Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Zur Frage des Rechtswegs bei Streitigkeiten über die Ablösung von Wohnungsbaudarlehen - Gewährung von Mitteln zur Förderung des Wohnungsbaus für Landesbedienstete - Recht zur vorzeitigen Ablösung der öffentlichen Baudarlehen - Abgrenzung fiskalischer Tätigkeit von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1972, 308
• WM 1972, 477
• DVBl 1972, 612
• DB 1972, 380
• DÖV 1972, 384

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.05.1969 - III ZR 172/68

  Zivilrechtsweg und Konkursvorrecht bei Darlehen der öffentlichen Hand

  Auszug aus BGH, 16.12.1971 - III ZR 204/69

  So liegt es nach gefestigter Rechtsprechung, von der auch das Berufungsgericht ausgeht, dann, wenn wie hier aus Gründen der Fürsorge die öffentliche Hand ein Darlehen bewilligt und auf Grund dieser Bewilligung zwischen ihr oder einem eingeschalteten Kreditinstitut einerseits und dem Geförderten andererseits ein Darlehensvertrag geschlossen wird (BGHZ 40, 206, 210 [BGH 07.11.1963 - VII ZR 189/61] ; 52, 155, 159 ff [BGH 29.05.1969 - III ZR 172/68] m.w.N. - "zweistufiges Verfahren").

  Wie der erkennende Senat in seinem bereits erwähnten Urteil BGHZ 52, 155 [BGH 29.05.1969 - III ZR 172/68] , auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, dargelegt hat (S. 161 f), zeigt nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die besondere Ausgestaltung dieser Ansprüche durch die genannten Gesetze, welche u.a. Bestimmungen über die Möglichkeit einer Verrechnung des Darlehens mit der Entschädigung enthalten, daß die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen der Bewilligungsbehörde und dem Darlehensnehmer den Vorrang erhalten sollen, sobald der Darlehensvertrag durch Kündigung oder Erfüllung erlischt oder andere öffentlich-rechtliche Tatsachen (Umwandlung, Anrechnung) eintreten, die auf das Darlehen Einfluß haben.

  Es ist hier ebensowenig wie in dem in BGHZ 52, 155 [BGH 29.05.1969 - III ZR 172/68] entschiedenen Falle erforderlich, sich mit den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts auseinanderzusetzen; denn hier ist es gerade nicht eine öffentlich-rechtliche Tatsache, die den Darlehensvertrag beendet, sondern eine Willenserklärung des Schuldners.

• BVerwG, 31.08.1961 - VIII C 6.60

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 16.12.1971 - III ZR 204/69

  Indessen konnte das Land durch den Erlaß einseitig den Darlehensnehmern allgemein eine bisher nicht vorgesehene Möglichkeit der Beendigung des Darlehensverhältnisses eröffnen; nach den Grundsätzen rechtsstaatlicher Verwaltung bindet der Erlaß das Land; es bedurfte nicht der Absprache mit jedem einzelnen Darlehensnehmer, um diese Wirkung herbeizuführen (vgl. BVerwGE 13, 47, 53) [BVerwG 31.08.1961 - VIII C 6/60] .

  Dasselbe gilt für das schon genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 13, 47, das den Bescheid der Bewilligungsbehörde über den Antrag auf Herabsetzung der Zinsen eines öffentlichen Wohnungsbaudarlehens als Verwaltungsakt und für Streitigkeiten hierüber den Verwaltungsrechtsweg als gegeben ansieht: Der Darlehensvertrag wird bei der Ablösung nicht durch einen Verwaltungsakt beendet, sondern, wie ausgeführt, durch eine Willenserklärung des Schuldners.

• BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63

  Kommunale Baudarlehen

  Auszug aus BGH, 16.12.1971 - III ZR 204/69

  Dem steht nicht entgegen, daß die Ablösungsregelung des § 69 II. WoBauG der Förderung des Wohnungsbaus dient, einen Anreiz zur schnelleren Rückführung der aus Mitteln der öffentlichen Hand stammenden Gelder geben und damit dem Darlehensgeber zusätzliche Förderungsmaßnahmen ermöglichen soll (BVerfGE 21, 117 = NJW 1967, 1075 [BVerfG 17.01.1967 - 2 BvL 28/63] ; Begründung zu § 30 e des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 11/601 S. 30).

  Auch aus der schon erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 21, 117 = NJW 1967, 1075 [BVerfG 17.01.1967 - 2 BvL 28/63] ) läßt sich nichts Entscheidendes gegen die hier vertretene Auffassung herleiten.

 
• BGH, 07.11.1963 - VII ZR 189/61

  Kündigung eines Wiederaufbaudarlehens

  Auszug aus BGH, 16.12.1971 - III ZR 204/69

  So liegt es nach gefestigter Rechtsprechung, von der auch das Berufungsgericht ausgeht, dann, wenn wie hier aus Gründen der Fürsorge die öffentliche Hand ein Darlehen bewilligt und auf Grund dieser Bewilligung zwischen ihr oder einem eingeschalteten Kreditinstitut einerseits und dem Geförderten andererseits ein Darlehensvertrag geschlossen wird (BGHZ 40, 206, 210 [BGH 07.11.1963 - VII ZR 189/61] ; 52, 155, 159 ff [BGH 29.05.1969 - III ZR 172/68] m.w.N. - "zweistufiges Verfahren").
• BGH, 20.12.1967 - VIII ZR 143/67

  Auszug aus BGH, 16.12.1971 - III ZR 204/69

  Das gilt auch für solche Regelungen, die eindeutig dem Bestreben der öffentlichen Hand dienen, ihren Bediensteten Fürsorge angedeihen zu lassen, wie z.B. ein im Vertrage festgelegtes Recht, geförderte Wohnungen zu belegen (BGH Urt. v. 20. Dezember 1967 - VIII ZR 143/67 = WM 1968, 374, 375 linke Spalte).
• Drs-Bund, 08.07.1987 - BT-Drs 11/601

  Auszug aus BGH, 16.12.1971 - III ZR 204/69

  Dem steht nicht entgegen, daß die Ablösungsregelung des § 69 II. WoBauG der Förderung des Wohnungsbaus dient, einen Anreiz zur schnelleren Rückführung der aus Mitteln der öffentlichen Hand stammenden Gelder geben und damit dem Darlehensgeber zusätzliche Förderungsmaßnahmen ermöglichen soll (BVerfGE 21, 117 = NJW 1967, 1075 [BVerfG 17.01.1967 - 2 BvL 28/63] ; Begründung zu § 30 e des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 11/601 S. 30).

• BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 56.78
  Der Schuldnachlaß bei der vorzeitigen Ablösung öffentlicher Wohnungsbaudarlehen und dessen Versagung und Widerruf beruhen auf bürgerlich-rechtlich einzuordnenden Vorschriften, die im öffentlichen Interesse das Darlehensverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner abweichend von den allgemeinen Rechtsvorschriften regeln; der Widerruf des Schuldnachlasses bedarf einer Willenserklärung des Gläubigers und darf nicht in der Form eines Verwaltungsaktes erfolgen (im Anschluß an BGH in DÖV 1972, 384; NJW 1978, 45 - Abgrenzung von BVerwGE 13, 47).

  Der Bundesgerichtshof hat im genannten Urteil vom 6. Juni 1977 (NJW 1978, 45) im Anschluß an sein Urteil vom 16. Dezember 1971 (DÖV 1972, 384) sowohl die Ablösungsregelung von § 69 Abs. 1 II. WoBauG mit dem damit verbundenen Schuldnachlaß als auch die Widerrufsregelung von § 69 Abs. 3 II. WoBauG dem bürgerlichen Recht zugerechnet und dargelegt, es handele sich um eine gesetzliche Ergänzung des bei der Gewährung der öffentlichen Mittel begründeten Darlehensverhältnisses.

  Der Bundesgerichtshof hält in dem schon genannten Urteil DÖV 1972, 384 den § 69 Abs. 1 II. WoBauG für eine gesetzliche Ergänzung des Darlehnsvertrages; dem ist zu folgen, weil die ursprünglich so auszulegende Vorschrift im Jahre 1968 nicht wesentlich geändert worden ist.

• BGH, 06.06.1977 - III ZR 63/75

  Rechtswegbestimmung bei Streitigkeit aus öffentlicher Förderung des Wohnungsbaus …

  Soweit es um Ansprüche aus dem Darlehensvertrag geht, sind daher die Rechtsbeziehungen der Parteien nach bürgerlichem Recht zu beurteilen mit der Folge, daß der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist (§ 102 Abs. 2 des II. WoBauG i.d.F. vom 1. September 1965- BGBl I 1618; vgl. BGHZ 61, 296, 299 m. Nachw.; BGH WM 1972, 477).

  Sie hat sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch bei dem von ihr gemäß § 69 Abs. 3 II. VoBauG i.d.F. des Wohnungsbauänderungsgesetzes vom 17. Juli 1968 (BGBl I 821, 826) erklärten Widerruf des Schuldnachlasses der Mittel des Privatrechts bedient (vgl. dazu auch BGH WM 1972, 477, 478).

  Das wird deutlich in der Regelung des Abs. 3 Satz 2, wonach der Eigentümer im Falle des Widerrufs den zum Zwecke der Ablösung gezahlten Betrag nicht zurückfordern kann (vgl. BGH WM 1972, 477, 478, und 1974, 43, 44).

• BGH, 29.07.1991 - NotZ 25/90

  Rechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen die Notarkammer

  Im Bereich der öffentlich-rechtlichen Leistungsverwaltung ist, ebenso wie bei der öffentlichen Anstaltsnutzung, anerkannt, daß der Vollzug der öffentlichen Leistungen nach privatrechtlichen Grundsätzen erfolgen kann ("Zweistufenlehre" - vgl. Urteile des III. Zivilsenats vom 16. Dezember 1971 - III ZR 204/69 = LM § 13 GVG Nr. 123; vom 17. Januar 1972 - III ZR 86/69 = WM 1972, 339 f = BB 1973, 258; vom 6. Juni 1977 - III ZR 63/75 = Warn 1977, 413; vom 4. Juni 1987 - III ZR 88/86 = WM 1987, 1428, …und vom 11. Oktober 1990 - III ZR 169/89 = BGHR GVG § 13 Straßenreinigungsentgelt 1; Urteil des VIII. Zivilsenats vom 2. Juli 1986 - VIII ZR 194/85 = BGHZ 98, 140 [BGH 02.07.1986 - VIII ZR 194/85];… Erichsen/Martens Allgemeines Verwaltungsrecht 8. Aufl. 1988 § 2 II 3, §§ 31 und 44).

 
• BGH, 04.06.1987 - III ZR 88/86

  Nachträgliche Verzinsung von Wohnungsfürsorgemitteln

  Die öffentlich-rechtlich geregelte 1. Stufe der Wohnungsbauförderung umfaßt das Verwaltungsverfahren, das mit dem Antrag auf Bewilligung der Förderungsmittel beginnt und mit der Entscheidung über diesen Antrag abgeschlossen wird, sofern nicht der ergehende Bescheid, der einen Verwaltungsakt darstellt, angefochten wird (BGH, Urt. v. 16. Dezember 1971 - III ZR 204/69 = WM 1972, 477; Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender WoBauR § 87 a II. WoBauG Anm. 02).

  Der in Vollzug des Bewilligungsbescheides abgeschlossene Darlehensvertrag gehört demgegenüber dem bürgerlichen Recht an (BGHZ 40, 206, 210; 52, 155, 160 [BGH 29.05.1969 - III ZR 172/68]; 61, 296, 298; BGH Urt. v. 16. Dezember 1971 - III ZR 204/69 a.a.O.;… Urt. v. 6. Juni 1977 - III ZR 63/75 - WM 1977, 1226, 1227; BVerwGE 1, 308, 310; 41, 127, 129; BVerwG Buchholz 454.31 § 25 WoBindG 1965 Nr. 1; Buchholz 454.4 § 69 II. WoBauG Nr. 1 und Nr. 3;… Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender a.a.O.).

• BGH, 10.07.1975 - III ZR 75/72

  Frage der Amtspflichtverletzung bei negativer Entscheidung über …

  Mit Recht hat das Berufungsgericht diesen Gesamtvorgang nach der sog. Zweistufenlehre (vgl. dazu BGHZ 57, 130; BGH DVBl 1972, 612 m.w.Nachw.) beurteilt und die Entscheidung, ob interveniert werde, als Verwaltungsakt, die Ausführung dieser Entschließung als privatrechtlichen Kaufvertrag angesehen (ebenso schon zu § 8 Getreidegesetz BGHZ 20, 77).
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 98/83

  Zinserhöhung bei Wohnungsfürsorgedarlehen

  Dagegen bestehen, sofern nicht gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen wird, wie sie sich insbesondere aus der Verfassung ergeben, keine rechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 1971 - III ZR 204/69 = LM GVG § 13 Nr. 123 = WM 1972, 477; vom 6. Juni 1977 - III ZR 63/75 = LM 2. WoBauG Nr. 20 = WM 1977, 1226 mit Anm. Willke; vom 3. November 1977 - III ZR 119/75 = LM 2. WoBauG Nr. 22 = WM 1978, 643; auch BGHZ 77, 179 = LM GrundG Art. 14 Ba Nr. 54 = WM 1980, 1261).
• BGH, 03.11.1977 - III ZR 119/75

  Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung eines öffentlich geförderten Eigenheims …

  Soweit es um Ansprüche aus dem Darlehensvertrag geht, sind daher die Rechtsbeziehungen der Parteien nach bürgerlichem Recht zu beurteilen mit der Folge, daß der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist (§ 102 Abs. 2 des II. WoBauG i.d.F. der Bekanntmachungen vom 1. September 1965 - BGBl I 1617 und vom 1. September 1976 - BGBl I 2673; vgl. BGHZ 61, 296 m.Nachw.; BGH WM 1972, 477).

  Sie hat sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch bei dem von ihr gemäß § 69 Abs. 3 des II. WoBauG i.d.F. des Wohnungsbauänderungsgesetzes vom 17. Juli 1968 (BGBl I 821, 826) erklärten Widerruf des Schuldnachlasses der Mittel des Privatrechts bedient (vgl. dazu auch BGH WM 1972, 477, 478).

• BGH, 12.07.1984 - III ZR 156/83

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - Bestimmung …

  Dagegen bestehen, sofern nicht gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen wird, wie sie sich insbesondere aus der Verfassung ergeben, keine rechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 1971 - III ZR 204/69 = LM GVG § 13 Nr. 123 = WM 1972, 477; vom 6. Juni 1977 - III ZR 63/75 = LM 2. WoBauG Nr. 20 = WM 1977, 1226 mit Anm. Willke; vom 3. November 1977 - III ZR 119/75 = LM 2. WoBauG Nr. 22 = WM 1978, 643; in BGHZ 77, 179 = LM GrundG Art. 14 Ba Nr. 54 = WM 1980, 1261).
• BGH, 21.02.1985 - III ZR 153/83
  Dagegen bestehen, sofern nicht gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen wird, wie sie sich insbesondere aus der Verfassung ergeben, keine rechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 1971 - III ZR 204/69 = LM GVG § 13 Nr. 123 = WM 1972, 477; vom 6. Juni 1977 - III ZR 63/75 = LM 2. WoBauG Nr. 20 = WM 1977, 1226 mit Anm. Willke; vom 3. November 1977 - III ZR 119/75 = LM 2. WoBauG Nr. 22 = WM 1978, 643; auch BGHZ 77, 179 = LM GrundG Art. 14 Ba Nr. 54 = WM 1980, 1261).
• BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 179.71
  Der Bundesgerichtshof hat die Zweistufenlehre erstreckt auf Regelungen, die dem Bestreben der öffentlichen Hand dienen, ihren Bediensteten Fürsorge angedeihen zu lassen, wie z.B. ein vertraglich festgelegtes Recht, geförderte Wohnungen zu belegen (Urteil vom 20. Dezember 1967 - VIII ZR 143/67 - [WM 68, 374 = ZMR 68, 206]) oder für die vorzeitige Ablösung des Darlehens durch den Darlehensnehmer, wenn seine Wohnung mit Wohnungsfürsorgemitteln für Landesbedienstete gefördert worden war (Urteil vom 16. Dezember 1971 - III ZR 204/69 - [ZMR 1972, 194 [195], auszugsweise abgedruckt auch in DÖV 1972, 384]).
• BVerwG, 17.03.1982 - 8 C 36.80

  Öffentliches Baudarlehn - Vorzeitige Ablösung - Schuldnachlaß - Verwaltungsakt - …
• BGH, 09.05.1979 - III ZR 54/78

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Zug-um-Zug-Urteils
• BGH, 25.10.1973 - III ZR 108/72

  Zusätzliche Leistungen nach § 25 Wohnungsbindungsgesetz 1965
• BGH, 29.07.1991 - NotZ 24/90

  Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einem Notar - Inanspruchnahme einer …
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 145/83

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 5 L 20.12

  Förderung von ModInst-Maßnahmen auf restitutionsbefangenem Grundstück; …
• VG Düsseldorf, 19.06.2013 - 14 K 5773/11
• BGH, 28.10.1976 - III ZR 51/74

  Wirtschaftlichkeitsberechnung nach den Vorschriften der Zweiten …