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   BGH, 05.02.1987 - III ZR 234/85   

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https://dejure.org/1987,1875
BGH, 05.02.1987 - III ZR 234/85 (https://dejure.org/1987,1875)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1987 - III ZR 234/85 (https://dejure.org/1987,1875)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1987 - III ZR 234/85 (https://dejure.org/1987,1875)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung zur Jagdausübung - Benennung eines Rechtsnachfolgers in der Pachtausübung sowie der Jagdausübung - Übergang der Rechte und Pflichten eines Erblassers aus dem Jagdpachtvertrag auf die Erben - Vorliegen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BJagdG §§ 11 ff; NdsLandesjagdG § 19
    Benennung eines Jagdausübungsberechtigten durch die Erben des Jagdpächters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2089 (Ls.)
  • NJW-RR 1987, 839
  • MDR 1987, 741
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 18.11.1999 - III ZR 168/98

    Kündigung eines Jagdpachtvertrages bei unzulässiger Unterverpachtung

    a) Der Jagdpachtvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, auf den die Vorschriften des BGB über das Pachtverhältnis (§§ 581 ff) anzuwenden sind, soweit nicht spezielle jagdrechtliche Bestimmungen oder jagdliche Besonderheiten entgegenstehen (Senatsurteil vom 5. Februar 1987 - III ZR 234/85 - NJW-RR 1987, 839).
  • BGH, 21.02.2008 - III ZR 200/07

    Rechte des Pächters eines Hochwildreviers bei Fehlen von Rotwild als Standwild

    b) Der Jagdpachtvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, auf den die Vorschriften über das Pachtverhältnis (§§ 581 ff. BGB) anzuwenden sind, soweit nicht spezielle jagdrechtliche Bestimmungen oder jagdrechtliche Besonderheiten entgegenstehen (Senatsurteil vom 5. Februar 1987 - III ZR 234/85 - NJW-RR 1987, 839).
  • LG Bonn, 10.10.2003 - 2 O 572/02

    Jagdpachtvertrag, Jagdgenossenschaft, Jagdvorstand, Jagdpacht

    Der Jagdpachtvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, auf den die Vorschriften des BGB über das Pachtverhältnis (§§ 581 ff. BGB) anzuwenden sind, soweit nicht spezielle jagdrechtliche Bestimmungen oder jagdliche Besonderheiten entgegenstehen (BGH, NJW-RR 1987, 839; BGH, NJW-RR 2000, 717).

    Der Jagdpachtvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, auf den die Vorschriften des BGB über das Pachtverhältnis (§§ 581 ff. BGB) anzuwenden sind, soweit nicht spezielle jagdrechtliche Bestimmungen oder jagdliche Besonderheiten entgegenstehen (BGH, NJW-RR 1987, 839; BGH, NJW-RR 2000, 717).

  • VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1712

    Jagdpächter wendet sich gegen Befriedung von Grundstücken in Jagdrevier

    Nach der Bestimmung des § 536b BGB, die vorliegend anwendbar ist (vgl. § 581 Abs. 2 BGB sowie BGH, U.v. 21.2.2008 - III ZR 200/07 - RdL 2008, 124 ff., juris Rn. 9 ff. und U.v. 5.2.1987 - III ZR 234/85 - NJW-RR 19 87, 839 ff., juris Rn. 18), sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen, wenn der Mieter (Pächter) bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache (Pachtsache) kennt oder mit dem Eintritt der Störung rechnen musste (OLG München, U.v. 26.3.1993 - 21 U 6002/92 - NJW-RR 94, 654, juris Rn. 4; zur Berücksichtigung des Umstands, dass bei Abschluss des Jagdpachtvertrags mit einer Revieränderung durch Abrundung zu rechnen ist, vgl. Art. 4 Abs. 3 Satz 3 BayJG).
  • OLG Köln, 14.06.1995 - 6 U 181/94

    RÜCKABWICKLUNG KAUFVERTRAG; VERZUG; BEWEISLAST

    Maßgeblich ist allein, daß der Kläger vom Standpunkt des Beklagten als Empfängers dieser Erklärung aus gesehen, unmißverständlich zu erkennen gegeben hat, daß er die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnt und von diesem zurücktritt (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1100; BGH NJW 1987, 2089 f).
  • LG Nürnberg-Fürth, 05.06.2009 - 14 O 1593/09

    Jagdpachtvertrag: Vertragsverlängerung bei Ausscheiden eines von mehreren

    Die GbR verwandelt sich in eine Liquidationsgesellschaft der überlebenden Mitpächter mit den Erben des verstorbenen Mitpächters, die gegebenenfalls bis zum vertragsmäßigen Ende des Jagdpachtvertrages bestehen bleibt (vgl. BGH NJW-RR 1987, 839 ff.).
  • LG Bonn, 30.09.2008 - 7 O 233/08

    Wirksamkeit einer Kündigung eines Rechtspachtvertrags betreffend die Ausübung

    Es handelt sich mithin um eine Rechtspacht, auf die die Vorschriften über das Pachtverhältnis Anwendung finden, soweit nicht spezielle jagdrechtliche Bestimmungen oder Besonderheiten entgegenstehen (BGH NJW-RR 1987, 839).
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