Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2018 - III ZR 211/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle zur Überprüfung des Schildes mit dem zugeteilten Kennzeichen im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine Stempelplakette; Bewahrung der Inhaber bereits zugeteilter Kennzeichen durch die Behörde vor Irrtümern für Vorgänge im Zusammenhang mit dem Betrieb eines fremden Fahrzeugs (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Falsche vergabe eine Kfz-Kennzeichens kann Amtspflichtverletzung begründen; §§ 839 BGB; 10 Abs. 3 S.1 FZV; 86 VVG; Art. 34 GG

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Amtshaftung wegen Abstempelung eines falschen Kennzeichenschilds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle zur Überprüfung des Schildes mit dem zugeteilten Kennzeichen im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine Stempelplakette; Bewahrung der Inhaber bereits zugeteilter Kennzeichen durch die Behörde vor Irrtümern für Vorgänge im Zusammenhang mit dem Betrieb eines fremden Fahrzeugs (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2264
  • MDR 2018, 794
  • NZV 2018, 379
  • VersR 2018, 741
  • DVBl 2018, 934



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 26.07.2018 - 1 U 344/18  

    Unterlagen verspätet überlassen: Vermessungsingenieur erhält keinen

    a) Die Drittbezogenheit der Amtspflicht beantwortet sich danach, ob die Amtspflicht, wenn auch nicht notwendig allein, auch den Zweck hat, das Interesse gerade des Geschädigten wahrzunehmen (in Anknüpfung an zuletzt BGH v. 05.04.2018, III ZR 211/17).

    a) Die Drittbezogenheit der Amtspflicht beantwortet sich danach, ob die Amtspflicht, wenn auch nicht notwendig allein, auch den Zweck hat, das Interesse gerade des Geschädigten wahrzunehmen (in Anknüpfung an zuletzt BGH v. 05.04.2018, III ZR 211/17).

    a) Die Drittbezogenheit der Amtspflicht beantwortet sich danach, ob die Amtspflicht, wenn auch nicht notwendig allein, auch den Zweck hat, das Interesse gerade des Geschädigten wahrzunehmen (zuletzt BGH v. 5.4.2018, III ZR 211/17).

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