Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsweg für einen Auskunftsanspruch bezüglich der Vorbereitung eines Ersatzanspruchs - Rechtmäßigkeit der Aufhebung des § 7 Ziff. 3 Honorarverteilungsmaßstab (HVM) - Anspruch auf Auskunft für die Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung - Amtspflichten ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 14; BGB § 839; RVO § 368; RVO § 368 a; RVO § 368 f; RVO § 368 g

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 81, 21
• NJW 1981, 2000
• MDR 1981, 824
• VersR 1981, 1025

Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 30.03.1977 - 6 RKa 3/76

  Kassenärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab einer KÄV - Besondere …

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

  Dazu gehören namentlich Rechtsstreitigkeiten mit der KV über die Verteilung der für die gesamte kassenärztliche Versorgung vereinnahmten Gesamtvergütung unter die Kassenärzte (BSGE 43, 247).

  Danach ist die KV Jedenfalls nicht befugt, im HVM einseitig eine Regelung zu treffen, die den "Zulassungsstatus" des Kassenarztes schmälert (BSGE 43, 247, 258 f).

  Nach den vom Bundessozialgericht in BSGE 43, 247 ausgesprochenen Grundsätzen läßt es § 368 f Abs. 1 RVO nicht zu, im HVM einseitig zu bestimmen, unter welchen allgemeinen Voraussetzungen die Mitglieder der KV Leistungen zu Lasten der Krankenkassen erbringen dürfen, insbesondere, ob dazu bei Fachärzten eine Überweisung durch den behandelnden Arzt erforderlich ist.

  Die in § 7 Ziff. 3 HVM angeordnete Beschränkung der "Nicht-Röntgenfachärzte" steht im Zusammenhang mit § 3 Ziff. 4 HVM, der dem Röntgenfacharzt die Behandlung von Versicherten unmittelbar auf Krankenschein im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung unzulässigerweise untersagte (BSGE 43, 247, 249).

  Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. März 1977 (BSGE 43, 247) stand für die Beklagte die Rechtswidrigkeit der Regelung in § 3 Ziff. 4 HVM fest.

• BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78

  Ordentlicher Rechtsweg

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

  Wie der Senat im Urteil vom 25. September 1980 (III ZR 74/78 = NJW 1981, 675 [BGH 25.09.1980 - III ZR 74/78]) näher ausgeführt hat, folgen derartige Nebenansprüche, die nur einen Annex des Hauptanspruchs bilden, in der Rechtswegfrage denselben Regeln wie dieser.

  Das gilt auch für die Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung (Senatsurteil NJW 1981, 675 [BGH 25.09.1980 - III ZR 74/78]; vgl. auch BGHZ 44, 271, 273).

• BGH, 01.07.1976 - III ZR 187/73

  Rechtsweg für Streitigkeiten aus dem Kassenarztrecht

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

  Vor die Sozialgerichte gehören allerdings die Streitigkeiten zwischen Kassenarzt und Kassenärztlicher Vereinigung (KV), die sich daraus ergeben, daß der Arzt als Mitglied der KV (§ 368 a Abs. 4 RVO) an der kassenärztlichen Versorgung (§ 368 RVO) teilnimmt (Senatsurteil BGHZ 67, 92, 95).

  Die Zulassung zum Kassenarzt begründet ein öffentlich-rechtliches Verhältnis eigener Art, kraft dessen der Arzt zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist (§ 368 a Abs. 4 RVO; Senatsurteil BGHZ 67, 92, 94 m.w.Nachw.).

 
• BGH, 29.03.1971 - III ZR 110/68

  Untätigbleiben des Gesetzgebers als Enteignung

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

  Eine solche Praxis würde wegen des zwischen § 3 Ziff. 4 und § 7 Ziff. 3 HVM bestehenden Regelungszusammenhangs enteignungsrechtlich nicht als bloßes Unterlassen (reine Untätigkeit), sondern wie ein in den Rechtsstatus des Klägers eingreifendes Handeln (vgl. Senatsurteile BGHZ 32, 208, 211; 56, 40, 42) zu bewerten sein.
• BGH, 25.04.1960 - III ZR 55/59

  fahrendes Kaufhaus - Enteignungsgleicher Eingriff, Enteignungsschwelle

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

  Eine solche Praxis würde wegen des zwischen § 3 Ziff. 4 und § 7 Ziff. 3 HVM bestehenden Regelungszusammenhangs enteignungsrechtlich nicht als bloßes Unterlassen (reine Untätigkeit), sondern wie ein in den Rechtsstatus des Klägers eingreifendes Handeln (vgl. Senatsurteile BGHZ 32, 208, 211; 56, 40, 42) zu bewerten sein.
• BGH, 28.06.1971 - III ZR 139/68

  Ersatz von Folgeschäden auf Grund einer Enteignung - Entschädigung des Verlusts …

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

  Sie kann nur aus bestimmter gesetzlich geregelten Gründen entzogen werden, wobei namentlich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders beachtet werden muß (…Peters a.a.O. § 368 a Anm. 9 f, bb, cc) Als eine öffentlich-rechtliche Berechtigung, die in ihrer Bedeutung - und damit wirtschaftlich gesehen auch in ihrem Vermögenswert - entscheidend durch die beruflichen Fähigkeiten und die Initiative des Berechtigten ausgefüllt und geprägt wird, trägt sie die konstituierend Merkmale des Eigentumsbegriffs und kann mit Forderungsrechten fürsorgerischer Art, in denen der Staat der einseitig "Gebende" ist, nicht gleichgesetzt werden (BSGE 5, 40, 43; 15, 177, 183; Senatsurteil vom 9./12. Juli 1971 - III ZR 139/68 = WM 1971, 1156, 1157 für wasserrechtliche Erlaubnis als Rechtsposition eines Gewerbebetriebes;… vgl. auch Kimminich BK Art. 14 [Drittbearbeitung] Rdn. 78; Werner Weber in Neumann/Nipperdey/Scheuner, Grundrechte II S. 331 f, 354).
• BSG, 24.10.1961 - 6 RKa 25/60

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

  Sie kann nur aus bestimmter gesetzlich geregelten Gründen entzogen werden, wobei namentlich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders beachtet werden muß (…Peters a.a.O. § 368 a Anm. 9 f, bb, cc) Als eine öffentlich-rechtliche Berechtigung, die in ihrer Bedeutung - und damit wirtschaftlich gesehen auch in ihrem Vermögenswert - entscheidend durch die beruflichen Fähigkeiten und die Initiative des Berechtigten ausgefüllt und geprägt wird, trägt sie die konstituierend Merkmale des Eigentumsbegriffs und kann mit Forderungsrechten fürsorgerischer Art, in denen der Staat der einseitig "Gebende" ist, nicht gleichgesetzt werden (BSGE 5, 40, 43; 15, 177, 183; Senatsurteil vom 9./12. Juli 1971 - III ZR 139/68 = WM 1971, 1156, 1157 für wasserrechtliche Erlaubnis als Rechtsposition eines Gewerbebetriebes;… vgl. auch Kimminich BK Art. 14 [Drittbearbeitung] Rdn. 78; Werner Weber in Neumann/Nipperdey/Scheuner, Grundrechte II S. 331 f, 354).
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

  Ein subjektiv-öffentliches Recht ist danach eigentumsmäßig verfestigt, wenn nach seiner gesamten rechtlichen Ausgestaltung und nach dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes dieses Recht nicht ersatzlos entzogen werden darf (vgl. BVerfGE 53, 257, 289; 45, 142, 170; 40, 65, 83).
• BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51

  Kassenarzt-Urteil

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

  Die Einkommenslage bestimmter Ärzte könnte die KV - wenn überhaupt - zu einem Einschreiten nur verpflichten, wenn der bisherige HVM diesen Ärzten den Zugang zum Patienten unzumutbar beschränkte und sie der Existenzgefährdung aussetzte (vgl. BVerfGE 11, 30, 45/46).
• BGH, 18.12.1954 - II ZR 76/54

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Unterlassungsanspruchs; Vereinbarung …

  Auszug aus BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

  Geschützter Gewerbebetrieb im Sinne des Enteignungsrechts ist auch die eingerichtete und ausgeübte Arztpraxis (…vgl. BGB-RGRK a.a.O. Vorbem. 64 vor § 839; BGHZ 16, 71, 79) als Gesamtheit alles dessen, was die gegenständliche und personelle Grundlage der Tätigkeit des praktizierenden Arztes bei der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgabe bildet.
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73

  Krankenversicherung
• BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52

  Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage
• BGH, 29.09.1975 - III ZR 40/73

  Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung bzw. Versagung des Einvernehmens
• BGH, 29.11.1965 - VII ZR 202/63

  Rechte der Vertragsparteien eines gekündigten Handelsvertretervertrages bei …
• BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 15/64

  Krankenkasse - Tätigkeitsbereich des Kassenarztes - Honorarverteilungsmaßstab - …
• BSG, 28.05.1968 - 6 RKa 12/66

  Zulassung zur kassenärztlichen Röntgentechnik - Genehmigung von …
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung

• BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben auch grundsätzlich, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (…BGH Urteile vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04 - NJW 2007, 1806 Rn. 13; BGHZ 152, 307, 316 = NJW 2003, 582; BGHZ 148, 26, 30 = MDR 2002, 228; BGHZ 95, 285, 287 f. = NJW 1986, 1247; BGHZ 81, 21, 24 = NJW 1981, 2000 und BGHZ 10, 385, 387).
• BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04

  Meistbegünstigungsvereinbarung

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24; 95, 285, 287 f.; 148, 26, 30; 152, 307, 316).
• BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

  Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

  Zwischen den Beteiligten muß eine besondere rechtliche Beziehung bestehen, wobei ein gesetzliches Schuldverhältnis genügt (st.Rspr., siehe etwa BGHZ 81, 21, 24; 95, 285, 287; 126, 109, 113).

 
• OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10

  Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess; …

  Nach der zum Kassenarztrecht ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1981, S. 2000 und NJW 2002, S. 1793) handele eine Selbstverwaltungskörperschaft amtspflichtwidrig, wenn sie Regelungen treffe, die den Bereich ihrer Selbstverwaltung verließen und sich auf den Zulassungsstatus eines ihrer Mitglieder auswirkten.

  Nach der zum Kassenarztrecht ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1981, S. 2000 ff. und NJW 2002, S. 1793 ff.) handele eine Selbstverwaltungskörperschaft amtspflichtwidrig, wenn sie Regelungen treffe, die den Bereich ihrer Selbstverwaltung verließen und sich auf den Zulassungsstatus eines ihrer Mitglieder auswirkten; dies sei der Fall, wenn ein Honorarverteilungsmaßstab der kassenärztlichen Vereinigung sich nicht in der Verteilung der Gesamtvergütung erschöpfe, sondern in unzulässiger Weise auf den Zulassungsstatus des Kassenarztes einwirke.

  (a) In seinem Urteil vom 4. Juni 1981 (NJW 1981, S. 2000 ff.) hat der Bundesgerichtshof angenommen, einem Facharzt für Radiologie und Strahlenheilkunde könne unter bestimmten Voraussetzungen ein Amtshaftungsanspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung zustehen, deren Mitglied er ist: Die Kassenärztliche Vereinigung sei eine Selbstverwaltungskörperschaft, die aufgrund der ihr verliehenen Satzungsautonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörenden und unterworfenen Mitglieder die Verteilung der von den Krankenkassen gemäß § 368 f Abs. 1 RVO für die kassenärztliche Versorgung ihrer Versicherten geleisteten Gesamtvergütung zu regeln habe (…a. a. O., S. 2000).

  Die Erstbeklagte hat die Klägerin also - anders als die Kassenärztliche Vereinigung in dem vom Bundesgerichtshof durch Urteil vom 4. Juni 1981 (NJW 1981, S. 2000 ff.) entschiedenen Fall - nicht daran gehindert, von einer ihr bereits zustehenden Berechtigung Gebrauch zu machen, sondern ihr eine erstrebte Berechtigung versagt.

  Es fehlt daher - anders als in dem vom Bundesgerichtshof durch Urteil vom 4. Juni 1981 (NJW 1981, S. 2000, 2002) entschiedenen Fall - an einem Eingriff in eine bereits erworbene Rechtsposition.

  Den "Zulassungsstatus" von Kassenärzten hat der Bundesgerichtshof nicht in seinen Urteilen vom 4. Juni 1981 und vom 14. März 2002 (NJW 1981, S. 2000 ff. und NJW 2002, S. 1793 ff.) rechtsfortbildend entwickelt, sondern im Gesetz (früher § 368 a Abs. 4 RVO, jetzt: § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V) vorgefunden.

• BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Verjährung von …

  Einen derartigen, aus § 242 BGB herzuleitenden Anspruch kann ein Geschädigter gegen den aus unerlaubter Handlung haftenden Ersatzpflichtigen geltend machen, um die Voraussetzungen zur Durchsetzung des Schadenersatzanspruchs zu schaffen, über dessen Bestehen oder Umfang er in entschuldbarer Weise im ungewissen ist (vgl. BGHZ 74, 274, 276 [BGH 10.05.1979 - VII ZR 97/78]; 81, 21, 24 f. [BGH 04.06.1981 - III ZR 31/80]).
• BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00

  Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …

  Bezogen auf die Tätigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 4. Juni 1981 (BGHZ 81, 21) entschieden, daß die rechtsetzenden Organe der Kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber den Mitgliedern bei der Gestaltung des Verteilungsmaßstabs für die von der Krankenkasse entrichtete Gesamtvergütung die Amtspflicht haben, sich im Rahmen ihrer Selbstverwaltungszuständigkeit zu halten und nicht in unzulässiger Weise den Zulassungsstatus der Mitglieder zu schmälern.

  Sie verletze die den Trägern von Hoheitsrechten grundsätzlich obliegende Amtspflicht, die Grenzen der Zuständigkeit einzuhalten, und führe, wenn eine innere Beziehung zwischen der schädigenden Handlung und der Amtsausübung bestehe, zur Schadensersatzpflicht gemäß § 839 BGB gegenüber jedem Vertragsarzt, der durch sie geschädigt worden sei (BGHZ 81, 21, 27).

• BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 375/21

  Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB

  Während der Anspruchsberechtigte im Falle des Auskunftsanspruchs gemäß § 242 BGB in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen und deshalb auf die Auskunft angewiesen ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 4. Juni 1981 - III ZR 31/80, BGHZ 81, 21, 24;… vom 26. September 2013 - VII ZR 227/12, NJW 2014, 381 Rn. 14;… vom 3. September 2020 - III ZR 136/18, NJW 2021, 765 Rn. 51) beziehungsweise der Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB der Berechnung des eigenen Zugewinnausgleichsanspruchs und der wechselseitigen Beibringung der Bemessungsgrundlagen für die Zugewinnausgleichsberechnung dient (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 175/17, NJW 2018, 950 Rn. 19, 22), sind Auskunfts- und Rückzahlungsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3, Abs. 1 Satz 3 BGB nicht in einer Weise miteinander verknüpft, dass die Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs ohne die Möglichkeit einer vorherigen oder zeitgleichen Geltendmachung des Auskunftsanspruchs gefährdet, erschwert oder sogar unmöglich wäre.
• KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02

  Urheberrechtsverletzung: Versendung individueller Pressespiegel per E-Mail oder …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch dann bestehen kann, wenn der Kläger in entschuldbarer Weise nicht nur über den Umfang, sondern auch über das Bestehen seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Zahlungsanspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d. h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (st. Rechtsprechung, vgl. RGZ 108, 1, 7; 158, 377, 379; BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24; GRUR 1986, 62, 64 - GEMA-Vermutung I).
• BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83

  GEMA-Vermutung I

  a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch dann bestehen kann, wenn der Kläger in entschuldbarer Weise nicht nur über den Umfang, sondern auch über das Bestehen seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Zahlungsanspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d. h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (st. Rspr., vgl. RGZ 108, 1, 7; 158, 377, 379; BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24) [BGH 04.06.1981 - III ZR 31/80].
• BGH, 28.07.2022 - I ZR 141/20

  Elektronischer Pressespiegel II - Reichweite urheberrechtlicher …

  aa) Ausgangspunkt der Zubilligung eines aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleiteten Anspruchs auf Auskunft ist die Überlegung, dass es das Wesen bestimmter Rechtsverhältnisse mit sich bringt, dass der Berechtigte entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die Auskunft unschwer erteilen kann (RG, Urteil vom 4. Mai 1923, RGZ 108, 1, 7; BGH, Urteil vom 4. Juni 1981 - III ZR 31/80, BGHZ 81, 21 [juris Rn. 29];… Bittner/Kolbe in Staudinger, BGB [2019], § 260 Rn. 19).
• OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07

  Rechtsstreit der Deutsche Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
• BGH, 05.05.1999 - XII ZR 184/97

  Bestehen eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Scheidung einer in der …
• BGH, 08.10.1986 - IVa ZR 20/85

  Voraussetzungen für die Annahme eines Auskunftsanspruchs nach dem Maklerrecht - …
• BGH, 13.06.1985 - I ZR 35/83

  GEMA-Vermutung II; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalische Vertonung …
• OLG Oldenburg, 29.01.2018 - 4 WF 11/18

  Auskunftsanspruch der Beteiligten Eltern untereinander bei gemeinsamer elterliche …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …
• BGH, 26.09.1991 - I ZR 149/89

  Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
• BGH, 08.11.2007 - I ZR 172/05

  EURO und Schwarzgeld
• BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 125/22

  Bundesgerichthof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g …
• BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94

  Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher …
• BGH, 21.12.2005 - III ZR 333/04

  Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung wegen Aushandelung ungünstiger …
• LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05

  Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
• BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 8/22

  Bundesgerichthof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g …
• BGH, 25.01.1990 - III ZR 283/88

  Heranziehung von Kassenärzten und Nichtkassenärzten zum Notdienst im Rahmen eines …
• OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04

  Kosten für die medizinische Versorgung eines mittellosen, nicht …
• BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 22/90

  Klagebefugnis niedergelassener Kassenärzte
• VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis
• OLG Brandenburg, 10.08.2005 - 4 U 186/04

  Anspruch auf Erteilung der Löschungsbewilligung einer Golddollar-Hypothek zur …
• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 6/01 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
• OLG Hamm, 08.06.2021 - 4 U 3/18

  Anspruch auf Auskunfterteilung über Zweitverwertung von Fotos; Angemessenheit …
• BGH, 10.05.1984 - BLw 2/83

  Nachträgliche Erweiterung der sofortigen Beschwerde im …
• OLG München, 17.09.2015 - 1 U 1041/14

  Entschädigung wegen rechtswidrigen Widerrufs einer erteilten Sendelizenz
• LG München I, 26.02.2014 - 15 O 27992/12

  Bayern Journal
• BGH, 30.09.2003 - X ZR 10/02

  Rechtsnatur der Überweisung eines Kassenpatienten an einen anderen Kassenarzt; …
• KG, 24.07.2001 - 5 U 9427/99

  Verwertung von Pressefotos - Übersendung zum Abdruck in Printmedien - kein …
• BGH, 31.01.1991 - III ZR 184/89

  Voraussetzungen der Amtshaftung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - L 10 KA 28/03

  Schadensersatz eines Vertragsarztes wegen Punktwerteverfall; Zulässigkeit des …
• OLG Köln, 30.09.1999 - 7 U 152/98

  Amtspflichtverletzung durch Beschluss des Bewertungsausschusses - …
• BGH, 08.09.2011 - III ZR 142/10

  Amtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des …
• BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 292/84

  Kiesabbau über die festgelegten Grenzen hinaus
• OLG Frankfurt, 28.06.1985 - 25 U 13/84

  Anspruch auf Erteilung von Auskunft; Abschluss eines "Poolvertrages"; Lieferant …
• BGH, 22.09.2011 - III ZR 217/10

  Schadensersatzansprüche eines internistischen Kassenarztes gegen eine …
• BGH, 24.11.1993 - BLw 39/93

  Abfindungsanspruch eines LPG -Mitglieds
• BGH, 05.11.1981 - III ZR 9/81

  Zivilgericht - Rechtmäßigkeit der Abhaltung von Sammelterminen - Einräumung eines …
• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 3/01 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 12 KA 164/05

  Altersgrenze für Vertragsärzte vor dem 01.01.2009;Begründungspflicht nach § 44 …
• BGH, 31.10.2002 - III ZR 89/02

  Fortbildung des Rechts; Drittbezogenheit von Amtspflichten des …
• LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07

  Erlass - einstweilige Anordnung - Beendigung der Zulassung - …
• LAG Hamm, 17.02.2000 - 17 Sa 1772/99

  Verpflichtung zur Rechnungslegung und Auskunftserteilung ; Auslegung von …
• BGH, 08.09.2011 - III ZR 143/10

  Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrags für den Betrieb einer …
• SG München, 27.11.2019 - S 38 KA 1352/12

  Vertragsärztliche Vergütung und Therapieabbruch
• LSG Bayern, 10.10.2001 - L 12 KA 133/00

  Ende einer vertragsärztlichen Tätigkeit als praktischer Arzt; …
• LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1564/90

  Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten
• LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen …
• BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 57/86

  Kassenarzt - Klagebefugnis
• OLG Stuttgart, 30.09.1998 - 20 U 21/98
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 65/07

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Auskunft über die in den …
• BGH, 25.11.1991 - III ZR 24/91

  Honorierung des Krankenhauses für ambulante Röntgenleistungen durch die …
• BGH, 14.11.1984 - IVa ZR 179/82

  Erfüllung des Auskunftsanspruchs
• LG Dortmund, 14.06.2023 - 8 O 30/15
• BGH, 26.02.1996 - II ZR 101/95

  Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über den Grund der Beendigung der …
• OLG Brandenburg, 11.02.2004 - 4 U 11/03

  Auskunftsanspruch gegen die Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft wegen Haftung …
• BGH, 11.07.1991 - III ZR 196/90

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• LSG Bayern, 11.07.2008 - 112 B 1113/07

  Arzt- und Berufsrecht - Neue Entscheidungen zur 68-Jahres-Grenze, die rückwirkend …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 3 KA 27/07
• BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 58/86
• LG Arnsberg, 30.07.2021 - 1 O 539/20
• OLG Brandenburg, 24.07.2013 - 11 VA 12/13

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Zulässigkeit eines eine Auskunft über …
• OLG Celle, 14.02.1986 - 12 UF 253/85

  Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage auf Auskunftserteilung über …
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 38/07

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zuteilung und Anspruch auf Bonuspunkte; …
• VerfG Brandenburg, 23.05.1996 - VfGBbg 9/95

  Begründungserfordernis; Subsidiarität; Zivilprozeßrecht
• BGH, 22.04.1982 - III ZR 112/80

  Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs bezüglich der Höhe eines Sparguthabens …
• LAG Berlin, 21.05.1996 - 12 Sa 17/96

  Schadensersatzanspruch gegen einen Arbeitnehmer wegen Bilanzmanipulationen und …
• LG Mannheim, 08.12.2006 - 7 O 201/06
• BGH, 21.04.1997 - II ZR 287/95

  Anspruch der Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin der DDR auf Abtretung von …
• LG Münster, 20.12.1991 - 4 O 438/91

  Ordnungsgemäße Vergütungärztlicher Leistungen; Anspruch auf Erteilung einer …
• BGH, 13.06.1983 - II ZR 212/81

  Schadensersatz nach Ausstellung eines Gefälligkeitswechsels - Berücksichtigung …
• LG Nürnberg-Fürth, 27.02.2004 - 13 O 3 886/03

  Entgeltanteile aus einem Heimvertrag; Vorliegen einer bürgerlichen …
• BGH, 16.06.1982 - IX ZB 82/82

  Verschlimmerung des Verfolgungsleidens als Voraussetzung für eine Neufestsetzung …