Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 Abs 1 BGB, § 307 BGB, § 546 Abs 1 BGB, § 581 Abs 2 BGB, § 584b BGB
    Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des Nichtvorhandenseins eines Nachpächters für den abgebenden Pächter

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 95 Abs. 1, §§ 307 Bb, Cl, 546 Abs. 1, § 581 Abs. 2, § 584b; BKleingG § 4 Abs. 1
    Vereinbarung im (Formular-)Kleingartenpachtvertrag über Weiterbewirtschaftung durch abgebenden Pächter bis zur Neuverpachtung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Regelung der Übernahme von Pflichten durch den abgebenden Pächters zur Fortzahlung vereinbarter Entgelte und Gebühren unter Bewirtschaftung der Baulichkeiten bis zur Neuverpachtung i.R. eines formularmäßigen Kleingartenpachtvertrags

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verpflichtung des Kleingartenpächters bis zur vollständigen Räumung; Entgeltzahlung; Nutzungsentgelt; Nachpächter; Nachmieter; Rückbau von Baulichkeiten, befestigten Wegen und Anpflanzungen; umgegrabener Zustand

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtmäßigkeit AGB-rechtlich vereinbarter Verpflichtungen eines Kleingartenpächters nach dessen Kündigung des Pachtvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelung der Übernahme von Pflichten durch den abgebenden Pächters zur Fortzahlung vereinbarter Entgelte und Gebühren unter Bewirtschaftung der Baulichkeiten bis zur Neuverpachtung i.R. eines formularmäßigen Kleingartenpachtvertrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Baulichkeiten komplett zu entfernen: Klausel wirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Folgen einer Kleingarten-Kündigung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kleingartenverein kann vollständige Grundstücksräumung verlangen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schrebergarten-Übergabe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kleingartenvereine können nach Kündigung des Pachtverhältnisses Räumung des Grundstücks verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kleingartenverein kann vollständige Grundstücksräumung verlangen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Formular-Klausel in Kleingartenpachtvertrag wirksam

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 910
  • MDR 2013, 452
  • NZM 2013, 315



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15

    Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers

    aa) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 Rn. 19; vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 355 f Rn. 31; vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726, 1728 Rn. 24 und vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 11).
  • BGH, 07.04.2017 - V ZR 52/16

    Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur

    b) Verbindet ein Mieter, Pächter oder sonst schuldrechtlich Berechtigter eine Sache, insbesondere ein Gebäude, mit dem ihm nicht gehörenden Grundstück, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er dabei nur in seinem eigenen Interesse handelt und nicht zugleich in der Absicht, die Sache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Grundstückseigentümer zufallen zu lassen, also dafür, dass die Verbindung nur vorübergehend - für die Dauer des Vertragsverhältnisses - hergestellt ist (vgl. Senat, Urteil vom 31. Oktober 1952 - V ZR 36/51, BGHZ 8, 1, 5; Urteil vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301; Urteil vom 23. September 2016 - V ZR 110/15, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 13).
  • BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15

    Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die

    (1) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 Rn. 19; vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 355 f Rn. 31; vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726, 1728 Rn. 24 und vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 11).
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17

    Heranziehung des Besitzers eines unbeheiztes Mobilheims zur Zweitwohnungssteuer;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12 -, juris, Rn. 13) spricht, wenn Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen von einem Pächter auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden werden, eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen sollte, mit der Folge, dass diese eingebrachten Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02 -, VIZ 2003, 391, 392; vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83 -, BGHZ 92, 70, 73 f; vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85 -, NJW 1987, 774; vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86 -, BGHZ 104, 298, 301 und vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94 -, NJW 1996, 916, 917; MünchKommBGB/ Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rn. 8, 10).
  • BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15

    Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in

    a) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders i.S.v. § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; siehe etwa Senatsurteile vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, juris Rn. 29; vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 11; vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726 Rn. 24; vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 31 und vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102 Rn. 19).
  • BGH, 11.04.2013 - III ZR 249/12

    Umfang der Rückgabepflichten und Räumungspflichten des Pächters eines

    Wie der erkennende Senat für einen Parallelfall mit Urteil vom 21. Februar 2013 (III ZR 266/12, BeckRS 2013, 04611) bereits ausgesprochen hat, ist die formularvertragliche Bestimmung in § 6 Nr. 6 des Pachtvertrags nicht gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam.
  • KG, 10.12.2018 - 8 U 55/18

    Formularmäßige Vereinbarung einer Pflicht des Mieters zur Beseitigung bei

    Werden von einem (Vor-)Mieter Baulichkeiten auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden, so spricht eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Mietverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S. von § 95 BGB geschehen sollte mit der Folge, dass diese Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Mieters verbleiben (s. BGH NJW 2017, 2099 Tz 7 f.; NJW-RR 2013, 910 Tz 13).

    Maßgeblich für eine zur Räumungspflicht führende "Übernahme" ist die Eigentumslage am Scheinbestandteil (s. a. BGH NJW-RR 2013, 910 Tz 12, 14, 15, 16, 21).

    Eine solche liegt vor, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (s. BGH NJW 2017, 3707 Tz 21; NJW-RR 2013, 910 Tz 11).

  • OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14

    Missverhältnis, Verkehrswert, Gegenleistung, Sittenwidrigkeit, Klägers,

    So befinden sich nach diesen Grundsätzen Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen, die entweder von einem Kleingartenpächter selbst errichtet oder von einem Vorpächter eingebracht und sodann vom Pächter übernommen worden sind, im Eigentum des Kleingartenpächters und nicht im Eigentum des Verpächters oder eines dritten Grundstückseigentümers (vgl. Zum Ganzen BGH NJW-RR 13, 910).
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 98/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12 -, juris, Rn. 13) spricht, wenn Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen von einem Pächter auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden werden, eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen sollte, mit der Folge, dass diese eingebrachten Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02 -, VIZ 2003, 391, 392; vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83 -, BGHZ 92, 70, 73 f; vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85 -, NJW 1987, 774; vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86 -, BGHZ 104, 298, 301 und vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94 -, NJW 1996, 916, 917; MünchKommBGB/ Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rn. 8, 10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht