenfalls in Verbindung mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGH, Beschluß vom 22.11.1951 - III ZR 198/51 = LM ZPO § 233 Nr. 15 und ständig) - immer noch nachholen können.
  • OLG Hamm, 13.11.2012 - 27 U 192/11

    Ansprüche in der Beendigung einer BGB -Gesellschaft

    Zwar ist die Frist zur Einlegung der Anschlussbeschwerde weder eine Notfrist noch wird sie sonst in § 233 ZPO genannt, jedoch wendet die Rechtsprechung die Vorschriften zur Wiedereinsetzung auch auf Anschlussrechtsmittelfristen entsprechend an (BGH NJW 52, 425; VersR 77, 152; OLG Düsseldorf, FamRZ 06, 215; MüKo-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 233 Rn. 14; Zöller/Greger, § 233 Rn. 6; Beck-OK-ZPO/Wendtland, § 233 Rn. 4).
  • VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 35/96

    Beschwerdefrist; Fristversäumung; Wiedereinsetzung

    Diese Einschätzung der Rechtslage war irrig und bei Anwendung äußerster zumutbarer Sorgfalt, wie sie einem Rechtsanwalt im Rahmen des Wiedereinsetzungsrechts abzuverlangen ist (vgl. BGH NJW 52, 425; NJW 53, 179, 180; OLG Stuttgart FamRZ 84, 402, 405 m.w.N.), vermeidbar.
  • BGH, 14.11.1968 - IX ZR 288/67

    Rechtsmittel

    Unabwendbar ist ein Ereignis nach gefestigter Rechtsprechung (BGH NJW 1952, 425) nur, wenn es durch die äußerste, den gegebenen Umständen nach angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht hätte abgewendet oder in seinen schädlichen Folgen verhindert werden können.
  • BGH, 20.04.1959 - III ZR 141/57
    Ist dagegen ohne Rücksicht auf das Armenrechtsverfahren Berufung eingelegt worden, so scheidet, wenn diese Berufung nicht fristgerecht war, das Armenrechtsverfahren als Ursache für die Fristversäumnis aus (U vom 9. Mai 1951 - II ZR 108/50 = LM Nr. 8 zu § 233 ZPO; U vom 18. Januar 1952 - I ZR 13/51 = LM Nr. 16 zu § 233 ZPO; NJW 1952, 425; U vom 8. Mai 1957 - IV ZR 62/57 = LM Nr. 75 zu § 233 ZPO).
  • BGH, 20.05.1969 - IX ZR 74/69
  • BGH, 08.06.1971 - IX ZR 86/71

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.02.1971 - IX ZB 616/70

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.03.1970 - IX ZR 272/69

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.03.1970 - IX ZR 21/70

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.01.1970 - IX ZB 525/69

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.11.1969 - IX ZB 574/69

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.11.1969 - IX ZB 488/69

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.11.1969 - IX ZR 277/69

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.10.1969 - IX ZR 126/67

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.02.1969 - IX ZB 649/68

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.12.1968 - IX ZB 565/68

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.09.1974 - X ZR 26/74

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist -

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