Rechtsprechung
   BGH, 04.06.2009 - III ZR 229/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2145
BGH, 04.06.2009 - III ZR 229/07 (https://dejure.org/2009,2145)
BGH, Entscheidung vom 04.06.2009 - III ZR 229/07 (https://dejure.org/2009,2145)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - III ZR 229/07 (https://dejure.org/2009,2145)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des Anspruchsausschlusses nach § 104 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) mit dem Gleichheitsgrundsatz im Verhältnis eines Kindergartenkindes zum Sachkostenträger der Kindertageseinrichtung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 SGB VII - Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG auch im Verhältnis eines Kindergartenkindes zum Sachkostenträger der Kindertageseinrichtung - Bescheid nach § 108 SGB VII auch noch im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des Anspruchsausschlusses nach § 104 Abs. 1 SGB VII mit dem Gleichheitsgrundsatz im Verhältnis eines Kindergartenkindes zum Sachkostenträger der Kindertageseinrichtung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - Ausschluss von Ansprüchen nach § 104 Abs. 1 SGB VII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergartenunfall

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schmerzensgeld bei Unfall im Kindergarten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfall im Kindergarten - Gesetzliche Unfallversicherung springt ein - kein Schmerzensgeld für verletztes Kind

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Kein Schmerzensgeld für Verletzung im Kindergarten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.06.2009, Az.: III ZR 229/07 (Ausschluss von Schmerzensgeld nach § 104 Abs. 1 SGB VII ist jedenfalls für Unfälle im Kindergarten verfassungskonform)" von der ZGS-Redaktion, original erschienen in: ZGS 2009, 344.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2956
  • MDR 2009, 924
  • NZV 2009, 553 (Ls.)
  • FamRZ 2009, 1323
  • VersR 2009, 1265
  • DÖV 2009, 828
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11

    Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen

    Dessen ungeachtet ist dieses System, auch soweit es im Einzelfall zu einer Benachteiligung des Geschädigten führt, verfassungsgemäß (vgl. nur zum Ausschluss des Schmerzensgeldes: BVerfGE 34, 118, 128 ff und BAG, Urteil vom 2. März 1989 - 8 AZR 416/87, juris Rn. 8, jeweils zur Vorgängerregelung in §§ 636, 637 RVO; zu §§ 104, 105 SGB VII siehe BVerfG NJW 1995, 1607; NZA 2009, 509, 510; Senat, Urteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 229/07, NJW 2009, 2956 Rn. 13 ff zu einem Unfall in einem Kindergarten; siehe auch allgemein zu materiellen und immateriellen Personenschäden BAG, NJW 2004, 3360, 3361; VersR 2005, 1439, 1440).
  • OLG Hamm, 14.03.2017 - 24 U 46/16

    Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils

    Dabei umfasst die Haftungsfreistellung alle hier geltend gemachten Personenschäden und daraus erwachsenden Schadensersatzansprüche einschließlich etwaiger Verdienstausfallschäden und des Schmerzensgeldanspruchs gem. § 253 Abs. 2 BGB (vgl. BVerfG NJW 1995, 1607; NZA 2009, 509; BGH NJW 2009, 2956; Geigel/Wellner, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 31. Kap. Rn. 16f.).
  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 73/12

    Atemtest II - Unlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die

    Als ausnahmsweise auch im Revisionsverfahren noch zu beachtende Tatsache ist unter anderem der (nachträgliche) Erlass eines Verwaltungsakts anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 81/97, NJW 1998, 989, 990, insoweit nicht in BGHZ 137, 314; Urteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 229/07, NJW 2009, 2956 Rn. 12; MünchKomm.ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 559 Rn. 31, jeweils mwN).
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