Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BetrVG § 111 Satz 2, § 40 Abs. 1; BGB §§ 179, 611; ZPO § 253

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 40 Abs 1 BetrVG, § 111 S 2 BetrVG, § 179 Abs 2 BGB, § 179 Abs 3 BGB, § 611 BGB
  Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  BetrVG § 111 Satz 2, § 40 Abs. 1; BGB §§ 179, 611; ZPO § 253
  Betriebsrat kann zur Aufgabenerfüllung wirksam externe Berater verpflichten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit eines zwischen dem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen geschlossenen Vertrags im Falle des Vertragsschlusses zur Unterstützung der Betriebsratstätigkeit

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Partielle Rechtsfähigkeit des Betriebsrats für Rechtsgeschäfte im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises, hier: Zuziehung externer Berater

• Betriebs-Berater

  Haftung des Betriebsrats bei der Beauftragung eines Beraters

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Wirksamkeit eines Vertrages, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt; zur Haftung von Betriebsratsmitgliedern, die als Vertreter des Betriebsrats eine Beratung vereinbaren, die nicht erforderlich ist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 111 S. 2; BetrVG § 40 Abs. 1
  Wirksamkeit eines zwischen dem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen geschlossenen Vertrags im Falle des Vertragsschlusses zur Unterstützung der Betriebsratstätigkeit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeitsrecht - Vertrag des Betriebsrats mit Beratungsunternehmen, § 111 BetrVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zur Haftung eines Betriebsrates bei der Beauftragung eines Beraters

• heise.de (Pressebericht, 15.11.2012)

  Guter Rat kann teuer werden

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Betriebsrat und die Vergütung seines Beraters

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Haftung von Betriebsräten - Betriebsrat auch im Verhältnis zu Dritten vermögens- und rechtsfähig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beraters

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Rechtsschutzbedürfnis

• poko.de (Kurzinformation)

  Haftung des Betriebsratsvorsitzenden

• ra-hundertmark.de (Kurzinformation)

  Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Persönliche Haftung des Betriebsrats und seines Vorsitzenden für Kosten

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Haftung des Betriebsrats für Beraterhonorar

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

  Zur finanziellen Haftung von Betriebsratsmitgliedern für die Kosten externer Beratung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zur begrenzten Rechtsfähigkeit von Betriebsräten

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beratungsunternehmens

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei Betriebsänderungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beratungsunternehmens

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Die Beratung eines Betriebsrats durch externer Berater // Kosten der Beratung des Betriebsrats

Besprechungen u.ä. (8)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wer nicht aufpasst, zahlt die Zeche - persönliche Haftung des Betriebsrats für Beraterkosten

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kann der Betriebsrat wirksam Verträge abschließen? Haftet ergänzend auch der Betriebsratsvorsitzende?

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BetrVG § 111 Satz 2, § 40 Abs. 1; BGB § 179 Abs. 2, 3, § 611
  Partielle Rechtsfähigkeit des Betriebsrats für Rechtsgeschäfte im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises, hier: Zuziehung externer Berater

 
• dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Betriebsrat braucht Büroklammern - was tun?

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsrat in der Bredouille - Ist der Beratervertrag wirksam?

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung des Betriebsrats und einzelner Betriebsratsmitglieder

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  "Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen" - zur Haftung von Betriebsratsmitgliedern für externe Beratungshonorare

• afa-anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Hinzuziehen von Sachverstand

Sonstiges (9)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder" von RA/FAArbR Prof. Dr. Stefan Lunk und Vincent Rodenbusch, LL.B., original erschienen in: NJW 2014, 1989 - 1994.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11 (Beauftragung eines Beraters durch den Betriebsrat gem. § 111 S. 2 BetrVG)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis und Dr. Daniel Ulber, original erschienen in: JZ 2013, 573 - 584.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Finanzielle Haftung von Betriebsratsmitgliedern" von RA Dr. Magnus Bergmann, original erschienen in: NZA 2013, 57 - 62.

 
• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die persönliche Haftung von Betriebsratsmitgliedern nach § 179 BGB" von RA Dr. Boris Dzida, original erschienen in: NJW 2013, 433 - 435.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Persönliche Haftung von Betriebsratsmitgliedern für Beraterhonorare?" von RA Dr. Georg Jaeger und RA Katharina Steinbrück, original erschienen in: NZA 2013, 401 - 407.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "BGH lässt Betriebsratsmitglieder persönlich haften" von RA/FAArbR Dr. Boris Dzida, original erschienen in: ArbRB 2013, 126 - 129.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Der Betriebsrat als Vertragspartner und die Haftung seiner Mitglieder am Beispiel des § 111 Satz 2 BetrVG" von VorsRiLAG Dr. Josef Molkenbur und Ass. jur. Christian Weber, original erschienen in: DB 2014, 242 - 246.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Der BGH schafft eine neue Partei (wenn auch nur nach § 50 I ZPO) - den Betriebsrat" von RA/FAArbR Ulrich Fischer, original erschienen in: NZA 2014, 343 - 347.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Die Vergütung des Betriebsratsanwalts in der betrieblichen Praxis" von RA/FAArbR Ulrich Fischer, original erschienen in: FA 2014, 6 - 9.

Papierfundstellen

• BGHZ 195, 174
• NJW 2013, 464
• ZIP 2012, 2362
• MDR 2012, 12
• MDR 2012, 1473
• NZA 2012, 1382
• NJ 2013, 80
• WM 2013, 1869
• BB 2013, 380
• DB 2012, 2752
• NZG 2012, 1389

Wird zitiert von ... (23)

• OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16

  Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas

  Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen eines Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 2013, 464 Tz. 51).
• BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

  Cordoba II

  Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen des Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 4. März 1993 - I ZR 65/91, GRUR 1993, 576, 577 [juris Rn. 19] - Datatel; Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, BGHZ 195, 174 Rn. 51;… Urteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, BeckRS 2014, 13957 Rn. 17 f., jeweils mwN).
• BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

  Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

  Der Betriebsrat ist als Organ der Betriebsverfassung im Rahmen seines betriebsverfassungsrechtlichen Wirkungskreises rechtsfähig (vgl. BGH 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - BGHZ 195, 174 mit umfassenden Nachweisen) und damit rechtlich von seinen Einzelmitgliedern zu unterscheiden.

 
• OLG Frankfurt, 16.12.2013 - 1 U 184/10

  Anspruch auf Beratungshonorar gegenüber Betriebsräten

  Der BGH hat auf die seitens des Senats zugelassene Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten zu 3. mit Urteil vom 25.10.2012 (III ZR 266/11, NJW 2013, 464 ff.) das Senatsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17

  Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

  Der Betriebsrat ist als Organ der Betriebsverfassung im Rahmen seines betriebsverfassungsrechtlichen Wirkungskreises rechtsfähig (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - juris, Rdnr. 16 ff.;… BAG, a.a.O.) und kann daher insoweit nicht nur Träger von Rechten, sondern auch von rechtlichen Verpflichtungen sein.
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 26 TaBV 645/19
  Nach Auffassung des BGH (25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, Rn. 31) kann sich der Betriebsrat allerdings auch zur Zahlung verpflichten.

  Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Betriebsrat, dessen Freistellungsanspruch sich nach Abtretung an den Berater ohnehin in einen Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber wandele, nicht von Anfang an die Zahlung eines Entgelts versprechen können solle (vgl. BGH 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, Rn. 31 mwN, auch zur Gegenauffassung).

• LAG Nürnberg, 19.09.2017 - 2 TaBV 75/16

  Einigungsstelle - betriebsfremder Beisitzer - Vergütungsanspruch - …

  Er wird auch nicht etwa durch Vertrag mit dem Betriebsrat begründet, dessen handelnde Mitglieder dann gegebenenfalls - wenn die Voraussetzungen für eine Freistellung durch den Arbeitgeber nicht gegeben sind - selbst gegenüber dem Vertragspartner haften würden (vgl. hierzu BGH 25.10.2012 - III ZR 266/11).
• BGH, 22.11.2018 - IX ZR 14/18

  Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen …

  Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen eines Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, BGHZ 195, 174 Rn. 51).
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14

  Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und …

  Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis deshalb regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (BGH NJW 2013, 464 Rn 51; NJW 2010, 1135 Rn 7).
• BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1100/12

  Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes …

  Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass Klagebegehren in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, die ersichtlich des Rechtsschutzes durch eine solche Prüfung nicht bedürfen (BGH 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - Rn. 51, BGHZ 195, 174) .
• OLG Saarbrücken, 27.10.2016 - 4 U 46/15

  Rechtsstellung des Zessionars nach Abtretung einer Darlehensforderung durch eine …
• AG Dortmund, 10.04.2018 - 425 C 7881/17

  Betriebsrat; Rechtsfähigkeit; Job-Ticket; GoA; Geschäftsführung ohne Auftrag; …
• LAG Hessen, 14.01.2019 - 16 TaBVGa 6/19

  Besitzansprüche des Betriebsrats an den von ihm bislang als Betriebsratsbüro …
• LAG Hessen, 14.02.2019 - 16 TaBVGa 24/19

  Auch der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von den Seminar-, …
• OLG Hamm, 23.05.2017 - 28 U 31/17

  "Abgasskandal"
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 21 TaBV 769/14

  Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs - Aktivlegitimierung - Antragsbefugnis …
• LAG Hamm, 07.01.2014 - 9 Sa 1393/13

  Zur Zulässigkeit einer Klage auf Abführung des Aufstockungsbeitrags
• LAG Hessen, 13.05.2019 - 16 TaBV 206/18

  1. Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer …
• LAG Hamm, 19.11.2014 - 4 Sa 750/14

  Rechtsschutzinteresse; Altersteilzeit; Aufstockungsbeitrag; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2016 - 60 PV 9.16

  Bemessung des Wertes des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit in …
• AG Soest, 16.12.2013 - 12 C 207/13

  Begehren der Barzahlung eines Pflichtteilsanspruchs durch den …
• LAG Hessen, 07.03.2013 - 9 TaBV 197/12
• LG Frankfurt/Main, 15.04.2014 - 7 O 75/13