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   BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17   

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https://dejure.org/2019,29549
BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17 (https://dejure.org/2019,29549)
BGH, Entscheidung vom 15.08.2019 - III ZR 205/17 (https://dejure.org/2019,29549)
BGH, Entscheidung vom 15. August 2019 - III ZR 205/17 (https://dejure.org/2019,29549)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 252 BGB, § 675 BGB, Nr 2300 RVG-VV, Nr 3100 RVG-VV

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur ordnungsgemäßen Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds und der diesbezüglichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; zur gebotenen Darlegung, wenn der Anleger den Ersatz entgangener Anlagezinsen verlangt; zur ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 172 Abs. 4 ; RVG -VV Nr. 2300
    Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds und der Verteilung der Darlegungslast und Beweislast; Ersatzanspruch des Anlegers auf entgangene Anlagezinsen; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Risikoaufklärung des Anlegers bei Beteiligung an geschlossenen Fonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Risikoaufklärung des Anlegers bei Beteiligung an geschlossenen Fonds

  • schluender.info (Kurzinformation)

    IRR-Methode kein Prospektfehler und weiteres zur Anlageberaterhaftung vom BGH

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Fehlerhafte Kapitalanlageberatung, ordnungsgemäße Risikoaufklärung, Darlegungs- und Beweislast, negative Tatsache, sekundäre Darlegungslast, Anforderungen an die Substantiierung des Bestreitens, Zumutbarkeit der Darlegung nach Ausscheiden des Berarungsgespräche führenden ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der rechtzeitigen Prospektübergabe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Anlageberatung - Beweislast bei verspäteter Prospektübergabe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Falsche Anlageberatung - Anleger muss verspätete Prospektübergabe beweisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1332
  • ZIP 2019, 1916
  • MDR 2019, 1380
  • VersR 2020, 100
  • WM 2019, 1833
  • DB 2019, 2349
  • NZG 2019, 1267
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

    Die Erklärung in dem vorliegenden vorgerichtlichen Schreiben vom 6. März 2018 (Anlage K 6, dort S. 31), dass "(wir) nach fruchtlosem Ablauf der o.g. Frist (...) unserer Mandantschaft dazu raten, ohne weitere Vorankündigung gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen" , sind so zu verstehen, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt entweder noch keinen Prozessauftrag erteilt hatte oder dieser Auftrag unter der aufschiebenden Bedingung stand, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. August 2019 - III ZR 205/17 -, juris Rn. 43).
  • BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20

    Wann werden vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erstattet?

    Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 15. August 2019 - III ZR 205/17, NJW-RR 2019, 1332 Rn. 43; vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, NZKart 2020, 535 Rn. 44; jeweils mwN; vgl. weiter Hansens, zfs 2019, 703 ff.; Ebert in Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl., § 19 Rn. 14).
  • OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20

    Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden

    b) Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört (AnwK-RVG/Fölsch/Mock/N. Schneider/Theil/Volpert, 8. Aufl., § 19 Rn. 12; Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., § 19 Rn. 14) und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist (OLG Hamm, Beschl. v. 31.10.2005, Az.: 24 W 23/05, NJW-RR 2006, 242; OLG Düsseldorf, Urt. v 30.06.2011, Az.: I-12 U 156/10 zitiert nach Bischof in Bischof/Jungbauer, RVG, 7. Aufl., § 19 Rn. 11), ist eine Frage der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats (BGH, Urt. v. 15.08.2019, Az.: III ZR 205/17, zfs 2019, 702, 703 Tz. 43).

    Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (BGH, zfs 2019, 702, 703 Tz. 43 m.w.N.).

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