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   BGH, 13.04.2017 - III ZR 277/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,14348
BGH, 13.04.2017 - III ZR 277/16 (https://dejure.org/2017,14348)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2017 - III ZR 277/16 (https://dejure.org/2017,14348)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2017 - III ZR 277/16 (https://dejure.org/2017,14348)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    GVG § 198 Abs. 1, 2, 6 Nr. 1; FamFG § 44

  • IWW

    § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, § ... 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG, § 198 GVG, § 44 FamFG, § 42 FamFG, § 43 FamFG, § 561 ZPO, §§ 86, 89 FamFG, §§ 86 ff FamFG, § 86 Abs. 1 FamFG, § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 3 GVG, § 321a ZPO, § 321a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 FamFG, §§ 198 ff GVG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 GVG, § 44 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 198 Abs. 1 GVG, § 89 Abs. 2 FamFG, § 198 Abs. 1, 2 GVG, § 198 Abs. 3 GVG, § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG, § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 564 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 GVG, § 198 Abs 2 S 1 GVG, § 198 Abs 6 Nr 1 GVG, § 86 FamFG, § 89 FamFG
    Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils

  • Wolters Kluwer

    Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines familiengerichtlichen Ordnungsmittelverfahrens; Verletzung des Anspruchs eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit; Hinzurechnung der ...

  • Anwaltsblatt

    § 198 GVG, § 44 FamFG
    Auch aussichtslose Klagen rechtfertigen kein überlanges Liegenbleiben der Akten

  • Anwaltsblatt

    § 198 GVG, § 44 FamFG
    Auch aussichtslose Klagen rechtfertigen kein überlanges Liegenbleiben der Akten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines familiengerichtlichen Ordnungsmittelverfahrens; Verletzung des Anspruchs eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit; Hinzurechnung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils

  • ibr-online
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer auch bei erkennbar aussichtsloser Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines familiengerichtlichen Ordnungsmittelverfahrens

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Unangemessene Verfahrensdauer

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung selbst wenn Rechtsbehelf offensichtlich unbegründet

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung selbst wenn Rechtsbegehr offensichtlich unbegründet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2478
  • ZIP 2017, 2328
  • MDR 2017, 702
  • FamRZ 2017, 1071
  • AnwBl 2017, 788
  • AnwBl Online 2017, 439
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2018 - 16 EK 10/18

    Unangemessene Dauer eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens, Entschädigung

    Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein entscheidungsreifes Verfahren nicht mehr gefördert wird und sich die "Tätigkeit" des Gerichts auf ein Liegenlassen der Akten beschränkt (BGH, Urteil vom 13.04.2017 - III ZR 277/16 -, juris, Rn. 16).

    Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, entfällt die haftungsbegründende Rechtsgutsverletzung - die unangemessene Verfahrensdauer - selbst dann nicht, wenn die Klage oder der Rechtsbehelf im Ausgangsverfahren von vornherein erkennbar aussichtlos waren (BGH, Urteil vom 13.04.2017 - III ZR 277/16 -, juris, Rn. 16).

    Diese Vermutungsregel entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (BGH, Urteil vom 13.04.2017 - III ZR 277/16 -, juris, Rn. 20).

    Die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils ist dann widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht unter Berücksichtigung der vom Kläger gegebenenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil geführt hat (BGH, Urteil vom 13.04.2017 - III ZR 277/16 -, juris, Rn. 21; Urteil vom 12.02.2015 - III ZR 141/14 -, juris, Rn. 41).

  • BFH, 20.03.2019 - X K 4/18

    Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

    Das Gesetz geht somit von einem an einer bestimmten Hauptsache (die auch ein vorgeschaltetes PKH-Verfahren sein kann) orientierten Begriff des Gerichtsverfahrens aus, so dass --jedenfalls außerhalb des Bereichs des Insolvenzverfahrens (vgl. hierzu § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 3 GVG)-- nicht jeder einzelne Antrag oder jedes einzelne Gesuch als gesondertes Gerichtsverfahren zu werten ist (BGH-Urteil vom 13. April 2017 III ZR 277/16, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2017, 2478, Rz 11).

    Diese stellt nach allgemeinem Verständnis kein Rechtsmittel, sondern einen Rechtsbehelf dar, durch den das Gericht veranlasst werden soll, eine von ihm getroffene Entscheidung von Amts wegen nach einer Selbstkontrolle zu korrigieren (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vorb. zu §§ 115 bis 134 FGO, Rz 40, m.w.N.; vgl. zur verfahrensrechtlichen Unselbständigkeit von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung bei Entschädigungsklagen auch BGH-Urteil in NJW 2017, 2478, Rz 12 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 13 D 60/18

    Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung

    vgl. zur Anhörungsrüge OVG NRW, Urteil vom 28. September 2015 - 13 D 116/14 -, juris, Rn. 59 f. m.w.N.; BGH, Urteil vom 13. April 2017 - III ZR 277/16 -, juris, Rn. 12.
  • OLG Karlsruhe, 16.10.2018 - 6 EK 10/18

    Kostenfestsetzung

    vornherein erkennbar aussichtlos waren (BGH, Urteil vom 13.04.2017 - III ZR 277/16.

    vom 13.04.2017 - III ZR 277/16 -, juris, Rn. 20).

    (BGH, Urteil vom 13.04.2017 - III ZR 277/16 -, juris, Rn. 21; Urteil vom 12.02.2015 III ZR 141/14 -, juris, Rn. 41).

  • LSG Hessen, 20.09.2017 - L 6 SF 10/16

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Lediglich für den Bereich des bereits eröffneten Insolvenzverfahrens fingiert § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 3 GVG, dass jeder Antrag auf Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren gilt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. April 2017, III ZR 277/16, der auch das Verfahren der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung dem vorangegangenen Hauptsacheverfahren zuordnet).
  • OLG Dresden, 19.02.2019 - 18 EK 27/18

    Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer eines Verfahrenskostenhilfe- und

    (1) Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG kommt es für die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer auf die Umstände des Einzelfalls an, wobei das Gesetz beispielhaft und ohne abschließenden Charakter ("insbesondere") die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter benennt (BGH, Urteil vom 13.04.2017, III ZR 277/16, juris).

    Diese Vermutungsregel entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der eine starke, aber widerlegbare Vermutung dafür annimmt, dass die überlange Verfahrensdauer einen nicht Vermögensschaden verursacht hat (BGH, Urteil vom 13.04.2017, III ZR 277/16, juris).

  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 WA 1.17

    Anlass zur Besorgnis; Bemessungsparameter; Berücksichtigung im Stammverfahren;

    Umstände, die jene gesetzliche Vermutung widerlegen, sind von der Beklagten weder geltend gemacht worden noch ersichtlich (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 56; BGH, Urteil vom 13. April 2017 - III ZR 277/16 - NJW 2017, 2478 Rn. 20).
  • OLG Hamm, 07.06.2017 - 2 WF 30/16

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Antrag auf

    Während das familiengerichtliche Erkenntnisverfahren der Schaffung eines Vollstreckungstitels im Sinne des § 86 Abs. 1 FamFG dient (z.B. einer Umgangsregelung), soll im Ordnungsmittelverfahren die im Erkenntnisverfahren getroffene Entscheidung effektiv durchgesetzt werden, ohne dass eine erneute Überprüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung stattfindet (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Beschluss vom 13.04.2017, AZ: III ZR 277/16, bei juris Langtext Rn. 9; BGH, NJW-RR 2012, 324 Rn. 9, 22 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2019 - L 13/15 SF 26/18
    Dem Umstand, dass das Rechtsschutzbegehren des Betroffenen von Anfang an unbegründet war, kann dadurch Rechnung getragen werden, dass eine Geldentschädigung versagt und ggf. gemäß § 198 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 S. 1 GVG lediglich die Unangemessenheit der Verfahrensdauer festgestellt wird (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 13. April 2017 - III ZR 277/16 - juris Rn. 16; so im Ergebnis auch Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - juris Rn. 62 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2019 - L 13/15 SF 26/18

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - offenkundig fehlende

    Dem Umstand, dass das Rechtsschutzbegehren des Betroffenen von Anfang an unbegründet war, kann dadurch Rechnung getragen werden, dass eine Geldentschädigung versagt und ggf. gemäß § 198 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 S. 1 GVG lediglich die Unangemessenheit der Verfahrensdauer festgestellt wird (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 13. April 2017 - III ZR 277/16 - juris Rn. 16; so im Ergebnis auch Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - juris Rn. 62 ff.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 2/17

    Verfahren nach § 198 GVG

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 3/17

    Verfahren nach § 198 GVG

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