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   BGH, 06.04.2006 - III ZR 256/04   

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https://dejure.org/2006,147
BGH, 06.04.2006 - III ZR 256/04 (https://dejure.org/2006,147)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2006 - III ZR 256/04 (https://dejure.org/2006,147)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2006 - III ZR 256/04 (https://dejure.org/2006,147)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 316 ff, 323; BGB § 328; BörsZulV § 30 Abs. 1 (F: 9. September 1998)
    Haftung des Abschlussprüfers für Pflichtprüfung einer Aktiengesellschaft nur gegenüber der Gesellschaft, nicht gegenüber Dritten (hier: Aktienerwerbern bei Börsengang der AG)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Prüfungsvertrages über die Pflichtprüfung einer Aktiengesellschaft; Schutzwirkung der Prüfverträge für die Erwerber von Aktien im Rahmen eines geplanten Börsengangs; Beschränkung der Verwantwortlichkeit des Abschlussprüfers ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Drittschutz von Verträgen mit dem Abschlussprüfer über eine Pflichtprüfung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Grenzen einer Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Prüfvertrages über eine Pflichtprüfung nach § 316 ff. HGB

  • Prof. Dr. Lorenz

    Sachverständigenhaftung für Testate: (Kein) Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei Pflichtprüfungen nach §§ 316 ff HGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Schutzbereichs der Beauftragung des Abschlussprüfers mit dem Bestätigungsvermerk im Rahmen eines Börsengangs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Börsengang von Aktiengesellschaft und Bestätigungsvermerke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB §§ 316 ff, 323; BGB § 328; BörsZulV § 30 Abs. 1
    Zum Drittschutz von Verträgen mit dem Abschlussprüfer über eine Pflichtprüfung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Leitsatz)

    Zum Drittschutz von Verträgen einer Aktiengesellschaft mit dem Abschlussprüfer über eine Pflichtprüfung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 316 ff.; BörsZulV § 30 Abs. 1
    Kein Drittschutz wegen Testats des Abschlussprüfers über eine Pflichtprüfung für geplanten Börsengang

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Bestätigungsvermerk; Abschlussprüfer; Verkaufsprospekt; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 167, 155
  • NJW 2006, 1975
  • ZIP 2006, 954
  • MDR 2006, 881
  • WM 2006, 1052
  • BB 2006, 1441
  • DB 2006, 1105
  • JR 2007, 325
  • NZG 2006, 859
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

    Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …

    Dem Abschlussprüfer muss erkennbar sein, dass von ihm im Drittinteresse eine besondere Leistung erwartet wird, die über die Erbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfung hinausgeht (BGH, Urteil vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 15 aE;… vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 39).

    Diese Maßstäbe gelten auch für eine - hier in Rede stehende - freiwillige Prüfung (BGH, Urteil vom 6. April 2006, aaO Rn. 13).

    Folglich bildete die fachkundige Beratung des Beklagten auch aus seiner eigenen Warte die Grundlage für Sanierungsmaßnahmen der Gesellschafter und ging damit über eine reine Prüfung hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2006, aaO Rn. 15;… vom 7. Mai 2009, aaO Rn. 39).

    Das Drittinteresse des Gesellschafters als Unternehmensinhaber an der Begutachtung liegt für den Abschlussprüfer auf der Hand; dies gilt vor allem dann, wenn er - wie hier - auf der Grundlage der Prüfung mit dem Gesellschafter im Rahmen einer persönlichen Kontaktaufnahme Sanierungsmöglichkeiten erörtert (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2006, aaO Rn. 13 aE).

  • BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13

    Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit …

    Wirtschaftsprüfungsgesellschaften - wie die Beklagte - gehören prinzipiell zu dem Personenkreis, dessen Stellungnahmen aufgrund der Sachkunde und der erwarteten Unabhängigkeit, Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit - insbesondere bei Prüfaufträgen - von besonderer Bedeutung sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. September 2000 - X ZR 94/98, BGHZ 145, 187, 198; Senat, Urteile vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 12 …und vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17).

    Wesentlich ist nur, dass eine von Sachkunde geprägte Stellungnahme oder Begutachtung den Zweck hat, das Vertrauen eines Dritten zu erwecken und - für den Sachkundigen hinreichend erkennbar - Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 5; Senat, Urteile vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 12 …und vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17).

    c) Das von der Revision zitierte Senatsurteil vom 6. April 2006 (III ZR 256/04, BGHZ 167, 155; siehe zuvor bereits Senatsurteil vom 2. April 1998 - III ZR 245/96, BGHZ 138, 257) ist nicht einschlägig.

  • BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08

    Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein …

    So können Personen, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen, und in dieser Eigenschaft gutachterliche Stellungnahmen abgeben, wie etwa Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte gegenüber Personen haften, denen gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachten bestimmungsgemäß Gebrauch macht (Senat BGHZ 138, 257, 260 f ; 167, 155, 161,Rn. 12; siehe auch BGHZ 145, 187, 197) .

    Der Senat hat daher Bedenken gegen eine stillschweigende Ausdehnung der Haftung auf Dritte geäußert und es hierfür grundsätzlich für erforderlich gehalten, dass dem Abschlussprüfer deutlich wird, dass von ihm im Drittinteresse eine besondere Leistung erwartet wird, die über die Erbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfung hinausgeht (BGHZ 167, 155, 166 Rn. 15;… Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZR 307/07 - WM 2008, 2244, 2245 Rn. 5 betreffend den Abschlussprüfer der P. GmbH).

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