Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.04.2020

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   BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17, III ZR 251/17   

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BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17, III ZR 251/17 (https://dejure.org/2020,8074)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2020 - III ZR 250/17, III ZR 251/17 (https://dejure.org/2020,8074)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2020 - III ZR 250/17, III ZR 251/17 (https://dejure.org/2020,8074)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 3 der schleswig-holsteinischen Amtsordnung, § ... 76 Satz 1 BBG, § 76 Satz 3 BBG, § 823 Abs. 1 BGB, § 839 BGB, Art. 34 GG, § 26 Abs. 1 des Jagdgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (LJagdG SH), § 3 Abs. 1 StVO, § 547 Nr. 4 ZPO, § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 189 ZPO, § 187 ZPO, § 88 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 4 Satz 1, § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein, § 17 Abs. 1 LWaldG SH, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 Abs. 1 BJagdG, § 26 Abs. 1 Satz 1 LJagdG SH, § 287 ZPO, § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO, § 254 Abs. 1 BGB, Art. 103 Abs. 1 GG, § 425 BGB

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche eines Geschädigten wegen eines Fahrradunfalls aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers der Straßenbaulast; Verkehrswidrigkeit eines quer über einen für die Nutzung durch Radfahrer zugelassenen Weg gespannten und nicht auffällig ...

  • rewis.io

    Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatzanspruch eines Mountainbikers wegen eines Sturz über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht, § 823 Abs. 1 BGB

  • rabüro.de

    Zur Amtshaftung bei Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzansprüche eines Geschädigten wegen eines Fahrradunfalls aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers der Straßenbaulast; Verkehrswidrigkeit eines quer über einen für die Nutzung durch Radfahrer zugelassenen Weg gespannten und nicht auffällig ...

  • datenbank.nwb.de

    Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden des Radfahrers, der zu spät vor über Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Kein Mitverschulden des Radfahrers, der zu spät vor über Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fahrradfahren auf dem Feldweg - und der Stacheldraht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung: Stacheldraht über einem Feldweg ist kein gewöhnliches Hindernis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem gespannten Stacheldraht ...

  • versr.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Radunfall auf dem Feldweg - Zu spätes Bremsen des Bikers vor einem kaum erkennbaren Stacheldraht begründet kein Mitverschulden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden eines wegen eines quer über einen Feldweg gespannten Stacheldraht verunfallten Radfahrers

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden bei Sturz eines Radfahrers über Stacheldrahtsperre auf Feldweg

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Querschnittslähmung nach Fahrradunfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrradfahrer trifft kein Mitverschulden bei Sturz über einen über den Weg gespannten Draht

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden des Radfahrers bei Sturz über schwer sichtbaren Zaun

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 3111
  • DVBl 2020, 1272
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (34)

  • BGH, 14.05.1974 - VI ZR 106/73

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17
    Insoweit wird das Sichtfahrgebot durch den Vertrauensgrundsatz (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, NJW 2003, 1929, 1930 mwN) für solche Hindernisse begrenzt, mit denen der Fahrer unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 898, 899; Thüringer OLG, ZfS 2009, 376; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Mai 1974 - VI ZR 106/73, NJW 1974, 1378, 1379).

    An dieser Möglichkeit fehlt es aber, wenn sich der geschätzte Anhalteweg durch nicht voraussehbare und damit nicht einkalkulierbare Umstände verkürzt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1974 aaO).

  • BGH, 16.02.2006 - III ZR 68/05

    Haftung des Betreibers eines Stauwehrs für Schäden bei Hochwasser

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (z.B. Senat, Urteile vom 2. Februar 2006 - III ZR 159/05, VersR 2006, 803 Rn. 12 und vom 16. Februar 2006 - III ZR 68/05, VersR 2006, 665 Rn. 13; BGH, Urteile vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09, VersR 2010, 544 Rn. 5 und vom 15. Februar 2011 - VI ZR 176/10, VersR 2011, 546 Rn. 8, jeweils mwN).

    Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. Senat, Urteil vom 16. Februar 2006 aaO sowie BGH jeweils aaO).

    Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt (vgl. Senat, Urteil vom 16. Februar 2006 aaO; BGH, Urteil vom 12. Februar 1985 - VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774 mwN).

  • BGH, 27.06.1972 - VI ZR 184/71

    Kein Anscheinsbeweis bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes Hindernis bei Nacht,

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17
    Auf solche gegebenenfalls erst aus wenigen Metern erkennbaren Objekte muss der Fahrer seine Geschwindigkeit - bei allerdings Anwendung eines strengen Maßstabs hinsichtlich der Erkennbarkeit - nicht einrichten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1972 - VI ZR 184/71, VersR 1972, 1067).

    Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 1960 - VI ZR 49/59, VersR 1960, 636, 637; vom 27. Juni 1972 - VI ZR 184/71, VersR 1972, 1067 und vom 15. Mai 1984 - VI ZR 161/82, NJW 1984, 2412 f).

  • BGH, 15.05.1984 - VI ZR 161/82

    Pflichten des Kraftfahrers auf Autobahnen bei Dunkelheit

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17
    Das Sichtfahrgebot, das auch für Fahrradfahrer gilt (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2015, 86, 88; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26. Mai 2017 - 13 U 21/14, juris Rn. 40), verlangt, dass der Fahrer vor einem Hindernis, das sich innerhalb der übersehbaren Strecke auf der Straße befindet, anhalten kann (BGH, Urteil vom 15. Mai 1984 - VI ZR 161/82, NJW 1984, 2412).

    Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 1960 - VI ZR 49/59, VersR 1960, 636, 637; vom 27. Juni 1972 - VI ZR 184/71, VersR 1972, 1067 und vom 15. Mai 1984 - VI ZR 161/82, NJW 1984, 2412 f).

  • BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07

    Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad-

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17
    Allein der Umstand, dass es sich um einen unbefestigten Weg handelte, erforderte es nicht, weniger als eine "normale" Geschwindigkeit, die bei den hier als Mindestgeschwindigkeit des Geschädigten festgestellten 16 km/h ohne weiteres angenommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2008 - VI ZR 171/07, VersR 2009, 234 Rn. 7), zu wählen.

    Die falsche Reaktion eines Verkehrsteilnehmers stellt dann keinen vorwerfbaren Obliegenheitsverstoß dar, wenn dieser in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlichem Erschrecken objektiv falsch reagiert (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 2008 aaO Rn. 10 und vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, NJW 2011, 292 Rn. 13).

  • BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15

    Auch in Schleswig-Holstein müssen nur belebte und unentbehrliche

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17
    Aus einer geringen Nutzungsfrequenz folgt lediglich, dass an den Umfang der Verkehrssicherung geringere Anforderungen zu stellen sind (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 10).

    Die Prüfung des Revisionsgerichts ist darauf beschränkt, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. z.B. Senat, Urteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, VersR 2013, 1322 Rn. 19 und vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 31).

  • BGH, 01.07.1993 - III ZR 167/92

    Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17
    Zutreffend hat daher das Berufungsgericht § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG als Anspruchsgrundlage herangezogen (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juli 1993 - III ZR 167/92, BGHZ 123, 102, 103 f).

    Diese Bestimmung findet auf die Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten keine Anwendung (z.B. Senat, Urteile vom 1. Juli 1993 - III ZR 167/92, BGHZ 123, 102, 104 f und vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580 Rn. 19).

  • OLG Köln, 23.01.1998 - 19 U 109/97

    Verkehrssicherungspflichten - Radfahrer bekommen bei einem Sturz selten

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17
    Das gilt insbesondere für einen über einen Wald- oder Wiesenweg gespannten Draht (vgl. OLG Köln, VersR 1998, 860).
  • BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02

    Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17
    Insoweit wird das Sichtfahrgebot durch den Vertrauensgrundsatz (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, NJW 2003, 1929, 1930 mwN) für solche Hindernisse begrenzt, mit denen der Fahrer unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 898, 899; Thüringer OLG, ZfS 2009, 376; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Mai 1974 - VI ZR 106/73, NJW 1974, 1378, 1379).
  • OLG Jena, 20.03.2009 - 4 U 155/08

    Anspruch auf Schadensersatz wegen (behaupteter)

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17
    Insoweit wird das Sichtfahrgebot durch den Vertrauensgrundsatz (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, NJW 2003, 1929, 1930 mwN) für solche Hindernisse begrenzt, mit denen der Fahrer unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 898, 899; Thüringer OLG, ZfS 2009, 376; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Mai 1974 - VI ZR 106/73, NJW 1974, 1378, 1379).
  • OLG Hamm, 03.02.2009 - 9 U 101/07

    Sperrung; Metallkette; Verkehrssicherung; Gefahrenquelle

  • BGH, 05.04.1960 - VI ZR 49/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.05.1998 - VI ZR 124/97

    Verschulden des Kraftfahrers bei Vorbeifahren an einer Verkehrsinsel

  • BGH, 13.02.1990 - VI ZR 128/89

    Unfall mit 8jährigem Radfahrer - § 3 Abs. 1 StVO; §§ 7, 9 StVG, §§ 254, 828 Abs.

  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger;

  • BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

    Okklusionsvorrichtung

  • BGH, 23.04.2002 - VI ZR 180/01

    Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger;

  • OLG Hamm, 29.08.2014 - 9 U 78/13

    Schräge Asphaltkante auf einem für Radfahrer freigegebenen Weg

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 282/07

    Vertretung einer AG in Prozess mit einem Vorstandsmitglied

  • BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83

    Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen

  • OLG Frankfurt, 26.05.2017 - 13 U 21/14

    Verkehrssicherungspflicht: Aufstellen des Verkehrszeichens Nr. 112 (unebene

  • BGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12

    Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes

  • BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage

  • BGH, 30.04.2019 - II ZR 317/17

    Vertretung einer Sparkasse gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den

  • BGH, 12.02.1985 - VI ZR 193/83

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Grundstückseigentümern und

  • BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87

    Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des

  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

    Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner

  • BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

    Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels

  • BGH, 15.02.2011 - VI ZR 176/10

    Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd

  • BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15

    Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der

  • BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07

    Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters

  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 223/09

    Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht

  • BGH, 02.02.2006 - III ZR 159/05

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Organleihe

  • BGH, 06.06.2019 - III ZR 124/18

    Handeln der Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und

  • OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

    Sichtfahrgebot; Fahrradfahrer

    Ist ein über einen Fahrradweg verlegtes Erdkabel im Einzelfall weder schwer erkennbar noch überraschend, kann dem Fahrradfahrer ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO und damit ein haftungsbegründendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB - hier in Höhe von 50 % - vorgeworfen werden (anders - im Einzelfall - bei einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht BGH Urt. v. 23.4.2020 - III ZR 251/17, VersR 2020, 1062 Rn. 37 f. m. w. N.; BGH Urt. v. 23.4.2020 - III ZR 250/17, RdL 2020, 427 Rn. 38 f. m. w. N.).
  • LG Siegen, 10.11.2021 - 1 O 369/20

    Amtshaftung, Verkehrssicherungspflicht bei Feld- und Waldweg

    Zu solchen atypischen Gefahren gehören etwa quer ein über einen Waldweg gespannter Stacheldraht mit daran befestigten, von der Verkehrsbehörde nicht genehmigten Verkehrsschildern (BGH, Urteil vom 23.04.2020, Az. III ZR 250/17, juris, Rn. 21-28) oder ein über einen Radweg verlegtes Erdkabel (OLG Hamm, Urteil vom 25.06.2021, Az. 7 U 89/20, juris, Rn.7ff).

    Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH, Urteil vom 23.04.2020, Az. III ZR 250/17, juris, Rn. 25).

    BGH, Urteil vom 23.04.2020, Az. III ZR 250/17, juris, Rn. 38).

  • OLG Hamm, 09.04.2021 - 7 U 76/19

    Verkehrssicherungspflicht; Grundstück; Zuwegung; Stolperkante

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 23.04.2020 - III ZR 250/17 - juris Rn. 25 m. w. N.) ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung Anderer zu vermeiden.
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2021 - 18 EK 3/20

    Entschädigung wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens; Verzögerte

    Nach § 189 ZPO gilt die Klage als mit tatsächlicher Kenntniserlangung der Partei, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres von dem durch das Landesrecht bestimmten gesetzlichen Vertreter bestellten Prozessbevollmächtigten als zugestellt (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2020 - III ZR 250/17).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,8075
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot

    § 3 Abs 1 S 4 StVO, § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 839 Abs 1 S 1 BGB, § 839 Abs 1 S 2 BGB
    Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot

  • IWW

    § 823 Abs. 1 BGB, § ... 839 BGB, Art. 34 GG, § 26 Abs. 1 des Jagdgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (LJagdG SH), § 3 Abs. 1 StVO, § 547 Nr. 4 ZPO, § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 189 ZPO, § 187 ZPO, § 88 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 4 Satz 1, § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein, § 17 Abs. 1 LWaldG SH, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 Abs. 1 BJagdG, § 26 Abs. 1 Satz 1 LJagdG SH, § 287 ZPO, § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO, § 254 Abs. 1 BGB, § 425 BGB

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Schadensersatz wegen eines Fahrradunfalls unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen Jagdpächter; Heilung von Zustellungsmängeln; Mitverschulden wegen Verletzung des Sichtfahrgebots

  • rewis.io

    Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot

  • rabüro.de

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters hinsichtlich der Kenntlichmachung von Hindernissen

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 254 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 1; ZPO § 189; StVO § 3 Abs. 1
    Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters für die vom Vorpächter mit jagdlicher Zielsetzung geschaffenen Einrichtungen

  • jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    Haftung des Jagdpächters für schlechterkennbare Durchfahrtsperre

  • rechtsportal.de

    Klage auf Schadensersatz wegen eines Fahrradunfalls unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen Jagdpächter; Heilung von Zustellungsmängeln; Mitverschulden wegen Verletzung des Sichtfahrgebots

  • datenbank.nwb.de

    Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden des Radfahrers, der zu spät vor über Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Kein Mitverschulden des Radfahrers, der zu spät vor über Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schlecht erkennbare Durchfahrtsperre: Mitverschulden wegen Verletzung des Sichtfahrgebotes

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Radfahrer nach Sturz über im Wald gespannte Stacheldrähte gelähmt - 50 % Mitverschulden?

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden bei Sturz eines Radfahrers über Stacheldrahtsperre auf Feldweg

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil zum Fahrradunfall!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Querschnittslähmung nach Fahrradunfall

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden des Radfahrers bei Sturz über schwer sichtbaren Zaun

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 3106
  • MDR 2020, 854
  • VersR 2020, 1062
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (34)

  • BGH, 27.06.1972 - VI ZR 184/71

    Kein Anscheinsbeweis bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes Hindernis bei Nacht,

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17
    Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet (Fortführung von BGH, Urteile vom 5. April 1960 - VI ZR 49/59, VersR 1960, 636; vom 27. Juni 1972 - VI ZR 184/71, VersR 1972, 1067 und vom 15. Mai 1984 - VI ZR 161/82, NJW 1984, 2412).

    Auf solche gegebenenfalls erst aus wenigen Metern erkennbaren Objekte muss der Fahrer seine Geschwindigkeit - bei allerdings Anwendung eines strengen Maßstabs hinsichtlich der Erkennbarkeit - nicht einrichten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1972 - VI ZR 184/71, VersR 1972, 1067).

    Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 1960 - VI ZR 49/59, VersR 1960, 636, 637; vom 27. Juni 1972 - VI ZR 184/71, VersR 1972, 1067 und vom 15. Mai 1984 - VI ZR 161/82, NJW 1984, 2412 f).

  • BGH, 15.05.1984 - VI ZR 161/82

    Pflichten des Kraftfahrers auf Autobahnen bei Dunkelheit

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17
    Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet (Fortführung von BGH, Urteile vom 5. April 1960 - VI ZR 49/59, VersR 1960, 636; vom 27. Juni 1972 - VI ZR 184/71, VersR 1972, 1067 und vom 15. Mai 1984 - VI ZR 161/82, NJW 1984, 2412).

    Das Sichtfahrgebot, das auch für Fahrradfahrer gilt (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2015, 86, 88; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26. Mai 2017 - 13 U 21/14, juris Rn. 40), verlangt, dass der Fahrer vor einem Hindernis, das sich innerhalb der übersehbaren Strecke auf der Straße befindet, anhalten kann (BGH, Urteil vom 15. Mai 1984 - VI ZR 161/82, NJW 1984, 2412).

    Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 1960 - VI ZR 49/59, VersR 1960, 636, 637; vom 27. Juni 1972 - VI ZR 184/71, VersR 1972, 1067 und vom 15. Mai 1984 - VI ZR 161/82, NJW 1984, 2412 f).

  • BGH, 16.02.2006 - III ZR 68/05

    Haftung des Betreibers eines Stauwehrs für Schäden bei Hochwasser

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (z.B. Senat, Urteile vom 2. Februar 2006 - III ZR 159/05, VersR 2006, 803 Rn. 12 und vom 16. Februar 2006 - III ZR 68/05, VersR 2006, 665 Rn. 13; BGH, Urteile vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09, VersR 2010, 544 Rn. 5 und vom 15. Februar 2011 - VI ZR 176/10, VersR 2011, 546 Rn. 8, jeweils mwN).

    Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. Senat, Urteil vom 16. Februar 2006 aaO sowie BGH jeweils aaO).

    Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt (vgl. Senat, Urteil vom 16. Februar 2006 aaO; BGH, Urteil vom 12. Februar 1985 - VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774 mwN).

  • BGH, 14.05.1974 - VI ZR 106/73

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17
    Insoweit wird das Sichtfahrgebot durch den Vertrauensgrundsatz (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, NJW 2003, 1929, 1930 mwN) für solche Hindernisse begrenzt, mit denen der Fahrer unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 898, 899; Thüringer OLG, ZfS 2009, 376; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Mai 1974 - VI ZR 106/73, NJW 1974, 1378, 1379).

    An dieser Möglichkeit fehlt es aber, wenn sich der geschätzte Anhalteweg durch nicht voraussehbare und damit nicht einkalkulierbare Umstände verkürzt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1974 aaO).

  • BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07

    Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad-

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17
    Allein der Umstand, dass es sich um einen unbefestigten Weg handelte, erforderte es nicht, weniger als eine "normale" Geschwindigkeit, die bei den hier als Mindestgeschwindigkeit des Klägers festgestellten 16 km/h ohne weiteres angenommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2008 - VI ZR 171/07, VersR 2009, 234 Rn. 7), zu wählen.

    Die falsche Reaktion eines Verkehrsteilnehmers stellt dann keinen vorwerfbaren Obliegenheitsverstoß dar, wenn dieser in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlichem Erschrecken objektiv falsch reagiert (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 2008 aaO Rn. 10 und vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, NJW 2011, 292 Rn. 13).

  • BGH, 05.04.1960 - VI ZR 49/59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17
    Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet (Fortführung von BGH, Urteile vom 5. April 1960 - VI ZR 49/59, VersR 1960, 636; vom 27. Juni 1972 - VI ZR 184/71, VersR 1972, 1067 und vom 15. Mai 1984 - VI ZR 161/82, NJW 1984, 2412).

    Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 1960 - VI ZR 49/59, VersR 1960, 636, 637; vom 27. Juni 1972 - VI ZR 184/71, VersR 1972, 1067 und vom 15. Mai 1984 - VI ZR 161/82, NJW 1984, 2412 f).

  • BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15

    Auch in Schleswig-Holstein müssen nur belebte und unentbehrliche

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17
    Aus einer geringen Nutzungsfrequenz folgt lediglich, dass an den Umfang der Verkehrssicherung geringere Anforderungen zu stellen sind (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 10).

    Die Prüfung des Revisionsgerichts ist darauf beschränkt, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. z.B. Senat, Urteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, VersR 2013, 1322 Rn. 19 und vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 31).

  • BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

    Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17
    Wird die Klageschrift nicht an den für gerichtliche Verfahren bestimmten gesetzlichen Vertreter einer Gemeinde zugestellt, kann der darin liegende Zustellungsmangel gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass für die Gemeinde wirksam ein Prozessbevollmächtigter bestellt wird, der bereits zuvor in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417).

    § 189 ZPO, der seinem Sinn und Zweck entsprechend weit auszulegen ist, ist auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Prozessbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154 f zu § 187 ZPO a.F. und vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 11).

  • BGH, 01.07.1993 - III ZR 167/92

    Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17
    Zutreffend hat daher das Berufungsgericht § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG als Anspruchsgrundlage herangezogen (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juli 1993 - III ZR 167/92, BGHZ 123, 102, 103 f).

    Diese Bestimmung findet auf die Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten keine Anwendung (z.B. Senat, Urteile vom 1. Juli 1993 - III ZR 167/92, BGHZ 123, 102, 104 f und vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580 Rn. 19).

  • OLG Hamm, 03.02.2009 - 9 U 101/07

    Sperrung; Metallkette; Verkehrssicherung; Gefahrenquelle

    Auszug aus BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17
    Ein Radfahrer ist nicht verpflichtet, lückenlos den unmittelbar vor seinem Rad liegenden Bereich noch gezielt im Auge zu behalten und auf Hindernisse zu überprüfen, die - bei an sich übersichtlicher Lage - aus größerer Entfernung noch nicht zu erkennen waren (OLG Hamm NJW-RR 2010, 33, 35).
  • OLG Köln, 23.01.1998 - 19 U 109/97

    Verkehrssicherungspflichten - Radfahrer bekommen bei einem Sturz selten

  • OLG Jena, 20.03.2009 - 4 U 155/08

    Anspruch auf Schadensersatz wegen (behaupteter)

  • BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02

    Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision

  • BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

    Okklusionsvorrichtung

  • BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83

    Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen

  • BGH, 12.05.1998 - VI ZR 124/97

    Verschulden des Kraftfahrers bei Vorbeifahren an einer Verkehrsinsel

  • BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage

  • BGH, 13.02.1990 - VI ZR 128/89

    Unfall mit 8jährigem Radfahrer - § 3 Abs. 1 StVO; §§ 7, 9 StVG, §§ 254, 828 Abs.

  • OLG Hamm, 29.08.2014 - 9 U 78/13

    Schräge Asphaltkante auf einem für Radfahrer freigegebenen Weg

  • BGH, 06.06.2019 - III ZR 124/18

    Handeln der Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und

  • BGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12

    Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes

  • BGH, 23.04.2002 - VI ZR 180/01

    Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger;

  • OLG Frankfurt, 26.05.2017 - 13 U 21/14

    Verkehrssicherungspflicht: Aufstellen des Verkehrszeichens Nr. 112 (unebene

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 282/07

    Vertretung einer AG in Prozess mit einem Vorstandsmitglied

  • BGH, 30.04.2019 - II ZR 317/17

    Vertretung einer Sparkasse gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den

  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger;

  • BGH, 12.02.1985 - VI ZR 193/83

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Grundstückseigentümern und

  • BGH, 15.02.2011 - VI ZR 176/10

    Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd

  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 223/09

    Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht

  • BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07

    Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters

  • BGH, 02.02.2006 - III ZR 159/05

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Organleihe

  • BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15

    Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der

  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

    Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner

  • BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87

    Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des

  • OLG Schleswig, 28.09.2021 - 7 U 29/16

    Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,- EUR für schwerste, unfallbedingte

    Wird die Klageschrift nicht an den für gerichtliche Verfahren bestimmten gesetzlichen Vertreter einer Gemeinde zugestellt, kann der darin liegende Zustellungsmangel gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass für die Gemeinde wirksam ein Prozessbevollmächtigter bestellt wird, der bereits zuvor in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (BGH, Urteil vom 23.4.2020, III ZR 251/17) 2. Bei "jagdlichen Einrichtungen" i.S.v. § 26 Abs. LJagdG SH handelt es sich um sonderrechtsfähige Sachen, welche ihrer Beschaffenheit nach nur vorübergehend entsprechend ihrer jagdlichen Widmung an einem bestimmten Ort aufgestellt werden und im Eigentum des Revierinhabers bleiben.

    Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet (BGH, Urteil vom 23.4.2020, III ZR 251/17, Rn.37) 4. Die falsche Reaktion eines Verkehrsteilnehmers stellt keinen vorwerfbaren Obliegenheitsverstoß dar, wenn dieser in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlichem Erschrecken objektiv falsch reagiert.

    Die dagegen vom Kläger am 24.8.2017 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde bestätigte zwar die Haftung der Beklagten dem Grunde nach, wegen der Mitverschuldensquote (maximal 25 % zum Nachteil des Klägers wegen der Nutzung der Klickpedale) wurde die Sache jedoch mit BGH-Urteil vom 23.4.2020 (III ZR 251/17) zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

    Die Kosten des Rechtsstreites einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens (BGH, III ZR 251/17) tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

  • BGH, 28.03.2023 - VI ZR 19/22

    Ersatz von Versicherungsleistungen für gestohlene Kfz als Anspruch eines

    Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. Senatsurteile vom 19. Januar 2021 - VI ZR 194/18, NJW 2021, 1090 Rn. 8 f. und VI ZR 210/18, VersR 2021, 452 Rn. 24 f.; vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19, NJW 2020, 2116 Rn. 14; vom 25. Februar 2014 - VI ZR 299/13, NJW 2014, 2104 Rn. 8 f.; vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 Rn. 6 f.; BGH, Urteile vom 23. April 2020 - III ZR 251/17, NJW 2020, 3106 Rn. 24; vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17, NJW 2018, 2956 Rn. 17 f.).

    Entscheidend ist, dass der in die Verkehrssicherungspflicht Eintretende faktisch die Verkehrssicherung für den Gefahrenbereich übernimmt und im Hinblick hierauf Schutzvorkehrungen durch den primär Verkehrssicherungspflichtigen unterbleiben, weil sich dieser auf das Tätigwerden des Beauftragten verlässt (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2017 - VI ZR 395/16, NJW 2017, 2905 Rn. 9; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440 Rn. 9; vom 4. Juni 1996 - VI ZR 75/95, NJW 1996, 2646, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 23. April 2020 - III ZR 251/17, NJW 2020, 3106 Rn. 28; Förster in BeckOK BGB, Stand: 1.2.2023, § 823 Rn. 352 ff.; Spindler in BeckOGK BGB, Stand: 1.11.2022, § 823 Rn. 435; Sprau in Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 823 Rn. 50; Wagner in MünchKommBGB, 8. Aufl., § 823 Rn. 526 ff.).

  • OLG Saarbrücken, 11.02.2021 - 4 U 8/20

    1. An die für den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche

    Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet (BGH, Urteil vom 23.4.2020 - III ZR 251/17, juris Rn. 37).

    Die falsche Reaktion eines Verkehrsteilnehmers stellt im Übrigen dann keinen vorwerfbaren Obliegenheitsverstoß dar, wenn dieser in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlichem Erschrecken objektiv falsch reagiert (vgl. BGH, Urteil vom 23.4.2020 - III ZR 251/17, juris Rn. 44).

    d) Ob es darüber hinaus ein anspruchsminderndes Mitverschulden des Klägers gemäß § 254 Abs. 1 BGB begründen könnte, dass er - wie er bei seiner informatorischen Anhörung selbst angegeben hat - statt der "normalen" Fahrradpedale Klickpedale nutzte, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 23.4.2020 - III ZR 251/17, juris Rn. 48 für die Verwendung von Klickpedalen auf einem holprigen Feldweg).

  • OLG Celle, 22.11.2023 - 1 ORs 7/23

    Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes während einer Versammlung

    Darauf, ob die Worte privaten oder dienstlichen Charakter hatten, kommt es nicht an (aaO; ebenso Ullenboom, NJW 2020, 3108, 3109 [BGH 23.04.2020 - III ZR 251/17] ).

    Richtigerweise aber sind Worte im Sinne der Vorschrift öffentlich gesprochen, wenn sich ein Polizeibeamter bei einer Versammlung unter freiem Himmel an eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis wendet, weil der Beamte nach den objektiv gegebenen Umständen nicht sicherstellen kann, dass seine Äußerung nicht durch umstehende Teilnehmer oder Passanten wahrgenommen wird (so auch die ganz überwiegende Ansicht: NK/Kargl aaO Rn. 9; Ullenboom, NJW 2020, 3108, 3110 [BGH 23.04.2020 - III ZR 251/17] ; Reuschel, NJW 2021, 17, 18; MK/Graf aaO Rn. 18; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 201 Rn. 9; Kudlich, JA 2023, 342 ff. Anm. zu OLG Düsseldorf, Urt. v. 4. November 2022 - 3 RVs 28/22 ; Kienzerle, FD-StrafR 2022, 446742 Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 21. Dezember 2021 - 610 Qs 37/21; LG Osnabrück, Beschl. v. 24. September 2021 - 10 Qs 49/21, FD-StrafR 2021, 442512; LG Kassel, Beschl. v. 9. August 2019 - 273 Gs 2138/19 aaO Rn. 7 ff.).

    Denn wenn sich der Sprecher darüber bewusst ist, dass seine Worte ohnehin von Dritten ohne besondere Bemühungen mitgehört werden können und er die Reichweite seiner Worte nicht unter Kontrolle behalten kann, ist eine unbefangene Äußerung regelmäßig nicht möglich (Ullenboom, NJW 2020, 3108, 3110 [BGH 23.04.2020 - III ZR 251/17] ).

  • OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22

    Haftungsverteilung bei Überfahren eines betrunken schlafend auf der Straße

    Grundsätzlich spricht gegen einen Kraftfahrer, der auf ein nicht ungewöhnlich / atypisch schwer erkennbares Hindernis auffährt, der Beweis des ersten Anscheins, dass entweder der Anhalteweg aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit länger als die Sichtweite oder seine Reaktion auf die rechtzeitig erkennbare Gefahr unzureichend war (im Anschluss an BGH Urt. v. 23.6.1987 - VI ZR 188/86, r+s 1987, 312 = juris Rn. 12; siehe auch BGH Urt. v. 23.4.2020 - III ZR 251/17, NJW 2020, 3106 Rn. 33).

    Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet ( so BGH, Urteil vom 23.4.2020 - III ZR 251/17 -, NJW 2020, 3106, Leitsatz 3 sowie Rn. 33, beck-online ).

    Es darf insofern nicht auf eine statische Betrachtung aus einer bestimmten Entfernung abgestellt werden, vielmehr ist die Fahrt als dynamischer Vorgang zu betrachten ( so BGH, Urteil vom 23.4.2020 - III ZR 251/17 -, NJW 2020, 3106, Rn. 37, beck-online ).

    Folglich hat sich der Anhalteweg für den Beklagten zu 1) insoweit gerade nicht durch ein plötzliches Ablegen auf der Fahrbahn und damit nicht durch einen nicht voraussehbaren und damit nicht einkalkulierbaren Umstand verkürzt ( vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23.4.2020 - III ZR 251/17 -, NJW 2020, 3106, Rn. 37 mwN, beck-online ).

  • OLG Saarbrücken, 15.12.2022 - 4 U 136/21

    Haftungsverteilung nach berührungslosem Verkehrsunfall bei abgebrochenem

    Ferner kann entgegen der Auffassung der Zweitberufung ein Mitverschulden des Klägers im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB an den erlittenen Verletzungen nicht durch die Nutzung von Klickpedalen begründet werden (offengelassen in Senat, Urteil vom 11.02.2021 - 4 U 8/20 -, juris Rn. 60; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.04.2020 - III ZR 251/17 -, juris Rn. 47).

    Soweit die Zweitberufung dagegen einwendet, der Kläger hätte in Kenntnis dieser Situation noch vorausschauender und vorsichtiger fahren müssen, um jederzeit ein Anhalten und Ausklinken aus den Pedalen gewährleisten zu können, steht dem entgegen, dass die falsche Reaktion eines Verkehrsteilnehmers dann keinen vorwerfbaren Obliegenheitsverstoß darstellt, wenn dieser in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um den Unfall zu verhüten (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2020 - III ZR 251/17 -, juris Rn. 44; OLG Schleswig, Urteil vom 28.09.2021 - 7 U 29/16 -, juris Rn. 61).

  • OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

    Sichtfahrgebot; Fahrradfahrer

    Ist ein über einen Fahrradweg verlegtes Erdkabel im Einzelfall weder schwer erkennbar noch überraschend, kann dem Fahrradfahrer ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO und damit ein haftungsbegründendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB - hier in Höhe von 50 % - vorgeworfen werden (anders - im Einzelfall - bei einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht BGH Urt. v. 23.4.2020 - III ZR 251/17, VersR 2020, 1062 Rn. 37 f. m. w. N.; BGH Urt. v. 23.4.2020 - III ZR 250/17, RdL 2020, 427 Rn. 38 f. m. w. N.).

    Ein Radfahrer ist demnach nicht verpflichtet, lückenlos den unmittelbar vor seinem Rad liegenden Bereich noch gezielt im Auge zu behalten und auf Hindernisse zu überprüfen, die - bei an sich übersichtlicher Lage - aus größerer Entfernung noch nicht zu erkennen waren (so BGH, Urt. v. 23.04.2020 - III ZR 251/17, VersR 2020, 1062 Rn. 37 m. w. N.) .

  • OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18

    Ertrinkungsunfall: Verkehrssichrungspflichten bei einem naturnahen Grundstück mit

    Allerdings ist in jedem Fall eine klare und eindeutige Absprache hierzu erforderlich (BGH, Urteil vom 23.04.2020, III ZR 251/17, Rn. 28, juris; BGH, Urteil vom 22.01.2008, VI ZR 126/07, Rn. 9, juris).

    Darüber hinaus hätte der Beklagte zu 1) auch die trotz einer Delegation der Verkehrssicherungspflicht bestehende Kontroll- und Überwachungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2020, a.a.O., m.w.N.) verletzt.

  • OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 6 U 27/22

    Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht bei Ausführung von Bauarbeiten;

    Das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO, das auch für Fahrradfahrer gilt (BGH, Urteil vom 23.04.2020 - III ZR 251/17, NJW 2020, 3106, Rn. 37 m.w.N.), verlangt, dass der Fahrer vor einem Hindernis, das sich innerhalb der übersehbaren Strecke auf der Straße befindet, anhalten kann.

    Das Sichtfahrgebot wird allerdings durch den Vertrauensgrundsatz für solche Hindernisse begrenzt, mit denen der Fahrer unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss, weil sie etwa wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder ihre Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf sie nichts hindeutet (BGH, Urteil vom 23.04.2020 - III ZR 251/17, a.a.O.).

  • OLG Karlsruhe, 17.01.2022 - 25 U 417/21

    Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen in Baden-Württemberg

    Die Delegation von Verkehrssicherungspflichten setzt eine klare und eindeutige Absprache zwischen Übertragendem und Übernehmer voraus, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstellt (vgl. BGH, Urteil vom 06. Juni 1996 - VI ZR 75/95 -, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 23. April 2020 - III ZR 251/17 -, juris Rn. 28).
  • OLG Hamm, 07.01.2021 - 7 U 57/20

    Verkehrssicherungspflicht; Grundstück; Räum- und Streupflicht; Delegation;

  • VerfG Schleswig-Holstein, 17.02.2023 - LVerfG 5/21

    Teilweise erfolgreiche kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des

  • LG Frankfurt/Main, 13.06.2022 - 7 O 359/19
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