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   BGH, 18.01.1990 - III ZR 269/88   

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https://dejure.org/1990,718
BGH, 18.01.1990 - III ZR 269/88 (https://dejure.org/1990,718)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1990 - III ZR 269/88 (https://dejure.org/1990,718)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1990 - III ZR 269/88 (https://dejure.org/1990,718)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausländische Schiedssprüche - Vollstreckbarerklärung - Antragsablehnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Mitwirkung eines juristischen Beraters im ausländischen Schiedsgerichtsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausländisches Schiedsgericht: Mitwirkung eines Beraters (IBR 1990, 567)

Papierfundstellen

  • BGHZ 110, 104
  • NJW 1990, 2199
  • MDR 1990, 703
  • VersR 1990, 877
  • WM 1990, 1126
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12

    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den

    Ob ein Schiedsspruch keinem Rechtsmittel an ein weiteres Schiedsgericht oder ein staatliches Gericht unterliegt, ist nach dem für das Schiedsverfahren maßgeblichen Recht zu beurteilen (BGH, 18.01.1990, III ZR 269/88; Müko/Münch, a.a.O., § 1061 Rn. 9 f; Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 30 Rn. 9).
  • BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

    Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 547 Nr. 6 ZPO aus prozesswirtschaftlichen Gründen nicht heranzuziehen, wenn - wie hier - das nicht erörterte Verteidigungsmittel zur Abwehr der Klage ungeeignet ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. September 2011 - XII ZR 173/09, NJW 2012, 1356 Rn. 27; zu § 551 Nr. 7 ZPO a.F.; vom 18. Januar 1990 - III ZR 269/88, NJW 1990, 2199 unter VII 1 [juris Rn. 39], insoweit in BGHZ 110, 104 nicht abgedruckt; vom 24. April 1989 - II ZR 208/88, VersR 1989, 761 unter 2 [juris Rn. 9]; vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 351/81, NJW 1983, 2318 unter A I 7 [juris Rn. 18]; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62, BGHZ 39, 333, 338 f.).
  • OLG Stuttgart, 14.10.2003 - 1 Sch 16/02

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Präklusionswirkung der

    Vor diesem Hintergrund kann es bei einem ausländischen Schiedsspruch, der dem weniger strengen, nämlich einen schwerwiegenden, die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens berührenden Verfahrensmangel fordernden Regime des "ordre public international" unterliegt (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1059 ff; BGHZ 98, 70 ff; BGHZ 110, 104 ff), nicht einleuchten, dass das im Ausland versäumte Rechtsmittel eine erneute Überprüfung im Vollstreckbarerklärungsverfahren ermöglicht.

    Nach Geimer (in: Zöller, ZPO, 23. Auflage, RN 39a zu § 1061 ZPO) kann ein im Schiedsverfahren nicht geltend gemachter Verfahrensfehler nur dann Versagungsgrund nach Art V (1) UNÜ sein, wenn dieser zugleich die Anforderungen an einen Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public erfüllt, also der in Deutschland schlechthin unabdingbare Mindeststandard an Verfahrensgerechtigkeit (Zöller, aaO, RN 31) unterschritten ist bzw. der Mangel so schwer wiegt, dass er die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland berührt (vgl. BGHZ 98, 70 ff; BGHZ 110, 104 ff).

    Nur bei Feststellung einer solchen Verletzung aber wäre die Anerkennung nach Art V (2) lit. b) UNÜ wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland oder aber wegen Verstoßes gegen den Verfahrensgrundsatz des Art V Abs. 1 lit b) UNÜ (BGHZ 110, 104 f) zu versagen.

    Werden sie verletzt, ist einem Schiedsspruch jedenfalls dann die Anerkennung zu versagen, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts auf dieser Verletzung beruhen kann (BGH NJW 1990, 2199 f).

    Das schiedsgerichtliche Verfahren müsste mit anderen Worten an einem schwerwiegenden, die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens berührenden Mangel leiden, um dem Schiedsspruch die Anerkennung versagen zu können (vgl. BGHZ 98, 70 ff = NJW 1986, 3027 ff; BGHZ 110, 104 ff = NJW 1990, 2199 ff; BGH NJW 1990, 2201 ff; BGH NJW 1992, 3096 ff).

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