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   BGH, 11.12.1986 - III ZR 268/85   

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https://dejure.org/1986,624
BGH, 11.12.1986 - III ZR 268/85 (https://dejure.org/1986,624)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1986 - III ZR 268/85 (https://dejure.org/1986,624)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1986 - III ZR 268/85 (https://dejure.org/1986,624)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde - Entfallen der beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Girovertrag und Bestehen der Pflicht, die bestehende Vermögenslage abzuwickeln - Erlöschen der Verbindlichkeiten aus dem Girovertrag - Wiederaufleben der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1987, 247
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05

    Geltendmachung der Abmahnkosten

    aa) Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.1986 - III ZR 268/85, WM 1987, 247, 248; Stein/Jonas/Bork aaO § 91 Rdn. 39).

    Diese werden aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zugerechnet und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (vgl. BGH WM 1987, 247, 248; Teplitzky aaO Kap. 41 Rdn. 90; Dittmar, NJW 1986, 2088, 2089 f.; M. Stöber, AGS 2005, 45, 47).

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2016 - 5 U 99/15

    Anforderungen an die Ermöglichung der Untersuchung einer als mangelhaft gerügten

    Der materiell-rechtliche Kostenersatzanspruch ist beschränkt auf vorprozessuale und außerprozessuale Kosten, denn die eigentlichen Prozesskosten können grundsätzlich nicht als materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht werden (BGH, WM 1987, 247, zitiert nach juris, dort Rn. 30; Herget in: Zöller, 31. Auflage, vor § 91, Rn. 11).

    Der materiell-rechtliche Kostenersatzanspruch ist beschränkt auf vorprozessuale und außerprozessuale Kosten, denn die eigentlichen Prozesskosten können grundsätzlich nicht als materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht werden (BGH, WM 1987, 247, zitiert nach juris, dort Rn. 30; Herget in: Zöller, 31. Auflage, vor § 91, Rn. 11).

  • BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89

    Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von

    Allerdings ist insoweit, als das Kostenfestsetzungsverfahren noch nicht ausgeschöpft ist, das Rechtsschutzinteresse für ein klageweises Vorgehen grundsätzlich zu verneinen, weil der Weg über das Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig weniger aufwendig ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 75, 230, 235 [BGH 06.11.1979 - VI ZR 254/77] und BGH Urteil vom 11. Dezember 1986 - III ZR 268/85 - WM 1987, 247, 248 f.; OLG München NJW 1971, 518 [OLG München 10.12.1970 - 6 U 2229/70]; OLG Bremen VersR 1974, 371; Lepke DB 1985, 1231, 1237; Loritz aaO. S. 99 f.; Stein/Jonas/Leipold aaO. Rn. 20; Thomas/Putzo ZPO 15. Aufl. Anm. IV 2 vor § 91; zweifelnd OLG Nürnberg MDR 1977, 936 f.).
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