Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,13940
BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15 (https://dejure.org/2016,13940)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2016 - III ZR 274/15 (https://dejure.org/2016,13940)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15 (https://dejure.org/2016,13940)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 158 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 307 BGB, § 666 BGB, § 675 Abs 1 BGB
    Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Abhängigkeit einer weiteren Ermittlungstätigkeit von dem Erhalt einer Vollmacht und einem Honorarvertrag sämtlicher ermittelter Erben; Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der aufschiebenden Bedingung; Pflicht zur Auskunft und Rechenschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Formularmäßige Einschränkung der Bearbeitungspflicht in einem Geschäftsbesorgungsvertrag (Erbenermittlungsvertrag); Erfolgsabhängige Ausgestaltung der Vergütung des Erbenermittlers; Knüpfung der Vergütung an die Realisierung des Erbanspruchs; Stellung der Bearbeitungspflicht unter die aufschiebende Bedingung des Erhalts der Vollmachterteilung und des Honorarerhalts durch alle Erben

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit einer formularvertraglichen Regelung, nach der ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Einschränkung der Bearbeitungspflicht in einem Geschäftsbesorgungsvertrag (Erbenermittlungsvertrag); Erfolgsabhängige Ausgestaltung der Vergütung des Erbenermittlers; Knüpfung der Vergütung an die Realisierung des Erbanspruchs; Stellung der Bearbeitungspflicht unter die aufschiebende Bedingung des Erhalts der Vollmachterteilung und des Honorarerhalts durch alle Erben

  • rechtsportal.de

    Formularmäßige Einschränkung der Bearbeitungspflicht in einem Geschäftsbesorgungsvertrag (Erbenermittlungsvertrag); Erfolgsabhängige Ausgestaltung der Vergütung des Erbenermittlers; Knüpfung der Vergütung an die Realisierung des Erbanspruchs; Stellung der Bearbeitungspflicht unter die aufschiebende Bedingung des Erhalts der Vollmachterteilung und des Honorarerhalts durch alle Erben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit eines Formularvertrages zur Erbenermittlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 842
  • MDR 2016, 830
  • FamRZ 2016, 1265
  • WM 2017, 347



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Köln, 20.10.2017 - 82 O 11/15

    Urteile gegen Deutsche Bank: Postbank-Übernahme könnte weitere 3 Milliarden Euro

    Ein Geheimhaltungsinteresse der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei ist bei der Entscheidung, ob sie eine sekundäre Darlegungslast trifft, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15 -, juris Rz. 40).
  • BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17

    Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer

    aa) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52, 58 Rn. 17; vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842, 844 Rn. 29 und vom 14. Juli 2016 - III ZR 387/15, NJW 2016, 2800, 2801 Rn. 9, jeweils mwN; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627 Rn. 14; Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431 Rn. 20 mwN).
  • BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15

    Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in

    a) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders i.S.v. § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; siehe etwa Senatsurteile vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, juris Rn. 29; vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 11; vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726 Rn. 24; vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 31 und vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102 Rn. 19).
  • LG Heidelberg, 28.08.2018 - 1 O 71/18

    Kein Anspruch eines Nutzers auf Wiederveröffentlichung einer gelöschten

    Abzustellen ist auf die Erkenntnismöglichkeit des durchschnittlichen Vertragspartners (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.5.2016 - IN ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842, 844, Rn. 26 m.w.N.).

    Dieses verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.5.2016 - Ill ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842, 844, Rn. 26 m.w.N.).

    Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinnes des § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (s. etwa BGH, Urteil vom 19.5.2016 - Ill ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842, 844, Rn. 29 m.w.N.).

  • BGH, 08.09.2016 - III ZR 7/15

    Stiftungskollisionsrecht: Anwendung der Grundsätze des internationalen

    In diesem Zusammenhang merkt der Senat allerdings an, dass es, selbst wenn die klagende Stiftung nach dem österreichischen Recht für die streitentscheidenden Tatsachen nicht darlegungs- und beweisbelastet sein sollte, zu ihren Lasten gehen könnte, wenn sie weiterhin die maßgeblichen Urkunden nicht vollständig vorlegt (sekundäre Darlegungslast [vgl. z.B. Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842 Rn. 40 mwN] beziehungsweise eine etwaig im österreichischen Recht bestehende vergleichbare Rechtsfigur).
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

    Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

    ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19; BGH 19. Mai 2016 - III ZR 274/15 - Rn. 47) .
  • LG Düsseldorf, 31.03.2017 - 10 O 498/14
    Denn die aus § 666 BGB folgenden Benachrichtigungs-, Auskunfts- und Rechenschaftspflichten des Auftragnehmers korrespondieren mit den entsprechenden vertraglichen Ansprüchen des Auftraggebers, stellen sich regelmäßig als unselbständige, von Bestand und Inhalt des Auftrags- beziehungsweise Geschäftsbesorgungsvertrages abhängige Nebenpflichten zum Anspruch auf Auftragsdurchführung dar und können dementsprechend grundsätzlich nicht isoliert abgetreten werden (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2016, III ZR 274/15, Rn. 43).
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