Rechtsprechung
BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BetrVG § 111 Satz 2, § 40 Abs. 1; BGB §§ 179, 611; ZPO § 253
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 40 Abs 1 BetrVG, § 111 S 2 BetrVG, § 179 Abs 2 BGB, § 179 Abs 3 BGB, § 611 BGB
Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Betriebsrat kann zur Aufgabenerfüllung wirksam externe Berater verpflichten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines zwischen dem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen geschlossenen Vertrags im Falle des Vertragsschlusses zur Unterstützung der Betriebsratstätigkeit
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Partielle Rechtsfähigkeit des Betriebsrats für Rechtsgeschäfte im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises, hier: Zuziehung externer Berater
- Betriebs-Berater
Haftung des Betriebsrats bei der Beauftragung eines Beraters
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Wirksamkeit eines Vertrages, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt; zur Haftung von Betriebsratsmitgliedern, die als Vertreter des Betriebsrats eine Beratung vereinbaren, die nicht erforderlich ist
- rewis.io
Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 111 S. 2; BetrVG § 40 Abs. 1
Wirksamkeit eines zwischen dem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen geschlossenen Vertrags im Falle des Vertragsschlusses zur Unterstützung der Betriebsratstätigkeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeitsrecht - Vertrag des Betriebsrats mit Beratungsunternehmen, § 111 BetrVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zur Haftung eines Betriebsrates bei der Beauftragung eines Beraters
- heise.de (Pressebericht, 15.11.2012)
Guter Rat kann teuer werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Betriebsrat und die Vergütung seines Beraters
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Haftung von Betriebsräten - Betriebsrat auch im Verhältnis zu Dritten vermögens- und rechtsfähig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beraters
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Der Betriebsrat braucht Büroklammern - was tun?
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Rechtsschutzbedürfnis
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters
- poko.de (Kurzinformation)
Haftung des Betriebsratsvorsitzenden
- ra-hundertmark.de (Kurzinformation)
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Persönliche Haftung des Betriebsrats und seines Vorsitzenden für Kosten
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Haftung des Betriebsrats für Beraterhonorar
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)
Zur finanziellen Haftung von Betriebsratsmitgliedern für die Kosten externer Beratung
- haufe.de (Kurzinformation)
Zur begrenzten Rechtsfähigkeit von Betriebsräten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beratungsunternehmens
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei Betriebsänderungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beratungsunternehmens
- 123recht.net (Kurzinformation)
Die Beratung eines Betriebsrats durch externer Berater // Kosten der Beratung des Betriebsrats
Besprechungen u.ä. (7)
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Wer nicht aufpasst, zahlt die Zeche - persönliche Haftung des Betriebsrats für Beraterkosten
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Kann der Betriebsrat wirksam Verträge abschließen? Haftet ergänzend auch der Betriebsratsvorsitzende?
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BetrVG § 111 Satz 2, § 40 Abs. 1; BGB § 179 Abs. 2, 3, § 611
Partielle Rechtsfähigkeit des Betriebsrats für Rechtsgeschäfte im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises, hier: Zuziehung externer Berater
- channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Betriebsrat in der Bredouille - Ist der Beratervertrag wirksam?
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Betriebsrats und einzelner Betriebsratsmitglieder
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
"Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen" - zur Haftung von Betriebsratsmitgliedern für externe Beratungshonorare
- afa-anwalt.de
(Entscheidungsbesprechung)
Hinzuziehen von Sachverstand
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 195, 174
- NJW 2013, 464
- ZIP 2012, 2362
- MDR 2012, 12
- MDR 2012, 1473
- NZA 2012, 1382
- NJ 2013, 80
- WM 2013, 1869
- BB 2013, 380
- DB 2012, 2752
- NZG 2012, 1389
Wird zitiert von ... (36)
- BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15
Cordoba II
Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen des Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 4. März 1993 - I ZR 65/91, GRUR 1993, 576, 577 [juris Rn. 19] - Datatel; Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, BGHZ 195, 174 Rn. 51;… Urteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, BeckRS 2014, 13957 Rn. 17 f., jeweils mwN). - BGH, 23.03.2022 - VIII ZR 133/20
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Klage auf Auskunft nach § 556g Abs. 3 BGB?
Nur ausnahmsweise können deshalb bei Leistungsklagen besondere Umstände das Verlangen des Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, BGHZ 195, 174 Rn. 51;… vom 22. August 2018 - VIII ZR 99/17, NJW-RR 2018, 1285 Rn. 10).Es sollen solche Klagebegehren nicht in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, die - gemessen am Zweck des Zivilprozesses - ersichtlich eines staatlichen Rechtsschutzes durch eine materiell-rechtliche Prüfung nicht bedürfen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, BGHZ 195, 174 Rn. 51;… vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, WuM 2014, 558 Rn. 18;… vom 21. September 2017 - I ZR 58/16, WRP 2017, 1488 Rn. 37;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., Einleitung vor § 253 Rn. 133;… MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, aaO Rn. 11).
Bei Leistungsklagen - wie hier - ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 7; vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, aaO;… vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, aaO Rn. 17;… vom 22. August 2018 - VIII ZR 99/17, NJW-RR 2018, 1285 Rn. 10).
Nur ausnahmsweise können deshalb besondere Umstände das Verlangen eines Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, aaO;… vom 22. August 2018 - VIII ZR 99/17, aaO).
- OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16
Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen eines Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 2013, 464 Tz. 51).
- BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12
Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle
Der Betriebsrat ist als Organ der Betriebsverfassung im Rahmen seines betriebsverfassungsrechtlichen Wirkungskreises rechtsfähig (vgl. BGH 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - BGHZ 195, 174 mit umfassenden Nachweisen) und damit rechtlich von seinen Einzelmitgliedern zu unterscheiden. - BGH, 27.10.2020 - II ZR 355/18
Kompensation einer masseschmälernden Zahlung aus dem Vermögen einer …
Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, BGHZ 195, 174 Rn. 51 mwN). - BAG, 18.11.2020 - 7 ABR 37/19
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung
Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung mit Urteil vom 25. Oktober 2012 (- III ZR 266/11 -) auf und verwies den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurück.Die Antragstellerin und der Betriebsrat haben in dem zivilgerichtlichen Verfahren über einen Anspruch aus einem zwischen ihnen geschlossenen Beratungsvertrag gestritten, dessen Wirksamkeit das Bestehen eines Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruchs des Betriebsrats gegen die Arbeitgeberin nach § 40 Abs. 1 BetrVG voraussetzte (vgl. BGH 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - Rn. 24 ff., BGHZ 195, 174) .
Auch der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Betriebsratsmitglieder, die als Vertreter des Betriebsrats mit dem Beratungsunternehmen die Beratung vereinbaren, bei fehlender Erforderlichkeit nach § 40 Abs. 1 BetrVG entsprechend § 179 BGB gegenüber dem Beratungsunternehmen haften können (vgl. BGH 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - Rn. 33, aaO) , wird dazu beitragen, dass nicht selten die Erforderlichkeit seitens des Betriebsrats außer Streit gestellt wird.
- OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21
§ 513 Abs. 2 ZPO gilt auch im einstweiligen Verfügungsverfahren!
Bei Leistungsklagen folgt es regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (BGH GRUR 2017, 1236 - Sicherung der Drittauskunft; BGH NJW 2013, 464; BGH GRUR 1987, 568 - Gegenangriff; BGH GRUR 1993, 576 - Datatel). - OLG Frankfurt, 16.12.2013 - 1 U 184/10
Anspruch auf Beratungshonorar gegenüber Betriebsräten
Der BGH hat auf die seitens des Senats zugelassene Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten zu 3. mit Urteil vom 25.10.2012 (III ZR 266/11, NJW 2013, 464 ff.) das Senatsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. - LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17
Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder - gegen den Betriebsrat …
Der Betriebsrat ist als Organ der Betriebsverfassung im Rahmen seines betriebsverfassungsrechtlichen Wirkungskreises rechtsfähig (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - juris, Rdnr. 16 ff.;… BAG, a.a.O.) und kann daher insoweit nicht nur Träger von Rechten, sondern auch von rechtlichen Verpflichtungen sein. - BGH, 22.11.2018 - IX ZR 14/18
Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen …
Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen eines Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, BGHZ 195, 174 Rn. 51). - LAG Nürnberg, 19.09.2017 - 2 TaBV 75/16
Einigungsstelle - betriebsfremder Beisitzer - Vergütungsanspruch - …
- BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 27/20
Betriebsratsschulung - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - Seminarbeigaben
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14
Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und …
- OLG Saarbrücken, 27.10.2016 - 4 U 46/15
Forderungsabtretung: Umfang der Informationspflichten des Abtretenden bei …
- BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1100/12
Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes …
- LAG Hessen, 14.02.2019 - 16 TaBVGa 24/19
Auch der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von den Seminar-, …
- BGH, 19.11.2020 - I ZR 27/19
Nichtangriffsabrede
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2020 - 26 TaBV 865/19
Erforderlichkeit einer umfassenden Betriebsratsschulung zum betrieblichen …
- LAG Hessen, 14.01.2019 - 16 TaBVGa 6/19
Besitzansprüche des Betriebsrats an den von ihm bislang als Betriebsratsbüro …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 24 TaBV 1939/15
- AG Dortmund, 10.04.2018 - 425 C 7881/17
Betriebsrat; Rechtsfähigkeit; Job-Ticket; GoA; Geschäftsführung ohne Auftrag; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 26 TaBV 645/19
Verzugszinsen auch bei Freistellungsanspruch möglich
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 21 TaBV 769/14
Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs - Aktivlegitimierung - Antragsbefugnis …
- OLG Koblenz, 24.10.2019 - U 328/18
Pachtvertrag über Strom- und Gasversorgungsanlagen: Verpflichtung zur …
- OLG Hamm, 23.05.2017 - 28 U 31/17
"Abgasskandal"
- OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 4 U 129/20
Keine Aufklärungspflicht nach Mandantsende!
- LAG Hamm, 07.01.2014 - 9 Sa 1393/13
Zur Zulässigkeit einer Klage auf Abführung des Aufstockungsbeitrags
- LAG Hessen, 13.05.2019 - 16 TaBV 206/18
1. Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer …
- OLG Karlsruhe, 04.03.2019 - 22 U 3/18
- LAG Hessen, 07.03.2013 - 9 TaBV 197/12
- LAG Hamm, 19.11.2014 - 4 Sa 750/14
Rechtsschutzinteresse; Altersteilzeit; Aufstockungsbeitrag; …
- AG Soest, 16.12.2013 - 12 C 207/13
Begehren der Barzahlung eines Pflichtteilsanspruchs durch den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2016 - 60 PV 9.16
Bemessung des Wertes des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit in …
- AG Köln, 09.03.2020 - 142 C 77/19
- LG Frankfurt/Main, 15.04.2014 - 7 O 75/13
- LG Essen, 12.06.2019 - 9 O 34/19
Auskunft, Nachlass, Wertermittlung