Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2015 - III ZR 239/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,20037
BGH, 16.07.2015 - III ZR 239/14 (https://dejure.org/2015,20037)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2015 - III ZR 239/14 (https://dejure.org/2015,20037)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - III ZR 239/14 (https://dejure.org/2015,20037)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 3 BGB, § 242 BGB, § 688 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 688 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 690 Abs 1 Nr 4 ZPO
    Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs beim Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung im Rahmen eines geschlossenen Immobiliensfonds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; HGB § 172
    Verjährung des Schadensersatzanspruchs beim Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung im Rahmen eines geschlossenen Immobiliensfonds

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadenersatz: Vorsicht beim gerichtlichen Mahnverfahren in Kapitalanlagesachen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 77/15

    Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei

    cc) Ohne Erfolg beruft sich die Revision zur Frage der Verjährung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei Kapitalanlagen, derzufolge der Streitgegenstand einer Schadensersatzklage sämtliche einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Prospekt- beziehungsweise Beratungsfehler umfasst und die Klage daher die Verjährung insgesamt hemmt (vgl. BGH, Urteile vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, WM 2015, 1807 Rn. 20; vom 16. Juli 2015 - III ZR 239/14, juris Rn. 15; vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15 ff.; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 145; jeweils mwN).
  • BGH, 10.12.2015 - III ZR 128/14

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung;

    Zwar haben sie nicht erklärt, die Gegenleistung sei bereits erbracht, wie dies Grundlage verschiedener vom Senat bereits entschiedener Fallgestaltungen gewesen ist (z. B. Senatsurteile jeweils vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14 aaO, III ZR 239/14, BeckRS 2015, 13343 sowie III ZR 240/14, BeckRS 2015, 13344 und Senatsbeschluss vom 27. August 2015 - III ZR 65/15, BeckRS 2015, 15779).
  • LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 407/17

    Schadenersatzbegehren wegen einer fehlerhaften anwaltlichen Beratung; Bewertung

    Denn Gegenstand des Mahnverfahrens können zum einen nur Zahlungsansprüche sein, § 688 Abs. 1 ZPO, zum anderen findet das Mahnverfahren gemäß § 688 Abs. 2 ZPO nicht statt, wenn die Geltendmachung der Leistung von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist, die bei der Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Vorwurf der fehlerhaften Anlageberatung in der Übertragung der Beteiligung besteht (BGH, Urteil vom 16.07.20115, III ZR 239/14, juris Rn. 24 ff.).
  • LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 10/18

    Maßstab für die Bewertung der Pflichten eines Rechtsanwalts; Hinreichende

    Denn Gegenstand des Mahnverfahrens können zum einen nur Zahlungsansprüche sein, § 688 Abs. 1 ZPO, zum anderen findet das Mahnverfahren gemäß § 688 Abs. 2 ZPO nicht statt, wenn die Geltendmachung der Leistung von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist, die bei der Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Vorwurf der fehlerhaften Anlageberatung in der Übertragung der Beteiligung besteht (BGH, Urteil vom 16.07.20115, III ZR 239/14, juris Rn. 24 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2015 - 14 U 198/14

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

    Dass die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des großen Schadensersatzes einen Missbrauch des Mahnverfahrens darstellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt BGH, Urteile vom 27. August 2015 - III ZR 65/15, juris, Urteile vom 16. Juli 2015 - III ZR 239/14, III ZR 240/14 und III ZR 238/14, jeweils juris).
  • OLG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 U 163/14

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

    Dementsprechend ist das Verfahren weder im Hinblick auf die nach Vortrag des Klägers beim Bundesgerichtshof anhängigen Parallelverfahren III ZR 238/14, III ZR 239/14 und III ZR 240/14 noch im Hinblick auf das nach Kenntnis des Senats beim Bundesgerichtshof anhängige Verfahren XI ZR 536/14, das einen vergleichbaren Sachverhalt betrifft, auszusetzen.
  • LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 145/18
    Denn Gegenstand des Mahnverfahrens können zum einen nur Zahlungsansprüche sein, § 688 Abs. 1 ZPO, zum anderen findet das Mahnverfahren gemäß § 688 Abs. 2 ZPO nicht statt, wenn die Geltendmachung der Leistung von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist, die bei der Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Vorwurf der fehlerhaften Anlageberatung in der Übertragung der Beteiligung besteht (BGH, Urteil vom 16.07.20115, III ZR 239/14, juris Rn. 24 ff.).
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