Rechtsprechung
   BGH, 26.03.1997 - III ZR 295/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verkehrsunfall infolge schuldhaften Handelns eines Zivildienstleistenden auf einer Rettungsfahrt mit einem Rettungsfahrzeug - Inanspruchnahme aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung - Zumutbarkeit der vorrangigen Inanspruchnahme der Streithelferin - Inanspruchnahme von Sonderrechten durch einen Amtsträger bei der dienstlichen Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr mit einem der Straßenunterhaltung dienenden Kraftfahrzeug - Beurteilung der Zumutbarkeit aus der ex ante - Sicht - Fahrer als "Beamter" im haftungsrechtlichen Sinne - Dienstherr im amtshaftungsrechtliehen Sinne

  • resqmedia.de

    Amtshaftung für Zivildienstleistenden als Fahrer eines Rettungswagens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 10; BGB § 839
    Anspruch gegen einen Privat-Kfz-Haftpflichtversicherer als anderweitige Ersatzmöglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Haftung bei Unfall durch einen Zivildienstleistenden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2109
  • NVwZ 1997, 931 (Ls.)
  • NZV 1997, 301
  • VersR 1997, 967



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10  

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

    Die Ausnutzung anderweitiger Ersatzmöglichkeit muss ihm in diesem Sinne zumutbar sein (vgl. nur Senat, Urteil vom 5. November 1992 - III ZR 91/91, BGHZ 120, 124, 126; Beschluss vom 26. März 1997 - III ZR 295/96, NJW 1997, 2109; Urteil vom 17. Juni 2004 - III ZR 335/03, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 2 Zumutbarkeit 3).
  • BGH, 18.12.2008 - I ZB 68/08  

    Auskunft über Tintenpatronen

    Soweit die Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit eine von den Schuldnern zu erhebende Auskunftsklage gegen die P. AG Elemente tatrichterlicher Würdigung enthält, kann sie daher nur in beschränktem Umfang überprüft werden (vgl. BGH, Beschl. v. 26.3.1997 - III ZR 295/96, NJW 1997, 2109).
  • OLG Saarbrücken, 16.05.2013 - 4 U 324/11  

    Zum Reparaturkostenersatz bei Eigenreparatur durch Werkstattinhaber

    Das hat zur Folge, dass, wenn er bei der Fahrt in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt hat, die persönliche Haftung des Beamten sowohl aus § 839 BGB als auch aus § 18 StVG entfällt (vgl. BGH, NJW 1997, 2109; Geigel-Kapsa, aaO., 20. Kap., Rdn. 234).
  • BGH, 22.11.2012 - III ZR 150/12  

    Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

    In Fällen, in denen eine als Haftungssubjekt in Betracht kommende Anstellungskörperschaft nicht existent ist, trifft die Passivlegitimation denjenigen Träger öffentlicher Gewalt, der dem Amtsträger die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung er die Pflichtverletzung begangen hat, übertragen beziehungsweise anvertraut hat (st. Rspr.; Senat, Urteile vom 15. Januar 1987 - III ZR 17/85, BGHZ 99, 326, 330 f und vom 15. September 2011 - III ZR 240/10, WM 2012, 424 Rn. 30; Beschluss vom 26. März 1997 - III ZR 295/96, NJW 1997, 2109, 2110; Staudinger-Wurm [2007], BGB, § 839 Rn. 51 mwN; Papier in Maunz/Dürig [2012], GG, Art. 34 Rn. 295).

    Der beklagte Krankenhausträger hätte daher im Fall einer öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Krankenhausaufnahmeverhältnisses bereits als Dienstherr gemäß Art. 34 GG gehaftet (zur vorrangigen Haftung des öffentlichen Dienstherrn vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 1997 - III ZR 295/96, NJW 1997, 2109, 2110).

    Dieser Umstand gewinnt erst an Bedeutung, wenn - wie vorliegend bei einem Anstellungsverhältnis zwischen dem Amtsträger und einem privaten Rechtsträger - eine öffentlich-rechtliche Anstellungskörperschaft nicht existiert und daher darauf abzustellen ist, welcher Träger öffentlicher Gewalt dem Amtsträger das konkrete öffentliche Amt übertragen beziehungsweise anvertraut hat (Senat, Urteil vom 26. März 1997 aaO).

  • BGH, 25.09.2007 - KZR 48/05  

    Rettungsleitstelle

    Der Bundesgerichtshof hat die Durchführung des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg bisher, anders als etwa die Wahrnehmung der Aufgaben des Rettungsdienstes in Bayern (BGHZ 120, 184; 153, 268; 160, 216) und Nordrhein-Westfalen (BGH, Urt. v. 21.3.1991, III ZR 77/90, NJW 1991, 2954; Urt. v. 26.3.1997 - III ZR 295/96, NJW 1997, 2109, 2110), als privatrechtliche Tätigkeit angesehen (BGHZ 118, 304, 306; zustimmend Staudinger/Wurm, BGB, Bearb. 2002, § 839 Rdn. 600; Erman/Hecker, BGB, 11. Aufl., § 839 Rdn. 35).
  • BGH, 11.05.2000 - III ZR 258/99  

    Amtspflichtverletzung eines Zivildienstleistenden

    Die Ersatzpflicht für Schäden, die ein Zivildienstleistender in Ausübung des Ersatzdienstes Dritten zugefügt hat, bestimmt sich nach gefestigter Rechtsprechung des Senats auch dann nach den Regeln über die Amtshaftung, wenn die anerkannte Beschäftigungsstelle (§ 4 ZDG), in deren Dienst der Schädiger tätig geworden ist, privatrechtlich organisiert ist und - von ihrer Rechtsstellung als hoheitlich beliehener Einrichtung abgesehen - privatrechtliche Aufgaben wahrnimmt (BGHZ 118, 304, 306 ff.; Beschluß vom 26. März 1997 - III ZR 295/96 - NJW 1997, 2109 f.; ebenso Harrer/Haberland, ZDG, 4. Aufl., § 34 Anm. 7 a; a.A. Brecht, Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst, 3. Aufl., § 34 Anm. 2; Weller, Besondere Probleme der Haftung für Amtspflichtverletzungen im Zivildienst, Diss. 1993, S. 7 ff., 42 f.).

    So hat der Senat etwa hinsichtlich der einem Träger des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen von einer freiwilligen Hilfsorganisation zur Verfügung gestellten Rettungssanitäter oder -fahrer, bei denen ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis als Grundlage der Amtstätigkeit fehlt, als haftende Körperschaft den Träger des Rettungsdienstes angesehen (Beschluß vom 26. März 1997 aaO).

    b) Auf dieser Grundlage hat der Senat bei Amtspflichtverletzungen von Zivildienstleistenden in privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstellen als haftende Körperschaft nicht die anerkannte Beschäftigungsstelle, sondern die Bundesrepublik Deutschland angesehen (BGHZ 118, 304, 311; Beschluß vom 26. März 1997 aaO).

    Letztlich hat aber nicht dieser, sondern die Bundesrepublik Deutschland dem Zivildienstleistenden den Aufgabenbereich, innerhalb dessen die Pflichtverletzung erfolgt ist, anvertraut (vgl. bereits Senat in BGHZ 118, 304, 309; Senatsbeschluß vom 26. März 1997 aaO), weil der öffentlich-rechtliche Träger aufgrund der Anerkennung seiner Einrichtung gemäß § 4 ZDG den Zivildienst als staatliche Verwaltungsaufgabe durchführt und er insofern - ähnlich einer nachgeordneten Behörde - selbst in die Zivildienstverwaltung des Bundes eingegliedert ist (vgl. hierzu BGHZ 87, 253, 255 ff.; Brecht, § 4 Anm. 10; Harrer/Haberland, § 3 Anm. 3).

  • BGH, 15.02.2001 - III ZR 120/00  

    Ausgleichspflicht der Bundesrepublik Deutschland bei durch einen

    Haftende Körperschaft im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG ist in solchen Fällen nicht die anerkannte Beschäftigungsstelle, sondern die Bundesrepublik Deutschland (Senatsurteil BGHZ 118, 304; Senatsbeschluß vom 26. März 1997 - III ZR 295/96 = NJW 1997, 2109 = VersR 1997, 967; Senatsurteil vom 11. Mai 2000 - III ZR 258/99 = NVwZ 2000, 963).

    Gegen den Fahrer konnten nämlich keine derartigen Ansprüche erhoben werden, da, wie oben bereits dargelegt, die Amtshaftung der Beklagten eintrat (Senatsbeschluß vom 26. März 1997 aaO).

    Das ändert aber nichts daran, daß der Arbeiter-Samariter-Bund eine privatrechtliche Organisation ist, die in keinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten steht (Senatsbeschluß vom 26. März 1997 aaO).

  • BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01  

    Vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für

    Dies gilt auch in Fällen, in denen die anerkannte Beschäftigungsstelle, in deren Dienst der Schädiger tätig geworden ist, privatrechtlich organisiert ist und - von ihrer Rechtsstellung als hoheitlich beliehener Einrichtung abgesehen - privatrechtliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BGHZ 118, 304, 308 f; 146, 385, 386 f; Beschluß vom 26. März 1997 - III ZR 295/96 - NJW 1997, 2109 f; Urteil vom 11. Mai 2000 - III ZR 258/99 - WM 2000, 1586).
  • OLG Frankfurt, 15.12.2005 - 1 U 178/05  

    Amtshaftungsanspruch: Pflichtwidrige Zulassung von Aktien; schuldhafte Versäumung

    Die Ausnutzung anderweitiger Ersatzmöglichkeiten muss dem Geschädigten zumutbar sein (BGH NJW 1997, 2109; BGHZ 120, 124, 126).

    Auch weitläufige, unsichere oder im Ergebnis zweifelhafte Wege des Vorgehens gegen Dritte braucht er nicht einzuschlagen (BGH NJW 1997, 2109; BGHZ 120, 124, 126; ähnlich BGH NJW 1996, 3009, 3011); einen aussichtsreichen Prozess gegen den Dritten, der in erster Linie für den Schaden einzustehen hat, hat der Geschädigte aber grundsätzlich durchzuführen, selbst dann, wenn sich dieser Prozess in die Länge zieht (BGH NJW 1995, 2713, 2714).

    Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auf die Sicht ex ante abzustellen; es ist mithin eine auf den Zeitpunkt der Erhebung der Amtshaftungsklage gezogene Prognose über die Erfolgsaussichten der anderweitigen Ersatzmöglichkeit zu stellen (vgl. BGH NJW 1997, 2109; BGHZ 120, 124, 131).

  • OLG Frankfurt, 15.12.2005 - 1 U 129/05  

    Amtshaftung: Pflichtwidrige Zulassung von Aktien

    Die Ausnutzung anderweitiger Ersatzmöglichkeiten muss dem Geschädigten zumutbar sein (BGH NJW 1997, 2109; BGHZ 120, 124, 126).

    Auch weitläufige, unsichere oder im Ergebnis zweifelhafte Wege des Vorgehens gegen Dritte braucht er nicht einzuschlagen (BGH NJW 1997, 2109; BGHZ 120, 124, 126; ähnlich BGH NJW 1996, 3009, 3011); einen aussichtsreichen Prozess gegen den Dritten, der in erster Linie für den Schaden einzustehen hat, hat der Geschädigte aber grundsätzlich durchzuführen, selbst dann, wenn sich dieser Prozess in die Länge zieht (BGH NJW 1995, 2713, 2714).

    Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auf die Sicht ex ante abzustellen; es ist mithin eine auf den Zeitpunkt der Erhebung der Amtshaftungsklage gezogene Prognose über die Erfolgsaussichten der anderweitigen Ersatzmöglichkeit zu stellen (vgl. BGH NJW 1997, 2109; BGHZ 120, 124, 131).

  • OLG Nürnberg, 01.06.2001 - 6 U 93/01  

    Amtshaftung - Verkehrsunfall mit Rettungswagen - Fahrerhaftung des Staates -

  • BGH, 25.09.2007 - KZR 14/06  

    Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich

  • OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 1 U 81/99  

    Amtshaftung: Haftung für Schäden, die ein Zivildienstleistender in Ausübung des

  • OLG Hamm, 18.12.2003 - 27 U 163/02  

    Inanspruchnahme eines Zivildienstleistenden durch die privatrechtlich

  • OLG Nürnberg, 04.02.2009 - 4 U 2181/07  

    Notarhaftung: Unterlassener Risikohinweis bei der Beurkundung der Übertragung

  • OLG Köln, 26.02.1998 - 7 U 178/97  

    Kein Verweis auf anderweitige Gesetzmöglichkeit bei Verkehrsunfall

  • OLG Köln, 06.04.2000 - 7 U 195/99  

    Haftung bei der Teilnahme von Zivildienstleistenden am allgemeinen Straßenverkehr

  • OLG Koblenz, 24.04.2006 - 12 U 314/05  

    Amtshaftung: Verkehrsunfall infolge Übersehens eines zugewachsenen Stop-Schildes;

  • OLG Brandenburg, 02.09.2014 - 2 U 39/13  

    Restitutionsrecht: Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Rückübertragung eines

  • OLG Köln, 15.07.1997 - 7 U 215/96  

    Schadensverursachung durch Zivildienstleistenden als Amtspflichtverletzung

  • VG Gießen, 04.06.2007 - 10 E 1179/07  

    Kosten für Rettungstransport; Rechtsweg; Hessen

  • OLG Dresden, 04.08.1999 - 6 U 1187/99  

    Amtshaftung für Zivildienstleistende

  • LG Köln, 31.08.2010 - 5 O 492/09  

    Unterlassener Hinweis auf eine vorliegende eingeschränkte Löschungsbewilligung

  • OLG Köln, 06.11.1997 - 7 U 52/97  
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