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   BGH, 21.06.2012 - III ZR 291/11   

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https://dejure.org/2012,17360
BGH, 21.06.2012 - III ZR 291/11 (https://dejure.org/2012,17360)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2012 - III ZR 291/11 (https://dejure.org/2012,17360)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11 (https://dejure.org/2012,17360)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 1 BGB, § 662 BGB, § 667 BGB, § 681 S 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine Übermittlungsperson

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines "Schenkenden" gegen die Übermittlungsperson auf Rückzahlung des Schenkungsbetrags bei Leisten dieser Schenkung i.R.e "Schenkkreises" unter Einschaltung einer Übermittlungsperson

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob derjenige, der im Rahmen eines "Schenkkreises" unter Einschaltung einer Übermittlungsperson eine "Schenkung" leistet, von dieser Übermittlungsperson die Rückzahlung des Schenkungsbetrags verlangen kann

  • herzkreise-recht.de

    Schenkkreis

  • rewis.io

    Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine Übermittlungsperson

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1; BGB § 662
    Anspruch eines "Schenkenden" gegen die Übermittlungsperson auf Rückzahlung des Schenkungsbetrags bei Leisten dieser Schenkung i.R.e "Schenkkreises" unter Einschaltung einer Übermittlungsperson

  • rechtsportal.de

    BGB § 138 Abs. 1 ; BGB § 662
    Anspruch eines "Schenkenden" gegen die Übermittlungsperson auf Rückzahlung des Schenkungsbetrags bei Leisten dieser Schenkung i.R.e "Schenkkreises" unter Einschaltung einer Übermittlungsperson

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückzahlungsanspruch im Rahmen eines "Schenkkreises"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schenkkreise und die Haftung der Übermittlungsperson

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Im Rahmen eines "Schenkkreises" geleistete Zahlung kann als rechtsgrundlos erbracht zurückgefordert werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Geschenkt ist geschenkt und verloren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3366
  • MDR 2012, 952
  • VersR 2012, 1307
  • WM 2013, 886
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu

    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498 zur Gefälligkeitsfahrt; siehe auch Senat, Urteile vom 3. November 1983 - III ZR 125/82, BGHZ 88, 373, 382 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14 f; BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 135/67, JZ 1969, 232, 233; vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 210 und vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 f).
  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14

    Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

    Dabei sind vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, die Interessenlage der Parteien (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f., vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, NJW-RR 2006, 117, 120, vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14) und das objektive Bedürfnis nach einer rechtsverbindlichen Regelung (vgl. MüKoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 662 Rn. 59 f.) zu berücksichtigen.
  • BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

    Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen

    Eine vertragliche Bindung wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Leistungszusage verlässt oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14 und vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14, BGHZ 206, 254 Rn. 8).

    Diese bindet das Revisionsgericht, es sei denn, dass sie rechtsfehlerhaft vorgenommen wurde (Senat, Urteil vom 21. Juni 2012 aaO Rn. 16 mwN).

    Der Begriff der Geschäftsbesorgung im Sinne von § 662 BGB umfasst nicht nur die Vornahme von Rechtsgeschäften im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch rein tatsächliche Handlungen, sofern hiermit eine Tätigkeit ausgeübt wird, die an sich der Sorge des Auftraggebers obliegen würde und durch die dessen Interesse gefördert wird (Senat, Urteil vom 21. Juni 2012 aaO Rn. 12 mwN).

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