Rechtsprechung
BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 BGB, § 346 Abs 2 S 1 Nr 1 BGB, § 355 Abs 1 S 2 BGB vom 02.12.2004, § 357 Abs 1 BGB, § 495 Abs 1 BGB vom 23.07.2002
Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des Unternehmers; Beratungspflichtverletzung; Kündigung des vermittelten Versicherungsvertrags - webshoprecht.de
Zur Bemessung des Wertersatzes bei Aussübung des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung des Wertersatzes nach dem objektiven Wert dieser Leistungen nach wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers
- rabüro.de
Zum Wertersatz nach Widerruf eines Versicherungsmaklervertrages
- Betriebs-Berater
Bemessung des Wertersatzes für empfangene Leistungen nach Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts
- rewis.io
Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des Unternehmers; Beratungspflichtverletzung; Kündigung des vermittelten Versicherungsvertrags
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 346 Abs. 2; BGB § 357 Abs. 1; BGB § 652 Abs. 1; HGB § 93
Bemessung des Wertersatzes nach Widerruf des Maklervertrags zur Vermittlung einer Netto-Lebensversicherungspolice - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bemessung des Wertersatzes nach dem objektiven Wert dieser Leistungen nach wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ansprüche aus Handelsmaklervertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wertersatz nach Widerruf eines Versicherungsmaklervertrages
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Bemessung des Wertersat-zes für empfangene Leistungen nach Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Atlanticlux 27 -, Vermittlungsprovisionsvereinbarung, Vermittlungsgebührenvereinbarung, Honorarmaklervertrag, Provisionsvereinbarung, Vergütungsvereinbarung, Maklerhonorarvereinbarung, VM, Vermittlung einer Nettopolice, Widerrufsbelehrung, Widerruf eines ...
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wertersatz nach Vertragskündigung für bereits erhaltene Leistungen richtet sich nach objektivem Wert dieser Leistungen
- gpc-law.de (Kurzinformation)
Honorarberater müssen nicht leer ausgehen // Vertrieb von Nettopolicen auch nach Widerruf der Kostenvereinbarung für Kunden nicht kostenlos
- haufe.de (Kurzinformation)
BGB §§ 355 a.F., 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr.1, 652
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zum Widerrufsrecht bei der Vermittlung von Nettolebensversicherungen
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)
Leicht weichen Unternehmen vom Mustertext der Widerrufsbelehrung ab und belehren damit falsch bzw. fehlerhaft!
- rae-sh.com (Kurzinformation)
Widerrufsrechte bei der Vermittlung von Netto-Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrechte bei der Vermittlung von Nettolebensversicherungen
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 12.08.2010 - 1 O 264/10
- OLG Koblenz, 14.10.2011 - 10 U 1073/10
- BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Papierfundstellen
- BGHZ 194, 150
- NJW 2012, 3428
- MDR 2012, 1078
- NZM 2012, 689
- NJ 2012, 472
- VersR 2012, 1310
- WM 2012, 1668
- BB 2012, 2126
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 01.03.2012 - III ZR 213/11
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: "Unechte Verflechtung" zwischen dem …
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aber von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…vgl. nur Urteile vom 9. Dezember 2009, aaO Rn. 20;… vom 1. Dezember 2010, aaO Rn. 15;… vom 2. Februar 2011, aaO Rn. 22;… vom 28. Juni 2011, aaO Rn. 37; vom 1. März 2012, aaO Rn. 16 f).Insoweit reichte die im Streitfall verwandte Widerrufsbelehrung nicht aus (vgl. auch bereits Senatsurteil vom 1. März 2012, aaO Rn. 18 zu einer inhaltsgleichen Belehrung).
Die Kündigung des Versicherungsvertrags stellt daher nicht nur bei Wirksamkeit des Maklervertrags die verdiente Provision nicht in Frage (vgl. dazu nur Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00, NJW 2001, 966, 967 und 20. Januar 2005 - III ZR 251/04, BGHZ 162, 67, 74 f), sondern beeinflusst grundsätzlich auch nicht im Fall des Widerrufs die Höhe des Wertersatzanspruchs (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2012, aaO Rn. 19).
Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich der Rückgewährschuldner - anders als der Bereicherungsschuldner (vgl. § 818 Abs. 3 BGB) - gegenüber Wertersatzansprüchen nicht auf eine Entreicherung berufen kann (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 195; Senatsurteil vom 1. März 2012, aaO).
Das von der Revisionserwiderung in Bezug genommene Senatsurteil vom 1. März 2012 (III ZR 213/11, NJW 2012, 1504), das ebenfalls die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung für die A. Lebensversicherung S.A. betraf und in dem der Senat die tatrichterliche Würdigung einer unechten Verflechtung zwischen der Handelsmaklerin und dem Versicherer nicht beanstandet hat, ist nicht einschlägig.
- BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09
Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Insofern ist die Rechtslage nicht anders als beim Widerruf eines Haustürgeschäfts durch einen Verbraucher nach § 312 BGB (vgl. dazu Senat, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 23 ff).Von einer solchen Abrede kann indessen regelmäßig nicht ausgegangen werden, wenn zum Beispiel einem Verbraucher, wie es der Senat in seinem Urteil vom 15. April 2010 (aaO Rn. 27 f) für das Haustürgeschäft entschieden hat, wegen einer Verhandlungssituation, die für ihn typischerweise mit einem Überraschungsmoment und einer Überrumpelungsgefahr verbunden ist, zur Wiederherstellung seiner dadurch beeinträchtigten Entschließungsfreiheit ein Widerrufsrecht eingeräumt wird.
Soweit auf Vorschlag des Rechtsausschusses (…aaO S. 20, 45) anlässlich dieser Änderungen zusätzlich unter anderem die Regelung des § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB geschaffen wurde, lässt sich den Gesetzesmaterialien kein Anhalt dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber mit dieser als allgemeine Rücktrittsfolgenregelung für Verbraucherdarlehen ausgestalteten Vorschrift den Verbraucher im Falle der Ausübung eines (Teilzahlungs-)Widerrufsrechts grundsätzlich darauf verweisen wollte, für bereits empfangene Leistungen das vertraglich vereinbarte Entgelt entrichten zu müssen (vgl. auch Senat, Urteil vom 15. April 2010, aaO Rn. 26).
Bei Dienstleistungen allgemein ist insoweit im Ausgangspunkt auf die übliche oder (mangels einer solchen) auf die angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist (vgl. nur Senatsurteil vom 15. April 2010, aaO Rn. 30; siehe auch BGH, Urteile vom 25. Juni 1962 - VII ZR 120/61, BGHZ 37, 258, 264; vom 24. November 1981 - X ZR 7/80, BGHZ 82, 299, 307 f …und vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 Rn. 39 zum Begriff des Wertersatzes in § 818 Abs. 2 BGB), nicht dagegen auf den konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner.
- BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (…vgl. nur BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15;… vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, NJW 2011, 1061 Rn. 12;… vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 14; vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 34;… Senatsurteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15).Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aber von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…vgl. nur Urteile vom 9. Dezember 2009, aaO Rn. 20;… vom 1. Dezember 2010, aaO Rn. 15;… vom 2. Februar 2011, aaO Rn. 22; vom 28. Juni 2011, aaO Rn. 37;… vom 1. März 2012, aaO Rn. 16 f).
Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Juni 2011, aaO Rn. 39;… Senat, aaO Rn. 17).
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (vgl. nur BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15;… vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, NJW 2011, 1061 Rn. 12;… vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 34;… Senatsurteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15).Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aber von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. nur Urteile vom 9. Dezember 2009, aaO Rn. 20;… vom 1. Dezember 2010, aaO Rn. 15;… vom 2. Februar 2011, aaO Rn. 22;… vom 28. Juni 2011, aaO Rn. 37;… vom 1. März 2012, aaO Rn. 16 f).
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10
Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (…vgl. nur BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15; vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, NJW 2011, 1061 Rn. 12;… vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 34;… Senatsurteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15).Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aber von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…vgl. nur Urteile vom 9. Dezember 2009, aaO Rn. 20; vom 1. Dezember 2010, aaO Rn. 15;… vom 2. Februar 2011, aaO Rn. 22;… vom 28. Juni 2011, aaO Rn. 37;… vom 1. März 2012, aaO Rn. 16 f).
- BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10
Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (…vgl. nur BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15;… vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, NJW 2011, 1061 Rn. 12; vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 34;… Senatsurteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15).Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aber von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…vgl. nur Urteile vom 9. Dezember 2009, aaO Rn. 20;… vom 1. Dezember 2010, aaO Rn. 15; vom 2. Februar 2011, aaO Rn. 22;… vom 28. Juni 2011, aaO Rn. 37;… vom 1. März 2012, aaO Rn. 16 f).
- BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61
Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Bei Dienstleistungen allgemein ist insoweit im Ausgangspunkt auf die übliche oder (mangels einer solchen) auf die angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist (…vgl. nur Senatsurteil vom 15. April 2010, aaO Rn. 30; siehe auch BGH, Urteile vom 25. Juni 1962 - VII ZR 120/61, BGHZ 37, 258, 264; vom 24. November 1981 - X ZR 7/80, BGHZ 82, 299, 307 f …und vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 Rn. 39 zum Begriff des Wertersatzes in § 818 Abs. 2 BGB), nicht dagegen auf den konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner. - BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80
Kunststoffhohlprofil II
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Bei Dienstleistungen allgemein ist insoweit im Ausgangspunkt auf die übliche oder (mangels einer solchen) auf die angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist (…vgl. nur Senatsurteil vom 15. April 2010, aaO Rn. 30; siehe auch BGH, Urteile vom 25. Juni 1962 - VII ZR 120/61, BGHZ 37, 258, 264; vom 24. November 1981 - X ZR 7/80, BGHZ 82, 299, 307 f …und vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 Rn. 39 zum Begriff des Wertersatzes in § 818 Abs. 2 BGB), nicht dagegen auf den konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner. - BGH, 14.12.2000 - III ZR 3/00
Wegfall des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn nach Aufhebung des Kaufvertrages …
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Die Kündigung des Versicherungsvertrags stellt daher nicht nur bei Wirksamkeit des Maklervertrags die verdiente Provision nicht in Frage (vgl. dazu nur Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00, NJW 2001, 966, 967 und 20. Januar 2005 - III ZR 251/04, BGHZ 162, 67, 74 f), sondern beeinflusst grundsätzlich auch nicht im Fall des Widerrufs die Höhe des Wertersatzanspruchs (…vgl. Senatsurteil vom 1. März 2012, aaO Rn. 19). - BGH, 20.01.2005 - III ZR 251/04
Rückforderung der Abschlussprovision eines Versicherungsmaklers bei vorzeitiger …
Auszug aus BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Die Kündigung des Versicherungsvertrags stellt daher nicht nur bei Wirksamkeit des Maklervertrags die verdiente Provision nicht in Frage (vgl. dazu nur Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00, NJW 2001, 966, 967 und 20. Januar 2005 - III ZR 251/04, BGHZ 162, 67, 74 f), sondern beeinflusst grundsätzlich auch nicht im Fall des Widerrufs die Höhe des Wertersatzanspruchs (…vgl. Senatsurteil vom 1. März 2012, aaO Rn. 19). - BGH, 19.05.2005 - III ZR 309/04
Rechtsstellung des Versicherungsmaklers; Formularmäßiger Ausschluss von …
- BGH, 07.07.2005 - III ZR 397/04
Provisionsanspruch des Kreditvermittlers bei Formnichtigkeit des vermittelten …
- BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 172/05
Rückabwicklung der Veräußerung einer Steuerberaterpraxis; Umfang der …
- BGH, 14.06.2007 - III ZR 269/06
Umfang der Aufklärungspflichten eines Versicherungsmaklers
- EuGH, 13.12.2001 - C-481/99
EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
- BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01
Umfang der Revisionszulassung
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 311/07
Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt …
- BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
- BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11
Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
- BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11
Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen …
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
aa) Zum einen informierte die Widerrufsbelehrung mittels des Einschubs des Worts "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist (…vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34; BGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 13…, vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9…, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15…, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 15;… Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 14; aA Schmidt-Kessel/Gläser, WM 2014, 965, 970 f.).Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13…, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 …und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.;… BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17…, vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15…, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18;… Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8).
- BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15
Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen …
Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof bei einem Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen gemäß § 501 Satz 1 BGB aF einen Wertersatzanspruch des Maklers in Höhe des objektiven Werts der Maklerleistung bejaht hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 25).Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von derjenigen bei einem unwirksamen Vertragsverhältnis (BGHZ 194, 150 Rn. 27).
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15
BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …
bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bemessung des nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB geschuldeten Wertersatzes für bis zum Widerruf empfangene Unternehmerleistungen (BGH, Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192; vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150) nicht auf die Bemessung des nach § 357 Abs. 3 BGB aF geschuldeten Wertersatzes wegen Verschlechterung der nach Widerruf zurückzugewährenden Sache übertragen.Zwar hat der Bundesgerichtshof eine derartige einschränkende Auslegung bei der Bemessung des Wertersatzes vorgenommen, den ein Verbraucher nach dem Widerruf eines durch Haustürgeschäft abgeschlossenen Partnervermittlungsvertrages und eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bereits empfangenen Unternehmerleistungen nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB schuldet (…Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, aaO Rn. 24 ff.; vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, aaO Rn. 19 ff.).
(1) So hat der Bundesgerichtshof in den genannten Entscheidungen namentlich darauf abgestellt, dass es an der in § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB vorausgesetzten privatautonom ausgehandelten Entgeltabrede fehle, wenn einem Verbraucher wegen der Verhandlungssituation beim Haustürgeschäft, die für ihn typischerweise mit einem Überraschungsmoment und einer Überrumpelungsgefahr verbunden sei, zur Wiederherstellung seiner dadurch beeinträchtigten Entschließungsfreiheit ein Widerrufsrecht eingeräumt werde (…BGH, Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, aaO Rn. 26; vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, aaO Rn. 22).
Dies gelte entsprechend für Teilzahlungsgeschäfte über Maklerleistungen, bei denen die Widerrufsrechte aus §§ 495, 506 BGB dem Schutz des Verbrauchers vor Übereilung und vor den spezifischen Gefahren der streitgegenständlichen Rechtsgeschäfte dienten (BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, aaO).
Auf diese Weise wäre er letzten Endes doch zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet; der Zweck des Widerrufsrechts, der dem Verbraucher gerade die Möglichkeit geben wolle, sich von einem nachteiligen, unter Beeinträchtigung seiner Entschließungsfreiheit zustande gekommenen Vertrages wieder lösen zu können, würde insoweit verfehlt (…BGH, Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, aaO Rn. 27; vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, aaO Rn. 24).
- BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15
Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz
Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof bei einem Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen gemäß § 501 Satz 1 BGB aF einen Wertersatzanspruch des Maklers in Höhe des objektiven Werts der Maklerleistung bejaht hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 25).Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von derjenigen bei einem unwirksamen Vertragsverhältnis (BGHZ 194, 150 Rn. 27).
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14
Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …
Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen Umstände dies sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 13;… Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9, jeweils mwN).(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF nur berufen, wenn die Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu dieser Bestimmung in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGHZ 194, 150 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, NJW 2014, 2022 Rn. 15, jeweils mwN).
- OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15
Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff …
Der BGH hat wiederholt (…zuletzt mit Urteil vom 12.12.2013, III ZR 124/13, Rn. 20, Urteil vom 1.3.2012, III ZR 83/11, Urteil vom 19.7.2012, III ZR 252/11) ausgeführt, dass sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Absatz 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen kann, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Absatz 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. - BGH, 12.12.2013 - III ZR 124/13
Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die …
Denn der in dem verwendeten Formular enthaltene Hinweis, die Frist für den Widerruf beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. und darüber hinaus entsprach das verwendete Formular nicht in jeder Hinsicht dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV, so dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden war (…vgl. dazu im Einzelnen die wortgleiche Widerrufsbelehrungen betreffenden Senatsurteile vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427, 428 f Rn. 14 ff; vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150, 154 ff Rn. 12 ff;… vom 18. Oktober 2012 - III ZR 106/11, NJW 2012, 3718, 3719 Rn. 22 …und vom 17. Januar 2013 - III ZR 145/12, NJW-RR 2013, 885, 886 Rn. 9 ff, jeweils mwN).Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem (wirksamen) Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts für bis dahin erbrachte Maklerleistungen des Unternehmers gewähren muss, ist vielmehr der objektive Wert der Maklerleistung, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (s. hierzu Senatsurteile vom 19. Juli 2012 aaO S. 157 ff Rn. 18 ff …und vom 17. Januar 2013 aaO S. 886 f Rn. 13 f).
Insoweit ist im Ausgangspunkt, wie bei Dienstleistungen allgemein, auf die übliche oder (bei Fehlen einer solchen) auf die angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist (…vgl. nur Senatsurteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192, 201 ff Rn. 23 ff), nicht dagegen auf den konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner (Senatsurteile vom 19. Juli 2012 aaO S. 162 Rn. 25 …und vom 17. Januar 2013 aaO S. 887 Rn. 15).
Kommt es aber zum Abschluss des Hauptvertrags, wird dieser Wert bereits realisiert; der Makler hat seine Leistung in vollem Umfang erbracht (…s. dazu Senatsurteile vom 1. März 2012 aaO S. 429 Rn. 19 mwN; vom 19. Juli 2012 aaO S. 162 f Rn. 26 …und vom 17. Januar 2013 aaO Rn. 16).
- OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15
Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der …
aa) Der Bundesgerichtshof hat wiederholt (…zuletzt mit Urteilen vom 12. Dezember 2013 - III ZR 124/13 - Rdnr. 20, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 - und vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11 -) ausgeführt, dass sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen kann, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. - BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16
Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: …
Der Zweck des Widerrufsrechts, das dem Verbraucher gerade die Möglichkeit geben soll, sich von einem nachteiligen, unter Beeinträchtigung seiner Entschließungsfreiheit zustande gekommenen Haustürvertrag möglichst folgenlos wieder zu lösen, würde vielmehr bei einer Anknüpfung an die im widerrufenen Vertrag getroffene Entgeltregelung für die Bemessung eines Wertersatzes grundlegend verfehlt (BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, aaO Rn. 27 f.; vgl. auch Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 22, 24). - KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15
Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
Denn dies setzt voraus, dass die verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH Urteil vom 19.07.2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150, Tz. 15; BGH Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799, Tz. 37; BGH Urteil vom 18.03.2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887, Tz. 15 m.w.N.; vgl. Senatsbeschluss vom 01.Juni 2015 - 8 U 183/14;… vgl. auch Urteil des 24. Zivilsenat des Kammergerichts vom 22.12.2012 - 24 U 169/13, a.a.O.). - OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15
Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2014 - 10 O 3952/14
Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag: Vertrauensschutz bei Verwendung einer …
- OLG Dresden, 11.06.2015 - 8 U 1760/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
- BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13
Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: …
- OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15
Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
- OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …
- BGH, 17.01.2013 - III ZR 145/12
Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn …
- OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20
Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
- LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15
Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
- OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
- BGH, 05.06.2014 - III ZR 557/13
Lebensversicherung als Nettopolice: Provisionsvereinbarung mit dem …
- OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 1/18
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages bei …
- OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
- OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13
Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV; …
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 106/11
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer …
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15
Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11
Bankenhaftung aus Gewährung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung der …
- OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15
Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
- OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …
- LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15
Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
- OLG München, 11.01.2016 - 19 U 3924/14
Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung
- OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14
Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …
- OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14
Darlehensfinanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklung nach …
- LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
- OLG Karlsruhe, 27.02.2015 - 4 U 144/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wegfall des Widerrufsrechts bei vertraglicher …
- OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 182/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 4 U 64/12
Finanzierter Immobilienkauf: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 187/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der …
- LG Hamburg, 15.10.2015 - 313 O 39/15
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit …
- OLG Koblenz, 14.10.2011 - 10 U 1073/10
Vermittlungsprovisionsvereinbarung: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; …
- AG Nürnberg, 22.08.2019 - 36 C 1423/19
Leistungen aus einer Vermittlungsgebührenvereinbarung nach ausgübtem Widerruf
- AG Nürnberg, 11.04.2019 - 36 C 1424/19
Vermittlungsgebührenvereinbarung, Vermittlung, Rentenversicherung, …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2014 - 14 U 59/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag
- OLG Koblenz, 26.05.2015 - 8 U 1096/14
Fristbeginn in Widerrufsbelehrung nicht eindeutig, wenn auf den Tag des …
- LG Karlsruhe, 30.01.2013 - 1 S 108/12
Verbindung eines Versicherungsvertrages mit einer Kostenausgleichsvereinbarung: …
- LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
- LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 1 O 247/14
- LG Cottbus, 15.10.2015 - 2 O 153/14
Umwandlung dreier Alt-Verbraucherdarlehensverträge in …
- LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 104/14
- LG Hamburg, 06.02.2014 - 313 O 191/13
Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung, …
- OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Koblenz, 19.08.2016 - 8 U 1288/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag nach altem Recht: …
- LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 1 O 88/15
- OLG Frankfurt, 16.12.2015 - 19 U 135/15
Widerrufsbelehrung: Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringfügiger …
- OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12
Zu den Voraussetzungen einer ordnugnsgemäßen Widerrufsbelehrung für …
- OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 184/20
Ausübung des Widerrufsrechts für einen Versicherungsvertrag; Keine Loslösung von …
- LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 221/13
Schadensersatz- und Rückabwicklungsbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG Frankfurt, 09.11.2015 - 19 U 159/15
Unwesentliche Abweichung von der Muster-Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Dortmund, 19.12.2016 - 3 O 320/15
Widerruf eines Darlehensvertrags i.R.d. Widerrufsrechts; Nutzungsersatzanspruchs …
- OLG Koblenz, 19.06.2015 - 8 U 1368/14
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- LG München I, 09.12.2014 - 28 O 83/14
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Kaufvertrag, Immobilienkauf, Widerrufsrecht
- OLG Schleswig, 28.11.2013 - 5 W 42/13
Bürgschaftsvertrag: Voraussetzung für ein Haustürwiderrufsrecht des Bürgen; …
- LG Dresden, 14.11.2012 - 8 O 3082/11
Handelsmaklerprovision, Maklerleistung, Maklerprovision, Maklervertrag, …
- OLG Stuttgart, 10.11.2014 - 9 U 119/14
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei …
- OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
- LG Dortmund, 29.03.2016 - 3 O 224/15
Anspruch eines Darlehensnehmers nach einvernehmlicher Rückabwicklung des …
- LG Hamburg, 04.06.2014 - 307 O 139/12
Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der BGB InfoV bei Verwendung …
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- OLG Karlsruhe, 13.10.2015 - 17 U 42/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- LG München I, 27.08.2020 - 29 O 7052/20
Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
- LG München I, 26.06.2020 - 22 O 14758/19
Widerrufsinformation für Kfz-Darlehensvertrag bei Verwendung der gesetzlichen …
- LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
- LG Paderborn, 06.04.2016 - 4 O 416/15
Erklärung des Widerrufs von Darlehensverträgen hinsichtlich Verfristung
- LG Limburg, 14.01.2016 - 2 O 204/15
Feststellung der Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages durch …
- LG München I, 14.02.2020 - 22 O 14112/19
Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Darlehensnehmer, AGB, …
- LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
- LG Saarbrücken, 12.06.2015 - 1 O 144/14
Besonderer Hinweis Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei beidseitiger Erfüllung …
- LG München I, 20.08.2019 - 34 O 2898/19
Kein Rückgewährschuldverhältnis wegen verfristetem Widerruf eines …
- LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
- LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 309/14
Bewilligung der Löschung der Grundschuld i.R.d. Widerrufs der Darlehensverträge
- LG München I, 16.01.2020 - 27 O 12907/19
Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG München I, 08.03.2019 - 3 O 9801/18
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16
- LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
- LG Hamburg, 30.12.2015 - 318 O 261/15
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit der …
- LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
- LG München I, 26.07.2018 - 40 O 18308/17
Widerruf eines Darlehensvertrages
- LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- LG Dortmund, 19.05.2016 - 7 O 236/15
Voraussetzungen die Feststellung eines wirksamen Widerrufs von zwei …
- LG Hamburg, 17.02.2016 - 312 O 195/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Dienstleistungen: Wirksamkeit von …
- LG Dortmund, 17.03.2015 - 3 O 123/14
Rückabwicklung des Dalehensvertrages durch wirksamen Widerruf
- LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
- LG Dortmund, 09.10.2015 - 3 O 413/14
Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach Widerruf des …
- LG Ulm, 30.10.2017 - 3 O 133/16
Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an eine Belehrung über das …
- OLG Karlsruhe, 26.06.2014 - 17 U 65/14
Widerruf eines Darlehensvertrages: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers mangels …
- OLG Dresden, 13.01.2017 - 5 U 839/16
Gesetzlichkeitsfikton der Verwendung des Musters gem. § 14 BGB-InfoV bei …
- LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
- LG Paderborn, 28.10.2015 - 4 O 165/15
Darlehensvertrag
- LG Freiburg, 16.01.2015 - 1 O 258/14
Verbraucherkreditvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts nach langjähriger …
- LG Frankfurt/Oder, 27.11.2014 - 14 O 298/13
- LG Hannover, 01.02.2017 - 7 O 32/16
- LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15
- LG Flensburg, 24.06.2015 - 2 O 133/13
Rückabwicklung einer finanzierten Beteiligung an einem Medienfonds nach Widerruf …
- LG Konstanz, 23.12.2014 - Me 4 O 154/14
- AG Köln, 13.05.2013 - 142 C 558/12
Anspruch auf Zahlung von Abschlusskosten und Einrichtungskosten für einen …