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   BGH, 19.01.1989 - III ZR 258/87   

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https://dejure.org/1989,1575
BGH, 19.01.1989 - III ZR 258/87 (https://dejure.org/1989,1575)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1989 - III ZR 258/87 (https://dejure.org/1989,1575)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1989 - III ZR 258/87 (https://dejure.org/1989,1575)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gemeindewald - Verkehrssicherungspflicht - Revierdienst

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 719
  • NVwZ-RR 1989, 395
  • NZV 1989, 346
  • NZV 1989, 347
  • VersR 1989, 477
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 31.05.1988 - VI ZR 275/87

    Verkehrssicherungspflichten nach de mLandesforstgesetz von Rheinland-Pfalz

    Auszug aus BGH, 19.01.1989 - III ZR 258/87
    b) Läßt eine rheinland-pfälzische Gemeinde den Revierdienst in ihrem Gemeindewald durch staatliche Revierbeamte durchführen, so haftet für Pflichtverletzungen dieser Beamten bei Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht nur die Gemeinde, nicht aber das Land(im Anschluß an Urt. vom 31. Mai 1988 - VI ZR 275/87 - BGHR BGB § 823 Abs. 1 - Versicherungspflicht 15 -).«.

    Wie der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 31. Mai 1988 VI ZR 275/87 - BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 15 = VersR 1988, 957 - entschieden hat, bleibt die Gemeinde, auch wenn sie den Revierdienst durch staatliche Beamte durchfuhren läßt, in der Lage, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und sind daher die Versäumnisse, die bei der Durchführung des Revierdienstes unterlaufen, auch in diesem Falle ihr zuzurechnen.

  • BGH, 12.07.1979 - III ZR 102/78

    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Unfalls

    Auszug aus BGH, 19.01.1989 - III ZR 258/87
    Desgleichen ist die Verweisungsmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gegeben (Senatsurteil BGHZ 75, 134 ).
  • BGH, 28.05.1962 - III ZR 38/61

    Straßenverkehrssicherungspflicht

    Auszug aus BGH, 19.01.1989 - III ZR 258/87
    Deshalb nötigt sie zum Beispiel nicht zur Vorsorge gegen das Herabstürzen von Teilen benachbarter Bauwerke, weil diese Gefahr nicht von der Straße sondern von dem - außerhalb des Straßenzuges befindlichen - Bauwerk ausgeht; von der Straße selbst droht allerdings die Gefahr, wenn Hindernisse durch Naturgewalten oder von angrenzenden Bauwerken bereits auf die Straße gelangt (Senatsurteil BGHZ 37, 165, 167 f.).
  • BGH, 18.12.1972 - III ZR 40/70

    Amtspflicht - Aufgabenübertragen - Verkehrssicherungspflicht -

    Auszug aus BGH, 19.01.1989 - III ZR 258/87
    Die aus dieser Pflicht des beklagten Landes sich ergebenden Amtspflichten der zuständigen Bediensteten oblagen diesen auch gegenüber den Teilnehmern am Straßenverkehr als Dritten (Senatsurteil vom 18. Dezember 1972 - III ZR 40/70 - NJW 1973, 463 ; Kreft in BGB -RGRK 12. Aufl. § 839 Rn. 246, 271).
  • BGH, 14.03.1985 - III ZR 206/83

    Schadenersatzklage aus Anlass eines Verkehrsunfalls gegen den Betreiber eines

    Auszug aus BGH, 19.01.1989 - III ZR 258/87
    Die Verantwortlichkeit des Landes aufgrund Straßenrechts besteht auch unabhängig von der Verkehrssicherungspflicht eines Dritten (Senatsurteil vom 14. März 1985 - III ZR 206/83 - VersR 1985, 641, 642).
  • BGH, 02.02.2006 - III ZR 159/05

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Organleihe

    Besteht die Organleihe darin, dass einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unter (teilweiser) Herauslösung aus der Organisation ihrer "verleihenden" (Anstellungs-)Körperschaft in den "Betrieb" der "entleihenden" Körperschaft eingegliedert werden, so haftet bei Pflichtverletzungen eines dieser Bediensteten, die er bei Wahrnehmung der der "entleihenden" Körperschaft obliegenden Aufgabe begangen hat, die "entleihende" Körperschaft (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1989 - III ZR 258/87 - VersR 1989, 477 und BGH, Urteil vom 31. Mai 1988 - VI ZR 275/87 - VersR 1988, 957, 958 ).

    cc) Bezüglich der - hier allein einschlägigen - Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kommt es für die haftungsrechtliche Zurechnung vor allem darauf an, wer in der Lage gewesen ist, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1989 aaO und BGH, Urteil vom 31. Mai 1988 aaO).

  • BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

    Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines

    Daß die Wasserbehörde die erforderlichen technischen Vorkehrungen - im Wege der Organleihe - durch Bedienstete der beklagten Gemeinde hat durchführen lassen, ändert daran nichts (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1989 - III ZR 258/87 = BGHWarn 1989 Nr. 17 = VersR 1989, 477).
  • BGH, 01.07.1993 - III ZR 167/92

    Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume

    Insoweit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von demjenigen, der dem Senatsurteil vom 19. Januar 1989 (III ZR 258/87 = BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 22) zugrundegelegen hatte.

    Die aus einer etwaigen mangelnden Standsicherheit des Baumes drohenden Gefahren gingen somit im Sinne der im Senatsurteil vom 19. Januar 1989 (a.a.O.) entwickelten Grundsätze "von der Straße" selbst aus.

  • BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03

    Amtspflichtverletzungen der See-Berufsgenossenschaft; Haftungsrechtliche

    Anders als in Fällen, in denen der Senat über die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der Gemeinde für das Verhalten eines vom Land entliehenen Beamten entschieden hat (vgl. Urteil vom 19. Januar 1989 - III ZR 258/87 - LM BGB § 839 Ca Nr. 73), ist hier weder vorgetragen noch erkennbar, daß der Bund - von der Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das zuständige Bundesministerium abgesehen - den Einsatz der Mitarbeiter der Beklagten zu 1 steuert, sie kontrolliert oder ihnen Weisungen erteilt.
  • OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 2 U 16/10

    Verkehrssicherungspflicht: Beschädigung eines auf der Straße parkenden Fahrzeugs

    Von der Straße selbst droht hingegen die Gefahr, wenn Hindernisse durch Naturgewalten oder von angrenzenden Bauwerken bereits auf die Straße gelangt sind (zum Ganzen BGH, Urteil vom 19. Januar 1989, Az. III ZR 258/87, Rdnr. 19 m. w. N.; zitiert nach juris).

    Der Senat zieht dabei die Gedanken heran, der der eingangs zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19. Januar 1989, Az. III ZR 258/87, Rdnr. 19 f.; zitiert nach juris) zu Grunde lagen.

  • BGH, 18.11.1993 - III ZR 178/92

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem

    Von der Straße droht sie, wenn ursprünglich verkehrsfremde Hindernisse bereits auf die Straße gelangt sind oder sich im Zuge des Straßenkörpers befinden (vgl. Senatsurteile BGHZ 37, 165 (170); vom 10. Juli 1980 - III ZR 58/79 - VersR 1980, 946; vom 19. Januar 1989 - III ZR 258/87 - BGHR § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 22).
  • OLG Hamm, 30.06.2023 - 11 U 51/22

    Verkehrssicherungspflicht; Kommune; Rad-/Wanderweg; Wald; öffentliche Straße

    Sie erstreckt sich damit auch auf den Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume (BGH, Urteil vom 19.01.1989, III ZR 258/87 - Rz. 19 juris).

    Solange er unauffällig im Wald steht, erstreckt sich die öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers nicht auf ihn (BGH, 19.01.1989, III ZR 258/87 - Rz. 20 juris).

  • OLG Koblenz, 19.11.2012 - 12 U 794/11

    Straßenverkehrssicherungspflicht des Landes für einen auf eine öffentliche Straße

    Aus der Durchführung des Revierdienstes durch den Beklagten zu 1. als staatlichem Revierbeamten lässt sich eine Verkehrssicherungspflicht des Landes für das Waldstück nicht herleiten (BGH VersR 1989, 477 - 478).

    Auf Bäume innerhalb eines geschlossenen Waldstücks erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht so lange nicht, wie ein Baum unauffällig in dem Waldstück steht und keine Eigentümlichkeiten aufweist, die ihn vom Waldsaum abheben und der Straße zuordnen (BGH VersR 1989, 477 - 478; Tschersich, VersR 2003, 172 ff.).

  • OLG Hamm, 30.06.2023 - 1 U 51/22

    Verkehrssicherungspflicht; Kommune; Rad-/Wanderweg; Wald; öffentliche Straße

    Sie erstreckt sich damit auch auf den Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume (BGH, Urteil vom 19.01.1989, III ZR 258/87 - Rz. 19 juris).

    Solange er unauffällig im Wald steht, erstreckt sich die öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers nicht auf ihn (BGH, 19.01.1989, III ZR 258/87 - Rz. 20 juris).

  • OLG Celle, 10.02.2021 - 14 U 12/20

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eisenbahninfrastrukturunternehmens;

    Solange ein am Rand eines (nicht im Eigentum des Eisenbahninfrastrukturunternehmens stehenden) Waldstücks gepflanzter Baum keine Eigentümlichkeiten aufweist, die ihn vom Waldsaum "abheben" und äußerlich der Straße zuordnen, d. h. er "unauffällig im Wald steht", erstreckt sich die Verkehrssicherungspflicht nicht auf ihn (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.1989 - III ZR 258/87, NZV 1989, 346).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2010 - 1 U 195/09

    Verkehrssicherungspflicht im Gemeindewald in Hessen

  • OLG Schleswig, 26.11.2020 - 7 U 61/20

    Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Kontrolle ordnungsgemäßer

  • LG München I, 08.02.2017 - 15 O 23907/15

    Haftung für Schäden bei Sprengung einer Fliegerbombe

  • OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 1 U 65/05

    Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch einen Beamten: Haftung der

  • OLG Frankfurt, 12.07.2010 - 1 U 185/09

    Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers (hier: Gemeinde) eines

  • OLG Koblenz, 05.04.2004 - 12 U 236/03

    Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen; Umfang der

  • OLG Koblenz, 14.02.2001 - 1 U 1161/99

    Sicherungspflicht des Waldeigentümers

  • LG Arnsberg, 07.04.2006 - 2 O 233/04

    Forsteigentümer - Verkehrssicherungspflicht

  • OLG Hamm, 25.11.2003 - 9 U 196/02

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht betreffend Windwurf- und Bruchgefahr von

  • OLG Hamm, 28.06.2023 - 11 U 170/22

    Verkehrssicherungspflicht; Sturm; Straßensperrung

  • VG München, 23.11.2016 - M 7 K 15.3864

    Erstattungspflicht der Kosten für einen Feuerwehreinsatz

  • VG Ansbach, 31.01.2023 - AN 11 K 21.00404

    Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht im Bereich eines geschützten

  • BGH, 14.12.1989 - III ZR 68/89

    Fehlende Passivlegitimation einer Ortsgemeinde im Amtshaftungsverfahren -

  • LG Arnsberg, 25.10.2007 - 2 O 293/06

    Grundlagen der Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers eines Waldgrundstücks;

  • OLG Köln, 12.03.1992 - 7 U 158/91
  • LG Mühlhausen, 14.10.2003 - 1 O 122/03

    Keine Haftung für Unfall auf "wildem" Abenteuerspielplatz

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