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   BGH, 05.07.2007 - III ZR 240/06   

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https://dejure.org/2007,1213
BGH, 05.07.2007 - III ZR 240/06 (https://dejure.org/2007,1213)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2007 - III ZR 240/06 (https://dejure.org/2007,1213)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - III ZR 240/06 (https://dejure.org/2007,1213)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einlegung von Rechtsmitteln zwecks Hinwirkung auf eine Korrektur eines vermeintlichen unrichtigen Sachverständigengutachtens; Antrag auf Ladung des gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens als Rechtsmittel; Ursächlichkeit zwischen dem Unterlassen eines solchen Antrags und dem Schadenseintritt; Verhinderung einer auf ein Gutachten gestützten instanzbeendenden gerichtlichen Entscheidung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sachverständigenhaftung auf Schadensersatz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ladung eines gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Ein Antrag, den gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, als "Rechtsmittel" im Sinne des § 839a Abs. 2 i.V.m. 839 Abs. 3 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839a
    Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung als Rechtsmittel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antrag auf mündliche Erläuterung ist Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Antrag auf Ladung des Sachverständigen zur Gutachtenerläuterung ist Rechtsmittel im Sinne von §§ 839 a Abs. 2, 839 Abs. 3 BGB

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Sachverständigen: Auch Antrag auf Gutachtenerläuterung ist Rechtsmittel im Sinne von § 839a BGB! (IBR 2007, 528)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schutz der Staatskasse durch Auslegung" von RA Dr. Egon Schneider, original erschienen in: ZAP 2008, 523 - 524.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 173, 98
  • MDR 2007, 1210
  • FamRZ 2007, 1632
  • VersR 2007, 1379
  • WM 2007, 2159
  • JR 2008, 292
  • BauR 2007, 1608
  • BauR 2007, 1774
  • BauR 2007, 1852
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

    Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens

    Der Bundesgerichtshof hat es für den Ursachenzusammenhang zwischen der unterbliebenen Anhörung des Sachverständigen und dem Schaden ausreichen lassen, wenn infolge der gebotenen Beantragung einer Anhörung die Verwertbarkeit des fehlerhaften Gutachtens als Grundlage für die der Partei ungünstige klageabweisende Entscheidung im Vorprozess beseitigt worden wäre (BGHZ 173, 98, 102 Rn. 11).

    In einem solchen Fall ist eine weitergehende Prognose darüber, wie der Vorprozess mutmaßlich im Ergebnis ausgefallen wäre, - anders als bei einer dem Schadensersatzanspruch gegen den Sachverständigen stattgebenden Entscheidung - nicht erforderlich (BGHZ 173, 98, 102 Rn. 12).

    Erfasst sind alle Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen das fehlerhafte Gutachten selbst richten (Soergel/Spickhoff, aaO. Rn. 46), und die bestimmt und geeignet sind, eine auf das Gutachten gestützte instanzbeendende gerichtliche Entscheidung zu verhindern (BGHZ 173, 98, 100 Rn. 8).

    Insoweit ist etwa an Gegenvorstellungen und Hinweise auf die Unrichtigkeit des Gutachtens (vgl. § 411 Abs. 4 ZPO ), an Anträge, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, und an formelle Beweisanträge auf Einholung eines neuen (Ober-) Gutachtens (§ 412 ZPO ) zu denken (BGHZ 173, 98, 100 f. Rn. 8).

  • OLG Celle, 20.07.2016 - 4 U 102/13

    Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Einholung eines Privatgutachtens als

    Dabei ist etwa an Gegenvorstellungen und Hinweise auf die Unrichtigkeit des Gutachtens (vgl. § 411 Abs. 4 ZPO), an Anträge, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden und an formelle Beweisanträge auf Einholung eines neuen (Ober-) Gutachtens (§ 412 ZPO) zu denken (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - III ZR 240/06, zitiert nach juris, Tz. 8; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2006 - III ZB 14/06, zitiert nach juris, Tz. 11).

    Es sind also sämtliche zur Korrektur des unrichtigen Sachverständigengutachtens zur Verfügung stehenden innerprozessualen Behelfe schon vor Abschluss der jeweiligen Instanz auszuschöpfen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - III ZR 240/06, zitiert nach juris, Tz. 9).

    Der Senat geht im Folgenden von folgenden Prämissen aus: Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2007 (III ZR 240/06, juris Rn. 9) dürfte es erforderlich sein, sämtliche zur Korrektur des unrichtigen Sachverständigengutachtens zur Verfügung stehenden innerprozessualen Behelfe auszuschöpfen.

    In der vorgenannten Entscheidung vom 5. Juli 2007 (III ZR 240/06, juris Rn. 9) hat der Bundesgerichtshof insoweit ausdrücklich ausgeführt, dass hierzu auch die Nichtzulassungsbeschwerde gehört.

    (1) Der Kläger hat erstinstanzlich nach Eingang des streitgegenständlichen Gutachtens des hiesigen Beklagten die Einholung eines Obergutachtens (vgl. dazu BGH, Urt. v. 5. Juli 2007 - III ZR 240/06, juris Rn. 8) beantragt.

    (2) Der Kläger hat dagegen erstinstanzlich nicht beantragt, den hiesigen Beklagten zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden (vgl. dazu BGH, Urt. v. 5. Juli 2007 - III ZR 240/06, juris Rn. 8).

    Da das Landgericht dies aber von Amts wegen veranlasst hat, fehlt es insoweit nach Auffassung des Senats am Ursachenzusammenhang dieser Obliegenheitsverletzung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 5. Juli 2007 - III ZR 240/06, juris Rn. 11).

    Diese sowie die sich ggf. weiter stellende Frage, ob die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers aber nicht zumindest im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 5. Juli 2007 - III ZR 240/06, juris Rn. 10) "von vornherein aussichtslos" gewesen ist, kann aber im Hinblick auf die nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. 2. dahinstehen.

  • LG Saarbrücken, 29.01.2015 - 3 O 295/13

    Gutachterin muss für Fehler zahlen

    Dass ein solcher Beweisantrag zur Rechtswegerschöpfung notwendig ist, hat der BGH mehrfach bereits entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2007, III ZR 240/06; BGH Beschluss vom 28.07.2006, III ZB 14/06).
  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 45/10

    Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer

    Denn die Partei hat zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteil vom 5. Juli 2007 - III ZR 240/06, BGHZ 173, 98, 101 Rn. 10; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, NJW 1998, 162, 163 m.w.N. sowie Beschlüsse vom 5. September 2006 - VI ZR 176/05, NJW-RR 2007, 212 Rn. 2, vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 3 m.w.N. und vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361, 1362 Rn. 10; Zöller/Greger aaO § 411 Rn. 5a; Musielak/Huber aaO § 411 Rn. 7, 9 - jeweils m.w.N.).
  • BGH, 27.07.2017 - III ZR 440/16

    Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Einholung eines Privatgutachtens als

    Zu denken ist insoweit etwa an Gegenvorstellungen und Hinweise auf die Unrichtigkeit des Gutachtens (vgl. § 411 Abs. 4 ZPO), an Anträge, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, oder an formelle Beweisanträge auf Einholung eines neuen (Ober-)Gutachtens gemäß § 412 Abs. 1 ZPO (Senat, Beschluss vom 28. Juli 2006 - III ZB 14/06, NJW-RR 2006, 1454, 1455 Rn. 11 und Urteil vom 5. Juli 2007 - III ZR 240/06, BGHZ 173, 98, 100 f Rn. 8).
  • LG Mainz, 30.06.2015 - 2 O 223/14

    Fahrlässiges Gutachten an Uniklinik Mainz: Schmerzensgeld wegen Kindesentzug

    Ferner war vorliegend auch kein gesonderter Antrag der Kläger zu 1. und 2. auf gerichtliche Gutachteneinholung oder auf Anhörung des Sachverständigen zum Zwecke der Korrektur des Gutachtenergebnisses im Hauptprozess zu stellen (vgl. BGH, Urt. v. 05.07.2007 - III ZR 240/06 - OLG Köln, Urt. v. 27.03.2012 - I-4 U 11/11, 4 U 11/11 - jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Celle, 10.11.2011 - 13 U 84/11

    Sachverständigenhaftung: Einholung eines Privatgutachtens zum Nachweis der

    Dabei ist etwa an Gegenvorstellungen und Hinweise auf die Unrichtigkeit des Gutachtens (vgl. § 411 Abs. 4 ZPO), an Anträge, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden und an formelle Beweisanträge auf Einholung eines neuen (Ober-) Gutachtens (§ 412 ZPO) zu denken (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - III ZR 240/06, zitiert nach juris, Tz. 8; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2006 - III ZB 14/06, zitiert nach juris, Tz. 11).

    Es sind also sämtliche zur Korrektur des unrichtigen Sachverständigengutachtens zur Verfügung stehenden innerprozessualen Behelfe schon vor Abschluss der jeweiligen Instanz auszuschöpfen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - III ZR 240/06, zitiert nach juris, Tz. 9).

    Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei pflichtgemäßem Vorgehen des Gerichts die Verwertbarkeit des fehlerhaften Gutachtens als Grundlage für die dem vorliegenden Kläger ungünstige Entscheidung im Vorprozess beseitigt worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - III ZR 240/06, zitiert nach juris, Tz. 11).

  • OLG München, 25.07.2013 - 1 U 615/13

    Keine Haftung bei unterlassener Befragung im Vorprozess!

    Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob dem Sachverständigen die Einwände der Partei gegen das Gutachten schon anderweitig, insbesondere aus vorangegangenem innerprozessualen Schriftverkehr, bekannt waren (BGH, Urteil vom 05.07.2007, III ZR 240/06, Rdnr. 10).

    Folglich kann dem Einwand der Berufung, dass eine Befragung der Sachverständigen durch die Klagepartei nichts erbracht hätte, nicht gefolgt werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 05.07.2007, III ZR 240/06, Rdnr. 10-12).

  • OLG Frankfurt, 11.01.2017 - 4 U 38/16

    Zur Haftung des in einem selbstständigen Beweisverfahren gerichtlich bestellten

    Hierzu gehören bei gerichtlichen Sachverständigengutachten - wie das Landgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat - auch der Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2007, Az.: III ZR 240/06 - zitiert nach Juris ) bzw. die Vorlage von Einwendungen und Fragen betreffend das Gutachten sowie die Beantragung eines weiteren Gutachtens (vgl. Palandt, BGB (2017), § 839a Rn. 5 m. w. N.).
  • LG Wiesbaden, 27.09.2013 - 2 O 12/12

    Zur Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

    Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 28.07.2006 und 05.07.2007 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insoweit etwa an Gegenvorstellungen und Hinweise auf die Unrichtigkeit des Gutachtens (vgl. § 411 Abs. 4 ZPO), an Anträge, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, und an formelle Beweisanträge auf Einholung eines neuen (Ober-)Gutachtens ( § 412 ZPO) zu denken ist (BGH, NJW-RR 2006, 1454; BauR 2007, 1852).
  • OLG Hamm, 02.11.2010 - 6 U 131/10

    Ausschöpfung aller Rechtsbehelfe vor Inanspruchnahme des gerichtlich bestellten

  • OLG München, 29.06.2012 - 1 U 943/12

    Haftung des Gerichtssachverständigen: Vorrang des Primärrechtsschutzes

  • OLG Köln, 27.03.2012 - 4 U 11/11
  • OLG München, 16.05.2012 - 1 U 943/12

    Haftung des Gerichtssachverständigen: Vorrang des Primärrechtsschutzes

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