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   BGH, 17.01.2008 - III ZR 224/06   

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BGH, 17.01.2008 - III ZR 224/06 (https://dejure.org/2008,1060)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2008 - III ZR 224/06 (https://dejure.org/2008,1060)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - III ZR 224/06 (https://dejure.org/2008,1060)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 311 Abs. 2, 437, 652; GVO §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1
    Kein Maklerlohnanspruch bei Rücktritt wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (arglistige Täuschung) vor Wirksamwerden des Kaufvertrages (hier vor Erteilung der GVO-Genehmigung)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzutreffende Auskunft über die Restitutionsbefangenheit eines Grundstückes als Grund für einen Schadensersatzanspruch eines Maklerkunden; Entstehung eines Maklerprovisionsanspruches bei einer Lösung des Käufers vom Kaufvertrag aufgrund eines täuschungsbedingten Irrtums ...

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Auswirkungen des Rücktritts vom Kaufvertrag auf den Anspruch auf Maklerlohn

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 311 Abs. 2, §§ 437, 652; GVO §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1
    Kein Provisionsanspruch bei Rücktritt des schadensersatzberechtigten Käufers vor Genehmigung durch Grundstücksverkehrsordnung wegen Restitutionsbefangenheit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verkäuferpflicht zum Hinweis auf Restitutionsbefangenheit des Verkäufers; Grundstücksprovisionsanspruch des Maklers nach Rücktritt des Käufers vor Genehmigung nach GVO

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Schadenersatz bei Falschauskünften über restitutionsbefangene Grundstücke

  • Judicialis

    BGB § 311 Abs. 2; ; BGB § 437; ; BGB § 652; ; GVO § 1 Abs. 1; ; GVO § 2 Abs. 1 Nr. 1

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 311 Abs. 2; BGB § 437; BGB § 652; GVO § 1 Abs. 1; GVO § 2 Abs. 1 Nr. 1
    Kein Provisionsanspruch bei Lösung vom Kaufvertrag vor Erteilung der erforderlichen Genehmigung wegen Nichtaufklärung über Restitutionsbefangenheit des Grundstücks

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schuldrechtlicher Anspruch auf Vertragsaufhebung aus culpa in contrahendo bei vorvertraglichen Falschauskünften (§§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Verhältnis zur Arglistanfechtung (keine analoge Anwendung von § 124 BGB); Kausalitätsvermutung; Verhältnis zum Gewährleistungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Provisionsanspruch des Maklers bei Veräußerung eines restitutionsbefangenen Grundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Falschauskunft über Restitutionsbefangenheit des Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Falsche Auskunft des Maklers über Restitutionsansprüche - Schadensersatz und Wegfall der Courtage

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Wegfall der Courtage

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schuldrechtlicher Anspruch auf Vertragsaufhebung aus culpa in contrahendo bei vorvertraglichen Falschauskünften (§§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Verhältnis zur Arglistanfechtung (keine analoge Anwendung von § 124 BGB); Kausalitätsvermutung; Verhältnis zum Gewährleistungsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz wegen Falschauskunft über Restitutionsbefangenheit des Grundstücks? (IMR 2008, 175)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 564
  • MDR 2008, 435
  • NZM 2008, 218
  • VersR 2008, 397
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 14.12.2000 - III ZR 3/00

    Wegfall des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn nach Aufhebung des Kaufvertrages

    Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 224/06
    Sollten der Beklagte und die Verkäuferin, was das Berufungsgericht angenommen hat, den Kaufvertrag nach seiner Genehmigung aufgehoben haben, würde dies den Provisionsanspruch der Klägerin nicht berühren (BGH, Urteil vom 11. November 1992 - IV ZR 218/91 - NJW-RR 1993, 248, 249; Senatsurteile vom 20. Februar 1997 - III ZR 81/96 - NJW 1997, 1583; vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 - NJW 2001, 966, 967).

    Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war die für eine Arglistanfechtung maßgebliche Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB bereits abgelaufen, als der Beklagte mit Rücksicht auf behauptete falsche Zusicherungen der Verkäuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte (vgl. zu den Auswirkungen eines Anfechtungsrechts auf den Provisionsanspruch Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 aaO; vom 22. September 2005 - III ZR 295/04 - NJW 2005, 3778, 3779).

  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

    Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

    Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 224/06
    Diese Sichtweise berücksichtigt jedoch nicht, dass die Arglistanfechtung lediglich die freie Selbstbestimmung auf rechtsgeschäftlichem Gebiet gegen unerlaubte Mittel der Willensbeeinflussung schützen soll, während ein auf ein Verschulden bei Vertragsverhandlungen gestützter Schadensersatzanspruch zusätzlich voraussetzt, dass dem Betroffenen durch die unlautere Einwirkung auf seine Willensbildung ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 1997 - V ZR 29/96 - NJW 1998, 302, 303 f; vom 19. Dezember 1997 - V ZR 112/96 - NJW 1998, 898).

    Es ist deshalb Sache des Vertragsgegners, die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Vertragsschluss und den möglichen Schaden auszuräumen, im Streitfall also darzulegen, dass der Beklagte den Vertrag unverändert auch dann abgeschlossen hätte, wenn er über das Vorliegen der Restitutionsanträge unterrichtet gewesen wäre (vgl. BGHZ 111, 75, 81 f; 124, 151, 159 f; BGH, Urteil vom 26. September 1997 aaO).

  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

    Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 224/06
    Solange der geschlossene Kaufvertrag wegen der ausstehenden Grundstücksverkehrsgenehmigung schwebend unwirksam war, konnte der Beklagte weder Erfüllung verlangen noch Gewährleistungsrechte, die ebenfalls der Erfüllung dienen, geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 - NJW 1993, 648, 651; vgl. auch BGHZ 65, 123, 126; Zimmermann, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Bd. III, § 1 GVO Rn. 11).

    Sollte sich im Weiteren ergeben, dass dem Beklagten keine unrichtigen Auskünfte über die Restitutionsbefangenheit des Grundstücks gegeben worden sind und die Verkäuferin ihrer Vergewisserungspflicht nachgekommen ist, besteht Gelegenheit zu prüfen, ob der Beklagte nach § 242 BGB gehalten war, den vor Erteilung der Genehmigung bestehenden Schwebezustand unbegrenzt lange hinzunehmen, insbesondere ob das Erreichen des Vertragszwecks hierdurch gefährdet wurde (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 - NJW 1993, 648, 651).

  • BGH, 11.11.1992 - IV ZR 218/91

    Voraussetzungen für das Entstehen eines Provisionsanspruchs nach § 652 BGB

    Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 224/06
    Sollten der Beklagte und die Verkäuferin, was das Berufungsgericht angenommen hat, den Kaufvertrag nach seiner Genehmigung aufgehoben haben, würde dies den Provisionsanspruch der Klägerin nicht berühren (BGH, Urteil vom 11. November 1992 - IV ZR 218/91 - NJW-RR 1993, 248, 249; Senatsurteile vom 20. Februar 1997 - III ZR 81/96 - NJW 1997, 1583; vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 - NJW 2001, 966, 967).
  • BGH, 19.12.1997 - V ZR 112/96

    Vertrauensschaden des Käufers bei Unterbleiben der Aufklärung über die

    Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 224/06
    Diese Sichtweise berücksichtigt jedoch nicht, dass die Arglistanfechtung lediglich die freie Selbstbestimmung auf rechtsgeschäftlichem Gebiet gegen unerlaubte Mittel der Willensbeeinflussung schützen soll, während ein auf ein Verschulden bei Vertragsverhandlungen gestützter Schadensersatzanspruch zusätzlich voraussetzt, dass dem Betroffenen durch die unlautere Einwirkung auf seine Willensbildung ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 1997 - V ZR 29/96 - NJW 1998, 302, 303 f; vom 19. Dezember 1997 - V ZR 112/96 - NJW 1998, 898).
  • BGH, 18.09.2001 - X ZR 107/00

    Rückabwicklung eines durch Täuschung und Drohung einer Vertragspartei zustande

    Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 224/06
    Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Frist des § 124 Abs. 1 BGB belege, dass sich der Beklagte nach Ablauf dieser Frist nicht auf eine gegenüber der Arglistanfechtung gleich oder minder schwere Vertragsverletzung berufen könne, trifft nicht zu und widerspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2001 - X ZR 107/00 - NJW-RR 2002, 308, 309 f; vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05 - NJW 2006, 845, 847).
  • BGH, 08.10.1975 - VIII ZR 115/74

    Nachträgliche Genehmigung eines unter Verstoß gegen das

    Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 224/06
    Solange der geschlossene Kaufvertrag wegen der ausstehenden Grundstücksverkehrsgenehmigung schwebend unwirksam war, konnte der Beklagte weder Erfüllung verlangen noch Gewährleistungsrechte, die ebenfalls der Erfüllung dienen, geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 - NJW 1993, 648, 651; vgl. auch BGHZ 65, 123, 126; Zimmermann, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Bd. III, § 1 GVO Rn. 11).
  • BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99

    Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des

    Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 224/06
    Welche Folgen sich hieraus für das Verhältnis des Gewährleistungsrechts zu Schadensersatzansprüchen wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen ergeben (vgl. zur Konkurrenz dieser Ansprüche und Gewährleistungsansprüchen wegen Rechtsmängeln nach früherem Recht BGH, Urteil vom 6. April 2001 - V ZR 394/99 - NJW 2001, 2875 f), bedarf hier aber keiner allgemeinen Beantwortung, da dem Beklagten, was den hier geltend gemachten Mangel angeht, Gewährleistungsrechte von vornherein nicht zur Verfügung standen.
  • BGH, 22.09.2005 - III ZR 295/04

    Offenbarungspflichten des Maklers

    Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 224/06
    Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war die für eine Arglistanfechtung maßgebliche Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB bereits abgelaufen, als der Beklagte mit Rücksicht auf behauptete falsche Zusicherungen der Verkäuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte (vgl. zu den Auswirkungen eines Anfechtungsrechts auf den Provisionsanspruch Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 aaO; vom 22. September 2005 - III ZR 295/04 - NJW 2005, 3778, 3779).
  • BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 169/89

    Zusicherung der Nichterhebung der deutschen Einfuhrumsatzsteuer; Verjährung von

    Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 224/06
    Es ist deshalb Sache des Vertragsgegners, die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Vertragsschluss und den möglichen Schaden auszuräumen, im Streitfall also darzulegen, dass der Beklagte den Vertrag unverändert auch dann abgeschlossen hätte, wenn er über das Vorliegen der Restitutionsanträge unterrichtet gewesen wäre (vgl. BGHZ 111, 75, 81 f; 124, 151, 159 f; BGH, Urteil vom 26. September 1997 aaO).
  • BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

    Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen

  • BGH, 20.11.1998 - V ZR 17/98

    Fälligkeit der Hinterlegung des Kaufpreises bei einem nach der

  • OLG München, 26.10.2000 - U (K) 3208/00
  • BGH, 18.01.2007 - III ZR 146/06

    Haftung des Maklers für die Richtigkeit der Informationen im Exposè

  • BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05

    Widerruf der Verpfändung von Wertpapieren zur Besicherung einer

  • BGH, 28.09.2000 - III ZR 43/99

    Haftung des Maklers für fehlerhafte Angaben

  • BGH, 20.02.1997 - III ZR 81/96

    Rückzahlung der Maklerprovision bei wirtschaftlichem Fehlschlag des

  • BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08

    Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

    Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen auf die Grundsätze des Verschuldens bei Vertragsschluss (§ 280 i.V.m. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) im Sachbereich der §§ 434 ff. BGB zurückgegriffen werden darf, ist umstritten und bislang nicht höchstrichterlich geklärt (vgl. auch BGH, Urt. v. 17. Januar 2008, III ZR 224/06, NJW-RR 2008, 564, 565).
  • OLG Braunschweig, 06.11.2014 - 8 U 163/13

    Gebrauchtwagenkauf - Aufklärungspflicht des Verkäufers über Unfallschäden

    Auf Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss findet die Jahresfrist des § 124 BGB keine Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 17.01.2008, Tz. 11 - III ZR 224/06 - NJW-RR 2008, 564).
  • BGH, 08.01.2010 - V ZR 208/08

    Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks

    Sie handelte dabei auch fahrlässig, weil sie sich entgegen § 3 Abs. 5 VermG nicht vor dem Verkauf vergewissert hat, ob Anmeldungen vorlagen; damit hat sie die im Verkehr gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen (vgl. Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 734; BGH, Urt. v. 17. Januar 2008, III ZR 224/06, NJW-RR 2008, 564, 565).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 24 U 102/15

    Haftung einer unter Betreuung stehenden Partei eines Grundstückskaufvertrages

    Maklergebühren waren ebensowenig erstattungsfähig (BGH v. 17.01.2008, III ZR 224/06) wie die Finanzierungskosten (vgl. o.).
  • OLG Jena, 09.08.2006 - 2 U 1153/05

    Rechtsmängelhaftung und Rücktrittsrecht

    OLG Jena, Urteil vom 09.08.2006 - 2 U 1153/05 (nicht rechtskräftig; Az. beim BGH: III ZR 224/06).
  • OLG Karlsruhe, 30.11.2020 - 9 U 32/19

    Courtage bei genehmigungsbedürftigen Grundstückskaufvertrag erst nach

    (vgl. zur erforderlichen Genehmigung bei genehmigungsbedürftigen Kaufverträgen BGH, NJW-RR 1991, 1073 ; BGH, NJW-RR 2008, 564 ).
  • OLG Brandenburg, 07.07.2010 - 7 U 206/08

    Rechtskauf bei Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte aus einer

    Der BGH brauchte sich in der Entscheidung NJW-RR 2008, 564, 565 zu dieser Frage nicht festzulegen.
  • OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19

    Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Pony

    Er hat in diesem Fall seinen Auftraggeber darüber zu informieren, dass er keine Kenntnisse hat oder nur ungeprüft fremde weitergibt und darf nicht ins Blaue hinein etwas als von ihm geprüft behaupten (BGH BeckRS 2016, 20628; NZM 2008, 218 (219 f.); NJW-RR 2007, 711 (712); 2000, 3642; 1981, 2295 (2296)).
  • OLG Dresden, 30.09.2008 - 9 U 935/07
    Auf Revision der dortigen Beteiligten hat der Bundesgerichtshof das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Urteil vom 17.01.2008, III ZR 224/06, vgl. Bl. 234 ff dA).
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