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   BGH, 22.10.2015 - III ZR 264/14   

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https://dejure.org/2015,32902
BGH, 22.10.2015 - III ZR 264/14 (https://dejure.org/2015,32902)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2015 - III ZR 264/14 (https://dejure.org/2015,32902)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - III ZR 264/14 (https://dejure.org/2015,32902)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG
    Prospekthaftung bei treuhandvermitteltem Beitritt zu einer Filmfondsgesellschaft: Anforderungen hinsichtlich der Aufklärung über die Risiken einer steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und hinsichtlich der Erzielung von Lizenzgebühren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren; Schadensersatzbegehren eines Anlegers wegen einer von diesem gezeichneten ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren; Schadensersatzbegehren eines Anlegers wegen einer von diesem gezeichneten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit und über die Erzielung von Lizenzgebühren im Prospekt eines Filmfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Filmfonds - und die erforderliche Risikoaufklärung der Anleger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prospekthaftung aufgrund der Beteiligungsverhältnisse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Risikoaufklärung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    BGH erkennt Prospekt zu Medienfonds als fehlerfrei an

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 169
  • ZIP 2016, 27
  • MDR 2016, 393
  • VersR 2016, 202
  • WM 2015, 2238
  • DB 2015, 2812
  • NZG 2016, 109
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 17.09.2020 - III ZR 283/18

    Interessenkollision: Nur "(Kern-)Bereich" anwaltlicher Berufsausübung zählt

    aa) Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne können neben dem Vertragspartner des Anlegers auch andere Personen in Anspruch genommen werden, die in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen haben oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäfts haben (st. Rspr., s. zB Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 - III ZR 264/14, NJW-RR 2016, 169 Rn. 15; BGH, Urteile vom 22. März 1982 - II ZR 114/81, BGHZ 83, 222, 227 und vom 4. Mai 2004 - XI ZR 41/03, NJW-RR 2005, 23, 25; jew. mwN).

    Anknüpfungspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne ist nicht die Verantwortlichkeit für einen fehlerhaften Prospekt, sondern eine selbständige Aufklärungspflicht als Vertragspartner oder Sachwalter auf Grund persönlich in Anspruch genommenen - nicht nur typisierten - besonderen Vertrauens, zu deren Erfüllung sich die Person des Prospekts bedient (Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 aaO; BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, WM 2012, 1184 Rn. 23 und vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, NZG 2018, 1259 Rn. 12).

  • BGH, 13.08.2020 - III ZR 148/19

    Prospekthaftung: Aufklärungspflicht in Bezug auf Vertriebsprovisionen unter

    aa) Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen, und ausnahmsweise auch der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter, wenn er im besonderen Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat (s. bspw. Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 - III ZR 264/14, NJW-RR 2016, 169 Rn. 15; BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, NZG 2012, 744, 745 Rn. 23 und vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, NJW-RR 2018, 1202, 1203 Rn. 12 mwN).

    Anknüpfungspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne ist dementsprechend nicht die Verantwortlichkeit für einen fehlerhaften Prospekt, sondern eine selbständige Aufklärungspflicht als Vertragspartner oder Sachwalter aufgrund persönlich in Anspruch genommenen - nicht nur typisierten - besonderen Vertrauens, zu deren Erfüllung er sich des Prospekts bedient (Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 aaO S. 169 f Rn. 15; BGH, Urteile vom 23. April 2012 aaO S. 745 f Rn. 23 und vom 17. Juli 2018 aaO; jeweils mwN).

    Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen und eine hierdurch begründete "Schlüsselstellung" können Umstände sein, die im Rahmen der Prospekthaftung im engeren Sinne zu berücksichtigen sind; eine Prospekthaftung im weiteren Sinne vermögen sie jedoch nicht zu begründen (Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 aaO S. 170 Rn. 16; BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 aaO Rn. 13).

    bb) Eine Haftung des Beklagten zu 2 aufgrund Verschuldens bei Vertragsverhandlungen wegen eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Vertragsschluss (s. dazu bspw. Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 aaO S. 169 Rn. 15; BGH, Urteil vom 23. April 2012 aaO S. 745 Rn. 23; jeweils mwN) scheidet ebenfalls aus.

  • BGH, 01.12.2016 - X ARZ 180/16

    Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im

    Diese Haftung ergibt sich nicht aus einer eigenen Verantwortung für einen fehlerhaften oder unvollständigen Prospekt, sondern aus der Verletzung einer selbständigen Aufklärungspflicht als Vertragspartner oder Sachwalter aufgrund persönlich in Anspruch genommenen - nicht nur typisierten - besonderen Vertrauens, zu deren Erfüllung sich des Prospekts bedient wurde (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - III ZR 264/14, WM 2015, 2238 = NJW-RR 2016, 169 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 292/14

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen

    In Bezug auf den Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur "Freistellung" der Klägerin von sämtlichen Verpflichtungen aufgrund des streitgegenständlichen Swap-Vertrags weist der Senat zudem auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 2015 (III ZR 264/14, WM 2015, 2238 Rn. 33) hin.
  • OLG München, 12.01.2018 - 34 AR 110/17

    Garantenstellung bei Prospekthaftung

    Soweit er in der Entscheidung vom 1.12.2016 die Sachwalter ausdrücklich anspricht (Rn. 13), ergibt sich aus dem Verweis auf die Entscheidung vom 22.10.2015, III ZR 164/14 Rn. 15 (NJW-RR 2016, 169), dass (nur) die neben und unabhängig von einer etwaigen Haftung wegen (beschränkter) Prospektverantwortlichkeit in Betracht kommende Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens thematisiert ist.

    Ausnahmsweise kann nämlich aus Prospekthaftung im weiteren Sinne neben dem Vertragspartner des Anlegers der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter haften, wenn er in besonderem Maße persönliches Vertrauen für sich in Anspruch genommen, das heißt eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags übernommen hat oder wenn er ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäfts hat (NJW-RR 2016, 169).

  • OLG München, 11.04.2016 - 34 AR 18/16

    Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher

    Ansprüche aus sogenannter uneigentlicher (BGH NJW 2009, 513/515 Rn. 18) bzw. Prospekthaftung im weiteren Sinne (BGH WM 2015, 2238 Rn. 15; vgl. Reuschle/Kruis in Wieczorek/Schütze § 32b Rn. 48 und 59), etwa wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung in Bezug auf Prospektfehler, begründen nicht ohne weiteres die Prospektverantwortlichkeit und bilden deshalb als solche keinen Fall der Nr. 1. Namentlich ergibt sich aus dem Innehaben bestimmter Funktionen (wie z. B. Treuhandkommanditist, Mehrheitsgesellschafter von beteiligten Gesellschaften; siehe BGH WM 2015, 2238 Rn. 14) nicht schon als solche eine Prospektverantwortlichkeit im engeren Sinne.

    Geht es aber um die Haftung sonstiger für die Anlage Verantwortlicher als Vertreter, Vermittler oder Sachwalter auf einer besonderen persönlichen - nicht nur typisierten - Vertrauensgrundlage (vgl. BGH WM 2015, 2238) gegenüber beitretenden Anlegern (Klageschrift Seiten 20 ff.), dann handelt es sich um keinen Fall der Nr. 1 (siehe Reuschle/Kruis in Wieczorek/Schütze § 32b Rn. 48 und 59; wohl auch Wolf/Lange NJW 2012, 3751/3752).

  • OLG München, 08.11.2016 - 5 U 1353/16

    Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung

    Anknüpfungspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne ist nicht die Verantwortlichkeit für einen fehlerhaften Prospekt, sondern eine selbstständige Aufklärungspflicht als Vertragspartner oder Sachwalter aufgrund persönlich in Anspruch genommenen - nicht nur typisierten - besonderen Vertrauens (BGH, Urt. v. 22.10.2015, III ZR 264/14 Rn.15).
  • OLG München, 27.10.2016 - 23 U 1596/16

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft

    Es entspricht schon nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass eine Geldanlage überhaupt Gewinn abwirft (BGH, Urteil vom 24.04.2012, XI ZR 360/11, juris Tz. 18; Urteil vom 22.10.2015, III ZR 264/14, juris Rn. 32).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2016 - 5 Sa 155/16

    Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung - Sachwalterhaftung

    Für die Annahme eines besonderen persönlichen Vertrauens ist dabei erforderlich, dass der Anspruchsgegner eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags übernommen hat (BGH 22.10.2015 - III ZR 264/14 - Rn. 15 mwN, DB 2015, 2812).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2019 - 14 U 83/18

    Anspruch wegen unrichtiger Erstellung eines Testats in Anlageprospekten

    Anknüpfungspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne ist nicht die Verantwortlichkeit für einen fehlerhaften Prospekt, sondern eine selbständige Aufklärungspflicht als Vertragspartner oder Sachwalter aufgrund persönlich in Anspruch genommenen - nicht nur typisierten - besonderen Vertrauens (std. Rspr.: BGH, Urteil vom 22. Oktober 2015, III ZR 264/14, WM 2015, 2238-2241, juris Rn. 15 m.w.N.).
  • OLG München, 21.01.2016 - 34 AR 257/15

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für Ansprüche aus Prospekthaftung

  • LG Düsseldorf, 11.12.2020 - 10 O 366/19
  • LG Hamburg, 16.03.2016 - 332 O 282/14

    Prospekthaftung im weiteren Sinne: Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der

  • LG Hamburg, 16.03.2016 - 332 O 333/14

    Prospekthaftung im weiteren Sinne: Schadenersatzanspruch wegen unzureichender

  • LG Düsseldorf, 28.04.2017 - 10 O 271/16
  • AG Erfurt, 03.02.2021 - 5 C 29/20
  • OLG Hamburg, 13.11.2020 - 14 Kap 4/16

    Fonds "Santa P-Schiffe 2": Musterentscheid ergangen

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