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   BGH, 29.07.2004 - III ZR 293/03   

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https://dejure.org/2004,1911
BGH, 29.07.2004 - III ZR 293/03 (https://dejure.org/2004,1911)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2004 - III ZR 293/03 (https://dejure.org/2004,1911)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - III ZR 293/03 (https://dejure.org/2004,1911)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Subunternehmervertrages über Bewachungsdienstleistungen mit Dauerschuldcharakter; Vereinbarkeit einer formularmäßigen Bestimmung eines wichtigen Grundes mit dem Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG)

  • Judicialis

    AGBG § 9 Bd; ; AGBG § 9 Ci

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bindung der Kündigung eines Subunternehmervertrags an Beendigung des Hauptvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9
    Formularmäßige Vereinbarung eines wichtigen Kündigungsgrundes in einem Subunternehmervertrag über Bewachungsdienstleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsrecht - SubU-AGB-Klausel: Kündigung bei Ende d. Hauptvertrags - wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Kündigung von Subunternehmerverträgen wegen Wegfalls des Hauptvertrags

Besprechungen u.ä. (2)

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung von Subunternehmerverträgen wegen Wegfall des Hauptvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtfertigt Beendigung des Hauptvertrages eine Kündigung des Subunternehmervertrages? (IBR 2005, 67)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1498
  • MDR 2005, 82
  • MDR 2006, 1151 (Ls.)
  • NZBau 2004, 610 (Ls.)
  • MMR 2004, 750
  • DB 2005, 721 (Ls.)
  • BauR 2004, 1943
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 258/07

    Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und

    Das rechtfertigt aber auch im unternehmerischen Verkehr nicht eine Klausel, die den Rücktritt auch für den Fall gestattet, dass der Leasinggeber selbst oder der im Rahmen der Erfüllung der ihm obliegenden Gebrauchsüberlassungspflicht als sein Erfüllungsgehilfe (§ 278 Satz 1 BGB) tätige Lieferant (Senatsurteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 36/03, WM 2005, 756, unter II 2 a m.w.N.) die Verzögerung der Erstellung und Abnahme des Leasinggegenstandes über den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt hinaus zu vertreten hat (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - VIII ZR 342/81, NJW 1983, 1320, unter II 4 a; BGH, Urteil vom 29. Juli 2004 - III ZR 293/03, NJW-RR 2004, 1498, unter I 2 c).
  • OLG Celle, 01.07.2021 - 8 U 5/21

    Umfang des Versicherungsschutzes in einer Betriebsschließungsversicherung bei

    Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Vertragsgestaltung die Eigeninteressen des Verwenders gegenüber den Interessen des Vertragspartners ohne rechtfertigenden Grund unverhältnismäßig stark zur Geltung bringt, ohne dass dies durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2004 - III ZR 293/03).
  • OLG Celle, 18.11.2021 - 8 U 123/21

    Zum Umfang des Versicherungsschutzes in einer Betriebsschließungsversicherung bei

    Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Vertragsgestaltung die Eigeninteressen des Verwenders gegenüber den Interessen des Vertragspartners ohne rechtfertigenden Grund unverhältnismäßig stark zur Geltung bringt, ohne dass dies durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2004 - III ZR 293/03).
  • FG Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 13 K 540/13

    Voraussetzungen für den Ansatz einer Rückstellung wegen einer

    Nach deutschem Recht hätte sich der Kläger bei dieser Sachlage wieder von dem Subunternehmervertrag lösen und sich dabei jedenfalls auf die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen können (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes -BGH- vom 29. Juli 2004 III RZR 293/03, NJW-RR 2004, 1498, unter I.2.b; s. ferner § 313 BGB).

    Denn nach der Rechtsprechung des BGH in NJW-RR 2004, 1498 wirken sich etwaige Leistungsstörungen auf der Ebene des Hauptauftrages bei derartig gestuften Vertragsverhältnissen grundsätzlich auch auf den Subunternehmervertrag aus und der Subunternehmer kann sich bei einem Wegfall des Hauptvertrages grundsätzlich auch ohne ausdrückliche entsprechende Vereinbarung von dem Subunternehmervertrag lösen, sei es unter Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. § 313 BGB), sei es ggf. über ein Kündigungsrecht nach § 626 BGB.

  • OLG Celle, 08.07.2021 - 8 U 61/21

    Versicherungsschutzes in einer Betriebsschließungsversicherung für von der

    Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Vertragsgestaltung die Eigeninteressen des Verwenders gegenüber den Interessen des Vertragspartners ohne rechtfertigenden Grund unverhältnismäßig stark zur Geltung bringt, ohne dass dies durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2004 - III ZR 293/03).
  • OLG Köln, 17.07.2009 - 19 U 20/09

    Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Kündigung eines Zuliefervertrages

    Der Streitfall ist vergleichbar mit dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 29.07.2004 - III ZR 293/03 - (NJW-RR 2004, 1498) zugrunde lag.
  • OLG Celle, 02.09.2021 - 8 U 119/21

    Umfang des Versicherungsschutzes in einer Betriebsschließungsversicherung bei

    Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Vertragsgestaltung die Eigeninteressen des Verwenders gegenüber den Interessen des Vertragspartners ohne rechtfertigenden Grund unverhältnismäßig stark zur Geltung bringt, ohne dass dies durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2004 - III ZR 293/03).
  • OLG Hamm, 19.05.2022 - 21 U 18/21

    Mindestlohnbescheinigung; AGB

    Das Verbot der Rückführung unwirksamer Klauseln auf einen zulässigen Inhalt gilt auch im kaufmännischen Verkehr (BGH, NJW-RR 2004, 1498).
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