Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.02.2012

Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2013 - III ZR 200/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 2 EGRL 58/2002, Art 6 Abs 5 EGRL 58/2002, § 45g Abs 2 TKG, § 45i Abs 2 S 2 TKG, § 45i Abs 3 S 2 TKG
    Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die Telefonrechnung: Umfang der Befugnis eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters zur Datenübermittlung an Dritte und gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar; Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für die Richtigkeit einer Telefonrechnung

  • ra-skwar.de

    Telefonrecht: Zur Frage der Zulässigkeit der Forderungsabtretung durch ein Telekommunikationsunternehmen

  • Jurion

    Umfang der Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte nach Forderungsabtretung an den dritten wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung

  • nwb

    Richtlinie 2002/58/ EG Art. 6 Abs. 2, 5; TKG § 97 Abs. 1 Satz 3, 4, § 45g Abs. 2, §

  • kanzlei.biz

    Vereinbarkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung

  • Betriebs-Berater

    Reichweite der Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte

  • rabüro.de

    Zur Frage der Zulässigkeit der Forderungsabtretung durch ein Telekommunikationsunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte nach Forderungsabtretung an den dritten wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Telekommunikationsrecht - Anscheinsbeweis für Richtigkeit einer Telefonrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verkauf von Forderungen aus Verbindungsentgelten an Factoringunternehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internet-by-Call und die Abrechnung über die Telefonrechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die anscheinend richtige Telefonrechnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verkauf von Forderungen aus Verbindungsentgelten an Factoringunternehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an Abtretungen bei Entgelten aus TK-Verträgen

  • Betriebs-Berater (Auszüge)

    Reichweite der Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Beweis des ersten Anscheins - Voraussetzungen und Entkräftung

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1092
  • MDR 2013, 391
  • MMR 2013, 471
  • BB 2013, 513
  • K&R 2013, 264



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15  

    Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung

    Der Anscheinsbeweis ist entkräftet (erschüttert), wenn der Gegner die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs beweist (BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58/06, NJW-RR 2007, 1077 Rn. 10; Urteil vom 7. Februar 2013 - III ZR 200/11, NJW 2013, 1092 Rn. 28).
  • BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12  

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

    Ferner trägt er, obgleich dies nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die richtige Berechnung der Telekommunikationsdienstleistung, für die er das Entgelt beansprucht (Senatsurteil vom 7. Februar 2013 - III ZR 200/11, Rn. 26 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LG Bonn, 12.03.2014 - 5 S 180/13  

    Nachweispflichten in Rechnung gestellter Internetverbindungen

    Allerdings ist prima facie davon auszugehen, dass die Rechnung das Verbindungsaufkommen zutreffend wiedergibt, wenn der Anbieter ein zertifiziertes Abrechnungssystem nutzt (vgl. BGH, NJW 2013, 1092 (1095)) und nach einer fristgerechten Beanstandung durch den Kunden eine technische Vollprüfung durchgeführt und diese keine Mängel hervorgebracht hat oder es schon an einer fristgerechten Beanstandung fehlt (vgl. zum Anscheinsbeweis zugunsten des Diensteanbieters in diesen Fällen neben den umfangreichen Nachweisen bei BGH, NJW 2013, 1092 (1095) auch OLG Bremen, MMR 2012, 93; OLG Hamm, MMR 2004, 337 (338)).
  • LG Rottweil, 28.09.2016 - 1 S 27/16  

    Nutzungsausfall PKW: Anwendbarkeit der Tabelle mit Stand Erstzulassung oder

    Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises braucht der Gegner zwar nicht das Gegenteil zu beweisen, da es genügt, wenn er Umstände vorträgt und unter Beweis stellt, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes ergibt (BGH, NJW 2013, 1092), jedoch reicht es zur Entkräftung nicht aus, dass ein abweichender Geschehensablauf nicht ausgeschlossen werden kann oder entsprechende Behauptungen des Gegners nicht zu widerlegen sind (BGH, NJW-RR 2014, 1115).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2012 - III ZR 200/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 2 EGRL 58/2002, Art 6 Abs 5 EGRL 58/2002, § 97 Abs 1 S 3 TKG, § 97 Abs 1 S 4 TKG, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen

  • JurPC

    Übermittlung von Verkehrsdaten und Datenschutzrichtlinie (Vorlagebeschluss)

  • Jurion

    Vorabentscheidungsersuchen an den EUGH hinsichtlich der Vereinbarkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen mit Europarecht; Schutz der Privatspähre in der elektronischen Kommunikation bei der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Dienstanbieter an einen Zessionar; Rechtmäßigkeit der Vereinbarung über eine Zession einer Forderung im Bereich der Telekommunikationsleistungen im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis und dem Datenschutz; Folgen der Vereinbarung eines Verbots der zweckwidrigen Nutzung und Verarbeitung der Daten und einer Verpflichtung zur unwiederbringlichen Löschung zwischen Diensteanbieter und dem Zessionar

  • nwb

    Richtlinie 2002/58/ EG Art. 6 Abs. 2, 5; TKG § 97 Abs. 1 Satz 3, 4

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EUGH hinsichtlich der Vereinbarkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen mit Europarecht; Schutz der Privatspähre in der elektronischen Kommunikation bei der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Dienstanbieter an einen Zessionar; Rechtmäßigkeit der Vereinbarung über eine Zession einer Forderung im Bereich der Telekommunikationsleistungen im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis und dem Datenschutz; Folgen der Vereinbarung eines Verbots der zweckwidrigen Nutzung und Verarbeitung der Daten und einer Verpflichtung zur unwiederbringlichen Löschung zwischen Diensteanbieter und dem Zessionar

  • ibr-online

    EuGH-Vorlage: Personenbezogene Daten bei Telekommunikationsleistung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Forderungsinkasso bei Premium-Diensten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Datenübermittlung vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    DE- Grundgesetz, Art. 10 Abs. 1 ; Telekommunikationsgesetz (TKG), § 97 Abs. 1
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Telekommunikation

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Abrechnung von tk-gestützten Diensten nach § 97 TKG" von RA Dr. Peter Schmitz, original erschienen in: CR 2012, 577 - 584.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1680
  • K&R 2012, 280



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.02.2013 - III ZR 200/11  

    Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die

    Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Februar 2012 (CR 2012, 255) dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die Frage vorgelegt, ob Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, ABl. EG Nr. L 201 S. 37) die Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen erlaubt, wenn der zum Zweck des Einzugs rückbelasteter Forderungen erfolgten Abtretung außer der allgemeinen Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz zu den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen die vorstehend zitierten vertraglichen Bedingungen zugrunde liegen.

    b) Wie der Senat in seinem Vorlagebeschluss vom 16. Februar 2012 (CR 2012, 255 Rn. 16 ff) ausgeführt hat, erstreckt sich die in § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG statuierte Befugnis zur Datenübermittlung entgegen der von einem Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (AG Bremen, Urteil vom 20. Oktober 2011 - 9 C 430/11, juris Rn. 9 ff; AG Hamburg-Altona, CR 2007, 238 f) und der Revision vertretenen Auffassung nicht nur auf Verträge, die lediglich eine Einzugsermächtigung oder eine treuhänderische Inkassozession zum Gegenstand haben, also die Forderung rechtlich oder aufgrund des fiduziarisch ausgestalteten Innenverhältnisses zwischen Zedenten und Zessionar wirtschaftlich (vgl. hierzu RGZ 99, 142, 143) im Vermögen ihres ursprünglichen Inhabers belassen.

  • BGH, 14.06.2012 - III ZR 227/11  

    Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers:

    Darauf, ob bereits die Abtretungen der Forderungen der Premium-Diensteanbieter an die Schwestergesellschaft nichtig sind, weil sie von § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG nicht erfasst werden (siehe hierzu Senatsbeschluss vom 16. Februar 2012 - III ZR 200/11, K&R 2012, 280), kommt es nicht mehr an.

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 16. Februar 2012 (III ZR 200/11, K&R 2012, 280 Rn. 18 a.E.) bereits ausgeführt, dass § 97 Abs. 1 Satz 3 und 4 TKG lediglich die Weitergabe der Daten von dem Diensteanbieter an einen Dritten, nicht aber von diesem an einen Weiteren erlaube.

    Der Umstand, dass hinsichtlich der Einziehungsermächtigung jedoch die Bedingungen, die § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG als Erlaubnistatbestand für die Übermittlung von Verkehrsdaten an Dritte voraussetzt, nicht erfüllt sind, führt zur Nichtigkeit der Ermächtigung gemäß § 134 BGB (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Februar 2012 - III ZR 200/11, K&R 2012, 280 Rn. 30; MünchKommBGB/Roth, 6. Aufl., § 399 Rn. 28 mwN).

  • LG Berlin, 08.05.2012 - 57 S 350/11  
    Denn die Berufung unterliegt auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen der Klagerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 21. Marz 2012 und unter Berücksichtigung der dort zitierten, nach Erlass des hiesigen Hinweisbeschlusses veröffentlichten BGH-Entscheidung vom 16. Februar 2012 - III ZR 200/11 - der Zurückweisung, und zwar unabhängig davon, ob die erste Forderungsabtretung des Vertragspartners des Beklagten, der A... Intemet GmbH an die (spatere) V... Deutschland GmbH unter § 97 TKG fällt.
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