Rechtsprechung
   BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98   

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https://dejure.org/1999,200
BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98 (https://dejure.org/1999,200)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1999 - III ZR 306/98 (https://dejure.org/1999,200)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1999 - III ZR 306/98 (https://dejure.org/1999,200)
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Preisausschreiben gegen Richter

§ 104 Nr. 2 BGB, § 52 ZPO, gegenständlich beschränkte Geschäftsunfähigkeit, Feststellung und Berücksichtigung der Prozeßunfähigkeit von Amts wegen durch das Berufungsgericht, § 56 ZPO

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Berufung - Zulässigkeit - Berufungsverfahren - Instanz - Prozeßunfähig - Prozeßfähigkeit - Klageerhebung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abweisung der Klage in der Berufungsinstanz bei prozessunfähigem Kläger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 51, 511
    Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 122
  • NJW 2000, 289
  • ZIP 1999, 2073
  • MDR 2000, 223
  • VersR 2001, 479
  • BB 2000, 16
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BGH, 14.05.2019 - II ZR 299/17

    Unterfallen der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der

    Stellt das Berufungsgericht in dem wiedereröffneten Verfahren die Prozessunfähigkeit der Klägerin fest oder kann die Prozessfähigkeit nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten nicht bewiesen werden, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 24. September 1955 - IV ZR 162/54, BGHZ 18, 184, 190; Urteil vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62, NJW 1962, 1510; Urteil vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 73/85, WM 1986, 58, 59; Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122).
  • BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

    Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?

    Es ist allerdings anerkannt, daß das Rechtsmittel einer in dem anhängigen Rechtsstreit von Anfang an nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertretenen Partei zum Zwecke der Korrektur dieses - von Amts wegen zu berücksichtigenden - Mangels als zulässig zu behandeln ist und zur Aufhebung eines gegen sie ergangenen Sachurteils sowie zur Abweisung der Klage als unzulässig führt, weil andernfalls - bei Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig - ein vorinstanzliches Sachurteil bestätigt würde, das der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ausgesetzt wäre (vgl. BGHZ 40, 197, 198 f.; 143, 122, 127; vgl. auch Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO).
  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 225/16

    Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an

    Eine etwaige Prozessunfähigkeit führt zwar weder zur Unzulässigkeit der Berufung noch zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, NJW 2000, 289, 291).
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