Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2011 - III ZR 251/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 8 Abs 2 GlSpielWStVtr, § 8 Abs 5 S 1 GlSpielWStVtr
    Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spielsperre durch die Spielbank als eine Verletzung des Spielsperrvertrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Prüfungspflichten der Spielbank vor Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spielsperre durch die Spielbank

  • RA Kotz

    Spielsperre Glücksspiel bei Spielbank - Aufhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spielsperre durch die Spielbank als eine Verletzung des Spielsperrvertrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufhebung einer Spielsperre nach Glücksspielsperrvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der gesperrte Spielsüchtige trotzdem in der Spielbank spielt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Spielsüchtiger vereinbart mit Casino Sperre - Spielbank darf sie nicht ohne Prüfung der Suchtgefahr aufheben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Kontrollpflicht der Spielbanken vor Aufhebung einer Eigensperre

  • spiegel.de (Pressemeldung, 10.11.2011)

    Casino muss 250.000 Euro Spielschulden zurückzahlen

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragliche Spielsperre im Casino

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragliche Spielsperre im Casino: Ein bisschen wie ein Pakt mit dem Teufel

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Schadensersatzpflicht einer Spielbank gegenüber Spielsüchtigem

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 191, 205
  • NJW 2012, 48
  • MDR 2011, 1407
  • VersR 2012, 69
  • WM 2012, 456



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Berlin, 18.05.2012 - 35 K 199.10  

    Aufhebung einer Spielersperre

    Einen entsprechenden Nachweis kann der Spieler zum Beispiel anhand einer von ihm vorgelegten sachverständigen Begutachtung oder Bescheinigung einer fachkundigen Stelle erbringen (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 251/10 -).

    Dieser liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der das erkennende Gericht folgt, im Schutz des Spielers vor sich selbst (vgl. BGH, Urteile vom 20. Oktober 2011 - III ZR 251/10 -, Rn. 8, und vom 22. November 2007 - III ZR 9/07; Rn. 10; beide zit. nach juris; ebenso zuvor auch schon BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005, a.a.O., Rn. 11).

    Die Spielbank geht daher mit der Annahme des Antrags eine vertragliche Bindung gegenüber dem Spieler ein, die auch und gerade dessen Vermögensinteresse schützt, ihn vor den aufgrund seiner Spielsucht zu befürchtenden wirtschaftlichen Schäden zu bewahren (BGH, Urteile vom 20. Oktober 2011, a.a.O., vom 22. November 2007, a.a.O., und vom 15. Dezember 2005, a.a.O.).

    Ihrem Inhalt nach ist diese vertragliche Verpflichtung darauf gerichtet, zukünftig das Zustandekommen von Spielverträgen mit dem gesperrten Spieler zu verhindern (BGH, Urteile vom 20. Oktober 2011, a.a.O., Rn. 9, und vom 15. Dezember 2005, a.a.O., Rn. 12).

    Anderenfalls macht sie sich schadensersatzpflichtig (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011, a.a.O.; vgl. auch BGH, Urteile vom 15. Dezember 2005, a.a.O., Rn. 13).

    Aus dem Zweck des Sperrvertrags, den Spieler vor sich selbst zu schützen, ergibt sich dem Bundesgerichtshof zufolge, dass die Spielbank die gewünschte Aufhebung der Sperre nicht vornehmen darf, ohne sich davon überzeugt zu haben, dass der Schutz des Spielers vor sich selbst dem nicht mehr entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011, a.a.O., Rn. 12).

    Ausgehend davon, dass der Antrag auf Selbstsperre auf der kritischen Selbsterkenntnis eines durch Spielsucht gefährdeten Spielers in einer Phase beruht, in der er zu einer solchen Einschränkung oder Selbstbeurteilung fähig ist (s.o.), liegt es nach dem Bundesgerichtshof dabei nahe davon auszugehen, dass die Spielbank mit dem Antrag zugleich tatsächliche Anhaltspunkte für eine Spielsuchtgefährdung im Sinne von § 8 Abs. 2 GlüStV erhält (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011, a.a.O., Rn. 13).

    Wie der Bundesgerichtshof ausdrücklich hervorgehoben hat, stellen die wirtschaftlichen Verhältnisse bei einer Selbstsperre demgegenüber nicht den Kern des Problems dar (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011, a.a.O., Rn. 12).

    Einen entsprechenden Nachweis kann der Spieler zum Beispiel anhand einer von ihm vorgelegten sachverständigen Begutachtung oder Bescheinigung einer fachkundigen Stelle erbringen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011, a.a.O., Rn. 11).

  • OLG Hamburg, 12.04.2012 - 11 U 100/11  

    Ansprüche des Kunden einer Spielbank aufgrund eines Spielsperrvertrages

    Zweck und Inhalt dieser Pflicht ist gerade, sich "paternalistisch" vor den Spielwunsch des Kunden zu stellen und ihn vor aufgrund seiner Spielsucht zu befürchtender wirtschaftlicher Schäden zu bewahren (vgl. BGH Urteil v. 15.12.2005, Az. III ZR 65/05; Urteil v. 22.11.2007, Az. III ZR 9/07und Urteil v. 20.10.2011, AZ. III ZR 251/10 - zitiert nach juris).

    Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte ihre Legitimation und staatliche Konzession nur durch die öffentliche Aufgabe erhält, das illegale Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen eine staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen (so schon BVerfGE vom 18.3.1970, BVerfGE 28, 119 ff.; BGH Urteil vom 7.7.1994, Az. III ZR 137/93, BGH Urteil vom 20.10.2011, Az. III ZR 251/10 - zitiert nach juris).

  • VG Regensburg, 16.10.2014 - RN 5 K 13.1706  

    Die Nachweispflicht, dass keine Spielsuchtgefährdung mehr besteht, hat beim

    Bereits im Fall einer Eigensperre sei nach der BGH-Rechtsprechung eine solche Bescheinigung zu fordern (der Beklagte verweist insoweit insbesondere auf die Entscheidung des BGH vom 20.10.2010, Az. III ZR 251/10).

    Mit einer Aufhebung einer Selbstsperre wegen unzureichender finanzieller Verhältnisse ohne den genannten Nachweis verletzt ein Spielbankbetreiber seine mit dem Ausspruch der Selbstsperre begründeten Vertragspflichten (so zuletzt BGH, Urteil vom 20.10.2011, III ZR 251/10 bei einer Eigensperre).

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