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   BGH, 11.03.1993 - III ZR 30/92   

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https://dejure.org/1993,8699
BGH, 11.03.1993 - III ZR 30/92 (https://dejure.org/1993,8699)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1993 - III ZR 30/92 (https://dejure.org/1993,8699)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1993 - III ZR 30/92 (https://dejure.org/1993,8699)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Drittbezug einer Verordnung - Drittbezug bei Maßnahmegesetzen oder Einzelfallgesetzen - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Enteignungsgleicher Eingriff und normatives Unrecht - Vehältnismäßigkeitsgrundsatz bei einem Eingriff in das Eigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Berlin, 13.10.2020 - 2 O 247/20

    Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen

    Es ist jedoch höchstrichterlich anerkannt, dass eine derartige konkrete Betroffenheit im Rahmen von § 839 BGB irrelevant ist, wenn eine Gruppe von ganz bestimmten durch allein abstrakt-generelle Merkmale beschriebenen Personen (ganz konkret) betroffen ist und die Rechtsverordnung nicht als Regelung eines individuellen Einzelfalles anzusehen ist (BGH, Urteil vom 11. März 1993, III ZR 30/92, Rdnr. 5; Kammergericht, Urteil vom 18. November 2014, 9 U 113/13, Rdnr. 13; jeweils zitiert nach juris).
  • KG, 18.11.2014 - 9 U 113/13

    Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Postdienstleistungsunternehmens

    Dem Erlass von Gesetzen und Rechtsverordnungen (hier: BriefArbbV) mangelt regelmäßig der für eine Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche Drittbezug zu Lasten einzelner Betroffener, weil Rechtsnormen generelle und abstrakte Regeln enthalten, bei deren Setzung der Normgeber in der Regel ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit wahrnimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 1993 - III ZR 30/92 - juris Tz. 4; std. Rspr.), wenn es sich nicht ausnahmsweise um ein Einzelfall- oder Maßnahmegesetz handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 1993 - III ZR 30/92 - juris Tz. 5; std. Rspr.).

    Dies ist bei Gesetzen und Rechtsverordnungen wie vorliegend der BriefArbbV nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht der Fall, weil Rechtsnormen generelle und abstrakte Regeln enthalten, bei deren Setzung der Normgeber in der Regel ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit wahrnimmt, denen ein Drittbezug zu Lasten einzelner Betroffener mangelt (BGH, Beschluss vom 11. Mai 1993 - III ZR 30/92 - juris Tz. 4), wenn es sich nicht ausnahmsweise um ein Einzelfall- oder Maßnahmegesetz handelt (BGH, Beschluss vom 11. Mai 1993 - III ZR 30/92 - juris Tz. 5).

  • VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 13 K 7598/15

    Künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung

    BGH, Beschluss vom 11. Mai 1993 - III ZR 30/92 -, juris; LG Berlin, Urteil vom 4. Dezember 2012 - 15 O 7/12 -, juris.
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