Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,19309
BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15 (https://dejure.org/2016,19309)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2016 - III ZR 308/15 (https://dejure.org/2016,19309)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15 (https://dejure.org/2016,19309)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,19309) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 675 Abs 2 BGB
    Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung unabhängig von der Existenz eines Anlageprospekts

  • IWW

    Art. 103 Abs. 1 GG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 %; Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung

  • Betriebs-Berater

    Pflicht eines Anlagevermittlers oder zur Aufklärung über Innenprovisionen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 675 Abs. 2
    Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers/-beraters über Innenprovisionen von über 15 % auch bei Vermittlung einer ohne Prospekt vertriebenen Eigentumswohnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Pflicht des Anlagevermittlers oder -beraters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % auch bei Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung und ohne Rücksicht darauf, ob die Kapitalanlage mittels eines Prospekts vertrieben wird

  • rewis.io

    Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung unabhängig von der Existenz eines Anlageprospekts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 Abs. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentumswohnung als Kapitalanlage: Vermittler muss über Provision aufklären

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers oder -beraters über Innenprovision von über 15 % auch bei Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Aufklärungspflicht bei Kapitalanlagen in Form von Eigentumswohnungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aufklärungspflicht über Innenprovision bei Vermittlung einer Eigentumswohnung

  • versr.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Aufklärungspflicht über Innenprovision

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Pflicht eines Anlagevermittlers oder zur Aufklärung über Innenprovisionen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Zur Aufklärungspflicht bei Kapitalanlagen

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Haftung des Kapitalanlagevermittlers, Aufklärungspflicht über Innenprovision, Immobilienvermittlung, Vermittlung von Eigentumswohnung zu Anlagezwecken, Aufklärungspflicht unabhängig von der Existenz eines Anlageprospekts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht von Anlageberater über Provision auch bei Vermittlung von Eigentumswohnung

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Neues Urteil des Bundesgerichtshofs erweitert die Pflichten bei der Anlageberatung

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht: Haftung von Anlageberatern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflichtenerweiterung bei Anlageberatung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilien als Geldanlage: Aufklärungspflicht über hohe Vertriebsprovisionen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufklärung der Anlageberater

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterstützung für Opfer sog. Schrottimmobilien

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Innenprovision bei der Beratung und Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schrottimmobilien

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Provision bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung - Aufklärungspflicht des Anlageberaters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vermittler einer Eigentumswohnung muss über Innenprovision von mehr als 15 % aufklären

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Provision bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schrottimmobilien: Ausgang geöffnet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anlagevermittler: Aufklärung über Innenprovision immer verpflichtend - Schadensersatz an Kunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigentumswohnung als Kapitalanlage: Schadensersatz für Anleger bei Verletzung der Aufklärungspflicht

Besprechungen u.ä.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3024
  • ZIP 2016, 1681
  • MDR 2016, 1396
  • NZM 2016, 649
  • VersR 2016, 1446
  • WM 2016, 1333
  • BB 2016, 1665
  • NZG 2016, 1028
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 377/14

    Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb

    Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 416/14 - Rn. 29, BAGE 152, 108; 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - zu II b der Gründe; BGH 23. Juni 2016 - III ZR 308/15 - Rn. 18) .

    Eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen darf nur dann abgelehnt werden, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie "ins Blaue hinein" aufgestellt, mithin aus der Luft gegriffen ist, und sich somit als Rechtsmissbrauch darstellt (vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 29, BAGE 149, 84; BGH 23. Juni 2016 - III ZR 308/15 - Rn. 18) .

  • BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15

    Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu

    Der III. Zivilsenat geht für die Haftung der Anlagevermittler oder Anlageberater davon aus, dass für den Ursachenzusammenhang zwischen einer fehlerhaften Beratung und dem Anlageentschluss eine durch die Lebenserfahrung begründete tatsächliche Vermutung spreche, dass der Anlageinteressent bei richtiger Aufklärung von der Investition abgesehen hätte (BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 22; Urteil vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, BeckRS 2008, 13080 Rn. 8; Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 20; Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 27/10, NJW-RR 2011, 1139 Rn. 13; Urteil vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, NJW 2016, 3024 Rn. 22).
  • BGH, 07.02.2019 - III ZR 498/16

    abgelehnte Prospektlektüre - Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des

    Im Rahmen der objektgerechten Beratung ist der Anlageberater verpflichtet, unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten (Senat, Urteile vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, WM 2017, 2191 Rn. 12 für BGHZ 216, 245 vorgesehen; vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 15; vom 18. April 2013 - III ZR 225/12, BKR 2013, 288 Rn. 15; vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640, Rn. 16 und vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121).

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfGE 65 aaO; 69 aaO S. 144; Senat, Urteil vom 23. Juni 2016 aaO Rn. 18).

  • BGH, 07.06.2018 - III ZR 210/17

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich der

    Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (vgl. nur Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - III ZR 125/14, juris, Rn. 11; Urteil vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, NJW 2016, 3024 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 27. September 2016 - VI ZR 565/15, juris, Rn. 6; jeweils mwN) oder der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat (vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - VI ZR 89/16, VersR 2017, 1164 Rn. 8; Senat, Beschluss vom 3. Mai 2018 - III ZR 429/16, juris Rn. 7).

    Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden; es ist dann vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (vgl. nur Senat, Urteile vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 296 Rn. 10; vom 23. Juni 2016 aaO Rn. 18 und vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, NJW-RR 2017, 1520 Rn. 33).

  • BGH, 13.08.2020 - III ZR 148/19

    Prospekthaftung: Aufklärungspflicht in Bezug auf Vertriebsprovisionen unter

    Auf der anderen Seite muss der Erwerber seinerseits immer damit rechnen, dass der ihm genannte Erwerbspreis einen gewissen Vertriebskostenanteil enthält (s. zu alldem zB Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 119 f und vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, NJW 2016, 3024, 3025 Rn. 13; BGH, Urteile vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812 und vom 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, NJW 2007, 1874 f Rn. 7 f).

    Mithin muss er darüber informiert werden, wenn in dem Gesamtaufwand für eine Anlage, die im Prospekt als rentables Renditeobjekt dargestellt wird, erheblich überdurchschnittliche Vertriebsprovisionen stecken (s. hierzu zB Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 aaO S. 118 f, 120 f; vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, NZG 2014, 144, 145 Rn. 14 und vom 23. Juni 2016 aaO S. 3026 Rn. 15; s. auch BGH, Urteile vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 822 und vom 13. Oktober 2006 aaO S. 1874 Rn. 7).

    Ein solcher erheblich überdurchschnittlicher Umfang liegt vor, wenn die Innenprovisionen einschließlich des vom Anleger zu entrichtenden Aufgelds (Agio) 15 % des einzubringenden Eigenkapitals überschreiten (vgl. zB Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 aaO S. 121; vom 23. Juni 2016 aaO S. 3025 f Rn. 11 f, 15; vom 12. Oktober 2017 - III ZR 254/15, NJW-RR 2017, 1524, 1525 Rn. 21; vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, VersR 2018, 291, 292 f Rn. 12 ff und vom 7. Februar 2019 - III ZR 498/16, NJW 2019, 1137, 1139 f Rn. 23 ff; BGH, Urteil vom 8. Oktober 2004 aaO).

  • BGH, 29.04.2019 - X ZB 4/17

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Nebenintervenient in einem

    b) Im formalisierten Kostenfestsetzungsverfahren gehen die Anforderungen an die Substantiierungslast des Erstattungsgläubigers grundsätzlich nicht über die im Zivilprozess geltenden Grundsätze hinaus (Zöller/Herget, 32. Aufl. (2018), §§ 103, 104 ZPO Rn. 21 Darlegung), wonach eine Partei ihrer Darlegungslast genügt, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (ständige Rechtsprechung, etwa BGH, Beschluss vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, NJW 2016, 3024 Rn. 18; Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 41/14, NJW-RR 2016, 1423 Rn. 27).
  • BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Darlegungslast und

    Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die etwa den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, nicht verlangt werden; es ist dann Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (z.B. Senat, Urteile vom 19. Oktober 2017 aaO Rn. 33; vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 18; vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, WM 2013, 68 Rn. 10 und vom 15. Mai 2003 - III ZR 7/02, juris Rn. 15; BGH, Urteile vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, WM 2007, 1025 Rn. 23 und vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491; Beschlüsse vom 6. Februar 2014 - VII ZR 160/12, NJW-RR 2014, 456 Rn. 12 und vom 31. Juli 2013 - VII ZR 59/12, NJW 2013, 3180 Rn. 11).
  • OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

  • BGH, 12.10.2017 - III ZR 254/15

    Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der

  • BGH, 29.04.2019 - X ZB 5/17

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Nebenintervenient in einem

  • OLG Bremen, 12.05.2021 - 1 U 22/20

    Zur Anlageberaterhaftung bei Container-Direktinvestments - Sonstiges Zivilrecht;

  • BGH, 17.04.2018 - II ZR 277/16

    Anspruch eines gekündigten Geschäftsführers auf Zahlung einer Entschädigung in

  • KG, 27.04.2018 - 7 U 98/15

    Anforderungen an den Sachvortrag im Honorarprozess

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen

  • OLG München, 21.12.2016 - 19 U 2625/16

    Sachwalterhaftung bei Verwendung eines Prospekts

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen

  • OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 196/17

    Vertrieb von Beteiligungen an Erdölexplorationen: Voraussetzungen eines

  • LG Hamburg, 31.03.2020 - 311 O 206/19

    Haftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Darlegungs- und Beweislast für

  • OLG München, 31.03.2020 - 17 U 7360/19

    Keine sittenwidrige Schädigung im Rahmen des Kaufs eines gebrauchten PKW

  • LG Hamburg, 12.10.2017 - 327 O 112/16

    Kapitalanlagerecht: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen

  • LG Hamburg, 23.06.2017 - 308 O 264/15

    Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus einer Kapitalbeteiligung an

  • OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17

    Schadensersatzanspruch eines Kommanditisten wegen Falschberatung

  • KG, 06.02.2017 - 11 U 9/16

    Kapitalanlagevermittlung: Haftung des Anlagevermittlers bei Auskunft über die

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht