Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2009 - III ZR 303/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5251
BGH, 02.07.2009 - III ZR 303/08 (https://dejure.org/2009,5251)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2009 - III ZR 303/08 (https://dejure.org/2009,5251)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - III ZR 303/08 (https://dejure.org/2009,5251)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Teilweise Rückzahlung eines gezahlten Honorars für Partnervermittlungsdienste - Anfechtung eines Partnervermittlungsvetrages wegen arglistiger Täuschung - Auslegung einer handschriftlich ergänzten Vereinbarung in einem Partnervermittlungsvertrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Partnervermittlungsvertrag - Rückforderung der Vergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Leistungspflicht eines Partnervermittlers; Anspruch des Kunden auf teilweise Rückzahlung der Vergütung bei Kündigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 410
  • FamRZ 2009, 1575
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09

    Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24. Juni 1987 - IVa ZR 99/86 - NJW 1987, 2808; BGHZ 106, 341, 345 ff; Urteil vom 29. Mai 1991 - IV ZR 187/90 - NJW 1991, 2763; Senat, Urteile vom 5. November 1998 - III ZR 226/97 - NJW 1999, 276, 277; 19. Mai 2005 - III ZR 437/04 - NJW 2005, 2543; 2. Juli 2009 - III ZR 303/08 - FamRZ 2009, 1575, 1576 f, Rn. 10, 15) unterfallen Verträge, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Partnerschaftsvermittlung bzw. -anbahnung zum Gegenstand haben, dem § 627 BGB, wobei ein Ausschluss des Kündigungsrechtes durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unzulässig ist.

    cc) Insoweit unterscheidet sich der streitgegenständliche Sachverhalt auch grundlegend von demjenigen, über den der Senat in seinem von der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Urteil vom 2. Juli 2009 (III ZR 303/08 - FamRZ 2009, 1575) entschieden hat.

  • OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16

    Bestimmtheit, Partnerempfehlung, Sittenwidrigkeit, Partnervermittlungsvertrag,

    Auf ein solches Vertragsverhältnis ist § 656 BGB entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2009 - III ZR 303/08, NJW-RR 2010, 410, Rn. 15 bei juris; Urteil vom 04.03.2004 - III ZR 124/03, NJW-RR 2004, 778; Urteil vom 11.07.1990 - IV ZR 160/89, BGHZ 112, 122; Palandt a.a.O.).

    Dies hat zur Folge, dass eine Rückforderung der Vergütung bei vorzeitiger Vertragskündigung durch den Kunden ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 02. Juli 2009 - III ZR 303/08, NJW-RR 2010, 410, Rn. 15 bei juris).

  • LG Hamburg, 25.01.2019 - 317 S 29/17

    Partnervermittlungsvertrag: Wertersatzanspruch bei Widerruf

    Jedenfalls steht die Vorschrift entgegen der Auffassung der Klägerin der Rückabwicklung eines solchen Vertrages und der Berücksichtigung von Wertersatzansprüchen nicht entgegen (vgl. etwa BGH in NJW-RR 2010, 410, 412; Staudinger/ Arnold (2016) BGB § § 656 Rn. 10 f.).
  • OLG Hamm, 15.11.2011 - 28 U 73/11

    Prüfungspflichten des Rechtsanwalts hinsichtlich der Passivlegitimation des

    Er wäre auch im Vorprozess für einen von Wortlaut und Interessenlage abweichenden übereinstimmenden Parteiwillen beweispflichtig gewesen (siehe BGHZ 20, 109, 111 f.; ebenso BGH, Urteile vom 11. September 2000 - II ZR 34/99, NJW 2001, 144; vom 2. Juli 2009 - III ZR 303/08, NJW-RR 2010, 410, Rn. 19).
  • LG Stade, 02.05.2018 - 3 S 38/17

    Zur Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages wegen Wuchers

    Bei dem Vergleich von Leistung und Gegenleistung waren der Umstand, dass der Kläger bei Bedarf weitere kostenlose Vorschläge erfordern konnte, nicht mit einzustellen, denn die 5.000,00 EUR waren durch den Beklagten mit Übermittlung von fünf Vorschlägen verdient, so dass auch nach Übermittlung dieser Vorschläge eine Kündigung nicht mehr möglich gewesen wäre (vgl. BGH, III ZR 303/08, juris).
  • LG Düsseldorf, 26.11.2010 - 22 S 131/10

    Rückzahlungsbegehren aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag

    § 656 BGB ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf Partnerschaftsvermittlungs-Dienstverträge anzuwenden (vgl. BGH NJW 2008, 982 (984) mit weiteren Nachweisen, BGH NJW-RR 2010, 410 (411)).
  • AG Köln, 02.01.2013 - 112 C 195/12
    Daraus folgt, dass der Betreiber einer Partnervermittlung ein auf der Hand liegendes Interesse hat, seine Leistung nach Zahlung der Vergütung insgesamt zu erbringen, um die Gegenleistung auch vollständig zu verdienen und nicht der Gefahr ausgesetzt zu sein, diese wieder herausgeben zu müssen (BGH, Urteil vom 02.07.2009 - III ZR 303/08 = NJW-RR 2010, 410).
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