Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2003 - III ZR 270/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückforderung von Lehrgangsgebühren für eine Umschulungsmaßnahme - Vermittlung von Teilnehmern eines Lehrgangs in Arbeitsstellen durch das Arbeitsamt - Erstattung von Lehrgangsgebühren für nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) anspruchberechtigte Teilnehmer - Kooperationsvertrag eines Arbeitsamtes mit dem Veranstalter einer Umschulungsmaßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AFG § 33; BGB § 162
    Rückforderung von Lehrgangsgebühren durch die Bundesanstalt für Arbeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - Rückforderung von Lehrgangsgebühren durch die BfA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1459



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Koblenz, 13.11.2013 - 3 U 790/13

    Zulässigkeit eines Grundurteils; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei

    Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger des betroffenen Verkehrskreises für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (BGH; Urteil vom Urteil vom 15.7. 2003 - VI ZR 155/02 - NJW 2003, 1459; Urteil vom 16.5. 2006 - VI ZR 189/05 - NJW 2006, 2326; Urteil vom 16.02.2006 - III ZR 68/05 - VersR 2006, 665), d.h. nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (BGH NJW 1978, 1629).
  • OLG Koblenz, 13.02.2015 - 3 U 1261/14

    Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers bei Glatteis

    Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger des betroffenen Verkehrskreises für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (BGH; Urteil vom Urteil vom 15.07.2003 - VI ZR 155/02 - NJW 2003, 1459; Urteil vom 16.5. 2006 - VI ZR 189/05 - NJW 2006, 2326; Urteil vom 16.02.2006 - III ZR 68/05 - VersR 2006, 665), d.h. nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (BGH, Urteil vom 21. Februar 1978 - VI ZR 202/76 - NJW 1978, 1629).
  • BGH, 25.04.2008 - LwZR 10/07

    Ausserordentliche Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages wegen

    Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung folgt aus dem in § 162 BGB zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken, dass niemand aus einer von ihm treuwidrig herbeigeführten Rechtslage Vorteile ziehen soll (BGHZ 88, 240, 248; BGH, Beschl. v. 30. Januar 2003, III ZR 270/02, NJW 2003, 1459, 1460).
  • OLG Düsseldorf, 15.02.2005 - 20 U 119/04

    Irreführung der Werbung für Internettarife

    Auch Links, durch deren Betätigung weitere Pflichtangaben zu erfahren sind, müssen eindeutig bezeichnet werden (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1696 - Null Pfennig, zu § 1 Abs. 5 PAngV; Hoenicke/Hülsdunk, MMR 2002, 415, 417 zu § 6 TDG; OLG Hamburg, MMR 2003, 105 [OLG Hamburg 20.11.2002 - 5 W 80/02] zu § 6 TDG; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1015/1016 zu § 6 TDG; Woitke, NJW 2003, 871 [BGH 30.01.2003 - III ZR 270/02] zu § 6 TDG; Brunst, MMR 2004, 8, 13 zu § 6 TDG; Stickeibrock, GRUR 2004, 111, 114 zu § 6 TDG).

    Zwar wird die Auffassung vertreten, dass Angaben am Ende einer Seite dann nicht "leicht erkennbar" im Sinne des § 6 TDG, § 10 MDStV seien, wenn sie erst nach Scrollen sichtbar würden (Hoenike/Hülsdunk MMR 2002, 415, 416; OLG Hamburg MMR 2003, 105 [OLG Hamburg 20.11.2002 - 5 W 80/02], Woitke, NJW 2003, 871, 872 [BGH 30.01.2003 - III ZR 270/02]; wohl auch Franosch, NJW 2004, 3155, 3156).

  • OLG Hamburg, 29.11.2005 - 7 U 97/04

    Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Verbreitung von, eine Zigarettenmarke

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  • OLG Oldenburg, 19.04.2006 - 14 UF 32/06

    Rechtmäßigkeit einer Berücksichtigung von betrieblichen Rentenanwartschaften im

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  • OLG Hamm, 18.03.2003 - 4 Ss OWi 10/03

    Zu den Grundsätzen zur Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch

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