Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,510
BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06 (https://dejure.org/2008,510)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2008 - III ZR 239/06 (https://dejure.org/2008,510)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06 (https://dejure.org/2008,510)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB §§ 123, 138 Aa, 656; ZPO § 286 B
    Nichtbenennung des Namens und der Anschrift eines nur der Partei bekannten Zeugen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages in Folge eines Inserats mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person; Anfechtbarkeit eines durch ein Lockvogelangebot zustande gekommenen Partnervermittlungsvertrags wegen arglistiger Täuschung; Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines durch arglistige Täuschung zustande gekommenen Rechtsgeschäfts wegen Sittenwidrigkeit; Unzulässigkeit der Zeugenvernehmung aufgrund der Diskretion gegenüber eines in einer Anzeige beschriebenen Singles; Verletzung der sekundären Darlegungslast durch die Weigerung der nicht beweispflichtigen Partei zur Nennung des Namens und der Anschrift eines nur ihr bekannten Zeugen; Bestehen eines Beweiserhebungsverbots über die Leistungen eines Vermittlers in Ehemaklersachen oder gleich gelagerten Rechtsstreitigkeiten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Partnervermittlungsvertrag - Lockvogelangebot - Sittenwidrigkeit der Verträge

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • rabüro.de

    Zur Anfechtbarkeit eines auf Grund eines "Lockvogelangebots" zustande gekommenen Partnervermittlungsvertrages

  • Prof. Dr. Lorenz

    Verhältnis von Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) und Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB); "Lockvogelangebot" beim Partnerschaftsvermittlungsvertrag; (keine) Nichtigkeit wettbewerbswidriger Folgeverträge; analoge Anwendung von § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungsverträge; sekundäre Behauptungslast (Pflicht zum substantiierten Bestreiten; Geständnisfiktion) und Beweisvereitelung (Beweiswürdigung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123 § 138 § 656; ZPO § 286
    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten Person; Rechtsfolgen der Nichtmitteilung der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen durch die nicht beweispflichtige Partei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit eines Partnervermittlungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Eine Partei, die den - nur ihr bekannten - Namen eines Zeugen verheimlicht, verstößt nicht gegen eine sekundäre Darlegungslast

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Partnervermittler wirbt mit "Lockvogel" - Kunde erfährt Adresse der Traumfrau nicht und verlangt das Honorar zurück

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Lockvogelangebot bei Partnervermittlungsvertrag nicht sittenwidrig, aber anfechtbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Partnervermittlung - Lockvogelangebote führen zur Verurteilung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.01.2008, Az.: III ZR 239/06 (Lockvogelangebote von Ehemaklern und Partnerschaftsvermittlern)" von RA Dr. Joachim Wichert, original erschienen in: ZMR 2008, 638 - 639.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 982
  • MDR 2008, 373
  • ZMR 2008, 635
  • VersR 2008, 976



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Wird zitiert von ... (98)  

  • OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

    (1.) Steht nämlich ein (primär) darlegungspflichtiger Anspruchsteller außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Anspruchsgegner alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den höchstrichterlichen Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast das einfache Bestreiten seitens des Anspruchsgegners nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (vgl. BGH, Urt. v. 17. Januar 2008 - III ZR 239/06 -, juris Rn. 16 m.w.N. zur BGH-Rspr.).
  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

    Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden die Grundsätze der sekundären Darlegungslast nur Anwendung, wenn der an sich Darlegungsbelastete außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs steht, der Gegner aber alle erheblichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH, Urteile vom 17. Februar 2004 - X ZR 108/02, NJW-RR 2004, 989 unter II 2 b bb; vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 16).
  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    a) Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301, vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 11 und vom 3. April 2008 - III ZR 190/07, WM 2008, 996 Rn. 21, jeweils mwN).
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