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   BGH, 14.03.1985 - III ZR 206/83   

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https://dejure.org/1985,2877
BGH, 14.03.1985 - III ZR 206/83 (https://dejure.org/1985,2877)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1985 - III ZR 206/83 (https://dejure.org/1985,2877)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1985 - III ZR 206/83 (https://dejure.org/1985,2877)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzklage aus Anlass eines Verkehrsunfalls gegen den Betreiber eines Kraftwerks und das Land - Dampfschwaden als Kühlturmemissionen als Ursache für eine Vereisung der Straße und dadurch verursachten Unfall - Anwendbarkeit des Haftpflichtgesetzes auf Kraftwerke - ...

  • rechtsportal.de

    HaftpflG § 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 641
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13

    Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer

    Dabei trifft für das Vorliegen eines objektiv verkehrspflichtwidrigen Zustands die Beweislast den Kläger (vgl. nur BGH NJW 2009, 3302 Tz. 4 - zur Räum- und Streupflicht - BGH VersR 1985, 641 Rn. 19 in Juris; BGH VersR 1957, 371; Staudinger-Hager, a.a.O., § 823 Rn. E 96; Palandt-Sprau, BGB, 72. Aufl., § 823 Rn. 54) .
  • OLG Köln, 23.11.1994 - 2 U 91/94

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Kraftwerksbetreibers;

    Von einer solchen eigenständigen (unabhängig von öffentlich-rechtlich auferlegten Pflichten und von Pflichten des Straßenbaulastträgers) Verkehrssicherungspflicht des Kraftwerksbetreibers geht auch der BGH aus (BGH VersR 1985, 641 ).

    Dabei ist jeder Verkehrssicherungspflichtige für sich verantwortlich, mehrere Verkehrssicherungspflichtige haften als Gesamtschuldner (BGH VersR 1985, 641 m.w.N.).

    Es kann dahinstehen, ob die Beklagte solche Schilder eigenmächtig (im Fall BGH VersR 1985, 641 war dem Kraftwerksbetreiber das vom zuständigen Landkreis aufgegeben worden) aufstellen durfte, denn als Kraftwerksbetreibern kannte sie die Eisbildungsgefahr und hätte daher bei den zuständigen Stellen auf die Aufstellung von Schildern hinwirken müssen.

    Da der objektive Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht feststeht, kann sich der Geschädigte hinsichtlich der Ursächlichkeit auf den Anscheinsbeweis berufen (vgl. BGH NJW 1994, 945 ; BGH VersR 1985, 641, 642, unter Hinweis auf BGH VersR 1985, 452 ).

  • BGH, 19.01.1989 - III ZR 258/87

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast für

    Die Verantwortlichkeit des Landes aufgrund Straßenrechts besteht auch unabhängig von der Verkehrssicherungspflicht eines Dritten (Senatsurteil vom 14. März 1985 - III ZR 206/83 - VersR 1985, 641, 642).
  • LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15

    Zur Verkehrssicherungspflicht eines Kletterhallenbetreibers

    Grundsätzlich trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Merkmale und damit auch die objektive Verkehrssicherungspflichtverletzung des Schädigers (BGH, Urteil vom 20.06.1990 - VIII ZR 182/89, juris-Rn. 10 = NJW-RR 1990, 1422; BGH, Urteil vom 14.03.1985 - III ZR 206/83, juris-Rn. 19 = VersR 1985, 641; BGH, Urteil vom 12.02.1963 - VI ZR 70/62, juris-Rn. 12 = VersR 1963, 485; Wagner in MüKo, BGB, 7. Aufl, § 823, Rn. 85 m.w.N.), das heißt der Kläger müsste darlegen und beweisen, dass die Beklagte Ziffer 1) ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.
  • LG Dessau-Roßlau, 11.02.2011 - 2 O 472/04

    Sorgfaltsanforderungen bei dem Betrieb einer Wasserkraftanlage

    a) § 2 HPflG ist auf Energieerzeugungsanlagen, also auf die hier streitgegenständliche Wasserkraftanlage, nicht anwendbar (BGH VersR 1985, 641).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2018 - 19 U 17/17

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Baugerüstes

    Erst wenn objektiv ein Verstoß gegen diese Pflicht feststeht, kann hinsichtlich der Ursächlichkeit des Verstoßes für den eingetretenen Schaden und bei der Prüfung des Verschuldens des Inanspruchgenommenen ein Anscheinsbeweis für den Geschädigten sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.1985, III ZR 206/83, BeckRS 1985, 30388417).
  • AG Hamburg-Altona, 04.04.2014 - 315b C 308/12

    Bauzäune sind stand- und kindersicher aufzustellen!

    Beweist der Geschädigte eine objektive Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, sind zu seinen Gunsten Beweiserleichterungen bei der Prüfung des subjektiven Verschuldens in Betracht zu ziehen (BGH, Urt. v. 14.3.1985 - III ZR 206/83 Tz. 19).Und um der Beweislast für einen solchen schadensursächlichen Pflichtenverstoß zu genügen, bedarf es keiner absoluten Gewissheit oder einer "an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit"; vielmehr reicht ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (st. Rspr., BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02, NJW 2003, 1116 BGH NJW 1970, 946 BGH VersR 1977, 721 KG, NJW 1989, 2948).
  • OLG Brandenburg, 07.11.2018 - 7 U 12/17

    Schadensersatz für Schlüsselbeinbruch nach Stolpern über eine Abdeckmatte auf dem

    Der Geschädigte hat alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ergibt (vgl. BGH, Urteil v. 14.03.1985 - III ZR 206/83, VersR 1985, 641).
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