Rechtsprechung
   BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 257 BGB
    Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, 257
    Beginn der Verjährungsfrist des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders: Fälligkeit der Drittforderungen maßgeblich

  • Jurion

    Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist eines Freistellungsanspruchs eines Treuhänders i.R.e. für den Treugeber übernommenen Geschäftsbesorgung; Fälligkeit von sich aus einer Geschäftsbesorgung ergebenden Forderungen eines Treuhänders gegen Dritte als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist seines Befreiungsanspruchs; Billigkeit einer Verjährung eines Freistellungsanspruchs bei noch ausstehender Fälligkeit von ihm zugrunde liegenden Drittforderungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders in Abhängigkeit von der Fälligkeit der Drittforderungen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, 257
    Beginn der Verjährungsfrist des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders: Fälligkeit der Drittforderungen maßgeblich

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verjährung des Freistellungsanspruchs des Treuhänders

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist eines Freistellungsanspruchs eines Treuhänders i.R.e. für den Treugeber übernommenen Geschäftsbesorgung; Fälligkeit von sich aus einer Geschäftsbesorgung ergebenden Forderungen eines Treuhänders gegen Dritte als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist seines Befreiungsanspruchs; Billigkeit einer Verjährung eines Freistellungsanspruchs bei noch ausstehender Fälligkeit von ihm zugrunde liegenden Drittforderungen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, § 257
    Verjährung des Freistellungsanspruchs des Treuhänders einer OHG-Beteiligung gegen den Treugeber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beginn der Verjährung des Befreiungsanspruches eines Treuhänders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung eines Freistellungsanspruchs

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, § 257
    Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders in Abhängigkeit von der Fälligkeit der Drittforderungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befreiungsanspruch eines Treuhänders - Beginn der regelmäßigen Verjährung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme des mittelbaren Gesellschafters aus abgetretenem Recht durch Gläubiger der Fondsgesellschaft

Besprechungen u.ä.

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verjährung des Freistellungsanspruchs

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 185, 310
  • NJW 2010, 2197
  • ZIP 2010, 1295
  • VersR 2011, 679
  • WM 2010, 1161
  • DB 2010, 1397



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10  

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Sind zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, so kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (BGH, Urteile vom 28. April 2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180 Rn. 19, vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, WM 2010, 1161 Rn. 14, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 31, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08  

    "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels

    Sind nämlich zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, so kommt die Unklarheitenregel des § 5 AGBG (jetzt § 305c Abs. 2 BGB) zur Anwendung (BGHZ 112, 65, 68 f.; Senatsurteil vom 28. April 2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180, Tz. 19; BGH, Urteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 23 und vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, WM 2010, 1161, Tz. 14, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 224/08  

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

    Eine solche Veränderung des Leistungsinhalts hindert die Abtretung aber nicht, wenn der Freistellungsanspruch gerade an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld abgetreten wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1954 - I ZR 34/53, BGHZ 12, 136, 141 f.; Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, ZIP 2010, 1295 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 399 Rn. 4 m.w.N.).

    aa) Die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB beginnt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderungen fällig werden, von denen zu befreien ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, ZIP 2010, 1295 Rn. 21 f.; Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 113/09, ZIP 2010, 1299 Rn. 13).

    Der gesetzliche Befreiungsanspruch nach § 257 Satz 1 BGB wird zwar nach allgemeiner Auffassung sofort mit der Eingehung der Verbindlichkeit, von der freizustellen ist, fällig, unabhängig davon, ob diese Verbindlichkeit ihrerseits bereits fällig ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, aaO Rn. 20 m.w.N.).

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 216/09  

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

    Eine solche Veränderung des Leistungsinhalts hindert die Abtretung aber nicht, wenn der Freistellungsanspruch gerade an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld abgetreten wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1954 - I ZR 34/53, BGHZ 12, 136, 141 f.; Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, ZIP 2010, 1295 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 399 Rn. 4 m.w.N.).

    aa) Die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB beginnt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderungen fällig werden, von denen zu befreien ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, ZIP 2010, 1295 Rn. 21 f.; Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 113/09, ZIP 2010, 1299 Rn. 13).

    Der gesetzliche Befreiungsanspruch nach § 257 Satz 1 BGB wird zwar nach allgemeiner Auffassung sofort mit der Eingehung der Verbindlichkeit, von der freizustellen ist, fällig, unabhängig davon, ob diese Verbindlichkeit ihrerseits bereits fällig ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, aaO Rn. 20 m.w.N.).

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08  

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

    Eine solche Veränderung des Leistungsinhalts hindert die Abtretung aber nicht, wenn der Freistellungsanspruch gerade an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld abgetreten wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1954 - I ZR 34/53, BGHZ 12, 136, 141 f.; Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, ZIP 2010, 1295 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 399 Rn. 4 m.w.N.).

    aa) Die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB beginnt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderungen fällig werden, von denen zu befreien ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, ZIP 2010, 1295 Rn. 21 f.; Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 113/09, ZIP 2010, 1299 Rn. 13).

    Der gesetzliche Befreiungsanspruch nach § 257 Satz 1 BGB wird zwar nach allgemeiner Auffassung sofort mit der Eingehung der Verbindlichkeit, von der freizustellen ist, fällig, unabhängig davon, ob diese Verbindlichkeit ihrerseits bereits fällig ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, aaO Rn. 20 m.w.N.).

  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 279/11  

    Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu

    Das hat der Senat in einem Fall, der einen in den wesentlichen Vertragsbestimmungen übereinstimmend ausgestalteten Fonds betraf, bereits entschieden (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310, 314 Rn. 11).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch anerkannt, dass eine Abtretung an den Gläubiger der Forderung, von der freizustellen ist, möglich ist (vgl. nur Senatsurteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 12; BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 Rn. 14, jew. mwN).

    Die Rückabtretung sollte nach der rechtsfehlerfreien Würdigung des Berufungsgerichts vor allem sicherstellen, dass die Befreiungsansprüche der Klägerin gegen die mit ihr über den Treuhandvertrag verbundenen Anleger überhaupt durchgesetzt werden konnten, was aus damaliger Sicht der Vertragsschließenden (nämlich bis zur Entscheidung des Senats vom 5. Mai 2010 aaO Rn. 13 ff) zweifelhaft war.

    Durch das bereits erwähnte Senatsurteil vom 5. Mai 2010 (III ZR 209/09, BGHZ 185, 310) ist geklärt, dass mögliche Freistellungsansprüche der Klägerin im Hinblick auf die im Jahr 2008 eingetretene Fälligkeit der Darlehensforderungen, von denen zu befreien ist, nicht verjährt sind.

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 5. Mai 2010 (III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 18) im Übrigen zum Ausdruck gebracht hat, musste einem verständigen und redlichen Treugeber bewusst sein, dass der Ausschluss der selbständigen Gesellschafterhaftung des Treugebers nach außen mit den Interessen des Treuhänders und auch der Gesellschaftsgläubiger nur dann in einem ausgewogenen Verhältnis steht, wenn diese nicht nur auf den Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB, sondern auch auf den Freistellungsanspruch zugreifen können.

  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13  

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

    Verbleiben nach Ausschöpfung aller danach in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel und sind zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 28; jeweils mwN).

    Nur Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen, bleiben dabei außer Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, aaO; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11  

    BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr.

    Außer Betracht bleiben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14 und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 mwN).

    Sind nämlich mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 12, vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31).

  • BGH, 05.02.2013 - II ZR 134/11  

    Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von

    Durch seine Haftung im Innenverhältnis nach § 735 BGB (bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und bei der offenen Handelsgesellschaft) und durch den Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 675, 670 BGB bzw. aufgrund der entsprechenden Regelungen in den Treuhandverträgen (bei der Kommanditgesellschaft) ist der Treugeber zudem von dem, von ihm durch sein Stimmrecht (mit)beeinflussten Erfolg oder Misserfolg der Gesellschaft im Ergebnis wirtschaftlich genauso betroffen, als wäre er (Voll-)Gesellschafter (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 40; Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 11 mwN; Urteil vom 11. November 2008 - XI ZR 468/07, BGHZ 178, 271 Rn. 24).
  • BGH, 24.07.2012 - II ZR 297/11  

    Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur

    Ein Anspruch auf Freistellung der Klägerin von den Ansprüchen, die gegen sie von den Gläubigern der Fondsgesellschaft erhoben werden, ergab sich aus dem Treuhandvertrag in Verbindung mit § 675 Abs. 1, § 670 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 11).

    Denn die Abtretung aus dem Jahr 2006 war ihrerseits wirksam, was die Revision im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2010 (III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 13 ff.) zum vertraglichen Abtretungsverbot nach § 399 Fall 2 BGB nicht in Abrede stellt.

    (1) Nicht zu beanstanden ist die Würdigung des Berufungsgerichts, die Rückabtretungsvereinbarung habe in erster Linie sicherstellen sollen, dass die Befreiungsansprüche der Klägerin gegen die mit ihr über die Treuhandverträge verbundenen Anleger überhaupt durchgesetzt werden konnten, weil bis zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2010 (III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 13 ff.) Streit darüber bestand, ob die Abtretung aus dem Jahr 2006 wirksam war.

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 215/09  

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • BGH, 11.10.2011 - II ZR 242/09  

    Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG:

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 100/09  

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • OLG Köln, 10.01.2012 - 24 U 104/10  

    Rechtsstellung des Treuhänders bei Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11  

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 217/09  

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11  

    BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung:

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11  

    BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr.

  • BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11  

    Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz

  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 150/11  

    Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft:

  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 340/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 174/09  

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • BGH, 10.03.2011 - IX ZR 82/10  

    Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung;

  • BGH, 05.02.2013 - II ZR 136/11  

    Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von

  • BGH, 16.04.2013 - II ZR 118/11  

    Kommanditgesellschaft: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf

  • BGH, 16.12.2014 - II ZR 277/13  

    Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Fondsgesellschaft:

  • BGH, 23.08.2012 - VII ZR 155/10  

    Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 218/09  

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10  

    Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem

  • OLG München, 05.10.2010 - 20 U 1940/10  

    Beteiligung für fremde Rechnung an einer Fondsgesellschaft: Freistellungsanspruch

  • OLG Stuttgart, 10.05.2011 - 6 U 44/10  

    Treuhänder in der Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer

  • OLG München, 01.09.2014 - 7 U 1805/14  

    Treuhandvertrag: Beginn der Verjährung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders

  • BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14  

    Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die

  • BGH, 11.10.2011 - II ZR 248/09  

    Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem geschlossenen

  • OLG München, 25.09.2014 - 7 U 1805/14  

    Treuhandvertrag: Beginn der Verjährung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders

  • OLG Hamm, 18.02.2011 - 12 U 49/10  

    Aufklärungspflicht des Treuhänders im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds

  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10  

    Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen

  • LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10  

    Verjährung von Urlaubsanprüchen

  • OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10  

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte

  • BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 49.13  

    Öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien; Benutzung von

  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 343/14  

    Anforderungen an vorvertragliche Aufklärungspflichten und falsche oder

  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 341/14  

    Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft:

  • BGH, 18.10.2011 - II ZR 37/10  

    Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten

  • LG Kleve, 06.10.2015 - 4 O 21/15  

    Kapitalanlagerecht; Immobilienfonds; Kommanditgesellschaft; mittelbare

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 108/10  

    Ansprüche der Treuhandgesellschaft eines geschlossenen Immobilienfonds gegen die

  • BGH, 26.06.2012 - II ZR 223/11  

    Beginn der Verjährung des vertraglichen Freistellungsanspruchs des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 85/13  
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2013 - 6 A 10310/13  

    Prüfung eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 71 Abs. 2 TKG im Rahmen von

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2011 - 17 U 13/10  

    Ansprüche der Treuhandgesellschaft eines geschlossenen Immobilienfondsgegen die

  • OLG Hamm, 27.05.2013 - 18 U 72/12  
  • OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13  

    Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die

  • LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15  

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

  • VG Trier, 28.11.2012 - 5 K 617/12  

    Die Verjährungsfrist hinsichtlich eines Anspruchs des

  • OLG Hamm, 03.09.2013 - 4 U 58/13  
  • LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15  

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

  • LG Hagen, 16.07.2012 - 7 S 11/12  

    Freistellung von einem Honoraranspruch eines Anwalts vor Erteilung einer

  • OLG München, 26.03.2015 - 23 U 3103/14  

    Wirksamkeit eines Treuhandvertrages

  • OLG Hamm, 23.07.2014 - 20 U 34/14  

    Beginn der Verjährung von Freistellungsansprüchen

  • LG Dortmund, 01.07.2015 - 5 O 35/15  

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen an über

  • LG Berlin, 02.10.2014 - 41 S 8/14  

    Mietwagenkosten und Ersatz des Winterreifenanteils

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