Volltextveröffentlichungen (14)

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  § 249 BGB, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, § 287 ZPO
  Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; Anrechnung von Steuervorteilen

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• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch eines Schuldners durch Beteiligung an einer KG wegen Verletzung von Aufklärungspflichten i.R.e. Treuhandvertrages

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  Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; Anrechnung von Steuervorteilen

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  Schadensersatzanspruch eines Schuldners durch Beteiligung an einer KG wegen Verletzung von Aufklärungspflichten i.R.e. Treuhandvertrages

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  Schadensersatzanspruch eines Schuldners durch Beteiligung an einer KG wegen Verletzung von Aufklärungspflichten i.R.e. Treuhandvertrages

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …

  Auszug aus BGH, 17.07.2014 - III ZR 226/13

  Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. hierzu in einer Parallelsache Senat, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 ff mwN;… vgl. ferner BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, NJW 2014, 994 Rn. 11 …und vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25).

  Stehe auch die Schadensersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 36 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114 f; vgl. hierzu jüngst BGH…, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 20).

  Daher sei eine nähere Berechnung nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile erzielt habe (Senat, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO;… BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 11 …und vom 31. Mai 2010 aaO, jeweils mwN).

  Deswegen ist es im Grundsatz geboten, beide Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen und nach Möglichkeit den Schaden des Berechtigten abschließend zu berechnen (vgl. zu alledem Senat, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 38; BGH…, Urteil vom 31. Mai 2010 aaO Rn. 31).

  Dies wird, worauf die Beklagte zu 1 in ihrer Revisionsbegründung - freilich vor dem Senatsurteil vom 15. Juli 2010 (aaO) - hingewiesen hat und woran die Revisionsklägerin festhält, häufig dazu führen, dass sich der durch die Versteuerung der Ersatzleistung ergebende Nachteil, der sich nach den persönlichen Verhältnissen des Anlegers und seinen steuerrechtlichen Rahmenbedingungen im Zeitpunkt der Erfüllung des Ersatzanspruchs richtet, nicht mit den eingetretenen Vorteilen übereinstimmen wird.

  Soweit sich daraus bleibende Vorteile des Geschädigten ergeben können, ist indes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Berücksichtigung dieses Umstands unter dem Gesichtspunkt "außergewöhnlicher Steuervorteile" schadensersatzrechtlich nicht geboten (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 53 ff;… BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 12 …und vom 31. Mai 2010 aaO Rn. 28 ff).

  Vor allem aber ist nicht einzusehen, warum die Vorteile einer allgemeinen Absenkung des Steuersatzes, die nach dem Willen des Gesetzgebers allen Steuerpflichtigen - jenseits des zu beurteilenden Schadensfalls - gleichermaßen zugute kommen sollen, einem geschädigten Anleger zu Gunsten des Schädigers (teilweise) wieder genommen werden sollen (Senat, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO).

  Beruht schließlich ein mögliches Zurückbleiben der Steuernachteile auf einer Verschlechterung der Einkommenssituation des Geschädigten, sind auch dies Umstände, die keinen inneren Bezug zu der in Rede stehenden Schädigungshandlung aufweisen und nicht zu außergewöhnlichen Steuervorteilen führen (Senat, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO).

  Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, nach der Schadensersatzleistungen, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Beteiligung eines Kommanditisten an der Kommanditgesellschaft stehen, Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 36 mwN; so vor kurzem auch BGH…, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 20).

  Soweit die Revisionsklägerin in der Senatsrechtsprechung eine nähere rechtliche Prüfung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung vermisst, übersieht sie, dass eine solche - im Ergebnis nach wie vor zutreffende - Prüfung bereits in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. März 1979 (VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114 f) stattgefunden hat, auf das sich die von der Revisionsklägerin angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht (vgl. nur Senat, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 14).

• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …

  Auszug aus BGH, 17.07.2014 - III ZR 226/13

  Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. hierzu in einer Parallelsache Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 ff mwN; vgl. ferner BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, NJW 2014, 994 Rn. 11 …und vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25).

  Stehe auch die Schadensersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 36 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114 f; vgl. hierzu jüngst BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 20).

  Daher sei eine nähere Berechnung nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile erzielt habe (Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 11 …und vom 31. Mai 2010 aaO, jeweils mwN).

  Soweit sich daraus bleibende Vorteile des Geschädigten ergeben können, ist indes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Berücksichtigung dieses Umstands unter dem Gesichtspunkt "außergewöhnlicher Steuervorteile" schadensersatzrechtlich nicht geboten (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 53 ff; BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 12 …und vom 31. Mai 2010 aaO Rn. 28 ff).

  Vor allem aber ist nicht einzusehen, warum die Vorteile einer allgemeinen Absenkung des Steuersatzes, die nach dem Willen des Gesetzgebers allen Steuerpflichtigen - jenseits des zu beurteilenden Schadensfalls - gleichermaßen zugute kommen sollen, einem geschädigten Anleger zu Gunsten des Schädigers (teilweise) wieder genommen werden sollen (Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO).

  Beruht schließlich ein mögliches Zurückbleiben der Steuernachteile auf einer Verschlechterung der Einkommenssituation des Geschädigten, sind auch dies Umstände, die keinen inneren Bezug zu der in Rede stehenden Schädigungshandlung aufweisen und nicht zu außergewöhnlichen Steuervorteilen führen (Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO).

  Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, nach der Schadensersatzleistungen, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Beteiligung eines Kommanditisten an der Kommanditgesellschaft stehen, Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 36 mwN; so vor kurzem auch BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 20).

  Soweit die Revisionsklägerin in der Senatsrechtsprechung eine nähere rechtliche Prüfung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung vermisst, übersieht sie, dass eine solche - im Ergebnis nach wie vor zutreffende - Prüfung bereits in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. März 1979 (VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114 f) stattgefunden hat, auf das sich die von der Revisionsklägerin angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht (vgl. nur Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 14).

  Es handelt sich daher um Einkünfte des Schuldners aus Gewerbebetrieb, die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu versteuern sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 20).

  Ob die Schadensersatzleistungen darüber hinaus auch als Einkünfte aus einer Betriebsveräußerung im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu versteuern sind, kann deshalb dahinstehen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO).

• BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

  Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …

  Auszug aus BGH, 17.07.2014 - III ZR 226/13

  Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. hierzu in einer Parallelsache Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 ff mwN;… vgl. ferner BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, NJW 2014, 994 Rn. 11 und vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25).

  Daher sei eine nähere Berechnung nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile erzielt habe (Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO;… BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 11 und vom 31. Mai 2010 aaO, jeweils mwN).

  Deswegen ist es im Grundsatz geboten, beide Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen und nach Möglichkeit den Schaden des Berechtigten abschließend zu berechnen (vgl. zu alledem Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 38; BGH, Urteil vom 31. Mai 2010 aaO Rn. 31).

  Soweit sich daraus bleibende Vorteile des Geschädigten ergeben können, ist indes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Berücksichtigung dieses Umstands unter dem Gesichtspunkt "außergewöhnlicher Steuervorteile" schadensersatzrechtlich nicht geboten (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 53 ff;… BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 12 und vom 31. Mai 2010 aaO Rn. 28 ff).

 
• BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

  Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle …

  Auszug aus BGH, 17.07.2014 - III ZR 226/13

  Sie haben das Verfahren der Höhe nach uneingeschränkt aufgenommen (zur Aufnahme eines unterbrochenen, in der Revisionsinstanz anhängigen Rechtsstreits durch den Gläubiger vgl. Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 7 f mwN).

  Gegen die Wirksamkeit der Aufnahme bestehen daher keine Bedenken (vgl. zur Notwendigkeit, den Rechtsstreit gegenüber allen Widersprechenden aufzunehmen, Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2012 aaO Rn. 23 ff).

  Der Bestreitende tritt an Stelle des Schuldners in den aufgenommenen Rechtsstreit ein (Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2012 aaO Rn. 10 ff mwN).

  Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil hinsichtlich der vom Kläger - in verfahrensrechtlicher Anpassung an die insoweit maßgebenden Vorschriften der Insolvenzordnung - umgestellten Anträge auf Feststellung zur Insolvenztabelle (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 21 mwN) weitere tatsächliche Feststellungen zu treffen sind.

• BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

  nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …

  Auszug aus BGH, 17.07.2014 - III ZR 226/13

  Stehe auch die Schadensersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 36 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114 f; vgl. hierzu jüngst BGH…, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 20).

  Soweit die Revisionsklägerin in der Senatsrechtsprechung eine nähere rechtliche Prüfung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung vermisst, übersieht sie, dass eine solche - im Ergebnis nach wie vor zutreffende - Prüfung bereits in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. März 1979 (VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114 f) stattgefunden hat, auf das sich die von der Revisionsklägerin angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht (vgl. nur Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 14).

  Würden die Verluste der Kommanditgesellschaft in Höhe ihrer Zuweisung steuerlich als einkommensmindernde Betriebsverluste der Kommanditisten behandelt, so sei es folgerichtig, Schadensersatzleistungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung stünden, ebenfalls dem betrieblichen und nicht dem privaten, steuerneutralen Bereich des betroffenen Kommanditisten zuzurechnen (BGH, Urteil vom 22. März 1979 aaO).

• BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12

  Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des …

  Auszug aus BGH, 17.07.2014 - III ZR 226/13

  Zug um Zug-Forderungen können indes weder zur Tabelle angemeldet noch festgestellt werden, da sie sich nicht für die Berechnung der Quote eignen und die Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NZI 2004, 214, 215;… vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, DStR 2011, 1327 Rn. 23 und vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, WM 2013, 1597 Rn. 14 ff;… MüKo-InsO/Riedel, 3. Aufl., § 174 Rn. 15).

  Dieser Wert kann für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 aaO und vom 9. Juli 2013 aaO Rn. 17).

  Es bedarf mithin der weiteren Aufklärung durch den Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2013 aaO).

• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02

  Zulässigkeit einer Klageänderung im Feststellungsverfahren

  Auszug aus BGH, 17.07.2014 - III ZR 226/13

  Zug um Zug-Forderungen können indes weder zur Tabelle angemeldet noch festgestellt werden, da sie sich nicht für die Berechnung der Quote eignen und die Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NZI 2004, 214, 215;… vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, DStR 2011, 1327 Rn. 23 …und vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, WM 2013, 1597 Rn. 14 ff;… MüKo-InsO/Riedel, 3. Aufl., § 174 Rn. 15).

  Dieser Wert kann für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 aaO …und vom 9. Juli 2013 aaO Rn. 17).

• BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

  Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …

  Auszug aus BGH, 17.07.2014 - III ZR 226/13

  Dort wird - unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats vom 17. November 2005 (III ZR 350/04, WM 2006, 174, 176 mwN) - eine Anwendbarkeit von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abgelehnt, weil die dortigen Kläger, die eine Rückabwicklung ihrer Beteiligung an einem Immobilienfonds verlangten, nicht die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllten, da sie mit der Anlage Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielten.
• BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11

  Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …

  Auszug aus BGH, 17.07.2014 - III ZR 226/13

  Das von der Revisionsklägerin zur Bestätigung ihrer Auffassung herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2012 (II ZR 259/11, WM 2013, 211 Rn. 10 ff) ist für Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht einschlägig.
• BGH, 21.11.1953 - VI ZR 203/52

  Auszug aus BGH, 17.07.2014 - III ZR 226/13

  Insoweit handelt es nicht lediglich um eine - auch im Revisionsverfahren zulässige - Anpassung des Klageantrags an die Vorschriften der Insolvenzordnung, sondern um eine darüber hinausgehende, in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung, die weiteren Sachvortrag zur Höhe des geltend gemachten Schadens erforderlich macht (vgl. zur Abgrenzung von Anpassung des Klageantrags und Klageänderung BGH, Urteil vom 21. November 1953 - VI ZR 203/52, BeckRS 1953, 31197843 [unter III];… MüKo-InsO/Schumacher, aaO, § 180 Rn. 16, 17).
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08

  Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
• OLG München, 06.02.2009 - 25 U 5551/07

  Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des …

• BGH, 18.09.2014 - VII ZR 58/13

  Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in …

  Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Anmeldung einer Geldforderung mit einer derartigen Zug-um-Zug-Einschränkung im Insolvenzverfahren aus insolvenzrechtlichen Gründen im Hinblick auf die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger aus der Masse nicht möglich ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. April 2011 - II ZR 263/10, NZG 2011, 750 Rn. 7;… Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255 Rn. 14; Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 226/13, juris Rn. 18).

  Insoweit kommt in Betracht, den Wert der Zug-um-Zug-Einschränkung in entsprechender Anwendung des § 45 Satz 1 InsO gegebenenfalls auf einen Geldbetrag zu schätzen und, falls die Zug-um-Zug- Einschränkung nicht wertlos ist, von dem Schadensersatzbetrag abzuziehen (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255 Rn. 17; Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 226/13, juris Rn. 18).

• BGH, 18.10.2018 - III ZR 497/16

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier …

  aa) Nach deren Grundsätzen sind dem Geschädigten diejenigen Vorteile anzurechnen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zufließen (z.B. Senatsurteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 226/13, BeckRS 2014, 15367, Rn. 23; BGH, Urteile vom 16. Januar 1990 - VI ZR 170/89, NJW 1990, 1360 und vom 15. November 1967 - VIII ZR 150/65, BGHZ 49, 56, 61 f.).

  Zu berücksichtigen ist ferner, ob eine Anrechnung dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder der Geschädigte unzumutbar belastet noch der Schädiger unbillig entlastet wird (Senatsurteile vom 17. Juli 2014 aaO;… vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35;… vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, NJW 2006, 499 Rn. 7; vom 21. Dezember 1989 - III ZR 118/88, BGHZ 109, 380, 392 und vom 2. Oktober 1986 - III ZR 93/85, VersR 1987, 256).

• BGH, 19.02.2015 - III ZR 90/14

  Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines …

  Vorliegend handelt es sich aber um eine unternehmerische Beteiligung, bei der eine Versteuerung nach § 15 oder § 16 EStG in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 17. Juli 2014 - III ZR 218/13, NJW 2014, 3436 Rn. 30 f und III ZR 226/13, BeckRS 2014, 15367 Rn. 30 f).

  Eine Anrechnung kommt dabei nur dann in Frage, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (…st. Rspr. vgl. nur Senatsurteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35, 36 f und vom 17. Juli 2014 - III ZR 218/13 und III ZR 226/13, jeweils aaO Rn. 25 f sowie BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, NJW-RR 2012, 1312 Rn. 43 …und vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, BGHZ 200, 110 Rn. 12 f).

 
• OLG Celle, 23.06.2016 - 11 U 9/16

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers; Begriff …

  Das Vorliegen der Voraussetzungen, unter denen sich ein auf Schadensersatz klagender Anleger ausnahmsweise Steuervorteile, die er durch die streitgegenständliche Anlage erzielt hat, im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen muss (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 226/13 -, juris, Rn. 25 ff.), hat die Beklagte - insbesondere auf Seite 4 f. ihrer Duplik vom 3. September 2015, Bl. 127 d. A. - nicht dargelegt.
• OLG München, 27.10.2016 - 23 U 1596/16

  Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft

  Dieser Wert der Zug um Zug-Einschränkung ist für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in entsprechender Anwendung des § 45 Satz 1 InsO auf einen Geldbetrag zu schätzen und von dem Schadensersatzbetrag abzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2013, II ZR 9/12 juris Tz. 16 f.; Urteil vom 17.07.2014, III ZR 226/13, juris Tz. 18).
• FG Hamburg, 08.12.2021 - 2 K 53/19

  Einkommensteuer: Steuerbarkeit von Vergleichszahlungen einer Bank wegen …

  Auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Juli 2014 (Az. III ZR 226/13) könne sich der Beklagte nicht berufen.

  Auch nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 17. Juli 2014, III ZR 226/13) seien Schadensersatzleistungen an einen Mitunternehmer den Einkünften als Mitunternehmer zuzuordnen.

• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 1/14

  Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Anlageberater wegen …

  Außerdem muss die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen und darf weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (BGH, Urteil vom 17.07.2014 - III ZR 226/13, DStR 2014, 1791 Rn. 22 f. m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 17.03.2016 - 12 U 155/14

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Stillschweigendes Zustandekommen eines …

  Zwar gehören zu den auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung gespart hat, andererseits muss berücksichtigt werden, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruches steuerliche Nachteile erwachsen (…BGH WM 2014, S. 1667; so auch BGH DSTRE 2015, S. 59).
• BGH, 21.08.2014 - III ZR 184/14

  Befugnis zur Aufnahme des Verfahrens gem. § 80 Abs. 1 InsO

  Indes ist, wie die Streithelferin der Beklagten zutreffend geltend macht und dem Senat aus dem Verfahren - III ZR 226/13 - bekannt ist, durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Fürth vom 22. August 2013 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden.