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   BGH, 04.02.1999 - III ZR 268/97   

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BGH, 04.02.1999 - III ZR 268/97 (https://dejure.org/1999,900)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1999 - III ZR 268/97 (https://dejure.org/1999,900)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1999 - III ZR 268/97 (https://dejure.org/1999,900)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    VermG §§ 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3, 11 Abs. 1, 11 a, 15 Abs. 1; II. BV § 26

  • Judicialis

    BGB § 196 Abs. 1 Nrn. 1 und 7; ; BGB § 670; ; VermG § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3; ; VermG § 11 Abs. 1; ; VermG § 11a; ; VermG § 15 Abs. 1; ; II. BV § 26

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen, Umfang und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs eines kommunalen Wohnungsunternehmens aus seiner früheren Tätigkeit als staatlicher Verwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1, 7, § 670; VermG §§ 7, 11, 11a, 15; II. BV § 26
    Kostenerstattungsanspruch eines kommunalen Wohnungsunternehmens aus früherer Tätigkeit staatlicher Verwalter

Papierfundstellen

  • BGHZ 140, 355
  • NJW 1999, 1464
  • ZMR 1999, 320
  • NJ 1999, 312
  • NJ 1999, 313
  • WM 1999, 743
  • DVBl 1998, 890
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 21.10.1999 - III ZR 319/98

    Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei in Sicherungsverwaltung überführten

    Dieser Anspruch, der der kurzen Verjährung des § 196 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 7 BGB unterliegt, umfaßt auch - hier ebenfalls geltend gemachte - pauschalierte Verwaltungskosten nach Maßgabe der Höchstbeträge des § 26 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung (vgl. eingehend zu diesen Fragen BGHZ 137, 183, 188 ff; Urteil vom 4. Februar 1999 - III ZR 268/97 - WM 1999, 743; zur Veröffentlichung in BGHZ 140, 355 bestimmt).

    a) aa) Erfolgt die auftraglose Besorgung eines fremden Geschäfts im Rahmen des Berufs oder des Gewerbes des Geschäftsführers, so schließt dessen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 683 Satz 1, 670 BGB auch die - von der Klägerin vorliegend ebenfalls geltend gemachte - übliche Vergütung mit ein (vgl. nur BGHZ 65, 384, 389 f; Urteil vom 4. Februar 1999 aaO S. 745).

  • BGH, 05.07.2001 - III ZR 235/00

    Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters

    Diese Treuhänderstellung rechtfertigt es, ungeachtet der öffentlich-rechtlichen Natur des Rechtsinstituts der staatlichen Verwaltung dem staatlichen Verwalter einen allgemeinen Kostenerstattungsanspruch nach § 670 BGB (entsprechend) für nach dem 1. Juli 1990 gemachte Aufwendungen zuzubilligen (Senatsurteile BGHZ 137, 183, 188 ff; BGHZ 140, 355, 356, 363 f).

    Dieser Anspruch umfaßt auch pauschalierte Verwaltungskosten nach Maßgabe der Höchstbeträge des § 26 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung (BGHZ 140, 355, 358 ff).

    Unbeschadet des Umstands, daß sich die nach § 11 a Abs. 3 Satz 1 VermG normierten Verwalterpflichten nicht nur auf den Zeitraum zwischen der Beendigung der staatlichen Verwaltung und der Rückgabe des Vermögenswerts erstrecken, sind die auftragsrechtlichen Bestimmungen der § 666 ff BGB nur dann anwendbar, wenn es zur "Abwicklung" des Verwalterverhältnisses kommt (vgl. BGHZ 140, 355, 362; 144, 271, 274 ff).

    Im Aufhebungsverfahren hatte die Behörde den staatlichen Verwalter und Dritte, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, zu informieren und zu dem weiteren Verfahren hinzuzuziehen (§ 31 Abs. 2 VermG), die im Falle einer nachteiligen Entscheidung Widerspruch einlegen und gegebenenfalls Antrag auf gerichtliche Nachprüfung stellen konnten (§§ 36, 37 VermG; BGHZ 140, 355, 361).

    Allerdings ist zuzugeben, daß angesichts der zu diesem Zeitpunkt noch völlig ungeklärten Rechtslage ein dahingehendes Einvernehmen nicht ohne weiteres zu erzielen war und sich der staatliche Verwalter daher möglicherweise doch gezwungen sah, noch vor Abschluß des Restitutionsverfahrens rechtzeitig (vor Ablauf des 31. Dezember 1995) gegen den Eigentümer Klage zu erheben, um die Verjährung seiner Kostenerstattungsansprüche zu verhindern (vgl. BGHZ 140, 355, 362).

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß die kurze Verjährung des § 196 Abs. 1 Nr. 1 oder 7 BGB, der der Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters nach § 670 BGB entsprechend unterliegt (BGHZ 140, 355, 357 ff), für den Aufwendungsersatzanspruch des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG nicht gilt.

  • BGH, 17.07.2015 - V ZR 84/14

    VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b, Satz 4, § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3

    a) Richtig ist zwar, dass der Verfügungsberechtigte die Wohnungen bis zur Rückgabe an den Berechtigten nicht kostenlos in dessen Interesse verwalten soll (BT-Drucks. 13/202, S. 5 f.; Senat, Urteil vom 22. Februar 2008- V ZR 30/07, NJW-RR 2008, 1399 Rn. 32 a. E.; BGH, Urteil vom 4. Februar 1999 - III ZR 268/97, BGHZ 140, 355, 359; BGH, Beschluss vom 20. November 2003 - III ZR 131/03, WM 2004, 2076, 2077).
  • BGH, 04.04.2002 - III ZR 4/01

    Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten; Begriff der gewöhnlichen

    Das Berufungsgericht ist zwar der Auffassung, für die Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs im Rahmen eines Restitutionsverhältnisses könne nichts anderes gelten als für den Aufwendungsersatzanspruch des staatlichen Verwalters, der der kurzen Verjährung des § 196 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BGB a.F. (vgl. Senatsurteil BGHZ 140, 355, 357 ff) unterliege.

    Dementsprechend beruht das Senatsurteil BGHZ 140, 355, 358 ff maßgeblich mit auf der Erwägung, dem staatlichen Verwalter stehe für seine fremdnützige Tätigkeit, aus der sich in entsprechender Anwendung des § 670 BGB ein Anspruch auf Aufwendungsersatz ergebe, ein Vergütungsanspruch zu.

  • BGH, 23.03.2000 - III ZR 217/99

    Mietzins für ein in Bundeseigentum übergegangenes Grundstück in der ehemaligen

    Der Senat hat keine Bedenken, auf die Abwicklung dieser "vorläufigen" Betreuung fremder (Bundes-)Vermögensinteressen durch (kommunale) Verwaltungen anderer Gebietskörperschaften - die durchaus vergleichbar ist mit dem zwischen dem staatlichen Verwalter und dem (privaten) Grundstückseigentümer bestehenden "echten Treuhandverhältnis" nach Maßgabe der §§ 11 ff VermG (vgl. hierzu Senatsurteile BGHZ 140, 355, 360; 137, 183, 188) - die Vorschriften des Auftragsrechts anzuwenden (a.A. Unverferth, OV spezial 1997, 195, 198; entgegen Unverferth steht dem die das Zuordnungsverhältnis von Bund und Ländern im Rahmen der Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder im Auftrag des Bundes - also eine völlig andere Fallkonstellation - betreffende und in BVerwGE 12, 253 veröffentlichte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen).
  • BGH, 17.06.2004 - III ZR 335/03

    Rechtsnatur der Pflicht zur Information über den Eingang eines

    Die Grenzlinie zwischen dem nur den Restitutionsanspruch sichernden Unterlassungsgebot und der erst durch die bestandskräftige Rückgabeentscheidung bewirkten Zuweisung des Vermögenswerts (vgl. hierzu BGHZ 128, 210, 215; Senatsurteile BGHZ 137, 183, 186; 140, 355, 359 f) würde bei einer solchen Beurteilung möglicherweise überschritten.
  • OLG Dresden, 15.09.1999 - 18 U 1031/99

    Verjährung

    Der Senat folgt der auch vom Bundesgerichtshof (vgl. WM 1997, 1854 f., 1855; NJW 1999, 1464 ff, 1465) vertretenen Auffassung, wonach dem "staatlichen Verwalter" in - jedenfalls - entsprechender Anwendung des § 670 BGB bis zum Ende der staatlichen Verwaltung mit Ablauf des 31.12.1992 (§ 11 a Abs. 1 S. 1 VermG) ein Aufwendungsersatzanspruch hinsichtlich solcher Maßnahmen, die nach dem 02.10.1990 ergriffen wurden, dem Grunde nach zuzubilligen ist.

    d) Die von der Klägerin für die Tätigkeit der Verwalterinnen in entsprechender Anwendung von § 26 Abs. 2 II. BerechnungsVO (fortan: II. BV) in Ansatz gebrachte Pauschale von 320, 00 DM bzw. 420, 00 DM zuzüglich Umsatzsteuer jährlich pro verwalteter Wohneinheit ist nach Auffassung des Senats üblich (§§ 612, 632 BGB) und angemessen (ebenso: KG ZOV 1996, 133; BGH NJW 1999, 1464 ff., 1465; jeweils in Bezug auf die Vergütung von Verwaltungsmaßnahmen des Rechtsnachfolgers eines volkseigenen Wohnungsverwaltungsbetriebes bis zur Beendigung der staatlichen Verwaltung) und mithin einer Schätzung gemäß § 287 ZPO zugänglich.

    Im Unterschied zu den den Entscheidungen des Kammergerichts Berlin vom 09.02.1996 (ZOV 1996, 133) und des Bundesgerichtshofs vom 04.02.1999 (NJW 1999, 1464 ff.) zugrundeliegenden Sachverhalten befand sich die streitgegenständliche Liegenschaft vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes nicht insgesamt in staatlicher Verwaltung im Sinne von §§ 11 ff. VermG.

    In Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (NJW 1999, 1464 ff., 1465) ist auch der Senat der Auffassung, dass kein Grund besteht, die Klägerin anders als einen vergleichbaren privaten (Haus-)Verwalter zu behandeln.

  • BVerwG, 02.07.2008 - 8 C 18.07

    Behörde; Bestellung; Bestellungsbehörde; Privater; privater Dritter; maßgeblich;

    Die gesetzliche Vertretung nach § 11b Abs. 1 VermG ist der treuhänderischen Verwaltung angenähert, wie sie vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1992 durch die ehemals staatlichen Verwalter auszuüben war (BGH, Urteil vom 4. Februar 1999 - III ZR 268/97 - BGHZ 140, 355 ).
  • KG, 29.11.2005 - 1 W 180/03

    Nachlassverwaltung: Festsetzung des Vergütungsanspruches des Nachlassverwalters

    Ein allgemeiner Grundsatz ist hieraus nicht abzuleiten, insbesondere ergibt sich aus dem von dem Beteiligten zu 1 zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 1999 (BGHZ 140, 355 ff) nichts anderes.
  • BGH, 11.05.2000 - III ZR 145/98

    Schadensersatzansprüche gegen den staatlichen Verwalter von Grundeigentum in der

    Vielmehr hat der Senat gerade auch für den insoweit angesprochenen Sachbereich der Aufwendungsersatzansprüche entschieden, die dem staatlichen Verwalter im Anschluß an die gemeinsame Erklärung der deutschen Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 und den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion durch das Vermögensgesetz zugewiesene Treuhänderstellung rechtfertige die entsprechende Anwendung der Bestimmung des § 670 BGB nicht, soweit es um vor dem 1. Juli 1990 getätigte Aufwendungen gehe (BGHZ 140, 355, 363 f).
  • BGH, 27.07.2000 - III ZR 359/99

    Rechtstellung des Grundstückskäufers bei Beschlagnahme eines zu Zeiten der

  • BGH, 08.06.2000 - III ZR 267/99

    Inhalt der Berufungsbegründung; Aufwendungsersatzanspruch des staatlichen

  • BGH, 16.12.2004 - III ZR 72/04

    Inanspruchnahme des Verfügungsberechtigten durch den Restitutionsberechtigten auf

  • BGH, 15.04.1999 - VII ZR 290/98

    Eintritt des Berechtigten in einen vom staatlichen Verwalter abgeschlossenen

  • BGH, 20.11.2003 - III ZR 131/03

    Verwendung von Nutzungsentgelten für pauschalierte Verwaltungskosten

  • KG, 19.05.2014 - 12 W 57/12

    Aufgebotsverfahren für ein Grundstück: Öffentliche Zustellung des

  • BGH, 17.02.2000 - IX ZR 344/98

    Geschäftsführung ohne Auftrag bei vermeintlichem Auftrag

  • OLG Brandenburg, 22.07.2013 - 6 W 189/12

    Notwendigkeit des Stehens des betroffenen Grundstücks seit 30 Jahren im

  • BGH, 22.02.2001 - III ZR 168/00

    Wohnungsunternehmen erhält für Sicherungsverwaltung Aufwendungsersatz!

  • VG Berlin, 04.07.2007 - 1 A 97.06

    Zum Vergütungs- und Auslagenerstattungsanspruch bei Bestellung eines gesetzlichen

  • OLG Dresden, 26.03.2003 - 6 U 2074/02

    Rechenschaftslegung über staatliche Verwaltung eines nach dem

  • OLG Brandenburg, 20.12.2006 - 13 U 85/06

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen im

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