Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Anforderungen für das Vorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit - Eröffnung des Rechtsweges nach den ordentlichen Gerichten - Abschluss eines Vertrages einer Gemeinde mit einem Baubewerber über die Straßenbaukosten und die Kanalanschlussgebühren - Überprüfung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 56, 365
• NJW 1971, 1842
• MDR 1971, 830
• DVBl 1971, 789
• DB 1971, 1909

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 27.03.1961 - III ZR 6/60

  Verträge zur Reichsgaragenordnung

  Auszug aus BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68

  Ob eine Vereinbarung dem öffentlichen oder dem privaten Recht zuzuordnen ist, entscheidet sich nach dem Gegenstand, den sie regelt, und demgemäß ist Ausgangspunkt der Prüfung die Frage, ob sich die Vereinbarung auf von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich geregelte Sachverhalte bezieht (BGHZ 35, 69, 71) [BGH 27.03.1961 - III ZR 6/60] .

  Diese Bedeutung hat indessen die tatrichterliche Auslegung nur für den Inhalt der Vereinbarung, über den hier keine Zweifel bestehen; bei der rechtlichen Einordnung des Geschäfts geht es dagegen um die Beurteilung von Rechtsfragen, die das Revisionsgericht selbständig vorzunehmen hat (BGHZ 28, 34; 32, 76 [BGH 19.02.1960 - VI ZR 30/59] ; 35, 69, 72) [BGH 27.03.1961 - III ZR 6/60] .

  Wie der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung ebenfalls entschieden hat, können die Voraussetzungen für die Erteilung eines Baudispenses dadurch geschaffen werden, daß der Baubewerber sich durch einen privatrechtlichen Vertrag gegenüber der Gemeinde z.B. zu Geldleistungen verpflichtet (Urteile vom 27. Oktober 1960 - III ZR 157/69 = NJW 1961, 73 betreffend eine sogenannte Unternehmerstraße; Urteil vom 18. Januar 1960 - III ZR 20/59 S. 9 ff und BGHZ 35, 69 betreffend die Ablösung der Verpflichtung zur Errichtung von Kfz-Einstellplätzen; Urteil vom 8. Mai 1961 - III ZR 58/60 - betreffend einen "Anbauvertrag", durch den ein Bauherr sich zur vorzeitigen Zahlung von nach § 15 des Preußischen Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 - GS 561 - anfallenden Straßenbaukosten verpflichtet hat; offengelassen ist die Rechtswegfrage - weil nicht entscheidungserheblich - im Urteil vom H. Juli 1966 - III ZR 190/64 = LM § 134 BGB Nr. 50 = DVBl 1967, 36 betreffend die Vereinbarung eines "Kulturbeitrags").

  In BGHZ 35, 69 (75) [BGH 27.03.1961 - III ZR 6/60] ist ausgeführt: "Schließt die Gemeinde mit dem Bauherrn einen Vertrag, der darauf abzielt, einen Zustand zu schaffen oder eine Regelung zu ermöglichen, die etwaige Bedenken gegen eine Befreiung ausräumen, so macht sie weder die Erteilung eines Verwaltungsaktes von einer (unzulässigen) Gegenleistung abhängig (BGHZ 26, 84 [BGH 21.11.1957 - III ZR 250/55] ; Urteil vom 20. Dezember 1955 - V ZR 79/54 -), noch bewegt sie sich überhaupt auf einem Gebiet, das notwendig ein obrigkeitliches Handeln erfordert.

• BGH, 21.11.1957 - III ZR 250/55

  Ausnahmegenehmigung von einer Bausperre

  Auszug aus BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68

  Wie das Urteil vom 8. Mai 1961 hervorhebt, ist in Preußen seit langem in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt gewesen, daß die sogenannten Anbauverträge, nämlich Vereinbarungen, durch die die Voraussetzungen für die Ausnahmegenehmigung von Bau verboten aufgrund des § 12 des Preußischen Fluchtliniengesetzes - ortsstatutarische Verbote, an noch nicht fertiggestellten Straßen Wohngebäude mit Ausgang zu diesen Straßen zu errichten - geschaffen werden sollen, privatrechtlicher Natur sind (RGZ 56, 4, 6; RG JW 1921, 269; siehe auch RGZ 133, 361, 364; BGH Urteil vom 21. November 1957 - III ZR 250/55, insoweit in BGHZ 26, 84 [BGH 21.11.1957 - III ZR 250/55] nicht abgedruckt; BGH Urteil vom 22. März 1971 - V ZR 113/68 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Willigmann, DVBl 1963, 229;… Schrödter, BBauG 2. Aufl. § 133 Rdn. 7; Bruegelmann-Förster, BBauG § 133 Anm. IV 3;… v. Strauß und Torney/Saß, Straßen- und Baufluchtengesetz 7. Aufl. § 12 Bemerkung 3 a S. 132, § 15 Bemerkung 14 e S. 320).

  In BGHZ 35, 69 (75) [BGH 27.03.1961 - III ZR 6/60] ist ausgeführt: "Schließt die Gemeinde mit dem Bauherrn einen Vertrag, der darauf abzielt, einen Zustand zu schaffen oder eine Regelung zu ermöglichen, die etwaige Bedenken gegen eine Befreiung ausräumen, so macht sie weder die Erteilung eines Verwaltungsaktes von einer (unzulässigen) Gegenleistung abhängig (BGHZ 26, 84 [BGH 21.11.1957 - III ZR 250/55] ; Urteil vom 20. Dezember 1955 - V ZR 79/54 -), noch bewegt sie sich überhaupt auf einem Gebiet, das notwendig ein obrigkeitliches Handeln erfordert.

• BGH, 27.10.1960 - III ZR 157/59

  Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträgen - …

  Auszug aus BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68

  Wie der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung ebenfalls entschieden hat, können die Voraussetzungen für die Erteilung eines Baudispenses dadurch geschaffen werden, daß der Baubewerber sich durch einen privatrechtlichen Vertrag gegenüber der Gemeinde z.B. zu Geldleistungen verpflichtet (Urteile vom 27. Oktober 1960 - III ZR 157/69 = NJW 1961, 73 betreffend eine sogenannte Unternehmerstraße; Urteil vom 18. Januar 1960 - III ZR 20/59 S. 9 ff und BGHZ 35, 69 betreffend die Ablösung der Verpflichtung zur Errichtung von Kfz-Einstellplätzen; Urteil vom 8. Mai 1961 - III ZR 58/60 - betreffend einen "Anbauvertrag", durch den ein Bauherr sich zur vorzeitigen Zahlung von nach § 15 des Preußischen Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 - GS 561 - anfallenden Straßenbaukosten verpflichtet hat; offengelassen ist die Rechtswegfrage - weil nicht entscheidungserheblich - im Urteil vom H. Juli 1966 - III ZR 190/64 = LM § 134 BGB Nr. 50 = DVBl 1967, 36 betreffend die Vereinbarung eines "Kulturbeitrags").

  Es handelt sich vielmehr um ein Verwaltungsgebiet, bei dem - auch nach heutiger Auffassung - ein Handeln der Gemeinde im Privatrechtsbereich möglich ist und die Gemeinde bestimmen kann, ob sie im öffentlich-rechtlichen oder im privatrechtlichen Bereich handeln will (BGH NJW 1961, 73).".

 
• BGH, 25.04.1960 - III ZR 81/59

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag

  Auszug aus BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68

  Öffentlich-rechtlicher Charakter ist ihr, insbesondere dann zuzusprechen, wenn der Vertrag eine von der gesetzlichen Ordnung abweichende Verschiebung öffentlich-rechtlicher Lasten und Pflichten vorsieht (BGHZ 32, 214; Urteile des erkennenden Senats vom 10. Juli 1961 - III ZR 62/60 und vom 14. Juni 1962 - III ZR 52/61 = WM 1962, 1114).

  Wie der erkennende Senat ausgesprochen hat, ist es rechtlich möglich, daß im Rahmen eines Vertrages, der einen dem öffentlichen Recht unterfallenden Sachverhalt betrifft, einer der Vertragspartner, auch eine private Vertragspartei, unbeschadet der öffentlich-rechtlichen Ordnung und ohne Abweichung von der durch sie geregelten Aufgaben- und Lastenverteilung zusätzlich eine Verpflichtung als privat-rechtliche Pflicht übernimmt (BGHZ 32, 214, 216) [BGH 25.04.1960 - III ZR 81/59] .

• BGH, 08.05.1961 - III ZR 58/60

  Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Zahlung eines Anliegerbeitrages - …

  Auszug aus BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68

  Hat sich eine Gemeinde anläßlich der Behandlung eines Baugesuchs vom Baubewerber in einem sogenannten Anbauvertrag ohne rechtliche Grundlage eine Geldzuwendung versprechen lassen, die der Erfüllung ihrer durch die Bautätigkeit vermehrten Verwaltungsaufgaben dienen soll, so ist für den - auf die Nichtigkeit der Vertragsbestimmung gestützten - Anspruch auf Rückgewähr der Zuwendung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (Abweichung vom Urteil vom 8. Mai 1961 - III ZR 58/60; vgl. BVerwGE 22, 138).

  Wie der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung ebenfalls entschieden hat, können die Voraussetzungen für die Erteilung eines Baudispenses dadurch geschaffen werden, daß der Baubewerber sich durch einen privatrechtlichen Vertrag gegenüber der Gemeinde z.B. zu Geldleistungen verpflichtet (Urteile vom 27. Oktober 1960 - III ZR 157/69 = NJW 1961, 73 betreffend eine sogenannte Unternehmerstraße; Urteil vom 18. Januar 1960 - III ZR 20/59 S. 9 ff und BGHZ 35, 69 betreffend die Ablösung der Verpflichtung zur Errichtung von Kfz-Einstellplätzen; Urteil vom 8. Mai 1961 - III ZR 58/60 - betreffend einen "Anbauvertrag", durch den ein Bauherr sich zur vorzeitigen Zahlung von nach § 15 des Preußischen Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 - GS 561 - anfallenden Straßenbaukosten verpflichtet hat; offengelassen ist die Rechtswegfrage - weil nicht entscheidungserheblich - im Urteil vom H. Juli 1966 - III ZR 190/64 = LM § 134 BGB Nr. 50 = DVBl 1967, 36 betreffend die Vereinbarung eines "Kulturbeitrags").

• BVerwG, 05.10.1965 - IV C 26.65

  Berücksichtiung des mit dem Voreigentümer geschlossenen Vertrages, zur Einordnung …

  Auszug aus BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68

  Hat sich eine Gemeinde anläßlich der Behandlung eines Baugesuchs vom Baubewerber in einem sogenannten Anbauvertrag ohne rechtliche Grundlage eine Geldzuwendung versprechen lassen, die der Erfüllung ihrer durch die Bautätigkeit vermehrten Verwaltungsaufgaben dienen soll, so ist für den - auf die Nichtigkeit der Vertragsbestimmung gestützten - Anspruch auf Rückgewähr der Zuwendung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (Abweichung vom Urteil vom 8. Mai 1961 - III ZR 58/60; vgl. BVerwGE 22, 138).

  Indessen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem am 5. Oktober 1965, also nach den meisten der angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangenen Urteil IV C 26.65 = BVerwGE 22, 138 = DVBl 1967, 40 [BVerwG 05.10.1965 - IV C 26/65] einen Vertrag, durch den sich ein Baubewerber vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes verpflichtet hatte, eine zinslose Vorfinanzierung der entstehenden Aufschließungskosten (Straßenbaukosten, Vermessungskosten, Wasseranschlußgebühr) nebst einem Schulbaubeitrag zu leisten, als Öffentlich-rechtlich und den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten als gegeben erachtet; es hat die Erstattungsklage des Bauherrn hinsichtlich des Schulbeitrags als begründet, im übrigen als unbegründet angesehen.

• BGH, 05.11.1953 - III ZR 379/51

  Rechtsweg für Requisitionsentschädigung

  Auszug aus BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68

  Diesem ist auch die Entscheidung über die Kosten des ersten Rechtszugs vorzubehalten, während über die Kosten der Rechtsmittelzüge bereits jetzt dahin zu entscheiden ist, daß diese Mehrkosten dem Kläger zur Last fallen (BGHZ 11, 43, 58; 12, 52, 70 [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51] /71 und seither ständig).
• BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51

  Wohnungsrequisition keine Enteignung

  Auszug aus BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68

  Diesem ist auch die Entscheidung über die Kosten des ersten Rechtszugs vorzubehalten, während über die Kosten der Rechtsmittelzüge bereits jetzt dahin zu entscheiden ist, daß diese Mehrkosten dem Kläger zur Last fallen (BGHZ 11, 43, 58; 12, 52, 70 [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51] /71 und seither ständig).
• BGH, 14.06.1962 - III ZR 52/61

  Eröffnung des Zivilrechtswegs - Wiederaufbau eines im Krieg zerstörten Gebäudes - …

  Auszug aus BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68

  Öffentlich-rechtlicher Charakter ist ihr, insbesondere dann zuzusprechen, wenn der Vertrag eine von der gesetzlichen Ordnung abweichende Verschiebung öffentlich-rechtlicher Lasten und Pflichten vorsieht (BGHZ 32, 214; Urteile des erkennenden Senats vom 10. Juli 1961 - III ZR 62/60 und vom 14. Juni 1962 - III ZR 52/61 = WM 1962, 1114).
• BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68

  Keine Einrede der Entreicherung bei Anspruch des Bundes gegen Gemeinde

  Auszug aus BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68

  Dabei ist es in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, welche besondere Ausgestaltung solche Ansprüche im öffentlichen Recht gegenüber dem bürgerlich-rechtlichen Bereicherungsanspruch erfahren haben (vgl. BVerwGE 4, 215, 218 [BVerwG 19.12.1956 - V C 118/55] ; 6, 1, 10 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56] ; 22, 72, 76, 81 [BVerwG 24.09.1965 - VII C 180/63] ; 36, 108, 110 [BVerwG 17.09.1970 - II C 48/68] ;… Wolff, Verwaltungsrecht 1, 7. Aufl. § 44 I b 4 alpha, beta, gamma).
• BVerwG, 19.12.1956 - V C 118.55

  Rechtsmittel
• BGH, 18.01.1960 - III ZR 20/59

  Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten - Beurteilung der …
• BGH, 25.06.1958 - V ZR 275/56

  Wasserentnahme aus dem Rhein
• BGH, 12.03.1971 - V ZR 113/68

  Bestehen einer Pflicht zur Übereignung eines Grundstücks - Anforderungen an die …
• BVerwG, 28.06.1957 - IV C 235.56

  Rechtsmittel
• BGH, 25.02.1960 - II ZR 125/58

  Schwimmdocks - § 988 BGB, unentgeltliche Fortsetzung eines entgeltlichen …
• BVerwG, 21.09.1966 - V C 155.65

  Rechtsmittel
• BGH, 14.07.1966 - III ZR 190/64

  Problem der Wirksamkeit eines Vertrages über Kulturbeiträge bei Koppelung …
• BGH, 20.12.1955 - V ZR 79/54

  Rechtsmittel
• BGH, 27.03.1961 - III ZR 62/60

  Vertrag über die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Schaffung von …
• BVerwG, 24.09.1965 - VII C 180.63

  Rechtsmittel
• BGH, 19.02.1960 - VI ZR 30/59

  Ersatzfähigkeit der Reisekosten eines Angehörigen zur Beerdigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1957 - III A 1285/55
• BVerwG, 02.03.1967 - I C 75.64

  Beschaffung und Unterhaltung männlicher Zuchttiere - Nötigen Einrichtungen zur …
• RG, 10.11.1903 - VII 265/03

  Ist die Gemeinde, die nach § 12 des preußischen Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli …
• RG, 26.10.1931 - VI 285/31

  Darf in Preußen eine Gemeinde ihre Einwilligung zu einer bei der staatlichen …

• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

  Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag

  Sie beziehen sich, soweit dies hier interessiert, "auf von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich ... geregelte Sachverhalte" (BGH, Urteil vom 25. April 1960-III ZR 81/59 - in BGHZ 32, 214 [216]); ferner BGH, Urteile vom 27. März 1961 - III ZR 6/60 - in BGHZ 35, 69 [71], vom 21. Dezember 1964 - III ZR 70/63 - in DVBl. 1965, 276 [277], vom 12. Juli 1971 - III ZR 252/68 - in BGHZ 56, 365 [368] und vom 31. Januar 1972 - III ZR 220/69 - [NJW 1972, 585 [BGH 31.01.1972 - III ZR 220/69]] und begründen daher ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (vgl. § 41 des Regierungsentwurfs eines Verwaltungsverfahrensgesetzes [Deutscher Bundestag, Drucksache VI/1173]).
• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

  Die Rechtsnatur des Vertrages bestimmt sich danach, ob der Vertragsgegenstand dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzurechnen ist (BSGE 35, 47, 50; 51, 126, 129; BVerwGE 22, 138, 140 f.; BGHZ 56, 365, 368; BGH, JZ 1973, 410).
• BGH, 29.09.1972 - V ZR 140/70

  Pflicht zur Übereignung eines Grundstücksstreifens nach der Genehmigung einer …

  Es handelt sich daher um eine Rechtsfrage, die das Revisionsgericht selbständig, unabhängig von der Ansicht des Tatrichters zu entscheiden hat (BGHZ 56, 365, 368 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68] mit Nachweisen).

  Die aufgeworfene Frage entscheidet sich nach dem Gegenstand, den der Vertrag regelt (BGHZ 35, 69, 71 [BGH 27.03.1961 - III ZR 6/60]; 32, 214, 215 [BGH 25.04.1960 - III ZR 81/59]; 56, 365, 371 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; BVerwGE 22, 138, 140) [BVerwG 05.10.1965 - IV C 26/65].

  Es ist daher zunächst zu prüfen, ob sich die Verpflichtung des Beklagten auf einen durch das öffentliche Recht geregelten Sachverhalt bezieht (BGHZ 32, 214, 216 [BGH 25.04.1960 - III ZR 81/59]; 56, 365, 368 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; BGH NJW 1972, 585).

  Es entsprach insbesondere auf dem Gebiet des Erschließungsrechts auf Grund von verschiedenen vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes geltenden Landesrechten einer vielfachen Praxis, bestimmte zivilrechtliche Vereinbarungen zu treffen, um die Voraussetzungen für Ausnahmegenehmigungen zu schaffen (zu § 15 PrFluchtlG vgl. die in BGHZ 56, 365, 369 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68] zitierte Rechtsprechung; Senatsurteil vom 12. März 1971 - V ZR 113/68, LM BBauG § 128 Nr. 1); zur Bayerischen Bauordnung und der Münchner Bauordnung vgl. die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1929, 392; 1962, 290, 293; 1964, 188) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVerwBl 1969, 175).

  Neben der Art der versprochenen Leistung ist daher in den vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 22, 138) und dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 56, 365 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]) entschiedenen Fällen, die beide Geldleistungen betreffen, neuerdings die Verknüpfung und Bindung der Leistung an die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und Berechtigungen des Leistenden in den Vordergrund gerückt und in diesem Sinn auf den Gesamtcharakter der Vereinbarung abgestellt.

  Unter diesem Gesichtspunkt ergibt sich vorweg, daß im vorliegenden Fall nicht einer jener Sachverhalte vorliegt, in denen eine Behörde von einem Verbot Befreiung erteilt, falls zuvor durch eine vertragliche Regelung zwischen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft und dem Bewerber etwaige Bedenken gegen die Befreiung ausgeräumt werden (vgl. die Rechtsprechung des III. Zivilsenats BGHZ 35, 69, 75 [BGH 27.03.1961 - III ZR 6/60]; 56, 365 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; NJW 1972, 585, und Senatsurteil vom 12. Mai 1972 - V ZR 105/70 -, NJW 1972, 1657).

 
• BGH, 22.11.1979 - III ZR 186/77

  Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter …

  Die Frage, ob gemischt öffentlich-rechtlich/ privatrechtliche Verträge anerkannt werden können (zustimmend Senatsurteil BGHZ 56, 365, 373; ablehnend BVerwGE 42, 331, 333;… Erichsen/Martens, Allg. VerwR, 3. Aufl., 25 II, S. 232), braucht vorliegend nicht weiter erörtert zu werden.

  Hierin unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von den Fällen, in denen die öffentlich-rechtliche Verpflichtung dem Gesamtvertrag sein Gepräge gibt (vgl. BVerwGE 42, 331 : Folgekostenvertrag; BGHZ 56, 365: Anbauvertrag; BVerwG, NJW 1976, 2360: Vergleich über Grundstückstausch zur Beilegung eines Streits über Straßenbeitrag; vgl. aber auch OVG Lüneburg, DVBl 1978, 178).

• BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84

  Rechtsweg für Ansprüche aus culpa in contrahendo im Zusammenhang mit einem …

  Derartige Folgelastenverträge sind als öffentlich-rechtliche Verträge zu qualifizieren (BVerwGE 42, 331, 332; Senatsurteile BGHZ 56, 365, 368 ff; 71, 386, 388, 392 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 31. Januar 1972 - III ZR 220/69 = NJW 1972, 585;… Ernst/ Zinkahn/Bielenberg aaO § 127 Rn. 28;… Brügelmann/Förster aaO § 123 Rn. 46;… Battis/Krautzberger/Löhr aaO § 123 Rn. 20).

  Derartige Erstattungs- und Bereicherungsansprüche stellen die Kehrseite des Leistungsanspruchs dar und sind im selben Rechtsweg zu verfolgen wie dieser (Senatsurteile BGHZ 56, 365, 367; 87, 9, 15).

• BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 94.04

  Arbeitsvertrag; beamtenrechtliche Streitigkeit; Verwaltungsrechtsweg.

  Streitigkeiten über den Inhalt und die Wirksamkeit einzelner Klauseln im Hinblick auf die Gegenstände additiver Verträge können verschiedenen Rechtswegen zugewiesen sein (vgl. Urteil vom 1. Februar 1980 - BVerwG 4 C 40.77 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 19 und vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 44.88 - BVerwGE 84, 183 ; Beschluss vom 24. Februar 1994 - BVerwG 4 B 40.94 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 10; BGH, Urteil vom 12. Juli 1971 - III ZR 252/68 - BGHZ 56, 365).
• BGH, 09.05.1979 - VIII ZR 134/78

  Maßgebliche Kriterien zur Bestimmung einer Streitigkeit als zivilrechtliche oder …

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, bestimmt sich, wenn es - wie hier - an einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, - und zwar so, wie sich dieses Rechtsverhältnis nach dem Sachvortrag der klagenden Partei darstellt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 4. Juni 1974 - GemS-OGB 2/73 = NJW 1974, 2087; BGHZ 32, 214, 216; 35, 69, 71; 56, 365, 368 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; 71, 180, 181; vgl. auch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Dezember 1978 - KZR 16/77 - Bundeswehrheime -).

  Es entspricht auch gefestigter Ansicht in der Rechtsprechung, daß für die Rückforderung von im Rahmen der Daseinsvorsorge gezahlten "Benutzungsgebühren" deswegen derselbe Rechtsweg wie für den Leistungs(Gebühren-)anspruch der Gemeinde gegeben ist, weil es sich der Sache nach bei der Rückforderung erbrachter Leistungen um die Kehrseite des Zahlungsanspruches handelt (BGHZ 56, 365, 367 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; 71, 180, 182 m.w.Nachw.).

  Es mag auch dahinstehen, ob da, wo im Bereich der Daseinsvorsorge die Gemeinde - in ihrem Ermessen liegend - das Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtlich ausgestaltet hat, für das Benutzungsverhältnis eines einzelnen gleichwohl eine privatrechtliche Sonderregelung erfolgen kann (vgl. dazu etwa BGHZ 56, 365, 368 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; BGH Urteil vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 80/73 = NJW 1975, 106), - mit der Folge, daß insoweit ein Gebührenanspruch überhaupt nicht entsteht.

• BVerwG, 30.04.1976 - VII C 58.74

  Öffentliche Kunstpflege, Verfahrensrecht

  Ein Vertragsgegenstand ist öffentlichrechtlicher Natur, wenn er sich auf einen von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich geregelten Sachverhalt bezieht (vgl. BVerwGE 42, 331 [332]; BGHZ 32, 214 [216]; 35, 69 [71] und 56, 365 [368]).

  Das Berufungsgericht verkennt hierbei, daß, worauf der Oberbundesanwalt zutreffend hinweist, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus der öffentlichen Zielsetzung einer Aufgabe nicht ohne weiteres oder für sich allein der Schluß gezogen werden kann, die öffentliche Hand bediene sich auch öffentlich-rechtlicher Mittel zur Erreichung des Zieles (vgl. BVerwGE 7, 264 [BVerwG 17.10.1958 - VII C 183/57] ; 35, 103 [BVerwG 13.03.1970 - VII C 80/67] [105]; Urteil des Senats vom 10. November 1972 - BVerwG VII C 37.70 - [MDR 1973, 525]; ferner BVerwGE 19, 308 [312]; BGHZ 56, 365 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68] [373]).

  Bei der rechtlichen Einordnung des Vertrags ist das Revisionsgericht nicht an die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts gebunden, weil es sich hierbei um die Beurteilung einer Rechtsfrage des revisiblen Bundesrechts handelt, die das Revisionsgericht selbständig vorzunehmen hat (BGHZ 35, 69 [72] und 56, 365 [368]).

• BGH, 02.07.1987 - I ZR 232/85

  "Topographische Landeskarten"; Einräumung von Nutzungsrechten an topographischen …

  Denn selbst wenn das Landesvermessungsamt im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen auch eine öffentlichrechtliche Erlaubnis erteilt haben sollte, liegt der Schwerpunkt der vertraglichen Regelung, der für die Frage des Rechtsweges maßgebend ist (BGHZ 56, 365, 373 [BGH 12.07.1971 - III ZR 252/68]; 76, 16, 20 f), gleichwohl in der bürgerlich-rechtlichen Nutzungsrechtseinräumung sowie in der Vereinbarung einer hierfür zu zahlenden Vergütung.
• BGH, 06.07.2000 - V ZB 50/99

  Rechtsweg bei Vorfinanzierungsvereinbarung in einem Erschließungsvertrag mit …

  Maßgebend für die Frage nach der rechtlichen Qualifikation der getroffenen vertraglichen Regelungen ist dabei der Schwerpunkt der Vereinbarung (vgl. BGHZ 56, 365, 373; 76, 16, 20; BVerwGE 22, 138, 140).
• OLG Saarbrücken, 08.09.2004 - 5 W 222/04

  Verwaltungsrechtsweg: Erstattungsverlangen einer Gemeinde hinsichtlich der dem …
• BGH, 02.10.2003 - V ZB 8/03

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten
• BSG, 19.03.1986 - 8 RK 58/84
• BSG, 19.03.1986 - 8 RK 13/85
• OLG Rostock, 08.09.2005 - 7 U 2/05

  Zur Frage der Rechtswegeröffnung bei einer Streitigkeit über Erschließungskosten
• BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 79.79

  Nichtbestehen der Verwaltungsprüfung - Dienstordnunsangestellte - Krankenkassen - …
• BGH, 01.03.1973 - III ZR 176/69

  Enteignende Wirkung eines Zustimmungsgesetzes zum österreichischen …
• BGH, 22.06.1978 - III ZR 109/76

  Rechtsweg
• BGH, 12.10.1971 - VI ZR 87/69

  Rechtsweg für den Anspruch auf Rückzahlung einer Subvention auf dem Gebiet der …
• BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79

  Abfindungsvertrag mit einer "Bürgerinitiative"
• BGH, 31.01.1972 - III ZR 220/69

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Sittenwidrige Koppelung der …
• OLG München, 12.01.1978 - 1 U 3187/77

  Rückerstattung von Entschädigungen; Rechtswegzuständigkeit; Kehrseitentheorie; …
• OLG Bamberg, 21.11.1985 - 1 U 119/85

  Abhängigkeit der Zuständigkeit eines Gerichts von der Einordnung einer …
• BGH, 21.06.1974 - V ZR 180/72
• BGH, 31.01.1972 - III ZR 219/69

  Eröffnung des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten - Prüfung des Rechtsweges …
• BGH, 10.02.1983 - III ZR 151/81

  Amtshaftung und öffentlich-rechtlicher Vertrag
• VG Köln, 18.02.2011 - 18 K 1600/09

  Verweisung; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; …
• BGH, 14.12.1978 - III ZR 37/77

  Baugenehmigung - Gegenleistung - Unzulässige Koppelung - Parkplatz - …
• OLG Dresden, 21.08.2008 - 5 W 597/08
• BGH, 02.10.1972 - NotZ 1/72

  Sozietät von Nur-Notaren
• OLG Karlsruhe, 19.09.2019 - 9 W 32/19

  Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Unterlassungsklage gegen eine …
• BGH, 03.05.1984 - III ZR 174/82

  Rechtsweg für Streitigkeiten über Kostenerstattungsvereinbarungen zwischen …
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 93.04

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Rückabwicklung der Zahlungen in …
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 80.04

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Zulässigkeit der Verweisung eines …
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 89.04

  Zahlungsanspruch aus einer Nebenabrede im Arbeitsvertrag mit dem Land …
• BayObLG, 16.07.2001 - 5Z RR 73/98

  Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 78.04

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Zulässigkeit der Verweisung eines …
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 81.04

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Zulässigkeit der Verweisung eines …
• BGH, 04.12.1986 - III ZR 95/84

  Arzneilieferungsvertrag - Reimportierte Arzneimittel - Vertragsauslegung
• BGH, 21.11.1985 - III ZR 196/84

  Überlassung der Wasserversorgung an eine Genossenschaft privaten Rechts
• BGH, 27.11.1980 - III ZR 82/79

  Zulässigkeit eines Ablösungsvertrages unter der Geltung der Reichsgaragenordnung …
• BGH, 12.05.1972 - V ZR 105/70

  Kostenlose Grundabtretung im Zusammenhang mit der Erteilung …
• BGH, 11.05.1989 - III ZR 221/87

  Rechtsweg - Flurbereinigung - Ansprüche aus Vertrag - Nachtrag zum …
• BGH, 29.05.1979 - KZR 8/78

  Eröffnung des Rechtswegs bei den ordentlichen Gerichten aufgrund der Verweisung …
• BGH, 01.07.1976 - VII ZR 143/75

  Rechtsweg für Klage der Post auf Fehlbetrag aus Postscheckdienst
• VGH Bayern, 12.12.2011 - 14 C 11.705

  Vorabentscheidung über den Rechtsweg
• BayObLG, 23.05.1991 - BReg. 2 Z 55/91

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
• BGH, 09.12.1982 - III ZR 56/81

  Ansprauch auf Schadensersatz aus Amtshaftung - Erteilung eines rechtswidrigen …
• BGH, 23.06.1975 - III ZR 76/73

  Anforderungen an die Ermittlung des Rechtsweges - Zulässigkeit des Rechtswegs zu …
• OLG Schleswig, 04.09.1987 - 14 U 371/85
• OLG Naumburg, 28.10.1999 - 11 U 137/99

  Rechtsweg bei Klagen aus einem Erschließungsvertrag
• BGH, 12.12.1978 - KZR 16/77

  Rechtsnatur eines Überlassungsvertrages zur Bewirtschaftung einer Kantine - …
• OLG Dresden, 12.07.1994 - 4 W 309/94

  Rechtsweg für Streitigkeiten mit der Bundesanstalt für Arbeit aus mit …
• BGH, 10.02.1972 - III ZR 205/70

  Ablehnung einer Einberufung zum Vorbereitungsdienst nach Erhalt einer …
• OLG Köln, 26.08.1980 - 4 UF 153/80
• BGH, 31.01.1975 - V ZR 45/73
• BGH, 27.11.1981 - V ZR 193/80
• BGH, 10.01.1975 - V ZR 46/73

  Einordnung einer vertraglichen Verpflichtung als privatrechtlich oder …
• BGH, 04.02.1972 - V ZR 29/70

  Abfindungsanspruch wegen der Übereignung von Grundstücken an das Deutsche Reich - …
• BSG, 09.05.1972 - 8 RVi 2/72