Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Unzulässige AGB-Klauseln von Premiere

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unzulässigkeit einer Preisanpassungsklausel wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot i.R.d. Kalkulation des Abonnementpreises; Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel; Abwälzung konkreter Kostensteigerungen; Voraussetzungen der Unangemessenheit von allgemein gehaltenen Preisänderungsklauseln; Vereinbarung eines umfassenden Leistungsänderungsvorbehalts; Voraussetzungen der Zumutbarkeit des Änderungsvorbehalts; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung

  • kanzlei.biz

    Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Pay-TV-Kunden

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    AGB eines Unternehmens; Bezahlfernsehen; Abonnementverträge

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit einzelner Klauseln in AGB eines Unternehmens, das im Rahmen von Abonnementverträgen Bezahlfernsehen anbietet

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307
    Formularmäßiger Vorbehalt der Einschränkung des Programmangebots in Abonnementverträgen im Bezahlfernsehen; Formularmäßige Vereinbarung der Möglichkeit zur Erhöhung der Vergütung bei Kostenerhöhungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksame Klauseln in Abonnementverträgen von Bezahlfernsehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Von Leistungsabänderungs- und Preisanpassungsklauseln - BGH entscheidet zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

  • Telemedicus (Zusammenfassung)

    Rechte von Pay-TV-Kunden gestärkt

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Preisanpassungsklauseln - Inhaltskontrolle von Leistungsänderungen - Sonderkündigungsrecht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BGH erklärt Preiserhöhungen in den AGB von Premiere für unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Recht zur Änderung des Programmangebots in PayTV-AGB unwirksam

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Preisanpassungen (Premiere)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    AGB-Klauseln des Senders Premiere "gecancelt" - Verbraucherschützer setzten sich beim Bundesgerichtshof durch

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit von AGB in Pay-TV-Verträgen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Mehrere AGB-Klauseln von Premiere unzulässig

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof kippt Allgemeine Geschäftsbedingungen von Premiere

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof kippt Allgemeine Geschäftsbedingungen von Premiere

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB: Pay-TV-Anbieter dürfen monatliche Abo-Beiträge nicht ohne weiteres erhöhen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Pay-TV-Kunden -

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Premiere-Urteil wegweisend für die Branche - vzbv fordert Überprüfung der Verträge von Telekommunikations- und Internetdienstleistern

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mehrere AGB-Klauseln von Premieres Pay-TV-Verträgen unwirksam

  • beck.de (Kurzinformation)

    Die Wirksamkeit von AGB in Pay-TV-Verträgen

  • beck.de (Leitsatz)

    Bezahlfernsehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Premiere darf die Beiträge seiner Abonnenten nicht erhöhen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Preiserhöhungen und Angebotsumstrukturierungen bei laufenden Premiere-Verträgen nicht möglich

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.11.2007)

    Rechte von Kunden des Pay-TV-Senders Premiere // Verbraucherunfreundliche Vertragsklauseln verboten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das faktische Ende von Preisanpassungsklauseln" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Wetsphalen, original erschienen in: MDR 2008, 424 - 429.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 360
  • MDR 2008, 189
  • WM 2008, 308
  • MMR 2008, 159
  • K&R 2008, 246
  • afp 2008, 65



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Wird zitiert von ... (46)  

  • OLG München, 17.01.2008 - 29 U 3193/07  

    Befristung der Einlösbarkeit von Geschenkgutscheinen in Allgemeinen

    Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 15. November 2007 - III ZR 247/06 Tz. 18 m. w. N., in juris dokumentiert).
  • BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17  

    Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist

    Verbleiben nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden anerkannten Auslegungsmethoden Zweifel und erscheinen mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung, nach der im Verbandsprozess zu Lasten des Verwenders die kundenfeindlichste Auslegung zu Grunde zu legen ist (z.B. Senat, Urteile vom 29. Mai 2008, aaO Rn. 20; vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360, 363 Rn. 28 und vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1238).
  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08  

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste (BGHZ 158, 149, 155; 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2337, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 25 und 31, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 28).

    bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Schranke des § 307 BGB allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGHZ 176, 244, Tz. 18; BGH, Urteile vom 16. März 1988 - IV a ZR 247/84, NJW-RR 1988, 819, 821, vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 11, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 10 und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, ZIP 2009, 323, Tz. 25).

    Der Verwender erhält damit die Möglichkeit, durch unangemessene Preis- oder Zinsänderungen und anschließende Kündigung des Kunden von einem zuvor für ihn ungünstigen, für den Kunden jedoch vorteilhaften Vertrag frei zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 34; Borges, DB 2006, 1199, 1204; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Recht, 4. Aufl., § 11 Nr. 1 Rn. 49).

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