Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2009 - III ZR 299/08   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Online-Rechnung eines Mobilfunkproviders

  • Telemedicus

    Online-Rechnung eines Mobilfunkproviders

  • webshoprecht.de

    Frage der Zulässigkeit lediglich einer Online-Rechnung bei Wahl eines Online-Tarifs eines Telefonproviders

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Online-Rechnung bei Mobilfunkvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen einer unangemessenen Benachteilung durch das Bereitstellen lediglich einer Online-Rechnung eines Mobilfunkanbieters; Notwendigkeit eines Downloads oder Ausdrucks einer Online-Rechnung zur Wahrung der Textform des § 126b BGB; Verstoß einer Klausel über Online-Rechnungen gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB bei einer Durchsetzung eigener Interessen durch einseitige Vertragsgestaltung auf Kosten des Vertragspartners

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mobilfunkvertrag und Onlinerechnung?

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten "Online-Tarifs" lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereit gestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, eine unangemessene Benachteiligung darstellt

  • kanzlei.biz

    Reine Online-Rechnungen sind zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer unangemessenen Benachteilung durch das Bereitstellen lediglich einer Online-Rechnung eines Mobilfunkanbieters; Notwendigkeit eines Downloads oder Ausdrucks einer Online-Rechnung zur Wahrung der Textform des § 126b BGB; Verstoß einer Klausel über Online-Rechnungen gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB bei einer Durchsetzung eigener Interessen durch einseitige Vertragsgestaltung auf Kosten des Vertragspartners

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Online-Tarif"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 286 Abs. 3, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 45h, 45i und 97 Abs. 3 TKG
    Mobilfunkanbieter dürfen statt gedruckten elektronische Rechnungen ausstellen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Online-Rechnungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Onlinerechnung zulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Rechnung zum Download ist für Online-Tarif eines Mobilfunk-Anbieters zulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rechnung zum Download bei "Online-Tarif" ausreichend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Rechnungen von E-Plus gegenüber Verbrauchern ausreichend

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Eine Klausel, die die Rechnungstellung per Online-Rechnung vorsieht ist nicht grundsätzlich unwirksam

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Rechnung zum Download ist ausreichend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3227
  • MDR 2009, 1214
  • WM 2009, 1945
  • MMR 2010, 49
  • DB 2009, 2036
  • K&R 2009, 725



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R  

    Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf

    Schon nach allgemeinen Grundsätzen des Bürgerlichen Rechts dient eine Rechnung der textlichen Fixierung einer vom Gläubiger geltend gemachten Entgeltforderung und muss erkennen lassen, in welcher Höhe der jeweilige Betrag für welche Leistung verlangt wird, um eine sachgerechte Überprüfung zu ermöglichen (vgl zB zum in der Regelung des § 286 Abs. 3 BGB enthaltenen Begriff der Rechnung BGH Urteil vom 16.7.2009 - III ZR 299/08 - NJW 2009, 3227 = Juris RdNr 11; zur erforderlichen näheren Spezifizierung einer Detektivrechnung vgl BGHZ 111, 168 = NJW 1990, 2060 = Juris RdNr 23).
  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für

    Nur wenn dies der Fall wäre, könnte die Beklagte davon ausgehen, die gegenüber allen ihren Vertragspartnern bestehende Pflicht zur Rechnungserteilung vollständig und umfassend durch Bereitstellung der Rechnung in ihrem Internetkundenportal zu erfüllen (zu Bedenken dagegen, Rechnungen lediglich zum Abruf über ein Internetportal bereit zu halten, siehe Senatsurteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 299/08, NJW 2009, 3227 Rn. 14 mwN).

    Auch unter Berücksichtigung dessen, dass die allgemeine Verbreitung der Internetnutzung seit der Senatsentscheidung vom 16. Juli 2009 (aaO Rn. 21) weiter zugenommen haben mag, kann noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Abwicklung des privaten Rechtsverkehrs über dieses Medium bereits zum allgemeinen Standard erstarkt ist.

  • BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R  

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK -

    Schon nach allgemeinen Grundsätzen des Bürgerlichen Rechts dient eine Rechnung der textlichen Fixierung einer vom Gläubiger geltend gemachten Entgeltforderung und muss erkennen lassen, in welcher Höhe der jeweilige Betrag für welche Leistung verlangt wird, um eine sachgerechte Überprüfung zu ermöglichen (vgl zB zum in der Regelung des § 286 Abs. 3 BGB enthaltenen Begriff der Rechnung BGH Urteil vom 16.7. 2009 - III ZR 299/08 - NJW 2009, 3227 = Juris RdNr 11; zur erforderlichen näheren Spezifizierung einer Detektivrechnung vgl BGHZ 111, 168 = NJW 1990, 2060 = Juris RdNr 23).
  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R  
    Schon nach allgemeinen Grundsätzen des Bürgerlichen Rechts dient eine Rechnung der textlichen Fixierung einer vom Gläubiger geltend gemachten Entgeltforderung und muss erkennen lassen, in welcher Höhe der jeweilige Betrag für welche Leistung verlangt wird, um eine sachgerechte Überprüfung zu ermöglichen (vgl zB zum in der Regelung des § 286 Abs. 3 BGB enthaltenen Begriff der Rechnung BGH Urteil vom 16.7.2009 - III ZR 299/08 - NJW 2009, 3227 = Juris RdNr 11; zur erforderlichen näheren Spezifizierung einer Detektivrechnung vgl BGHZ 111, 168 = NJW 1990, 2060 = Juris RdNr 23).
  • BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R  

    Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen

    Schon nach allgemeinen Grundsätzen des Bürgerlichen Rechts dient eine Rechnung der textlichen Fixierung einer vom Gläubiger geltend gemachten Entgeltforderung und muss erkennen lassen, in welcher Höhe der jeweilige Betrag für welche Leistung verlangt wird, um eine sachgerechte Überprüfung zu ermöglichen (vgl zB zum in der Regelung des § 286 Abs. 3 BGB enthaltenen Begriff der Rechnung BGH Urteil vom 16.7. 2009 - III ZR 299/08 - NJW 2009, 3227 = Juris RdNr 11; zur erforderlichen näheren Spezifizierung einer Detektivrechnung vgl BGHZ 111, 168 = NJW 1990, 2060 = Juris RdNr 23).
  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R  

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen

    Schon nach allgemeinen Grundsätzen des Bürgerlichen Rechts dient eine Rechnung der textlichen Fixierung einer vom Gläubiger geltend gemachten Entgeltforderung und muss erkennen lassen, in welcher Höhe der jeweilige Betrag für welche Leistung verlangt wird, um eine sachgerechte Überprüfung zu ermöglichen (vgl zB zum in der Regelung des § 286 Abs. 3 BGB enthaltenen Begriff der Rechnung BGH Urteil vom 16.7.2009 - III ZR 299/08 - NJW 2009, 3227 = Juris RdNr 11; zur erforderlichen näheren Spezifizierung einer Detektivrechnung vgl BGHZ 111, 168 = NJW 1990, 2060 = Juris RdNr 23).
  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R  
    Schon nach allgemeinen Grundsätzen des Bürgerlichen Rechts dient eine Rechnung der textlichen Fixierung einer vom Gläubiger geltend gemachten Entgeltforderung und muss erkennen lassen, in welcher Höhe der jeweilige Betrag für welche Leistung verlangt wird, um eine sachgerechte Überprüfung zu ermöglichen (vgl zB zum in der Regelung des § 286 Abs. 3 BGB enthaltenen Begriff der Rechnung BGH Urteil vom 16.7.2009 - III ZR 299/08 - NJW 2009, 3227 = Juris RdNr 11; zur erforderlichen näheren Spezifizierung einer Detektivrechnung vgl BGHZ 111, 168 = NJW 1990, 2060 = Juris RdNr 23).
  • BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der

    Schon nach allgemeinen Grundsätzen des Bürgerlichen Rechts dient eine Rechnung der textlichen Fixierung einer vom Gläubiger geltend gemachten Entgeltforderung und muss erkennen lassen, in welcher Höhe der jeweilige Betrag für welche Leistung verlangt wird, um eine sachgerechte Überprüfung zu ermöglichen (vgl zB zum in der Regelung des § 286 Abs. 3 BGB enthaltenen Begriff der Rechnung BGH Urteil vom 16.7.2009 - III ZR 299/08 - NJW 2009, 3227 = Juris RdNr 11; zur erforderlichen näheren Spezifizierung einer Detektivrechnung vgl BGHZ 111, 168 = NJW 1990, 2060 = Juris RdNr 23).
  • OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11  

    Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe

    Allerdings ist zweifelhaft, ob hiermit den Vorgaben des § 126b BGB genügt würde (offen gelassen in BGH, Urt. v. 16.07.2009 - III ZR 299/08, NJW 2009, 3227; ansonsten str.: dagegen u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.2007 - 4 W 1/07, ZIP 2007, 824, Palandt-Ellenberger, 71. Aufl., § 126b BGB, Rn. 3, Palandt/Grüneberg, § 355 BGB, Rn. 20 m.w.N.; a.A. u.a. MünchKomm-Einsele, 6. Aufl., § 126b BGB, Rn. 9 m.w.N).
  • OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13  

    Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Erhebung von Kostenpfand,

    Dabei kann sie die Rechnung auch online erstellen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 299/08, Rz 8 - juris).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 U 82/14  

    Formularmäßige Vereinbarung einer separaten Vergütung für die Erstellung und

  • OLG München, 05.02.2015 - 29 U 830/14  

    Ausschluss des Rechnungsversandes in Papierform durch Allgemeine

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 U 166/13  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zugangsfiktion für elektronisch übermittelte

  • BGH, 28.10.2015 - III ZR 64/15  

    Unterlassungsbegehren gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen bzgl. der

  • VG Köln, 04.12.2015 - 9 K 3302/14  

    Weit reichende Konsequenzen für Letztverbraucher als unmittelbare Netznutzer im

  • OLG München, 05.02.2015 - 9 U 830/14  

    Keine Extra-Kosten für die Erstellung von Papierrechnungen

  • LG Düsseldorf, 19.02.2014 - 12 O 223/12  

    Unterlassung der Einbeziehung von Bestimmungen hinsichtlich Zugangs und

  • AG Berlin-Charlottenburg, 31.07.2012 - 216 C 86/12  

    Vertrag über Abrechnungsdienste für mietrechtliche Betriebskosten: Anspruch des

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