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   BGH, 05.12.1991 - III ZR 31/90   

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BGH, 05.12.1991 - III ZR 31/90 (https://dejure.org/1991,1440)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1991 - III ZR 31/90 (https://dejure.org/1991,1440)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1991 - III ZR 31/90 (https://dejure.org/1991,1440)
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Parkplatz im Gemeindeeigentum

Übertragung der Straßenreinigungspflicht durch Gemeinde, privatrechtliche Haftung der Gemeinde als Anliegerin

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Übertragung der Gehwegsreinigungspflicht in NW - Anliegerpflichten - Verkehrssicherungspflichten - Gemeindehaftung nach Deliktsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 823, 839; NRWStraßenreinigungsG § 4
    Übertragung der Reinigung der Gehwege auf Eigentümer der Anliegergrundstücke

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 750
  • NVwZ-RR 1992, 604
  • NZV 1992, 315
  • VersR 1992, 444
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 14.02.2017 - VI ZR 254/16

    Verkehrssicherungspflichten der Straßenanlieger: Voraussetzungen der winterlichen

    Durch die Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass im Falle der Übertragung der Pflicht zur Reinigung der Gehwege auf die Eigentümer der Anliegergrundstücke (hier: aufgrund der Ermächtigung nach § 4 Abs. 1 des Straßenreinigungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen) ungeachtet hoheitlich ausgestalteter Straßenverkehrssicherungspflichten (hier: § 9a Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen) bei Verstößen gegen die Verkehrssicherungspflicht durch Anlieger eine Haftung nach allgemeinem Deliktsrecht begründet wird (vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 1961 - III ZR 137/60, VersR 1962, 70 und vom 5. Dezember 1991 - III ZR 31/90, VersR 1992, 444).
  • OLG Jena, 29.11.2011 - 4 U 588/11

    Zum "Recht auf Beweis" im Zivilprozess

    Dies gilt auch dann, wenn Eigentümer des Grundstücks - wie hier - die delegierende Gemeinde ist (BGH, Urteil vom 05.12.1991, Az.: III ZR 31/90, Wagner in Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage, § 823 Rn. 453).
  • BGH, 21.11.1996 - III ZR 28/96

    Verkehrssicherungs- und Streupflicht des Trägers der Straßenbaulast in

    Soweit der Senat in dem Urteil vom 30. September 1970 (aaO.) damit argumentiert hat, es wäre ein unvernünftiges und deshalb abzulehnendes Ergebnis, wenn die "polizeiliche" Reinigungspflicht für die Ortsstraßen auf die Anlieger abgewälzt werden könnte, daneben aber noch eine (nicht abwälzbare) privatrechtliche Verkehrssicherungspflicht völlig gleichen Inhalts für die Gemeinde bestehenbliebe, ist dieser Gesichtspunkt nicht dadurch gegenstandslos geworden, daß neueren Urteilen des Senats entnommen werden kann, die aus der öffentlich-rechtlich ausgestalteten - Verkehrssicherungspflicht folgende Reinigungspflicht könne, soweit sie mit der "polizeilichen" Reinigungspflicht inhaltlich übereinstimmt, nach den für die letztere Pflicht geltenden Bestimmungen wie diese durch Satzung auf die Anlieger übertragen werden (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1991 - III ZR 31/90 - NVwZ-RR 1992, 604 - für das nordrhein-westfälische Landesrecht - und vom 11. Juni 1992 - III ZR 134/91 - NZV 1992, 357 - für das niedersächsische Landesrecht. Diese Beurteilung bestätigt im Grunde nur die vorliegende Sicht, daß die spezialgesetzliche Ausformung der "polizeilichen" Reinigungspflicht der Art, wie sie (auch) in § 17 LStrG erfolgt ist, für ihren Regelungsbereich der aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht folgenden Reinigungspflicht kein rechtliches "Eigenleben" beläßt.
  • OLG Dresden, 19.02.2003 - 6 U 955/02

    Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von

    Darüber hinaus haben die Gemeinden - wenn keine eindeutige, gesetzliche Definition besteht - einen Spielraum für die Begriffsbestimmung, der erst dann überschritten wird, wenn die getroffene Bestimmung gegen höherrangiges Recht verstößt (BGH, Urteil vom 05.12.1991, Az.: III ZR 31/90, VersR 1992, 444, 445).
  • OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 1 U 167/00

    Zu den Räum- und Streupflichten einer Gemeinde als Eigentümerin eines Grundstücks

    Demgemäß haftet sie für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht nach Amtshaftungsgrundsätzen, sondern nach allgemeinen deliktrechtlichen Grundsätzen gemäß § 823 BGB (BGH VersR 1992, 444, 445).

    Da die Beklagte hier als Eigentümerin eines Anliegerstückes betroffen ist, muss sie sich grundsätzlich ebenso behandeln lassen wie die Privatanlieger (BGH VersR 1992, 444, 445).

  • OLG Frankfurt, 21.01.2002 - 1 U 167/00

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Folgen eines Sturzes ;

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  • OLG Hamm, 17.10.2000 - 9 U 83/00

    Anforderungen an die Erfüllung kommunaler Winterdienstpflichten in einer

    Die Möglichkeit besteht in der Regel auch, wenn das Grundstück durch Anlagen wie Gräben, Böschungen, Grünanlagen, Mauern oder ähnlicherweise von der Straße getrennt ist (BGH, NZV 1992, 315).

    Bei einem Parkplatzgrundstück oder einem sonstigen unbebauten Grundstück in öffentlicher Hand ist dies mit Recht anders beurteilt und für die zuständige Kommune eine durch Satzung ausgefüllte privat-rechtliche Verkehrssicherungspflicht angenommen worden (vgl. BGH, NZV 1992, 315 f.; OLG Düsseldorf, VersR 1996, 79).

  • OLG Jena, 12.11.2013 - 4 U 537/12

    Räum- und Streupflicht, Freie Beweiswürdigung, Anscheinsbeweis, Parteianhörung

    Auch als den Winterdienst delegierende Gemeinde und Grundstückseigentümerin ist sie damit grundsätzlich entsprechend der Satzung verpflichtet (BGH III ZR 31/90).
  • BGH, 26.03.1992 - III ZR 81/91

    "Ausgeweitete Schulaufsicht" aufgrund von winterlichen Straßenverhältnissen -

    Das Berufungsgericht lehnt eine Haftung der beklagten Gemeinde, gleichgültig, ob dieser die Streupflicht nach § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes vom 24. September 1980 (NStrG) als Amtspflicht oblag (vgl. Senat, Urteil vom 5. April 1990 - III ZR 4/89 - BGHR Nds LStrG § 10 Abs. 1 hoheitliche Tätigkeit 1) oder ob ihr die Straßenreinigungspflicht durch ihre Satzung als privatrechtliche Anliegerverpflichtung übertragen worden war (vgl. für Nordrhein-Westfalen: Senat, Urteil vom 5. Dezember 1991 - III ZR 31/90, bisher nicht veröffentlicht), mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 46 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) ab.
  • OLG Dresden, 19.01.2011 - 6 U 1623/10

    Zu Räum- und Streupflichten

    Soweit kein baulich von der Fahrbahn abgegrenzter, separater Bürgersteig bzw. Gehweg vorhanden ist, muss für den Fußgängerverkehr ein ausreichender, bis zu 1, 50 m breiter Seitenstreifen auf der Fahrbahn abgestreut werden (vgl. vgl. BGH v. 5.12.1991 II ZR 31/90 NVwZ-RR 92, 604; BGH NJW 1960, 41, 42; Rothermund, Haftungsrecht in der kommunalen Praxis, Rn. 283).
  • OLG Köln, 27.08.1992 - 7 U 39/92

    Unfall infolge Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Übertragung der

  • OLG Düsseldorf, 22.06.1995 - 18 U 179/94

    Verkehrssicherungspflichtverletzung der Gemeinde - Gehwegreinigung

  • OLG Koblenz, 15.07.2011 - 1 U 133/11

    Haftung einer rheinland-pfälzischen Gemeinde wegen

  • KG, 09.02.2011 - 11 U 17/10

    Verkehrssicherungspflicht - vom Dach trotz Schneefanggitter herabgefallener

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   BGH, 12.07.1990 - III ZR 31/90   

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BGH, Entscheidung vom 12.07.1990 - III ZR 31/90 (https://dejure.org/1990,8669)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1990 - III ZR 31/90 (https://dejure.org/1990,8669)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz - Anspruch auf Schmerzensgeld - Übergang von Ersatzansprüchen auf den Sozialversicherungsträger - Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer

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Verfahrensgang

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