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   BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12   

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https://dejure.org/2013,4593
BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12 (https://dejure.org/2013,4593)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2013 - III ZR 231/12 (https://dejure.org/2013,4593)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2013 - III ZR 231/12 (https://dejure.org/2013,4593)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 314 Abs 1 S 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 45i Abs 2 TKG
    Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten

  • LawCommunity.de

    Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund

  • Telemedicus

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

  • Telemedicus

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur fristlosen Kündigung des Telefon- und Internetanschlusses aus wichtigem Grund, wenn der Anbieterwechsel technisch fehlschlägt

  • IWW
  • JurPC

    Fristlose Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden im Falle einer fehlenden Erreichbarkeit des Kunden aus allen Netzen nach dem Wechsel des Anbieters des DSL-Anschlusses; Folgen einer fehlenden Erreichbarkeit aus allen Netzen auf Grund der ...

  • Betriebs-Berater

    Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden

  • rewis.io

    Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden im Falle einer fehlenden Erreichbarkeit des Kunden aus allen Netzen nach dem Wechsel des Anbieters des DSL-Anschlusses; Folgen einer fehlenden Erreichbarkeit aus allen Netzen auf Grund der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zur fristlosen Kündigung eines DSL-Vertrages

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    DSL-Anschluss kann außerordentlich gekündigt werden, wenn die Portierung der Rufnummer trotz Zusage des neuen Anbieters und aufgrund von Versäumnissen des alten Anbieters scheitert

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur fristlosen Kündigung eines DSL-Vertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die gescheiterte Telefonnummermitnahme beim Anbieterwechsel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nach Anbieterwechsel mehrere Wochen nicht erreichbar - BGH bestätigt fristlose Kündigung eines DSL-Kunden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kunde kann DSL-Vertrag bei mehrwöchiger Nichterreichbarkeit des Anschlusses aus anderen Netzen kündigen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines DSL-Anschlusses

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zur fristlosen Kündigung eines DSL-Anschlusses

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt außerordentliches Kündigungsrecht bei nur eingeschränkt nutzbarem DSL-Anschluss

  • haufe.de (Kurzinformation)

    DSL-Anschluss kann bei gescheiterter Rufnummernmitnahme fristlos gekündigt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung von DSL-Vertrag nach Wechsel des Anbieters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines DSL-Vertrags nach Anbieterwechsel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Risikosphären beim Providerwechsel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung des DSL-Anschlusses nach misslungener Rufnummermitnahme - Risiko der Rufnummerübertragung trägt bei Übernahme einer Gewährleistung das Telekommunikationsunternehmen

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 285
  • NJW 2013, 2021
  • MDR 2013, 450
  • NJ 2013, 511
  • WM 2014, 331
  • MMR 2013, 398
  • BB 2013, 769
  • K&R 2013, 339
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12
    a) Der Senat neigt dazu, den Vertrag, durch den sich der Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Telefonfestnetz und Internet herzustellen, als Dienstvertrag zu qualifizieren (vgl. Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10, NJW-RR 2011, 916 Rn. 8; Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04, NJW 2005, 2076).

    Denn die Anforderungen an einen wichtigen Grund zur Kündigung des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 und des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB sind, wie sich aus dem Wortlaut der beiden Vorschriften ergibt, inhaltlich im Wesentlichen gleich (Senatsurteil vom 11. November 2010 aaO).

    b) Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (z.B. Senatsurteil vom 11. November 2010 aaO Rn. 9 mwN; zu § 314 BGB z.B.: BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09, NJW 2010, 1874 Rn. 15; siehe ferner zu § 313 BGB z.B.: BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 72).

    Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (Senatsurteil vom 11. November 2010 aaO und BGH, Urteil vom 9. März 2010 aaO mwN).

    aa) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht zu Recht dem Beklagten einen wichtigen Grund zur Kündigung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zugebilligt, wobei sich die revisionsgerichtliche Kontrolle darauf beschränkt, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob er aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob er in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falls einbezogen hat (Senatsurteil vom 11. November 2010 aaO Rn. 10).

    Zu Unrecht verweist die Revision für ihre gegenteilige Ansicht auf das Senatsurteil vom 11. November 2010 (III ZR 57/10, NJW-RR 2011, 916 Rn. 12).

  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12
    b) Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (z.B. Senatsurteil vom 11. November 2010 aaO Rn. 9 mwN; zu § 314 BGB z.B.: BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09, NJW 2010, 1874 Rn. 15; siehe ferner zu § 313 BGB z.B.: BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 72).

    Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (Senatsurteil vom 11. November 2010 aaO und BGH, Urteil vom 9. März 2010 aaO mwN).

    Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (Senat aaO und BGH, Urteil vom 9. März 2010 aaO mwN).

  • BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12
    Eine solche liegt im pflichtgemäßen Beurteilungsermessen des Tatrichters und ist durch das Revisionsgericht nur beschränkt dahingehend nachprüfbar, ob die Vorinstanz erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (z.B. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, NJW 2012, 2427 Rn. 65 und Versäumnisurteil vom 17. Mai 2011 - VI ZR 142/10, NJW-RR 2011, 1109 Rn. 7 mwN).

    Diese Berechnungsmethode ist, da § 287 ZPO eine bestimmte Schätzungsgrundlage nicht vorgibt (BGH, Versäumnisurteil vom 17. Mai 2011 aaO), nicht zu beanstanden.

  • BGH, 07.02.2013 - III ZR 200/11

    Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12
    Ferner trägt er, obgleich dies nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die richtige Berechnung der Telekommunikationsdienstleistung, für die er das Entgelt beansprucht (Senatsurteil vom 7. Februar 2013 - III ZR 200/11, Rn. 26 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12
    Es mag auch unterstellt werden, wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist, dass die Klägerin im Hinblick auf die mit dem Beklagten getroffene Pauschaltarifvereinbarung zunächst nicht gemäß § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 TKG befugt war, die Verkehrsdaten zu verwenden, soweit sie sich auf Verbindungen bezogen, die unter diesen Tarif fielen (siehe jedoch Senatsurteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 Rn. 17, 18, 23 ff).
  • BGH, 24.06.2004 - III ZR 104/03

    Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12
    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Kunde die Leistung des Diensteanbieters in Anspruch genommen hat, trägt Letzterer (Senatsurteil vom 24. Juni 2004 - III ZR 104/03, NJW 2004, 3183).
  • BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

    Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen,

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12
    Danach kann von einer Bereicherung im Sinne der §§ 812 ff BGB in der Regel nur gesprochen werden, wenn und soweit der Bereicherte eine echte Vermögensvermehrung erfahren hat (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 131).
  • BGH, 08.10.1987 - VII ZR 185/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Verzinsung eines zu erstattenden Betrages bei

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12
    Maßgeblich sind die tatsächlich gezogenen Nutzungen (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 12. September 2006 - XI ZR 296/05, ZIP 2006, 2119 Rn. 25; vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529, 2530; vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 259/09, BGHZ 115, 268, 270 und vom 8. Oktober 1987 - VII ZR 185/86, BGHZ 102, 41, 47).
  • BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89

    Schwarzarbeit: Wertersatz für geleistete Arbeit

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12
    Begrenzt wird der Anspruch jedoch durch das vereinbarte Entgelt (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308, 314), hier den Pauschaltarif.
  • BGH, 08.10.1991 - XI ZR 259/90

    Verzugsschaden der Bank bei Verbraucherkreditverträgen

    Auszug aus BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12
    Maßgeblich sind die tatsächlich gezogenen Nutzungen (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 12. September 2006 - XI ZR 296/05, ZIP 2006, 2119 Rn. 25; vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529, 2530; vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 259/09, BGHZ 115, 268, 270 und vom 8. Oktober 1987 - VII ZR 185/86, BGHZ 102, 41, 47).
  • BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94

    Bereicherungshaftung eines Energieversorgungsunternehmens wegen der Nutzung

  • BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

    Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von

  • BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 79/04

    Zustandekommen von Kaufverträgen im Internet bei falscher Kaufpreisauszeichnung

  • BGH, 23.03.2005 - III ZR 338/04

    Rechtliche Einordnung eines Access-Provider-Vertrag

  • BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 172/05

    Rückabwicklung der Veräußerung einer Steuerberaterpraxis; Umfang der

  • BGH, 12.09.2006 - XI ZR 296/05

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Aktienkaufs auf Kredit

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

    DAX

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

    Ausfall des Internetzugangs

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

  • OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18

    Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre

    Das berücksichtigt, dass auch ansonsten ein wichtiger Grund für eine Kündigung grundsätzlich nur angenommen werden kann, wenn der maßgebliche Umstand im Risikobereich des anderen Teils, hier also des Sparers, liegt (BGH, Urteile vom 29.11.1995 - XII ZR 230/94, Rn. 9; vom 07.03.2013 - III ZR 231/12, Rn. 15, beide juris; BeckOK/Lorenz, BGB, 48. Edition Stand 01.08.2018, § 314 Rn. 8).
  • BGH, 12.07.2017 - VIII ZR 214/16

    Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses;

    Dem entsprechend hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass es für einen bereicherungsrechtlichen Nutzungsersatzanspruch maßgeblich auf die tatsächlich gezogenen Nutzungen ankommt (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, BGHZ 196, 285 Rn. 26; siehe ferner BGH, Urteile vom 15. Dezember 1998 - XI ZR 323/97, ZIP 1999, 528 unter II 1 a mwN; vom 26. November 1999 - V ZR 302/98, NJW 2000, 1031 unter II 5; vom 17. Mai 2017 - IV ZR 403/15, juris Rn. 11 mwN).

    Deshalb gilt als allgemein anerkannter Grundsatz, dass die Herausgabepflicht des Bereicherten keinesfalls zu einer Verminderung seines Vermögens über den wirklichen Betrag der Bereicherung hinaus führen darf (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, aaO Rn. 27).

    d) Nach diesen Grundsätzen hätte das Berufungsgericht aufgrund der von ihm bisher getroffenen Feststellungen nicht eine seitens des Beklagten gezogene und nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 Alt. 1 BGB - in Gestalt eines Wertersatzes nach § 812 Abs. 2 BGB (siehe hierzu BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, aaO Rn. 28) - herauszugebende Nutzung bejahen dürfen.

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer

    Die vom Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob und inwieweit er eine Beweisaufnahme durchführt, unterliegt dabei nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob das Tatsachengericht von unzutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist, ob für seine Entscheidung grundsätzlich falsche oder offenbar unsachliche Erwägungen maßgebend waren oder ob wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen außer Acht gelassen wurden (BGH Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11 - RdNr 93; BGH Urteil vom 7.3.2013 - III ZR 231/12 - BGHZ 196, 285 = juris RdNr 29 ff; siehe auch BSG Urteil vom 24.3.2015 - B 8 SO 12/14 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 7 RdNr 15; BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 SB 3/12 R - RdNr 49).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (statt aller BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12 BGHR BGB § 626 Wichtiger Grund 15; BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 BGHR BGB § 314 Kündigung, wichtiger Grund 1).
  • BGH, 17.04.2018 - X ZR 65/17

    Wirtschaftliche Betrachtungsweise zur Bestimmung des Umfangs des

    Dieser Wert findet in der für einen solchen Verzicht am Markt üblichen Gegenleistung seinen Ausdruck (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, BGHZ 196, 285 Rn. 28).

    Soweit diese Entscheidungen darauf abstellen, dass in den darin zugrunde liegenden Streitfällen nach Bereicherungsrecht lediglich tatsächlich gezogene Nutzungen, nicht aber eine erlangte Nutzungsmöglichkeit auszugleichen seien (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 259/90, BGHZ 115, 268, 270 f. [zu II 2], vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, BGHZ 196, 285 Rn. 27), beziehen sich diese Ausführungen auf den Umfang eines Bereicherungsanspruchs nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB als des primären Herausgabeanspruchs.

    Sie stellen nicht in Frage, dass der Umfang eines Sekundäranspruchs auf Wertersatz objektiv nach dem Verkehrswert des primär herauszugebenden Gegenstandes zu bemessen ist (so vielmehr ausdrücklich BGHZ 196, 285 Rn. 28).

  • OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16

    Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert

    In Ermangelung einer solchen marktüblichen Vergütung findet der Wert in der angemessenen Vergütung seinen Ausdruck, die bei ordnungsgemäßer Inanspruchnahme des in Rede stehenden Rechtsguts zu entrichten ist (st. Rspr. BGH, Urteile vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, juris Rn. 37; vom 7. März 2013 - III ZR 231/12 juris Rn. 28; vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, juris Rn. 35; vom 14. Januar 1992 - VI ZR 186/91, juris Rn. 8).

    Von einer Bereicherung im Sinne der §§ 812 ff. BGB kann in der Regel jedoch nur gesprochen werden, wenn und soweit der Bereicherte eine echte Vermögensvermehrung erfahren hat (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, juris Rn. 27).

    Deshalb gilt als allgemein anerkannter Grundsatz, dass die Herausgabepflicht des Bereicherten und ihr folgend auch der Wertersatzanspruch keinesfalls - wie es bei einer von der tatsächlichen Nutzung des Grundstückseigentümers unbeeinflussten Wertbemessung der Fall wäre - zu einer Verminderung seines Vermögens über den wirklichen Betrag der Bereicherung hinaus führen darf (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, juris Rn. 27 f.).

    Die bloße Nutzungsmöglichkeit führt jedoch nicht zu einer Bereicherung im Sinne des § 812 Abs. 1 BGB, denn nach dem Zweck des Bereicherungsrechts ist grundsätzlich nur eine tatsächlich erlangte Bereicherung abzuschöpfen, was keinesfalls zu einer Verminderung des Vermögens des Bereicherten über den wirklichen Betrag der Bereicherung hinaus führen darf (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, juris Rn. 27).

    Bereichert ist der Eigentümer demnach nur, soweit er tatsächlich Nutzungen zieht (BGH, Urteile vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, juris Rn. 26; vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 259/90, juris Rn. 9).

  • AG Brandenburg, 15.10.2015 - 34 C 5/15

    Fitness-Studio - außerordentliche Kündigung bei Verlegung des Studios

    Insofern kommt in den Vorschriften der §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 und § 314 Abs. 1 BGB der von Rechtsprechung und Lehre entwickelte allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zusteht ( BGH , Urteil vom 07.03.2013, Az.: III ZR 231/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2021 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff. ).

    Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann ( BGH , Urteil vom 07.03.2013, Az.: III ZR 231/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2021 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff. BGH , Urteil vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.2010, Az.: VI ZR 52/09, u.a. in: NJW 2010, Seite 1874; BGH , NJW 1995, Seiten 1358 ff.; BGH , NJW 1993, Seiten 463 ff. ).

    Dies ist im Allgemeinen grundsätzlich schon dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungs gegners liegen ( BGH , Urteil vom 07.03.2013, Az.: III ZR 231/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2021 ff.; BGH , Urteil vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.2010, Az.: VI ZR 52/09, u.a. in: NJW 2010, Seite 1874 ).

    Lediglich wenn der Kündigungsgrund aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des Kündigungs gegners entzogen sind und aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden herrühren, rechtfertigt dies nur in Ausnahmefällen die fristlose Kündigung ( BGH , Urteil vom 07.03.2013, Az.: III ZR 231/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2021 ff.; BGH , Urteil vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.2010, Az.: VI ZR 52/09, u.a. in: NJW 2010, Seite 1874 ).

    Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen ( BGH , Urteil vom 07.03.2013, Az.: III ZR 231/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2021 ff.; BGH , Urteil vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.2010, Az.: VI ZR 52/09, u.a. in: NJW 2010, Seite 1874 ).

  • AG Brandenburg, 17.05.2019 - 31 C 60/18

    Fitness-Studio-Vertrag - außerordentliche Kündigung wegen Verschlechterung einer

    Insofern kommt in den Vorschriften der § 626 Abs. 1, § 543 und § 314 Abs. 1 BGB der von Rechtsprechung und Lehre entwickelte allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Seite steht ( BGH , Urteil vom 07.03.2013, Az.: III ZR 231/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2021 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1134 f. = "juris" ).
  • BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22

    Fristlose Kündigung: Zerrüttung des Mietverhältnisses ohne Pflichtverletzung

    (2) Denn diese Ansicht steht bereits in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein wichtiger Grund zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen nach den Vorschriften der § 626 Abs. 1, § 543 Abs. 1, § 314 Abs. 1 BGB im Allgemeinen nur dann gegeben ist, wenn der Grund, auf den die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des anderen Vertragsteils liegt (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2023 - XII ZR 24/22, NJW-RR 2023, 965 Rn. 11 [zur Kündigung eines Fitnessstudiovertrags]; vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, BGHZ 196, 285 Rn. 17 [zur Kündigung eines DSL-Vertrags]; vom 10. Dezember 1980 - VIII ZR 186/79, WM 1981, 66 unter II 4 b [zur Kündigung eines Gewerberaummietvertrags], siehe auch Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 15. Aufl., § 543 BGB Rn. 13 f.; Spielbauer/Schneider/Ettl, Mietrecht, 2. Aufl., § 543 BGB Rn. 5; Kraemer, WuM 2001, 163, 168).
  • OLG Dresden, 14.06.2017 - 5 U 1426/16

    Begriff der verbotenen Eigenmacht; Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger

    c) Auch wenn es nach den vorstehenden Ausführungen darauf nicht entscheidend ankommt, sei darauf hingewiesen, dass ein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch nach § 818 Abs. 2 BGB nur die tatsächlich gezogenen Nutzungen abdeckt, nicht aber die abstrakte Nutzungsmöglichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.1999, XII ZR 154/97, NZM 2000, 183; Urteil vom 07.03.2013, III ZR 231/12, NJW 2013, 2021; Schwab in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 818 Rn. 31, 32).
  • OLG Dresden, 08.02.2017 - 5 U 1669/16

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Gewerbeflächen wegen Störung der

  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12

    fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche

  • AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15

    Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?

  • BGH, 31.05.2016 - XI ZR 370/15

    Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von

  • OLG Köln, 01.06.2018 - 19 U 164/17

    Voraussetzungen und Frist für die außerordentliche Kündigung eines

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer

  • BGH, 14.01.2014 - II ZB 5/12

    Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des

  • BGH, 19.04.2023 - XII ZR 24/22

    Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mangels

  • OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 12 U 78/18

    Treuwidrigkeit von Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag und

  • BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

    Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen

  • OLG Nürnberg, 06.04.2021 - 3 U 2801/19

    Was ist, wenn der Fußballspieler nicht will?

  • BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12

    Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

  • OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12

    Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags;

  • OLG Dresden, 14.05.2020 - 8 U 538/19

    1. Die Aussetzung eines Verfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO hat nur zu erfolgen,

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 26.02.2016 - 1 C 881/15

    Kündigung eines Fitnessstudiovertrages - Außerordentliche Kündigung wegen Umzugs

  • OLG Köln, 18.11.2016 - 1 U 51/16

    Kündigung eines Darlehens aus wichtigem Grund

  • BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 194/14 B

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang der Darlegungspflicht;

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 5 U 343/19

    Pflanzenschutz falsch ausgebracht: Landwirt haftet Nachbarn für Ernteausfälle!

  • BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 196/14 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 195/14 B - v. 28.11.2014

  • BGH, 21.06.2017 - IV ZR 394/14

    Beteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes

  • LG Düsseldorf, 23.03.2017 - 4a O 172/15

    Schadensersatzanspruch durch Abschluss eines Lizenzvertrags

  • OLG Brandenburg, 17.05.2017 - 4 U 136/15

    Cateringvertrag: Kündigung aus wichtigem Grund bei Nichtbegleichung fälliger

  • BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 195/14 B

    Bedürftigkeit eines darlehensgebenden Grundsicherungsempfängers; Vorliegen eines

  • KG, 22.05.2023 - 8 U 47/22

    Büros statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?

  • VG Köln, 10.06.2016 - 19 K 5836/14
  • VG Köln, 15.02.2016 - 19 K 2430/14

    Anforderungen an die Erhebung von Elternbeiträgen für die Bildung sowie für die

  • VG Köln, 21.10.2016 - 19 K 4452/15

    Erhebung von Elternbeiträgen als Benutzungsgebühr für die an den Grundschulen

  • AG Bad Homburg, 16.12.2014 - 2 C 2337/14
  • AG Weilburg, 05.08.2014 - 5 C 570/13
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