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   BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12   

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https://dejure.org/2012,35826
BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12 (https://dejure.org/2012,35826)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2012 - III ZR 204/12 (https://dejure.org/2012,35826)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - III ZR 204/12 (https://dejure.org/2012,35826)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 ZPO, § 250 ZPO, § 303 ZPO, § 178 Abs 1 S 1 InsO, § 179 InsO
    Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels oder eines Endurteils; Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Verfahrenseintritt des ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung bei Widerspruch durch den Insolvenzverwalter

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufnahme eines Rechtsstreits zur Feststellung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung gegenüber allen Widersprechenden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur wirksamen Aufnahme eines Rechtsstreits, der zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine Forderung anhängig war, der vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger widersprochen wurde

  • rewis.io

    Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels oder eines Endurteils; Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Verfahrenseintritt des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 303; InsO § 178 Abs. 1 S. 1
    Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung bei Widerspruch durch den Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Insolvenzeröffnung und Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzeröffnung und das laufende Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufnahme des Rechtsstreits wegen einer Insolvenzforderung muss gegenüber allen der Feststellung zur Insolvenztabelle Widersprechenden erfolgen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 180, 179; ZPO §§ 240, 250
    Aufnahme eines Rechtsstreits zur Feststellung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung gegenüber allen Widersprechenden

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverfahren; Forderungsanmeldung; Widerspruch; Feststellungsklage; Nichtzulassungsbeschwerde; Unterbrechung; Aufnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 233
  • NJW 2012, 3725
  • ZIP 2012, 2369
  • MDR 2013, 304
  • NZI 2012, 967
  • NJ 2013, 169
  • WM 2012, 2289
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    a) Die Aufnahme eines Rechtsstreits ist auch möglich, wenn dieser - wie im Streitfall - zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 8 mwN; Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, NJW-RR 2014, 1512 Rn. 14).

    Bleibt dieser untätig, ist der Gläubiger zur Aufnahme befugt (BGHZ 195, 233 Rn. 7 mwN; BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, NJW-RR 2014, 1270 Rn. 9).

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

    Er ist in der Revisionsinstanz in der Regel nicht möglich (Senat, Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 11/10, ZfIR 2011, 537 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 12; vgl. MüKoZPO/Krüger, 4. Aufl., § 559 Rn. 21).
  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

    Es handelt sich lediglich um eine verfahrensrechtliche Anpassung des Antrags an die insoweit maßgebenden Vorschriften der Insolvenzordnung (BGH 31.   Oktober 2012 - III  ZR 204/12 - Rn. 22, BGHZ 195, 233) .
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