Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass der Ausbildungskosten bei vorfristigen Ausscheidens aus der "Prüforganisation" des Unternehmens; Differenzierungsgebot des Grunds der Beendigung der Zugehörigkeit zu dieser Organisation innerhalb der Klausel; "Erlassklausel" als eine übermäßige Beeinträchtigung der arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit; Erstattungspflicht des Arbeitnehmers ohne Ausnahme und ohne Differenzierung nach der Sphäre der auslösenden Umstände für jeden Fall der vorfristigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • nwb

    BGB § 306a, § 307 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass der Ausbildungskosten bei vorfristigen Ausscheidens aus der "Prüforganisation" des Unternehmens; Differenzierungsgebot des Grunds der Beendigung der Zugehörigkeit zu dieser Organisation innerhalb der Klausel; "Erlassklausel" als eine übermäßige Beeinträchtigung der arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit; Erstattungspflicht des Arbeitnehmers ohne Ausnahme und ohne Differenzierung nach der Sphäre der auslösenden Umstände für jeden Fall der vorfristigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufsrecht - Erlass der Ausbildungskosten bei Ausscheiden des Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausbildungskosten und Verbleibensklausel

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Rückzahlung von Ausbildungskosten bei vorfristigem Ausscheiden regelnde Klauseln sind ohne Differenzierung nach dem Grund unwirksam

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung von Ausbildungskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 57
  • MDR 2009, 1396
  • NZA 2010, 37



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09  

    Internet-System-Vertrag

    a) Die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 der AGB kann der erkennende Senat selbständig auslegen, weil eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte in Betracht kommt (BGHZ 163, 321, 323 f; Senat, Urteil vom 17. September 2009 - III ZR 207/08 - NJW 2010, 57 Rn. 16; BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - NJW 2009, 3422, 3423 Rn. 20).

    Vor diesem Hintergrund bedarf es im Rahmen der bei der Überprüfung nach § 307 BGB anzustellenden umfassenden Interessenabwägung (vgl. etwa Senat, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19 sowie Urteile vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08 - NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29 und vom 17. September 2009 aaO S. 58 Rn. 18) eines sachlichen Grundes für die Verwendung einer Vorleistungsklausel regelmäßig auch dann, wenn der Kunde Unternehmer ist (so auch Dammann aaO; offen gelassen in BGH, Urteil vom 24. September 2002 aaO; offen gelassen wohl auch bei Hensen aaO Rn. 17; a.A. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1988, 1458, 1459; Kieninger aaO Rn. 21).

    Dem Verwender einer formularmäßigen Vertragsbestimmung ist es gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB - auch bei Verwendung der Klausel gegenüber einem Unternehmer (s. § 310 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB) - verwehrt, durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren, da hierin eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners entgegen den Geboten von Treu und Glauben läge (s. dazu etwa Senat, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19 sowie Urteile vom 12. Februar 2009 aaO und 17. September 2009 aaO).

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12  

    Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für

    Eine unangemessene Benachteiligung liegt dann vor, wenn der Verwender der Klausel missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die des Vertragspartners von vornherein hinreichend zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1984 - IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 284; Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133, 1134; Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 405/96, NJW 1997, 3022, 3023; Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775; Urteil vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57 Rn. 18).
  • OLG Dresden, 19.08.2014 - 14 U 603/14  

    Vorauszahlung von Mitgliedsgebühren

    Unangemessen ist eine sich im Vergleich zum dispositiven Gesetzesrecht ergebende Benachteiligung dann, wenn der AGB-Verwender durch die einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich seine eigenen Interessen auf Kosten seiner Vertragspartner durchzusetzen versucht, ohne dabei auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und einen angemessenen Ausgleich vorzusehen (BGH NJW 2010, 57).
  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09  

    Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines

    Die genannten Regelungen der Turnierausschreibung kann der erkennende Senat selbständig auslegen, weil eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte in Betracht kommt (BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321, 323 f und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422, 3423 Rn. 20; Senatsurteil vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57 Rn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 79/16  

    Preise sind Festpreise: Keine Preisanpassung bei Mengenänderungen!

    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2010 - III ZR 207/08, IBRRS 2009, 3389 = NJW 2010, 57 - 60; Urteil vom 12.02.2009 - III ZR 179/08, IBRRS 2009, 1057 = NJW 2009, 1334 - 1337; Urteil vom 08.07.1993 - VII ZR 79/92, IBRRS 2000, 0298 = NJW 1993, 2738 - 2739 m.w.N.).
  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11  

    Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteile vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57 Rn. 18; vom 1. Februar 2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774 unter II 2 a, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10  

    Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des

    Eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 Rn. 19; vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29; vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57, 58 Rn. 18; vom 18. März 2010 - III ZR 254/09, NJW 2010, 3222, 3224 Rn. 23 und vom 23. September 2010 aaO Rn. 12).
  • BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16  

    Ausgleich einer mit einer Preisanpassungsklausel verbundenen unangemessenen

    a) Allerdings ist das Berufungsgericht hierbei zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Inhaltskontrolle einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel diese nicht isoliert, sondern unter Berücksichtigung des gesamten Vertragsinhalts zu würdigen ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 1. Dezember 1981 - KZR 37/80, BGHZ 82, 238, 240 f.; vom 23. November 2005 - VIII ZR 154/04, NJW 2006, 1056 Rn. 22; vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57 Rn. 16; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 307 BGB Rn. 116; MünchKommBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 307 Rn. 34; jeweils mwN).
  • OLG Köln, 02.03.2011 - 6 U 165/10  

    Ablieferung von Paketen bei Nachbarn // Was ist zu beachten Welche Risiken

    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH NJW 2010, 57 - Tz. 18).
  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 347/14  

    Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle

    Die Prüfung der Unangemessenheit einer Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auf die Frage gerichtet, ob der Verwender durch seine Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 14, BAGE 129, 121; BGH 17. September 2009 - III ZR 207/08 - Rn. 18) .
  • OLG Karlsruhe, 23.12.2014 - 9a U 15/14  

    Zur Unwirksamkeit der Regelung zur Herabsetzung des Krankentagegeldes gem. § 4

  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13  

    Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten

  • BGH, 18.03.2010 - III ZR 254/09  

    Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über

  • OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 16 U 15/14  

    Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung

  • OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08  

    Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld bei einer

  • OLG München, 26.06.2012 - 5 U 2038/11  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Gewährleistungsausschluss ohne so genannte

  • OLG Celle, 03.01.2014 - 2 U 164/13  

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel wegen Übergabeverzugs mit Mietobjekt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2014 - 2 Sa 58/14  

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - Eigenkündigung - unzumutbare Benachteiligung

  • OLG Köln, 03.11.2015 - 15 U 93/15  
  • OLG Karlsruhe, 17.04.2015 - 15 U 89/14  
  • ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12  

    Geltung der Grenzen wirksamer Bindungsdauer je nach Höhe des zugewandten

  • LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11  
  • OLG Karlsruhe, 06.06.2014 - 10 U 21/12  

    Staub von der Nachbarbaustelle: Vermieter haftet nicht für verschmutzte Ware!

  • KG, 10.09.2012 - 23 U 161/11  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Konzessionsvertrages im

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2013 - 10 Sa 85/13  

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle

  • OLG Stuttgart, 28.10.2010 - 2 U 46/10  

    AGB eines Stromlieferungsvertrages: Wirksamkeit des Sonderkündigungsrechts des

  • LG Bochum, 14.02.2012 - 12 O 146/11  

    Inanspruchnahme eines Mikrofinanzierers für die Ausfälle von Krediten vor dem

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