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   BGH, 25.01.1973 - III ZR 256/68   

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https://dejure.org/1973,80
BGH, 25.01.1973 - III ZR 256/68 (https://dejure.org/1973,80)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1973 - III ZR 256/68 (https://dejure.org/1973,80)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1973 - III ZR 256/68 (https://dejure.org/1973,80)
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Rechtswidrige Erlaubnis

§ 839 BGB, Drittgerichtetheit

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Baugenehmigung - Versagung der Baugenehmigung - Bauordnungsrecht - Baugenehmigungsbehörde - Bauherr - Amtspflicht

Papierfundstellen

  • BGHZ 60, 112
  • NJW 1973, 616
  • MDR 1973, 386
  • VersR 1973, 368
  • DVBl 1973, 918
  • DÖV 1973, 350
  • BauR 1973, 104
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 30.09.2004 - III ZR 194/04

    Drittbezogenheit der Amtspflichten des amtlichen Sachverständigen für den

    Es gibt auch keinen Anlaß, dem Gedanken einer - sich auch vermögensrechtlich auswirkenden - "Verläßlichkeitsgrundlage" bei der Kfz-Zulassung ein vergleichbares Gewicht zu geben wie bei der Erteilung einer Baugenehmigung (vgl. BGHZ 60, 112, 115 ff).
  • BGH, 22.06.1990 - V ZR 59/89

    Entstehung eines Notleitungsrechts

    Demgemäß schafft die Baugenehmigung auch nicht ein subjektives öffentliches Recht für den Bauherrn, sondern stellt die Erklärung der zuständigen Behörde dar, daß das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht, und hebt damit zugleich die vorläufige Sperre auf, die der Ausführung des Vorhabens zunächst gesetzt ist (vgl. BGHZ 60, 112, 115 ff).

    Erfüllt das Vorhaben die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, hat der Bauherr einen Anspruch darauf, daß ihm die Genehmigung erteilt wird (BGHZ 60, 112/116).

  • BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

    Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine

    aa) Für das Baugenehmigungsverfahren gilt bezüglich des Schutzzwecks der Amtspflicht, nicht einen rechtswidrigen (positiven) Bescheid zu erteilen, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Senat BGHZ 60, 112, 117; Senatsurteil vom 5. Mai 1994 - III ZR 28/93 - NJW 1994, 2087, 2088; Deppert aaO. S. 535 ff; hierzu de Witt/Burmeister NVwZ 1992, 1039 ff) folgendes:.
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