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   BGH, 14.02.1952 - III ZR 233/51   

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https://dejure.org/1952,116
BGH, 14.02.1952 - III ZR 233/51 (https://dejure.org/1952,116)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1952 - III ZR 233/51 (https://dejure.org/1952,116)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1952 - III ZR 233/51 (https://dejure.org/1952,116)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zum Tätigwerden der Polizei bei Vorliegen einer Anscheinsgefahr - Anspruch auf Ersatz eines Vermögensnachteils eines Anscheinsstörers - Anspruch auf Erstattung eines Verdienstausfalls bedingt durch die Wegnahme von Fahrzeugpapieren durch die Polizei - Verfolgung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 5, 144
  • NJW 1952, 586
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51

    Unselbständige Anschlußrevision. Kosten

    Auszug aus BGH, 14.02.1952 - III ZR 233/51
    Die Beklagte hat hier diese Möglichkeit, durch Einlegung der selbständigen Anschlussrevision ausgenutzt, Während die unselbständige Anschlussrevision nur ein angriffsweise wirkender Antrag innerhalb des von dem Revisionskläger eingelegten Rechtsmittels ist, wie der Grosse Senat für Zivilsachen in dem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluss vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51 - näher ausgeführt hat, stellt die selbständige Anschlussrevision, wie sich aus den Bestimmungen der §§ 556 Abs. 2, 522 Abs. 2 ZPO ergibt, ein selbständiges Angriffsmittel dar.
  • RG, 21.12.1934 - III 161/34

    1. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage aus Amtspflichtverletzung auf

    Auszug aus BGH, 14.02.1952 - III ZR 233/51
    Die Bestimmung des § 97 Abs. 3 ZPO will der öffentlichen Körperschaft die Kosten der Revision dann auferlegen, wenn sie von der Bestimmung des § 547 Nr. 2 ZPO Gebrauch macht, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes Revision einzulegen (RGZ 146, 257 [262]).
  • RG, 12.03.1937 - III 168/36

    1. Findet Art. 124 des bayerischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen

    Auszug aus BGH, 14.02.1952 - III ZR 233/51
    Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 91, 97 ZPO Da die Vorschrift des § 71 GVGüber die ausschliessliche Zuständigkeit der Landgerichte nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch auf Kommunalbeamte angewendet wird, ist es geboten, auch die Kostenvorschrift des § 97 Abs. 3 ZPO den Kommunalverbänden gegenüber anzuwenden, wenn es sich in dem Rechtsstreit um einen Anspruch aus Amtspflichtverletzung ihrer Beamten handelt und die Revision von ihrer Seite eingelegt worden ist (RGZ 154, 257 [265]).
  • BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12

    Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der

    So hat der Senat etwa demjenigen, der schuldhaft den Anschein einer polizeilichen Gefahr hervorgerufen hat, keinen Anspruch aus enteignendem Eingriff für die aus der polizeilichen Maßnahme resultierenden Folgen zugebilligt, weil nicht in die Rechtsphäre eines Unbeteiligten eingegriffen worden sei, sondern der Betroffene, wenn auch nicht für eine objektive Gefahr, aber doch für eine Sachlage verantwortlich sei, die eine Pflicht der Polizei zum Eingreifen begründet habe, sodass er nicht als unbeteiligter Dritter angesehen werden könne (vgl. Urteil vom 14. Februar 1952 - III ZR 233/51, BGHZ 5, 144, 152).
  • BGH, 15.12.2016 - III ZR 387/14

    Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder

    Bei Geltendmachung eines Anspruchs aus enteignendem Eingriff ist das Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft regelmäßig zu verneinen, wenn das Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden durch ein bewusst riskantes Verhalten eines Gesellschaftsorgans veranlasst worden ist (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 14. Februar 1952, III ZR 233/51, BGHZ 5, 144 und vom 14. März 2013, III ZR 253/12, BGHZ 197, 43).

    Vielmehr ist der Betroffene für eine Sachlage verantwortlich, die eine Pflicht der Polizei zum Handeln begründet hat (Senatsurteile vom 14. Februar 1952 - III ZR 233/51, BGHZ 5, 144, 152 und vom 14. März 2013 aaO).

  • BGH, 12.03.1992 - III ZR 128/91

    Entschädigung des Eigentümers bei unberechtigter Inanspruchnahme als

    Rechtsprechung und Schrifttum stimmen ungeachtet aller insbesondere terminologischen Unterschiede jedenfalls in der Sache seit langem darin überein, daß die Ordnungsbehörde - entsprechend dem Zweck der polizeilichen Gefahrenabwehr - auch dann eingreifen kann, wenn (nur) der durch Tatsachen begründete Verdacht oder Anschein einer Gefahr besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 5, 144, 149, 152; 43, 196, 204 [BGH 25.06.1964 - III ZR 139/62]; BVerwGE 45, 51, 58; 49, 36, 44; PrOVGE 77, 333, 338 f.; OVG Münster DVBl 1979, 733 f. = NJW 1980, 138 f. und DVBl 1982, 653 f.; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr 9. Aufl. § 13 Nr. 2 c S. 225 ff.; Schenke in: Steiner, Bes.

    Dieses Ergebnis entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile BGHZ 5, 144, 152 m. Anm. Pagendarm LM PrPVG § 14 Nr. 1; BGHZ 43, 196, 204 [BGH 25.06.1964 - III ZR 139/62] m. Anm. Kreft LM ViehseuchenG Nr. 4/5; vgl. auch VGH Baden-Württemberg DVBl 1990, 1047; aus dem Schrifttum vgl. Wolff/Bachof VerwR III 4. Aufl. § 125 Rn. 22 S. 55; Götz aaO Rn. 131, 288; Schenke aaO Rn. 38, 93, 232; Drews/Wacke/Vogel/Martens aaO § 13 Nr. 2 c S. 227 und § 33 Nr. 3 a S. 668 f.; Breuer in: Gedächtnisschrift Martens 1987 S. 317, 347, 348; Schleberger aaO S. 36, 130/131).

  • BGH, 25.06.1964 - III ZR 139/62

    Tötung von Hunden bei Tollwutgefahr

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  • BGH, 16.03.1995 - III ZR 166/93

    Entschädigung wegen Fluglärms nach Errichtung eines Wohnhauses in der Schutzzone

    In diesen Wertungszusammenhang gehört, daß der Senat in früheren Entscheidungen - allerdings in anderem Zusammenhang - wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, von dem "Abverlangen eines Sonderopfers" könne dann keine Rede sein, wenn der nachteilig Betroffene sich freiwillig in die Gefahr begeben habe, die ganz allgemein von ihm grundsätzlich selbst zu tragen und von ihm herbeigeführt worden sei (BGHZ 5, 144, 152; 17, 172, 175 f; 31, 1, 4 [BGH 19.09.1959 - III ZR 68/58]; vgl. auch 37, 44, 48; Senatsurteil vom 19. Februar 1976 aaO.).
  • BGH, 15.03.1962 - III ZR 211/60

    Entschädigungsanspruch nach Enteignungsgrundsätzen bei durch militärische

    Zwar hat der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass das "Abverlangen eines Sonderopfers" dann nicht angenommen werden kann, wenn der nachteilig Betroffene sich "freiwillig in eine Gefahr" begeben hat, die ganz allgemein von ihm grundsätzlich selbst zu tragen ist, oder die von ihm selbst erst herbeigeführt worden ist (vgl. BGHZ 5, 144, 152, 153; 17, 172, 175; 31, 1, 4), wobei die Abgrenzung nicht immer leicht vorzunehmen sein wird (so Urteil vom 4. Juli 1960 - III ZR 121/59, S. 11).
  • BGH, 01.03.1971 - III ZR 29/68

    Entschädigung für erregerbehaftete Waren

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.1978 - IV A 330/77

    Spähtrupp der KPD/ML - Anscheinsgefahr, Gefahrenverdacht, Ingewahrsamnahme

    Das Einschreiten der Polizei muß sich dabei allerdings auf vorläufige Maßnahmen für die Zeitspanne beschränken, bis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Gefahr Klarheit geschaffen ist (BGHZ 5, 144 = NJW 1952, 586; Drews-Wacke- Vogel-Martens, Gefahrenabwehr 1, 8. Aufl., S. 179, 467; II, S. 110; Götz, aaO, S. 60).
  • OLG Karlsruhe, 03.12.1999 - 7 U 113/97

    Amtshaftung - polizeiliches Eingreifen bei Vorliegen einer Anscheinsgefahr -

    Die Polizei ist zwar nicht nur zum Einschreiten berechtigt, wenn eine objektive Gefahr besteht, sondern sie kann auch dann, wenn eine Sachlage bei verständigem Ermessen den Anschein einer polizeilichen Gefahr erweckt, eingreifen, bis über das tatsächliche Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Gefahr Klarheit geschaffen ist (BGHZ 5, 144, 152).
  • BGH, 19.02.1976 - III ZR 13/74

    Begriff der Ortsüblichkeit

    Zwar hat der Senat, worauf die Revision hingewiesen hat, wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß das "Abverlangen eines Sonderopfers" dann nicht angenommen werden kann, wenn der nachteilig Betroffene sich "freiwillig" in eine Gefahr begeben hat, die ganz allgemein von ihm grundsätzlich selbst zu tragen oder von ihm selbst herbeigeführt worden ist (BGHZ 5, 144, 152/3; 17" 172, 175; 31, 1" 4), Jenen Fällen lagen aber Sachverhalte zugrunde, in denen das hoheitliche Handeln erst durch das Verhalten des Geschädigten selbst ausgelöst worden war oder jedenfalls der Betroffene selbst sich in eine ordnungswidrige, das hoheitliche Handeln erst auslösende Lage gebracht hatte (vgl. BGHZ 37, 44, 48).
  • OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 22 U 1/13

    Beweislastverteilung beim Aufopferungsanspruch

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 195/67

    Anspruch der Klägerin auf Ausgleich von Schäden auf Grund behördlicher

  • BGH, 25.01.1968 - III ZR 106/66

    Umfang der polizeilichen Untersuchung von Massengütern - Pflicht zur Duldung von

  • LG München I, 10.02.2021 - 15 O 18592/17

    Klage des Insolvenzverwalters der Firma Sieber gegen den Freistaat Bayern

  • OLG Stuttgart, 18.12.1991 - 1 U 155/91

    Polizeiliche Räumung einer Diskothek; Anspruch auf eine angemessene Entschädigung

  • BGH, 20.01.1966 - III ZR 109/64

    Schweinemast - Enteignungsgleicher Eingriff, § 839 BGB

  • BGH, 05.04.1956 - III ZR 234/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.02.1954 - III ZR 311/52

    Nachprüfung kirchlichen Verfassungsrechts

  • BGH, 07.10.1954 - III ZR 197/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.03.1969 - III ZR 104/67

    Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchenG) -

  • BAG, 05.05.1955 - 2 AZR 356/54

    Arbeitsvertrag: Voraussetzungen für die Auslegung durch das BAG

  • BGH, 05.07.1962 - III ZR 80/61

    Entschädigungsanspruch auf Grund einer beabsichtigten Sprengung - Art der

  • BGH, 12.02.1962 - III ZR 204/60
  • BGH, 05.02.1962 - III ZR 197/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 94/68

    Salmonellenbefall an eigeführten Argentinischen Hasen in der BRD und

  • BGH, 13.07.1961 - III ZR 91/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.01.1958 - III ZR 136/56

    Rechtsmittel

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