Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2015 - III ZR 207/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 ZPO, § 167 ZPO, § 170 Abs 1 S 2 ZPO, § 189 ZPO, § 195 BGB
    Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer - demnächstigen - Zustellung an eine prozessunfähige Person

  • Jurion

    Heilung der Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Heilung einer an eine prozessunfähige Person bewirkten unwirksamen Zustellung durch Zugang beim gesetzlichen Vertreter und zur Anwendung des § 167 ZPO in einem solchen Fall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 167; ZPO § 170 Abs. 1 S. 2; ZPO § 189
    Heilung der Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Heilung der Zustellung an prozessunfähige Partei durch Zugang beim gesetzlichen Vertreter?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellung an eine prozessunfähige Person - und ihre "demnächst erfolgte" Heilung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Zustellung an eine prozessunfähige Person

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Heilung der Zustellung an prozessunfähige Person durch Zugang bei gesetzlichem Vertreter

  • Jurion (Kurzinformation)

    Heilung einer unwirksamen Zustellung an prozessunfähige Person bei tatsächlichem Zugang an gesetzlichen Vertreter

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Heilung und "Demnächst-Zustellung" bei prozessunfähigem Empfänger - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.03.2015" von RiLG Peter Fölsch, original erschienen in: NJW 2015, 1760 - 1762.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 268
  • BGHZ 205, 268
  • NJW 2015, 1760
  • ZIP 2015, 2248 (Ls.)
  • MDR 2015, 535
  • VersR 2015, 1447
  • WM 2015, 1388



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16  

    Gerichtlicher Wille der Vornahme einer förmlichen Zustellung des Dokuments als

    Die in § 189 Alt. 2 ZPO vorgesehene Heilung eines Zustellungsmangels, wenn das zuzustellende Dokument der Person, an die die Zustellung "dem Gesetz gemäß [...] gerichtet werden konnte", tatsächlich zugegangen ist, bezieht sich auf die Fälle, in denen sich - wie insbesondere bei §§ 170 bis 172 ZPO - bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, wem das Dokument zugestellt werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Mai 1983, VIII ZR 34/82, aaO unter II 1 b; vom 22. November 1988, VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154 unter II 3 a; jeweils zu § 187 ZPO aF; vom 7. Dezember 2010, VI ZR 48/10, aaO Rn. 12; vom 12. März 2015, III ZR 207/14, BGHZ 204, 268 Rn. 15 und Beschluss vom 20. Oktober 2011, V ZB 131/11, juris Rn. 8).

    (1) Allerdings ist § 189 ZPO nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich weit auszulegen (BGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, aaO; vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, aaO Rn. 47; vom 12. März 2015 - III ZR 207/14, BGHZ 204, 268 Rn. 17 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 22).

    Gelangt das zuzustellende Schriftstück zum richtigen Empfänger, so hat die Zustellung - mit Wirkung ex nunc - ihren Zweck erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2015 - III ZR 207/14, aaO).

    (cc) Auch hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden kann, dass das zuzustellende Schriftstück deren gesetzlichen Vertreter tatsächlich zugeht, sofern die Zustellung nach den gesetzlichen Bestimmungen an diesen hätte gerichtet werden können (BGH, Urteil vom 12. März 2015 - III ZR 207/14, aaO Rn. 15).

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Die Regelung in § 189 ZPO passt sich in ihrer im Vergleich zur Vorgängervorschrift heilungsfreundlicheren Fassung in das hinter dem Zustellungsreformgesetz (ZustRG) stehende Gesamtkonzept einer Vereinfachung des Zustellungsrechts (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2005 - NotZ 12/05, NJW 2005, 3216, 3217), die notwendig zu einer gewissen "Entförmlichung" führt, ein, und ist dementsprechend weit auszulegen (BGH, Urteil vom 12. März 2015 - III ZR 207/14, BeckRS 2015, 06671, Rdnr. 17; MK-Häublein, ZPO, 5. Aufl., § 189, Rdnr. 1); gleiches gilt nach dem oben Gesagten für die Verwaltungszustellungsgesetze.

    Dies gilt aufgrund des Wortlauts von § 189 Alt. 2 ZPO auch dann, wenn der (empfangsberechtigte) Empfänger des zuzustellenden Schriftstücks nicht mit der Person identisch ist, die auf dem Schriftstück bzw. dessen Umschlag als Adressat der Zustellung angegeben ist, sofern die Zustellung nach den gesetzlichen Bestimmungen an den tatsächlichen Empfänger hätte gerichtet werden können (BGH, Urteil vom 12. März 2015 - III ZR 207/14, BeckRS 2015, 06671, Rdnr. 15; BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95, juris, Rdnr. 28 für § 9 VwZG a.F.; MK-Häublein, ZPO, 5. Aufl., § 189, Rdnr. 9).

  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13  

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

    Gelangt das zuzustellende Schriftstück zum richtigen Empfänger, hat die Zustellung im Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs des Schriftstücks ihren Zweck erfüllt (BGH 12. März 2015 - III ZR 207/14 - Rn. 17) .
  • BGH, 20.05.2015 - IV ZR 127/14  

    Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim

    Die Vorschrift erfasst auch die erst durch eine Heilung wirksam gewordene Zustellung (BGH, Urteil vom 12. März 2015 - III ZR 207/14, EBE/BGH 2015, 143, juris Rn. 19).
  • OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 212/15  

    Pauschalpreis vereinbart? Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und

    Insoweit kommt es nur darauf an, dass die Zustellung nach den gesetzlichen Bestimmungen an den tatsächlichen Empfänger hätte gerichtet werden können (BGH, NJW 2015, 1760, 1761).

    Denn die sog. Vorwirkung nach § 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine insgesamt noch "demnächst" erfolgende Heilung wirksam gewordene Zustellung, da die Fiktion des § 189 ZPO sämtliche Rechtsfolgen einer wirksamen Zustellung herbeiführt (BGH, NJW 2015, 1760, 1761).

  • BGH, 20.05.2015 - IV ZR 34/14  

    Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare

    Die Vorschrift erfasst auch die erst durch eine Heilung wirksam gewordene Zustellung (BGH, Urteil vom 12. März 2015 - III ZR 207/14, EBE/BGH 2015, 143, juris Rn. 19).
  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13  

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz -

    Gelangt das zuzustellende Schriftstück zum richtigen Empfänger, hat die Zustellung im Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs des Schriftstücks ihren Zweck erfüllt (BGH 12. März 2015 - III ZR 207/14 - Rn. 17) .
  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13  

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz -

    Gelangt das zuzustellende Schriftstück zum richtigen Empfänger, hat die Zustellung im Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs des Schriftstücks ihren Zweck erfüllt (BGH 12. März 2015 - III ZR 207/14 - Rn. 17) .
  • LG Köln, 13.01.2016 - 28 O 132/15  

    Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung

    Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der Heilungsvoraussetzungen ist grundsätzlich die Partei, die sich auf die Heilung der unwirksamen Zustellung beruft ( Fölsch , NJW 2015, 1760, 1762), vorliegend also der Verfügungskläger.

    Der Prozessgegner muss danach vortragen, unter welchem Umständen und zu welchem Zeitpunkt sein Verfahrensbevollmächtigter das Dokument erhalten hat (vgl. Fölsch , NJW 2015, 1760, 1762).

  • OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 4 U 87/15  

    Fehlerhafte Parteibezeichnung; Heilung; Zustellungsmangel

    Auch die vom Kläger zitierte Entscheidung des BGH vom 12.03.2015 (Az. III ZR 207/14) gibt keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Beurteilung.
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