Rechtsprechung
   BGH, 11.03.1999 - III ZR 205/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,806
BGH, 11.03.1999 - III ZR 205/97 (https://dejure.org/1999,806)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1999 - III ZR 205/97 (https://dejure.org/1999,806)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1999 - III ZR 205/97 (https://dejure.org/1999,806)
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§ 51 ZPO, gewillkürte Prozeßstandschaft des Zedenten (der eine natürliche Person ist) einer zur Sicherung abgetretenen Forderung ist auch dann nicht unzulässig, wenn er vermögenslos ist;

§ 399 BGB, zur Unzulässigkeit einer Aufrechnung nach Treu und Glauben bei Auftrags- und Geschäftsbesorgungsverhältnissen (§§ 667, 675 Abs. 1 BGB)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Abtretung von Ansprüchen - Prozeßführungsbefugnis - Schutzwürdiges Interesse - Vermögenslosigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 51
    Prozeßführungsbefugnis des vermögenslosen Zedenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 51
    Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft eines Gläubigers, der seine Forderung vorprozessual an seine Bank abgetreten hat, die ihn ihrerseits zur Prozeßführung ermächtigt hat

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1717
  • MDR 1999, 755
  • WM 1999, 676
  • DB 1999, 1317



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08

    Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen

    Gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn der Prozessführende ermächtigt ist, den geltend gemachten Anspruch im eigenen Namen einzuklagen und ein eigenes rechtliches Interesse an der Prozessführung hat (Senatsurteil vom 11. März 1999 - III ZR 205/97 - NJW 1999, 1717 unter II. 1.; BGHZ 38, 281, 283 ; 94, 117, 121 ; 96, 151, 152 f ; 100, 217, 218 ; 125, 1 96.199; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86 - NJW-RR 1988, 126, 127 unter II.; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

    Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem

    Voraussetzungen einer gewillkürten Prozeßstandschaft sind eine wirksame Ermächtigung des Prozeßstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (st. Rspr., BGHZ 119, 237, 242; BGHZ 89, 1, 2; BGH, Urt. v. 11.03.1999 - III ZR 205/97, NJW 1999, 1717).
  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99

    Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen

    a) Nach ständiger Rechtsprechung darf eine Partei ein fremdes Recht gerichtlich geltend machen, wenn der Berechtigte ihr eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und sie an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (BGHZ 100, 217, 218; 102, 293, 296; BGH, Urt. v. 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, WM 1989, 585, 586; v. 11. März 1999 - III ZR 205/97, NJW 1999, 1717).
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