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   BGH, 09.03.1989 - III ZR 269/87   

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https://dejure.org/1989,144
BGH, 09.03.1989 - III ZR 269/87 (https://dejure.org/1989,144)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1989 - III ZR 269/87 (https://dejure.org/1989,144)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1989 - III ZR 269/87 (https://dejure.org/1989,144)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Aufklärungspflicht der Bank beim Abschluss eines mit einer Kapitallebensversicherung zur Endfälligkeitstilgung verbundenen Kreditvertrages

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht der Bank zur Aufklärung über die Nachteile eines mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Konsumentenkredits

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kapitallebensversicherung - Kreditvertrag - Aufklärungspflicht

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1667
  • NJW-RR 1989, 815 (Ls.)
  • ZIP 1989, 558
  • ZIP 1989, 632
  • MDR 1989, 718
  • VersR 1989, 596
  • WM 1989, 665
  • BB 1989, 938
  • DB 1989, 1230
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).
  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

    Es ist vielmehr umgekehrt Sache des Leasingnehmers, soweit ihm die für die Beurteilung notwendigen Kenntnisse fehlen, sich durch Rückfragen bei dem Leasinggeber die Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung und das dafür erforderliche Verständnis der vertragstypischen Regelungen zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, NJW 1989, 1667 unter II 2 a).
  • BGH, 11.03.2004 - III ZR 213/03

    Haftung der Ehefrau für Kosten von Telefongesprächen

    Zwar gilt dies nicht in den Fällen, in denen sie dem Kunden anstelle eines von ihm gewünschten üblichen Ratenkredits einen mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Kreditvertrag anbietet, obwohl ein Versicherungsbedürfnis nicht besteht und die Vertragskombination für den Kunden wirtschaftlich ungünstiger ist als ein marktüblicher Ratenkredit, mit dem der verfolgte Zweck ebenso gut erreichbar ist (Senatsurteil BGHZ 111, 117, 120; BGH, Urteil vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 666).

    Zu Recht hat das Berufungsgericht daher angenommen, daß der Kläger allenfalls die durch die ungünstige Finanzierung entstandenen Mehrkosten ersetzt verlangen könnte (BGH, Urteil vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667; Senatsurteile vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02 aaO, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 aaO und vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, Umdruck S. 15).

  • BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

    Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

    Bei intransparenten Finanzierungskonstruktionen soll der Kunde durch ausreichende Aufklärung über deren spezifische Besonderheiten in die Lage versetzt werden, selbst darüber zu entscheiden, ob der Abschluss dieser Finanzierungsform seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und Vorstellungen entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667; Mayen WM 1995, 913, 916; Siol, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 44 Rdn. 41).
  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    a) Dabei kann allerdings offen bleiben, ob die Beklagte Aufklärungspflichten in bezug auf die mit der konkreten Art der Finanzierung verbundenen Risiken und Nachteile (vgl. BGH, Urt. v. 9. März 1989 - III ZR 269/87, NJW 1989, 1667 = ZIP 1989, 558; BGHZ 146, 235, 239) verletzt hat, etwa im Hinblick auf die erhöhten Risiken infolge des für den Kläger nicht erkennbaren Abschlusses einheitlicher, jeweils zahlreiche Fondsanleger betreffender Darlehensverträge mit einer Kündigungsmöglichkeit der Beklagten schon bei dem Verzug nur eines der Anleger.
  • BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

    Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des

    Zwar gilt dies nicht in den Fällen, in denen sie dem Kunden anstelle eines von ihm gewünschten üblichen Ratenkredits einen mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Kreditvertrag anbietet, obwohl ein Versicherungsbedürfnis nicht besteht und die Vertragskombination für den Kunden wirtschaftlich ungünstiger ist als ein marktüblicher Ratenkredit, mit dem der verfolgte Zweck ebensogut erreichbar ist (Senatsurteil BGHZ 111, 117, 120; BGH, Urteil vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 666).

    Der Kläger könnte danach allenfalls die durch eine ungünstige Finanzierung entstandenen Mehrkosten ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, aaO S. 667).

  • BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02

    Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde

    Zwar gilt dies nicht in den Fällen, in denen sie dem Kunden anstelle eines von ihm gewünschten üblichen Ratenkredits einen mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Kreditvertrag anbietet, obwohl ein Versicherungsbedürfnis nicht besteht und die Vertragskombination für den Kunden wirtschaftlich ungünstiger ist als ein marktüblicher Ratenkredit, mit dem der verfolgte Zweck ebenso gut erreichbar ist (BGH, Urteil vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 666 sowie Senatsurteil BGHZ 111, 117, 120).

    Die Kläger könnten danach allenfalls die durch die ungünstige Finanzierung entstandenen Mehrkosten ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667; Senatsurteile vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02 aaO, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 aaO und vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, Umdruck S. 15).

  • BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02

    Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits

    Zwar gilt dies nicht in den Fällen, in denen sie dem Kunden an Stelle eines von ihm gewünschten üblichen Ratenkredits einen mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Kreditvertrag anbietet, obwohl ein Versicherungsbedürfnis nicht besteht und die Vertragskombination für den Kunden wirtschaftlich ungünstiger ist als ein marktüblicher Ratenkredit, mit dem der verfolgte Zweck ebenso gut erreichbar ist (BGH, Urteil vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 666 sowie Senatsurteil BGHZ 111, 117, 120).
  • BGH, 03.04.1990 - XI ZR 261/89

    Ermittlung der Gesamtbelastung bei Vereinbarung eines Festkredits mit

    Auch wenn die Vertragsverbindung nach dem Ergebnis des Zinsvergleichs und der Gesamtwürdigung nicht sittenwidrig erscheint, kann der Kreditnehmer von der Bank Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluß verlangen, wenn er nicht über die speziellen Nachteile und Risiken der Vertragsverbindung aufgeklärt worden ist (i. A. an BGH vom 9.3.1989 - III ZR 269/87 = VersR 89, 596 - WM 89, 665).

    Im Urteil vom 9. März 1989 (III ZR 269/87 = WM 1989, 665) hatte der III. Zivilsenat in einem vergleichbaren Fall über einen Ersatzanspruch des Kreditnehmers wegen Aufklärungspflichtverletzung bei Vertragsschluß zu befinden.

    Bei der abschließenden Gesamtwürdigung sind - neben unbillig belastenden Kredit-AGB der Bank und der Tatsache, daß der Kredit teilweise der Umschuldung eines zinsgünstigeren Vorkredits diente (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1990 - XI ZR 195/88 = WM 1990, 534, 535) [BGH 20.02.1990 - XI ZR 195/88] , - auch die vertragsspezifischen Nachteile und Risiken zu berücksichtigen, die sich aus der Kombination mit einer Kapitallebensversicherung ergeben; dabei fällt erschwerend ins Gewicht, daß diese Nachteile für einen durchschnittlichen Kreditinteressenten nicht durchschaubar sind (BGH, Urteil vom 9. März 1989 aaO zu II 2 a; vgl. ferner eingehend Kohte aaO S. 131/132, 134 ff., 139/140).

    Falls das Ergebnis des Zinsvergleichs und der Gesamtwürdigung nicht ausreicht, um die Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB zu bejahen, kommt ein Gegenanspruch der Beklagten auf Schadensersatz in Betracht, wenn die Bank es schuldhaft versäumt hat, dafür zu sorgen, daß die Kreditnehmerin bei den Vertragsverhandlungen über die spezifischen Nachteile und Risiken der Kombination von Festkredit und Kapitallebensversicherung aufgeklärt wurde; insoweit kann auf das BGH-Urteil vom 9. März 1989 aaO verwiesen werden.

    Während ein Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB zum Wegfall aller vertraglichen Verpflichtungen der Beklagten führt und der Bank nur Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung beläßt, besteht der ersatzfähige Schaden bei einer - für den Vertragsschluß kausalen - Aufklärungspflichtverletzung der Bank in der Differenz zwischen den von der Kreditnehmerin tatsächlich aufgewendeten Kosten und denjenigen Kreditkosten, die ihr bei Abschluß eines Ratenkreditvertrags - mit Restschuldversicherung - zu marktüblichen Bedingungen entstanden wären (zur Berechnung im einzelnen vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1989 aaO).

  • OLG Karlsruhe, 24.11.2004 - 15 U 4/01

    Haftung einer Bausparkasse: Finanzierung des Erwerbs einer "Schrottimmobilie"

    Der Umfang der erforderlichen Aufklärung durch die Beklagte musste sich zum einen nach dem Erfahrungshorizont der Klägerin richten (vgl. beispielsweise BGH, NJW 1989, 1667, 1668; Siol, a.a.O., § 43 Rn. 14 ff.).
  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

  • BGH, 29.04.2003 - XI ZR 201/02

    Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG

  • OLG Celle, 13.02.2007 - 16 U 5/06

    Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Überhöhte Verkehrswertfestsetzungen der

  • OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 U 64/04

    Konkludenter Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer einer

  • BGH, 19.10.1993 - XI ZR 184/92

    Mitwirkung an der Verletzung vertraglicher Pflichten Dritter nicht ohne weiteres

  • BGH, 04.12.1990 - XI ZR 340/89

    Sittenwidrigkeit eines Kontokorrentkredits mit variablen Zinssatz und festen

  • BGH, 15.06.1989 - III ZR 9/88

    Vorhergehende Bestellung bei verbotener Überrumpelung; Rechtsfolgen der

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2006 - 16 U 134/04

    Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Rückzahlung eines zur

  • OLG Dresden, 06.06.2001 - 8 U 2694/00

    Zur Prüfung- und Aufklärungspflicht einer Immobilien-Kapitalanlage finanzierenden

  • OLG Dresden, 15.11.2002 - 8 U 2987/01

    Haustürsituation; verbundenes Geschäft; Realkredit; Rückabwicklung;

  • LG Berlin, 17.08.2005 - 22 O 127/05
  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2004 - 6 S 22/04

    Öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung einer Anordnung nach § 17 Abs 1

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 14 U 65/15

    Vorvertragliche Aufklärungspflichten der darlehensgebenden Bank hinsichtlich der

  • OLG Koblenz, 07.12.2006 - 5 U 735/06

    Pflicht der Bank zu Hinweisen auf die Gefahren der Unterdeckung bei Tilgung eines

  • OLG Frankfurt, 25.08.2003 - 1 U 122/01

    Bankenhaftung im Rahmen eines drittvermittelten finanzierten

  • OLG Frankfurt, 23.08.2001 - 16 U 190/00

    Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken:

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 6 U 140/16

    Pflichten der darlehensgewährenden Bank aus einem Finanzierungsberatungsvertrag

  • OLG Koblenz, 30.03.2006 - 2 U 774/05

    Verbraucherkreditvertrag: Verbundenes Geschäft bei Erwerb einer Eigentumswohnung

  • OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 87/02

    Finanzierung eines Anlagegeschäfts: Aufklärungspflichten der Bank;

  • OLG Koblenz, 31.03.2006 - 2 U 746/05

    Rückgewähransprüche bei verbundenen Geschäften - Kaufvertrag und Kreditvertrag

  • OLG Koblenz, 05.09.2002 - 5 U 1886/01

    Haftung der finanzierenden Bank und Verlust einer Kapitalanlage

  • OLG Stuttgart, 12.02.2001 - 6 U 150/00

    Rückübertragung von Rechten aus einer zur Sicherung abgetretenen

  • OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 67/05

    Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung eines zur Kaufpreisfinanzierung einer

  • OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 49/05

    Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung im Zusammenhang mit der Finanzierung

  • OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/02

    Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem

  • OLG Stuttgart, 27.05.2002 - 6 U 52/02

    Verbraucherkredit: Ordnungsgemäße Belehrung bei Haustürsituation;

  • OLG Frankfurt, 28.03.2001 - 9 U 117/00

    Prospekthaftung - Verweigerung der Darlehensrückzahlung gegenüber finanzierender

  • OLG Koblenz, 16.06.2000 - 10 U 1483/99

    Grenzen einer Aufklärungspflicht des Versicherers bei Verbindung von Kredit- und

  • LG Frankfurt/Main, 08.06.2000 - 19 O 131/99

    Immobilienerwerb und Aufklärung durch Banken

  • OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 14 U 227/05

    Kauf einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage: Schadensersatz- und

  • OLG Schleswig, 27.06.2000 - 3 U 5/99

    Verschaffungsvermächtnis - Sicherheitsabtretung vermachter Forderung -

  • OLG Frankfurt, 26.03.2003 - 9 U 92/02

    Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Rückabwicklung des

  • OLG Frankfurt, 19.09.2001 - 9 U 38/01

    Tatbestandsberichtigung - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung

  • OLG Celle, 13.10.2010 - 3 U 159/10

    Bereicherung bzw. Schadenersatz: Anspruch wegen einer Zuzahlungspflicht nach der

  • OLG Celle, 28.09.2005 - 3 U 103/05
  • LG Bonn, 12.11.2004 - 3 O 190/04

    Verbraucherdarlehen, Effektivzins, Gesamtbetrag, Lebensversicherung,

  • OLG Köln, 16.06.2016 - 13 U 69/16

    Pflichten der finanzierenden Bank beim Abschluss eines Darlehensvertrages

  • OLG Koblenz, 01.04.2010 - 2 U 868/09

    Aufklärungspflichten des Darlehensgebers bei Tilgun des Darlehens durch eine

  • OLG München, 15.12.2009 - 5 U 1590/09

    Bankenhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs aus culpa in contrahendo

  • OLG Schleswig, 11.07.2002 - 5 U 154/01

    Eigenhaftung einer Bank für Aufklärungsfehler eines Vermittlers; Voraussetzungen

  • OLG Frankfurt, 30.05.2001 - 9 U 6/01

    Verbraucherkredit - vorbehaltlose Rückzahlung - Schadensersatz wegen

  • KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07

    Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für

  • KG, 14.11.2000 - 4 U 6588/99

    Abhängigkeit des Kredits von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht

  • LG Karlsruhe, 11.12.2006 - 10 O 150/05
  • LG Freiburg, 04.08.2005 - 1 O 232/05

    Auslegung eines Darlehensvertrages bezüglich der Auszahlung der

  • OLG Frankfurt, 24.04.1991 - 19 U 238/88

    Abwicklungsansprüche wegen nichtigen Ratenkreditvertrags; Nichtigkeit eines

  • LG Mainz, 20.05.2005 - 6 S 30/05

    Auslegung eines Darlehensvertrages bezüglich der Auszahlung der

  • OLG Köln, 02.01.2002 - 13 W 59/01
  • OLG Hamm, 12.01.1998 - 31 U 168/97
  • LG Frankfurt/Main, 30.06.1995 - 10 O 9/95
  • OLG Düsseldorf, 10.05.1990 - 6 U 103/89
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